Wahlausschuss bestätigt Kandidaturen für die Kommunalwahl 2025

Wahlausschuss bestätigt Kandidaturen für die Kommunalwahl 2025

Kandidat*innen dürfen zur Wahl antreten

In seiner Sitzung am 11. Juli hat der Wahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises die Kandidaturen für die kommende Kommunalwahl am 14. September 2025 bestätigt.
Sebastian Arlt, der gemeinsame Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, wurde offiziell als Landratskandidat zugelassen. Neben ihm werden vier weitere Kandidaten zur Wahl antreten.
Ebenfalls bestätigt wurden sämtliche Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlbezirke des Kreistags sowie die grüne Reserveliste für die Kreistagswahl. Für den neu zu wählenden Kreistag sind insgesamt 52 Plätze zu vergeben, was einer Reduzierung um acht Sitze im Vergleich zur aktuellen Legislaturperiode entspricht. Die endgültige Anzahl der Kreistagssitze kann sich durch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Wahl noch verändern.

Sebastian Arlt geht offiziell ins Rennen

Mit der Zulassung unserer Kandidaturen ist ein wichtiger Schritt für die demokratische Mitgestaltung im Ennepe-Ruhr-Kreis getan. Der Kreisverband freut sich besonders, dass der gemeinsame Landratskandidat Sebastian Arlt nun offiziell ins Rennen gehen kann. Mit ihm haben die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis einen kompetenten Kandidaten, der für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik im Kreis steht.

Bis zu sechs Stimmzettel

Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis über bis zu sechs verschiedene Stimmzettel entscheiden. Neben der Landrats- und Kreistagswahl stehen auch die Wahlen der Bürgermeister*innen sowie der Stadträte an.
Zudem wird über die Zusammensetzung der RVR-Verbandsversammlung (Regionalverband Ruhr) abgestimmt. In Schwelm wird zusätzlich der Integrationsrat gewählt.

Informationen über die Kandidat*innen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich umfassend über die zur Wahl stehenden Kandidat*innen sowie deren Programme zu informieren. Entscheidungshilfen wie der lokal-o-mat können dabei unterstützen, die passende Wahlentscheidung zu treffen.
Selbstverständlich stehen auch die Ortsverbände der GRÜNEN in den 9 Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises gerne für den Austausch zur Verfügung.

Schnellbuslinie X89 schließt Lücke im bisherigen Netz

Schnellbuslinie X89 schließt Lücke im bisherigen Netz

Verwaltung: „Förderquote zu gering“

Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am Montag, den 30.06.2025 wollen die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag die verwaltungsinterne Stellungnahme zur Buslinie X89 revidieren.
Die Verwaltung hatte gegenüber dem VRR kein Interesse an einer Einführung mit Fördermitteln des Landes bekundet, weil die Förderquote zu gering erschien.

Wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots

Beide Fraktionen halten die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie, die von Haßlinghausen über Silschede eine schnelle Direktverbindung nach Hagen bieten soll, für eine wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Kreis. „Schließlich wird mit der Schnellbuslinie X89 eine Lücke im bisherigen Netz geschlossen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Fraktionssprecher der CDU Fraktion.

Umstiege und Umwege für ÖPNV-Nutzende

„Bisher ist diese Strecke nur über Umstiege und mit Umwegen zu erreichen,“ ergänzt Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grüne Kreistagsfraktion, „der Individualverkehr hingegen hat eine gut ausgebaute, schnelle Direktverbindung zwischen den Kreisstädten Sprockhövel und Wetter“.

