Die nahende Weihnachtszeit verspricht zwar Ruhe und Besinnlichkeit, allerdings bewegen die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell noch viele politische Themen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Von den hohen Zustimmungswerten zu rechtsextremen Parteien in Deutschland und in Europa über die Unterstützung der Unternehmen bei klimaneutralen Produktionsweisen bis hin zur Frage der Finanzierung unserer sozialen Infrastruktur, wie Kitas und Beratungseinrichtungen, stehen derzeit viele politische Themen auf der Agenda.
Die Vorsitzende des Kreisverbandes, Kirsten Deggim, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn sowie die örtliche Landesabgeordnete Verena Schäffer laden gemeinsam interessierte Frauen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu einem Frühstück ein. In gemütlicher und adventlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch über aktuelle Themen.
Das Frühstück findet statt am Samstag, den 02. Dezember, von 10 bis 12 Uhr im Grünen Büro in Sprockhövel. Um Anmeldung wird gebeten: info@gruene.de
Zur Berichterstattung in der WR über die Frauenhausfinanzierung erklären Barbara Lützenbürger und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn:
Vorweg stellen wir für uns persönlich und für unsere Fraktionen klar: Wir stehen hinter dem Frauenhaus EN und wollen gemeinsam mit dem Trägerverein an einer zukunftsorientierten Entwicklung arbeiten. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauenhauses bleibt für uns wichtig.
Die Berichterstattung zur Frauenhausfinanzierung vermittelt einen falschen Eindruck, indem Fakten weggelassen und falsche Bezüge hergestellt werden. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Frauenhaus mehr Geld bekommt als vorher. Das ist einfach nachvollziehbar dadurch, dass der Tagessatz um 11,93€ steigt. Damit wird auch ein Defizit aus Vorjahren ausgeglichen. Wir haben im Kreistag deutlich kritisiert, dass dieser Ausgleich längst hätte stattfinden müssen. Künftig werden – wie eigentlich ohnehin vorgesehen – die Kosten jährlich überprüft. Defizite werden dann kurzfristig in die Rechnung mit aufgenommen und ausgeglichen.
Die skandalheischende Überschrift des Artikels bezieht sich darauf, dass der Kreis bisher als freiwillige Leistung finanzierte Personalaufwendungen angesichts der erhöhten Kostenbeteiligung des Landes kürzt. Das Frauenhaus bekommt dann aber immer noch 17 Personalstunden mehr als vorher finanziert. Der Umlagehaushalt des Kreises belastet die kreisangehörigen Kommunen. Es war für uns daher eine sehr schmerzhafte, aber in der gegenwärtigen Situation notwendige Abwägung, auch an dieser Stelle die Belastung der Kommunen im Blick zu behalten. Es soll hier auch nur knapp darauf verwiesen werden, dass die im Artikel von Herrn Scherer angegebene Errechnung von Mehrkosten für das Frauenhaus in Höhe von 96 000 € schlichtweg falsch ist.
Deutlich kritisiert haben wir, dass erstmals eine Deckelung der Sachkosten vorgenommen wird, die zudem auch für die Politik nicht vollständig plausibel ist. Im Kreisausschuss haben wir eine Sitzungsunterbrechung erwirkt, damit Frau Schmalfuß vom Frauenhaus die Problematik dieses Vorgehens aus ihrer Sicht erläutern konnte. Das ist leider nicht überzeugend gelungen. Auch deshalb haben wir mit dem Beschluss zur Erhöhung des Tagessatzes festgehalten, dass für künftige Abrechnungen die Aufwendungen für Sachkosten genauer festgehalten und erläutert werden sollen. Daraus werden sich sichtbare Notwendigkeiten ergeben, die dann in die Abrechnung einfließen können. Wir bitten im Interesse des Frauenhauses und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus, Politik und Kreisverwaltung dringend darum, die Interessen in Not geratener Frauen nicht weiter zum Objekt politischer oder journalistischer Ränkespiele zu machen.
Bestens gelaunt begrüßten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr, der Ortsvorstand Wetter, sowie die Abgeordneten aus Land und Bund, Verena Schäffer und Dr. Janosch Dahmen ihre Gäste beim Sommerempfang am vergangenen Wochenende.
Getreu des Mottos „Sommer ist, wenn man trotzdem lacht“ ließen sich die Gäste von BÜNDNIS 90/DIE Grünen vom Regen nicht abhalten und sind zahlreich zum Sommerempfang ins idyllische Wetter-Wengern gekommen.
Nach Sektempfang und Begrüßung durch die Gastgeber*innen nahm Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW das Stichwort Starkregen und Flut auf, um über die vielen sichtbaren Folgen, wie Slovenien, Norwegen, Hawai, der Klimakrise zu sprechen. Gleichzeitig machte er deutlich, wie wichtig es ist, dass die soziale Frage parallel zur Klimakrise gelöst wird, denn es leiden besonders diejenigen unter den Auswirkungen der Klimakatastrophen, die nicht „das dicke Portemonnaie“ haben. Das Thema Verkehr durfte natürlich nicht fehlen. Hier erläuterte der Minister die Notwendigkeit am Grundprinzip „Erhalt vor Neubau“ festzuhalten.
Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Dr. Janosch Dahmen, Mitglied der GRÜNEN Bundestagsfraktion berichteten von ihrer Arbeit in Land und Bund.
Im Anschluss bot sich die Gelegenheit bei angeregten Gesprächen die Themen zu vertiefen.
Unter dem Motto Natur.Klima.Gerecht sind Grüne Mitglieder aus ganz NRW Anfang Juni in Münster zur Landesdelegiertenkonferenz, unserem Parteitag auf Landesebene, zusammengekommen.
Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis waren wir mit fünf Delegierten zwei Tage lang vor Ort, um Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zu diskutieren und uns zur aktuellen politischen Lage auszutauschen. Darüber hinaus wurden Anträge zu verschiedenen Themen wie „Waldbrände vermeiden“, „Wasserwirtschaft neu denken“ und „Armut junger Menschen verhindern“ debattiert und beschlossen.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war außerdem die Votenvergabe für die Europawahl 2024. Mit Terry Reintke, Daniel Freund, Alexandra Geese und Sandra Schneeloch haben wir ein tolles Team an Kandidat*innen gewählt und freuen uns bereits jetzt auf den Europawahlkampf im kommenden Jahr.
Am 02.02. steht die erste Kreismitgliederversammlung im Jahr 2023 an. Diese möchten wir der aktuellen Situation und Entwicklung in der Ukraine und der Auswirkungen des Krieges widmen. Zu diesem Anlass freuen wir uns, Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als Referenten begrüßen zu dürfen. Robin Wagener ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der Deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Mit seiner Expertise kann er die Situation in der Ukraine skizzieren. Darüber hinaus wird er im Nachgang auch für konkrete Rückfragen und einen weiteren Austausch zur Verfügung stehen.
Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns dem Thema Energie und Energieeinsparmaßnahmen gewidmet.
Martin Schmid aus der Landesgeschäftsstelle hat uns ein Update zu den angedachten bundes- und landespolitischen Maßnahmen zur Energieeinsparung gegeben. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen haben wir aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. In der Diskussion mit den Kommunalpolitiker*innen wurden die kommunal- und sozialpolitischen Herausforderungen in den Vordergrund gestellt
