Verwaltung: „Förderquote zu gering“
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am Montag, den 30.06.2025 wollen die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag die verwaltungsinterne Stellungnahme zur Buslinie X89 revidieren.
Die Verwaltung hatte gegenüber dem VRR kein Interesse an einer Einführung mit Fördermitteln des Landes bekundet, weil die Förderquote zu gering erschien.
Wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots
Beide Fraktionen halten die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie, die von Haßlinghausen über Silschede eine schnelle Direktverbindung nach Hagen bieten soll, für eine wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Kreis. „Schließlich wird mit der Schnellbuslinie X89 eine Lücke im bisherigen Netz geschlossen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Fraktionssprecher der CDU Fraktion.
Umstiege und Umwege für ÖPNV-Nutzende
„Bisher ist diese Strecke nur über Umstiege und mit Umwegen zu erreichen,“ ergänzt Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grüne Kreistagsfraktion, „der Individualverkehr hingegen hat eine gut ausgebaute, schnelle Direktverbindung zwischen den Kreisstädten Sprockhövel und Wetter“.
Belastungsprobe für den Rettungsdienst – Zumutung für Menschen in Notsituationen
CDU und Bündnis 90/Grüne fordern schnelle Reform auf Bundesebene
Der Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis steht vor einer finanziellen und strukturellen Belastungsprobe. Die Krankenkassen haben angekündigt, künftig nur noch pauschale Festbeträge und nicht mehr die vollständigen Kosten für Rettungseinsätze zu übernehmen. Insbesondere wollen die Krankenkassen nicht länger für sog. Leerfahrten aufkommen, also für Einsätze die nicht mit dem Transport einer Patientin oder eines Patienten in ein Krankhaus enden, weil z. B. der Patient oder die Patientin den Transport verweigert.
Gravierende wirtschaftliche Folgen
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes, der ohnehin mit stetig steigenden Ausgaben für den Rettungsdienst zu kämpfen hat und dessen Haushalt unter starkem Druck steht, hätte das zunächst gravierende wirtschaftliche Folgen. Würden die Kassen ihre Ankündigung umsetzen, drohten dem Kreis jährliche Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt wären
„Der Rückzug der Krankenkassen würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen im Kreis haben, „warnt Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Städten droht zusätzliche Belastung
Ulrich Oberste-Padtberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, warnt: „Wenn die Krankenkassen mit Verweis auf stark gestiegene Kosten ihre Haltung und Praxis unerwartet ändern, dann geht das voll auf Kosten der Kreisfinanzen und droht die von Städten aufzubringende Kreisumlage zusätzlich drastisch zu belasten. Und dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt von beispielloser Finanzknappheit.“
Vertrauen in Rettungsdienst gefährdet
Die drohenden negativen Auswirkungen auf die Menschen im Kreis hebt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne im Kreistag, hervor: „Ich sehe das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Notfallversorgung als extrem gefährdet an. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Folgekosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen und so womöglich schwerste gesundheitliche Folgen in Kauf nehmen, gerät ein zentrales Versprechen unseres Gesundheitswesens drastisch ins Wanken.“ Sollten die Krankenkassen nämlich nicht mehr im bisherigen Umfang die Kosten eines Einsatzes übernehmen, wäre der Kreis u. U. rechtlich gezwungen, den offenen Betrag in der Folge durch Gebührenbescheid direkt bei Patientinnen bzw. Patienten einzuziehen.
Unklarer gesetzlicher Rahmen
Hintergrund dieser Zuspitzung ist ein – jedenfalls nach Auffassung der Krankenkassen – unklarer gesetzlicher Rahmen auf Bundesebene. Die Krankenkassen sind durch eine neue Lesart des Gesetzes zu der Meinung gelangt, entgegen der jahrelangen Praxis, nicht mehr in vollem Umfang für den Aufwand der Rettungsdienste aufkommen zu müssen.
Reform dringend notwendig
„Eine Reform des Rettungsdienstes, die unter anderem die Arbeit der Leitstellen, den Einsatz von Telenotärzten, Gemeindenotfallsanitätern und die Behandlung am Einsatzort ohne Kliniktransport rechtlich wie wirtschaftlich auf sichere Beine stellt, ist dringend notwendig“, unterstreicht Sebastian Arlt. Vorerst war eine solche Reform an der auf Februar 2025 vorgezogenen Bundestagswahl gescheitert.
Expertinnen und Experten fordern seit Jahren einhellig und eindringlich eine solche Reform. Die belastenden Folgen der Verzögerung sind nun an der Basis angekommen. Dort, wo Verantwortliche im Rettungsdienst täglich ihr Bestes geben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung ihre Verantwortung gleichermaßen beherzt und konsequent in die Tat umsetzt.
Schwerpunktthema: Bezahlbares Wohnen
Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW am 24. und 25. Mai in Köln hat wegweisende Beschlüsse für die Kommunalpolitik gefasst. Im Zentrum des zweitägigen Parteitages standen die Themen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Baupolitik sowie die Reform der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.