Belastungsprobe für den Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis

Belastungsprobe für den Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis

Belastungsprobe für den Rettungsdienst – Zumutung für Menschen in Notsituationen

CDU und Bündnis 90/Grüne fordern schnelle Reform auf Bundesebene

Der Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis steht vor einer finanziellen und strukturellen Belastungsprobe. Die Krankenkassen haben angekündigt, künftig nur noch pauschale Festbeträge und nicht mehr die vollständigen Kosten für Rettungseinsätze zu übernehmen. Insbesondere wollen die Krankenkassen nicht länger für sog. Leerfahrten aufkommen, also für Einsätze die nicht mit dem Transport einer Patientin oder eines Patienten in ein Krankhaus enden, weil z. B. der Patient oder die Patientin den Transport verweigert.

Gravierende wirtschaftliche Folgen

Für den Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes, der ohnehin mit stetig steigenden Ausgaben für den Rettungsdienst zu kämpfen hat und dessen Haushalt unter starkem Druck steht, hätte das zunächst gravierende wirtschaftliche Folgen. Würden die Kassen ihre Ankündigung umsetzen, drohten dem Kreis jährliche Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt wären
„Der Rückzug der Krankenkassen würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen im Kreis haben, „warnt Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Städten droht zusätzliche Belastung

Ulrich Oberste-Padtberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, warnt: „Wenn die Krankenkassen mit Verweis auf stark gestiegene Kosten ihre Haltung und Praxis unerwartet ändern, dann geht das voll auf Kosten der Kreisfinanzen und droht die von Städten aufzubringende Kreisumlage zusätzlich drastisch zu belasten. Und dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt von beispielloser Finanzknappheit.“

Vertrauen in Rettungsdienst gefährdet

Die drohenden negativen Auswirkungen auf die Menschen im Kreis hebt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne im Kreistag, hervor: „Ich sehe das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Notfallversorgung als extrem gefährdet an. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Folgekosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen und so womöglich schwerste gesundheitliche Folgen in Kauf nehmen, gerät ein zentrales Versprechen unseres Gesundheitswesens drastisch ins Wanken.“ Sollten die Krankenkassen nämlich nicht mehr im bisherigen Umfang die Kosten eines Einsatzes übernehmen, wäre der Kreis u. U. rechtlich gezwungen, den offenen Betrag in der Folge durch Gebührenbescheid direkt bei Patientinnen bzw. Patienten einzuziehen.

Unklarer gesetzlicher Rahmen

Hintergrund dieser Zuspitzung ist ein – jedenfalls nach Auffassung der Krankenkassen – unklarer gesetzlicher Rahmen auf Bundesebene. Die Krankenkassen sind durch eine neue Lesart des Gesetzes zu der Meinung gelangt, entgegen der jahrelangen Praxis, nicht mehr in vollem Umfang für den Aufwand der Rettungsdienste aufkommen zu müssen.

Reform dringend notwendig

„Eine Reform des Rettungsdienstes, die unter anderem die Arbeit der Leitstellen, den Einsatz von Telenotärzten, Gemeindenotfallsanitätern und die Behandlung am Einsatzort ohne Kliniktransport rechtlich wie wirtschaftlich auf sichere Beine stellt, ist dringend notwendig“, unterstreicht Sebastian Arlt. Vorerst war eine solche Reform an der auf Februar 2025 vorgezogenen Bundestagswahl gescheitert.

Expertinnen und Experten fordern seit Jahren einhellig und eindringlich eine solche Reform. Die belastenden Folgen der Verzögerung sind nun an der Basis angekommen. Dort, wo Verantwortliche im Rettungsdienst täglich ihr Bestes geben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung ihre Verantwortung gleichermaßen beherzt und konsequent in die Tat umsetzt.

LDK in Köln stellt Weichen für Kommunalpolitik

LDK in Köln stellt Weichen für Kommunalpolitik

Schwerpunktthema: Bezahlbares Wohnen

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW am 24. und 25. Mai in Köln hat wegweisende Beschlüsse für die Kommunalpolitik gefasst. Im Zentrum des zweitägigen Parteitages standen die Themen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Baupolitik sowie die Reform der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.
Die GRÜNEN bekennen sich zu einer Wohnungspolitik, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Unsere Politik verbindet ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit.
Nur passgenaue Lösungen werden den vielfältigen Wohnbedürfnissen gerecht – vom Singlehaushalt über junge Familien bis hin zu älteren Menschen.

