Urananreicherungsanlage Gronau endlich stilllegen!
Seit Ende Mai 2019 exportiert die Firma Urenco Deutschland GmbH abgereichertes Uranhexafluorid von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Der Atommüll – getarnt als Wertstofflieferung – wird dabei auch durch den Ennepe-Ruhr-Kreis(Schwelm und Gevelsberg) transportiert. Dazu erklärt Marcel Gießwein Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Schwelm:
„Der Transport von Atommüll mitten durch Schwelm und Gevelsberg geschieht nicht aufgrund technischer Notwendigkeiten, sondern resultiert einzig aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Atomwirtschaft zeigt erneut, dass sie nicht in der Lage ist, die notwendigen hohen Standards an Verantwortungsbewusstsein zu erfüllen, die im Umgang mit dieser Technologie existenziell sind. Wir als Grüne im Ennepe-Ruhr-Kreis fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die Urananreicherungsanlage Gronau endlich zu schließen. Der Weiterbetrieb ist mit dem beschlossenen Atomausstieg unvereinbar.
Davon unabhängig fordern wir die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco Deutschland GmbH auf, die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Russland umgehend zu stoppen. Anders als von Urenco behauptet, handelt es bei den Lieferungen faktisch um den Export von Atommüll. Bis zu 90 Prozent des Materials verbleiben als Abfall in Russland und lagern dort in Metallfässern unter freiem Himmel.“
„Urenco umgeht mit diesem Export eine teurere Zwischen- und Endlagerung in Deutschland und gefährdet stattdessen Menschen und Umwelt hier und in Russland. Schon zwischen 1996 und 2009 wurden 27.300 Tonnen des abgereicherten Uranhexafluorids nach Russland exportiert. Nach großer öffentlicher Kritik stellte Urenco diese Exporte im Jahr 2009 ein. Umso befremdlicher ist es, dass Urenco diese Exporte wieder aufgenommen hat“, empört sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wir GRÜNE unterstützen daher den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Transporte.“
Das aktuelle Verhalten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit den PCB-Belastungen in Ennepetal stößt auf großes Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion.
„Bisher war die frühzeitige und transparente Informationspolitik der Kreisverwaltung vorbildlich“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis. „Warum aber die Information über den Fund von dioxinähnlichem PCB mit dem Hinweis auf eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung zurückgehalten wurde, wundert uns doch erheblich. Wir hoffen weiterhin, dass die Untersuchungen des Landes eine Gesundheitsgefährdung ausschließen werden. Trotzdem herrscht zurecht eine besondere Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger beim Fund von Umweltgiften“.
Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19.11.2019 fordern die GRÜNEN eine differenzierte Erläuterung der Ergebnisse und die Darstellung möglicher Konsequenzen durch die Kreisverwaltung. Sie gehen außerdem davon aus, dass sich auf der von der Ennepetaler Bürgermeisterin angekündigten Bürgerversammlung auch Vertreter des Unternehmens den Fragen der Bevölkerung stellen, das Verursacher der PCB-Belastung ist. „Unternehmen und ihre Besitzer haben die Verantwortung für ihr Handeln. Sie sollten daher auf der Bürgerversammlung erklären, wie die Belastung entstanden ist und was sie zu tun gedenken, damit sie nicht erneut auftritt“, so Paul Höller weiter.
Mit Verwunderung nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, den Bericht zum Jobticket in der WP vom 19.08.2019 von Herrn Scherer zur Kenntnis.
„Der Arbeitskreis Mobilität, unter Vorsitz von Herrn Flüshöh und unter Beteiligung aller Parteien im Kreistag, sowie Vertreter*innen der Verwaltung, der VER sowie der Bogestra, befasst sich keineswegs, wie in dem Artikel behauptet, seit Anfang des Jahres mit dem Thema Jobticket, stellt Britta Altenhein, grünes Kreistagsmitglied und Mitglied im AK Mobilität, klar. Vielmehr geht es gemäß des Auftrags aus dem Kreistagsbeschluss vom 08.10.2018 um „eine bessere Vernetzung mit alternativen Angeboten, die Verbesserung des Komforts und die Senkung der Emissionen.“
Leider ist bisher die rechtliche Lage zu einem für Nutzer*innen kostenfreien Jobticket unklar, weil die Tarifparteien und die Landesregierung (anders als zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg) es bisher versäumt haben, klare Voraussetzungen für ein solches Angebot zu schaffen. „Für den Kreis wäre das Jobticket ein Angebot, das ohne zusätzliche Kosten je nach Bereitschaft der Beschäftigten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Dieser gute Wille sollte gefördert und nicht verhindert werden – es gibt viel zu tun beim Thema Klimaschutz!“ betont Britta Altenhein.