Die GRÜNEN bekennen sich zu einer Wohnungspolitik, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Unsere Politik verbindet ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit.
Nur passgenaue Lösungen werden den vielfältigen Wohnbedürfnissen gerecht – vom Singlehaushalt über junge Familien bis hin zu älteren Menschen.
Vergabe der Listenplätze
Zur Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahl bildeten die Wahlen der Reservelisten für die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) sowie für die fünf Regionalräte einen weiteren Schwerpunkt des Parteitags. Auf Platz 1 der LWL-Liste wurde Karen Haltaufderheide-Uebelgünn gewählt. Ina Gießwein erhielt Listenplatz 7 des Landschaftsverbandes.
Bald 50% Frauenanteil
Bemerkenswert ist die Entwicklung der Mitgliederstruktur: Die GRÜNEN in NRW stehen kurz davor, als erste Partei in Nordrhein-Westfalen einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen. Dies unterstreicht das langjährige Engagement der Grünen für Gleichstellung und Parität in der Politik.
Politik mit Verantwortung
Auf der LDK in Köln haben sich die GRÜNEN NRW klar für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen positioniert. Wir setzen auf eine Politik, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt – im Land, in den Städten, Gemeinden und Kreisen.
Redebeiträge im Video
Die Aufzeichnung der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW zeigt Redebeiträge unter anderem von Raoul Roßbach, Berîvan Aymaz, Tim Achtermeyer, Katharina Dröge, Felix Banaszak, Can Dündar (Gastrede), Mona Neubaur, Verena Schäffer, Benjamin Limbach, Alexandra Gauß, Alexandra Geese, Yazgülü Zeybek, Irene Mihalic, Daniel Freund und Josefine Paul.
Außerdem sind die Promotionvideos „Macht Politik weiblich!“ und „NRW: Zuhause von 18 Millionen!“ zu sehen.
Ein Klick auf den folgenden Link führt direkt zur LDK-Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=tfQy9RPFi-0.
Neuer Kreisvorstand gewählt
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am vergangenen Samstag richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Turnusgemäß stand die Neuwahl des Kreisvorstands an.
Starke Doppelspitze übernimmt den Vorstand
Mit Karen Haltaufderheide-Uebelgünn übernimmt eine versierte und engagierte Kommunalpolitikerin erneut das Ruder im Kreisverband. „Ich freue mich darauf, den Kreisverband in herausfordernden Zeiten durch den Kommunalwahlkampf zu leiten und gemeinsam mit meinem Co-Sprecher die Weichen für Grün im Ennepe-Ruhr-Kreis zu stellen“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn nach ihrer Wahl.
Co-Vorsitzender Lukas Schauder neu dabei
Lukas Schauder, neuer Co-Vorsitzender des Kreisverbandes
Ihr zur Seite wählte die Mitgliederversammlung den 28-jährigen Lukas Schauder. Er geht mit langjähriger grüner Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Hessischen Landtags und früherer Abgeordneter im Kreistag des Main-Taunus-Kreises in die Vorstandsarbeit des Kreisverbands.
„Angesichts der von gesellschaftspolitischen Spannungen geprägten Lage mit wachsendem Autoritarismus und gleichzeitig drängenden Zukunftsfragen, braucht es eine starke, engagierte und gut vernetzte GRÜNE Partei, die vor Ort wirkt, Menschen zusammenbringt und Politik transparent sowie aktiv gestaltet.“, beschreibt der neue Co-Vorsitzende die Aufgabe für die Zukunft.
4 neue Beisitzer*innen
Marcel Gießwein bleibt weiterhin Kreisschatzmeister, eine wichtige Konstante für die Arbeit im Kreisverband.
Unterstützt wird die Arbeit des geschäftsführenden Vorstands von den Beisitzer*innen Susanna Ahlborn, Stefanie Gutscher, Charlotte Marx, Martin Schmid und Johannes Schwarz.
Abschied vom alten Vorstand
Nach längerer und intensiver Zeit standen die beiden Vorsitzenden Kirsten Deggim und Nils Kriegeskorte aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht weiter für die Arbeit an der Spitze des Kreisverbands zur Verfügung.
Neue Kreistags-Kandidat*innen gewählt
Die Wahl des neuen Vorstands fand im Rahmen der Jahreshauptversammlung statt, auf der ebenfalls die Kandidat*innen für den Kreistag gewählt wurden.
Neben dem Spitzenduo Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Marcel Gießwein, wurde ein starke quotierte Liste von weiteren 28 Kommunalpolitiker*innen aufgestellt.
Titelbild, v. l. n. r.: Stefanie Gutscher (Beisitzerin), Martin Schmid (Beisitzer), Johannes Schwarz (Beisitzer), Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Vorsitzende), Lukas Schauder (Vorsitzender), Marcel Gießwein (Schatzmeister), Charlotte Marx (Beisitzerin).
[Es fehlt Susanna Ahlborn, Beisitzerin.]