Vergabe der Listenplätze

Zur Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahl bildeten die Wahlen der Reservelisten für die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) sowie für die fünf Regionalräte einen weiteren Schwerpunkt des Parteitags. Auf Platz 1 der LWL-Liste wurde Karen Haltaufderheide-Uebelgünn gewählt. Ina Gießwein erhielt Listenplatz 7 des Landschaftsverbandes.

Bald 50% Frauenanteil

Bemerkenswert ist die Entwicklung der Mitgliederstruktur: Die GRÜNEN in NRW stehen kurz davor, als erste Partei in Nordrhein-Westfalen einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen. Dies unterstreicht das langjährige Engagement der Grünen für Gleichstellung und Parität in der Politik.

Politik mit Verantwortung

Auf der LDK in Köln haben sich die GRÜNEN NRW klar für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen positioniert. Wir setzen auf eine Politik, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt – im Land, in den Städten, Gemeinden und Kreisen.

Redebeiträge im Video

Die Aufzeichnung der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW zeigt Redebeiträge unter anderem von Raoul Roßbach, Berîvan Aymaz, Tim Achtermeyer, Katharina Dröge, Felix Banaszak, Can Dündar (Gastrede), Mona Neubaur, Verena Schäffer, Benjamin Limbach, Alexandra Gauß, Alexandra Geese, Yazgülü Zeybek, Irene Mihalic, Daniel Freund und Josefine Paul.
Außerdem sind die Promotionvideos „Macht Politik weiblich!“ und „NRW: Zuhause von 18 Millionen!“ zu sehen.
Ein Klick auf den folgenden Link führt direkt zur LDK-Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=tfQy9RPFi-0.

Weichenstellung für Grün im Ennepe-Ruhr-Kreis

Weichenstellung für Grün im Ennepe-Ruhr-Kreis

Neuer Kreisvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am vergangenen Samstag richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Turnusgemäß stand die Neuwahl des Kreisvorstands an.

Starke Doppelspitze übernimmt den Vorstand

Mit Karen Haltaufderheide-Uebelgünn übernimmt eine versierte und engagierte Kommunalpolitikerin erneut das Ruder im Kreisverband. „Ich freue mich darauf, den Kreisverband in herausfordernden Zeiten durch den Kommunalwahlkampf zu leiten und gemeinsam mit meinem Co-Sprecher die Weichen für Grün im Ennepe-Ruhr-Kreis zu stellen“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn nach ihrer Wahl.

Co-Vorsitzender Lukas Schauder neu dabei

Lukas Schauder, April 2025

Lukas Schauder, neuer Co-Vorsitzender des Kreisverbandes

 

Ihr zur Seite wählte die Mitgliederversammlung den 28-jährigen Lukas Schauder. Er geht mit langjähriger grüner Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Hessischen Landtags und früherer Abgeordneter im Kreistag des Main-Taunus-Kreises in die Vorstandsarbeit des Kreisverbands.
„Angesichts der von gesellschaftspolitischen Spannungen geprägten Lage mit wachsendem Autoritarismus und gleichzeitig drängenden Zukunftsfragen, braucht es eine starke, engagierte und gut vernetzte GRÜNE Partei, die vor Ort wirkt, Menschen zusammenbringt und Politik transparent sowie aktiv gestaltet.“, beschreibt der neue Co-Vorsitzende die Aufgabe für die Zukunft.

4 neue Beisitzer*innen

Marcel Gießwein bleibt weiterhin Kreisschatzmeister, eine wichtige Konstante für die Arbeit im Kreisverband.
Unterstützt wird die Arbeit des geschäftsführenden Vorstands von den Beisitzer*innen Susanna Ahlborn, Stefanie Gutscher, Charlotte Marx, Martin Schmid und Johannes Schwarz.