GRÜNE und LINKE im Kreistag fordern Stopp der Rodung im Hambacher Forst und Verkauf von RWE-Aktien
„Wir beschäftigen uns im Ennepe-Ruhr-Kreis seit Jahren mit dem Klimaschutz“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Und nicht erst in diesem Sommer haben wir gemerkt, welche ganz konkreten Folgen der Klimawandel auch hier im Kreis für die Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb wollen wir nicht, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis über den Besitz von RWE-Aktien die Braunkohleverstromung weiter unterstützt. Wir beantragen in der nächsten Kreistagssitzung, diese Aktien so schnell wie möglich zu verkaufen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis darf eine klimaschädliche Industriepolitik des letzten Jahrtausends nicht länger unterstützen.“
„Gleichzeitig möchten wir, dass sich der Kreistag den Forderungen nach einem Rodungsstopp im Hambacher Forst anschließt“, bekräftigt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kreistag, Helmut Kanand. „Die Arbeit der Kohlekommission sollte abgewartet werden, bevor mit der Rodung des Waldes durch den RWE-Konzern weiter unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die Nutzung von Braunkohle ist einer der größten Klimakiller. Wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie sich endlich Gedanken über eine soziale und klimafreundliche Energiepolitik macht.“ Beide Kreistagsfraktionen unterstützen außerdem den breiten Aufruf zum friedlichen Protest am Hambacher Forst am 6. Oktober. „Auch wir werden gemeinsam mit vielen tausend Menschen friedlich und kreativ gegen die Braunkohle und RWE protestieren. Wir wollen zeigen, dass diese rückwärtsgewandte Energiepolitik in unserem Land keine Zukunft mehr hat.“
Überrascht zeigte sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag über den Antrag zur „Mobilität der Zukunft“ der FDP für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie.
„Die Idee des Antrags weist in die richtige Richtung, aber die Forderungen sind nicht neu,“ wendet Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, ein. „Sie entspringen nicht der Feder der FDP. Ein Teil der Forderungen sind bei der VER und dem VRR bereits lange in Arbeit, so verhandelt die VER beispielsweise schon länger mit Mobilfunkanbietern über die Einführung von WLAN in ihren Bussen, Mitte nächsten Jahres soll es soweit sein. Es ist schlicht eine falsche Unterstellung der FDP, dass sich unsere Verkehrsgesellschaft nicht den Zukunftsfragen der Mobilität stellt“, macht Britta Altenhain klar.
„Bisher hat die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis den Nahverkehr vor allem als lästigen Kostenfaktor wahrgenommen. Wenn wir ihr jetzt eine Läuterung abnehmen sollen, dann erwarten wir auch einen Finanzierungsvorschlag. Die Ausweitung des Angebots der VER kostet Geld – Geld, welches die FDP bisher nicht bereits war zu investieren. Aber vielleicht engagiert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ja zukünftig für höhere Landeszuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr“, meint Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. „Uns würde das selbstverständlich freuen. Aber jetzt freuen wir uns auf die im Ausschuss vereinbarten fraktionsübergreifenden Gespräche zum Antrag und hoffen auf konstruktive Beiträge der FDP.“
Nach zahlreichen Gesprächen seit der letzten Kreistagssitzung ist nun eine Lösung für die letzten im Besitz des Kreises verbliebenen RWE-Aktien gefunden „Mit dem Verkauf der RWE-Tochter Innogy an E.ON unterhalten weder der Kreis noch seine Beteiligungen weitere Finanzbeziehungen mit RWE. Es mach daher keinen Sinn, aus diesen Gründen weiter Aktien des Konzerns zu halten“, erklärt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Außerdem steht nicht zu erwarten, dass sich die Aktie in nächster Zeit von ihren Abwärtstrend erholt. Da die Dividende der VER zugutekommt macht es aus unserer Sicht Sinn, den verbliebenen Restwert der Aktien in nachhaltigere Projekte zu investieren. Daher werden wir u.a. mit diesen Mitteln eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude der VER errichten“, so Pilz weiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der VER ist.
„Wir freuen uns sehr über diese Lösung“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen für den Klimaschutz unternommen. Das Kreishaus wurde energetisch saniert, die EN-Agentur berät die Unternehmen des Kreises bei Fragen der Energieeffizienz – zuletzt haben wir im Kreistag das Klimaschutzkonzept beschlossen. Es ist daher nur konsequent, wenn wir auch unsere Beteiligungen überprüfen und an Klimaschutzzielen ausrichten“.
Der Antrag der beiden Fraktionen soll in der Dezembersitzung des Kreistags beraten und beschlossen werden. Die Umsetzung ist für 2019 geplant.