Überwältigende Mehrheit für Sebastian Arlt
Nun ist es offiziell: Am vergangenen Samstag wurde Kreisdirektor Sebastian Arlt zum gemeinsamen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgestellt. Die Mitgliederversammlung der Grünen sprach Sebastian Arlt am Samstagmorgen, die Vertreterversammlung der CDU Ennepe-Ruhr am Samstagnachmittag deutlich das Vertrauen aus.
„98,33 % Zustimmung der Grünen-Mitglieder für unseren gemeinsamen Landratskandidaten ist ein herausragendes Ergebnis für Sebastian Arlt. Das gibt richtig Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“, freut sich Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Die Vertreterversammlung der CDU brachte ein fast ebenso deutliches Ergebnis hervor, hier erhielt Sebastian Arlt 92,75 % der Stimmen. „Ich freue mich über die hohe Zustimmung für unseren gemeinsamen Kandidaten – mit dem wir gemeinsam viel vorhaben“, so CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg.
Über Parteigrenzen hinaus gemeinsam handeln
Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Der gemeinsam aufgestellte Landratskandidat fühlte sich geehrt.
„Die kommendem Jahre werden entscheidend sein: Strukturwandel, soziale Herausforderungen, ökologische Verantwortung und generationengerechtes Wirken – all das verlangt ein gemeinsames Handeln, dass über Parteigrenzen hinaus geht. In diesem Sinne möchte ich, dass auch die Verwaltung nahbar und bürgerorientiert agiert. Mein Ziel ist es, mit Menschen für Menschen auf kommunaler Ebene klare Verbesserungen zu erreichen. Die erste Weichenstellung ist dazu heute erfolgt. Auch ich freue mich nun auf einen intensiven gemeinsamen Wahlkampf“, so Sebastian Arlt.
Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen
Sebastian Arlt, Jahrgang 1973, vereint juristische Expertise und betriebswirtschaftliches Know-how. Über zwei Jahrzehnte Verwaltungserfahrung zeichnen ihn aus. Er überzeugt nicht nur durch analytischen Scharfsinn und pragmatische Lösungsansätze, sondern besitzt auch die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen und mit ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Beide Parteien nutzten die Versammlungen am Samstag auch, um die Kandidat*innen für die Wahlen des Kreistages im Rahmen der Kommunalwahl am 14. September 2025 aufzustellen.
Titelbild, v. l. n. r.: Martin Schmid, Nils Kriegeskorte, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Landratskandidat Sebastian Arlt, Ulrich Oberste-Padtberg (CDU-Kreisvorsitzender), Marcel Gießwein, Jessica Citrich
Gemeinsamer Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis brachten einen gemeinsamen Antrag für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ein. Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Tierwelt insbesondere während ihrer nächtlichen Aktivitätsphase zu schützen. Umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung sollen die Maßnahme abrunden.
Mähgeräte gefährden nachtaktive Kleintiere
Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in den vergangenen Jahren die erheblichen Verletzungsrisiken dokumentiert, die von nächtlich operierenden automatisierten Mähgeräten für Igel, Amphibien und andere Kleintiere ausgehen. Der nun vorgelegte Antrag adressiert diese Problematik durch eine zeitliche Einschränkung des Mähroboterbetriebs während Dunkelheit und Dämmerung.
Kein Verbot sondern zeitliche Einschränkung
Thomas Schmitz, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erläutert: „Mir ist wichtig zu sagen, dass es kein Mähroboter-Verbot ist, sondern dass nur ein Fahrverbot in der Dunkelheit als Einschränkung vorgesehen ist. Es gibt ja schon eine Vielzahl von Ergebnissen aus Studien, die konkret belegen, dass Igel und andere Kleintiere sehr malträtiert werden durch Mähroboter und andere Gartengeräte.“
Verwaltung prüft Rechtslage
Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen entsprechende Allgemeinverfügung zu prüfen. Parallel dazu ist eine strukturierte Informationskampagne vorgesehen, um die Bürger*innen des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Thematik zu sensibilisieren und zur freiwilligen Einhaltung des Nachtfahrverbots zu motivieren.
„Wir sind sehr froh, dass die Verwaltung jetzt einen eigenen Vorschlag macht und die rechtliche Situation prüft, ob ein solcher Erlass für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf den Weg gebracht werden kann“, führt Schmitz weiter aus.
Fraktionsübergreifender Fokus auf Artenschutz
Die Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Frage wird von den Grünen als positives Signal für den Umwelt- und Artenschutz gewertet. Thomas Schmitz: „Wir freuen uns, dass die CDU da mitgeht. Es ist ein kleiner, weiterer Schritt in Richtung Umweltschutz und Biodiversitätserhalt.“
Der Antrag reiht sich ein in eine wachsende Zahl kommunaler Initiativen, die versuchen, moderne Technologien mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen.
Willkommen, Igel!
Der Flyer „Willkommen, Igel!“ des Ennepe-Ruhr-Kreises informiert darüber, wie Gärten igelfreundlich gestaltet werden können.
Zum Download des Flyers: https://api.cross-7.de/public/files/f4374176-4526-4f1c-9a41-872c20c2febb