Abschied vom alten Vorstand

Nach längerer und intensiver Zeit standen die beiden Vorsitzenden Kirsten Deggim und Nils Kriegeskorte aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht weiter für die Arbeit an der Spitze des Kreisverbands zur Verfügung.

Neue Kreistags-Kandidat*innen gewählt

Die Wahl des neuen Vorstands fand im Rahmen der Jahreshauptversammlung statt, auf der ebenfalls die Kandidat*innen für den Kreistag gewählt wurden.
Neben dem Spitzenduo Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Marcel Gießwein, wurde ein starke quotierte Liste von weiteren 28 Kommunalpolitiker*innen aufgestellt.


Titelbild, v. l. n. r.: Stefanie Gutscher (Beisitzerin), Martin Schmid (Beisitzer), Johannes Schwarz (Beisitzer), Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Vorsitzende), Lukas Schauder (Vorsitzender), Marcel Gießwein (Schatzmeister), Charlotte Marx (Beisitzerin).
[Es fehlt Susanna Ahlborn, Beisitzerin.]

Sebastian Arlt offiziell Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Sebastian Arlt offiziell Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Überwältigende Mehrheit für Sebastian Arlt

Nun ist es offiziell: Am vergangenen Samstag wurde Kreisdirektor Sebastian Arlt zum gemeinsamen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgestellt. Die Mitgliederversammlung der Grünen sprach Sebastian Arlt am Samstagmorgen, die Vertreterversammlung der CDU Ennepe-Ruhr am Samstagnachmittag deutlich das Vertrauen aus.

„98,33 % Zustimmung der Grünen-Mitglieder für unseren gemeinsamen Landratskandidaten ist ein herausragendes Ergebnis für Sebastian Arlt. Das gibt richtig Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“, freut sich Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Die Vertreterversammlung der CDU brachte ein fast ebenso deutliches Ergebnis hervor, hier erhielt Sebastian Arlt 92,75 % der Stimmen. „Ich freue mich über die hohe Zustimmung für unseren gemeinsamen Kandidaten – mit dem wir gemeinsam viel vorhaben“, so CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg.

Über Parteigrenzen hinaus gemeinsam handeln

Sebastian Arlt, 05.04.2025

Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Der gemeinsam aufgestellte Landratskandidat fühlte sich geehrt.
Die kommendem Jahre werden entscheidend sein: Strukturwandel, soziale Herausforderungen, ökologische Verantwortung und generationengerechtes Wirken – all das verlangt ein gemeinsames Handeln, dass über Parteigrenzen hinaus geht. In diesem Sinne möchte ich, dass auch die Verwaltung nahbar und bürgerorientiert agiert. Mein Ziel ist es, mit Menschen für Menschen auf kommunaler Ebene klare Verbesserungen zu erreichen. Die erste Weichenstellung ist dazu heute erfolgt. Auch ich freue mich nun auf einen intensiven gemeinsamen Wahlkampf“, so Sebastian Arlt.

Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen

Sebastian Arlt, Jahrgang 1973, vereint juristische Expertise und betriebswirtschaftliches Know-how. Über zwei Jahrzehnte Verwaltungserfahrung zeichnen ihn aus. Er überzeugt nicht nur durch analytischen Scharfsinn und pragmatische Lösungsansätze, sondern besitzt auch die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen und mit ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Beide Parteien nutzten die Versammlungen am Samstag auch, um die Kandidat*innen für die Wahlen des Kreistages im Rahmen der Kommunalwahl am 14. September 2025 aufzustellen.


Titelbild, v. l. n. r.: Martin Schmid, Nils Kriegeskorte, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Landratskandidat Sebastian Arlt, Ulrich Oberste-Padtberg (CDU-Kreisvorsitzender), Marcel Gießwein, Jessica Citrich

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