GRÜNE Fraktion im Landtag
NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
„Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das noch von Rot-Grün in Auftrag gegebene Gutachten hat mit über drei Milliarden Euro einen erschreckend hohen Finanzbedarf alleine für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen errechnet. Das zeigt: Wir brauchen mehr Geld für Busse, Bahnen und Schienen. Zur Finanzierung sollte der Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ersetzt werden. Denn Regionen, in denen heute die Infrastruktur bröckelt, brauchen dringend substanzielle Unterstützung. Sonst werden die Menschen dort langfristig abgehängt. Verkehrsminister Wüst muss schnell klarstellen, mit welcher konkreten Unterstützung vom Land die Städte und Gemeinden in NRW rechnen können. Die Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhalten bleiben, sondern massiv ausgebaut werden.“
Verantwortlich: Lukas Maciejewski
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Der Kreisverband Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht den am vergangenen Montag frischgewählten Vorstand der grünen Landtagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke wurden ebenso wiedergewählt wie die Fraktionsgeschäftsführerin Josefine Paul, die Parlamentarische Geschäftsführerin Verena Schäffer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh.
Letztere zwei sind Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet. „Wir freuen uns besonders, dass wir mit Verena Schäffer, unserer Landtagsabgeordneten für den Ennepe-Ruhr Kreis, eine junge und kompetente Frau aus unserem Kreisverband an so wichtiger Stelle in Düsseldorf haben“, so die Sprecherin des Kreisverbandes, Karen Haltaufderheide. Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt: „Trotz dieser arbeitsintensiven Tätigkeit im Parlament sind wir froh, dass es stets einen intensiven und regen Austausch zwischen der Landesebene und dem Ennepe-Ruhr-Kreis gibt.“
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil dessen umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in vielen Bereichen. Die zukünftigen Koalitionäre wären gut beraten, sich ehrlich zu machen und den Menschen in NRW reinen Wein einzuschenken. Entfesselung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik – das sollen also die Allheilmittel sein, um die schwarz-gelbe All-Inclusive-Politik zu finanzieren. Das hört sich nicht nur wolkig an, sondern ist auch genau so gemeint. Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP aus taktischen Gründen alles Erdenkliche versuchen, die Gegenfinanzierung erst nach der Bundestagswahl transparent zu machen. Nach dem 24. September wird deutlich werden, wer die Zeche für den Koalitionsvertrag zahlen muss.
Klar ist bis jetzt nur, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, junge Familie, die Eigentum bilden wollen, bei der Grunderwerbssteuer um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten, gebrochen wurde. Mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitiger Kompensierung für die Städte und Gemeinden wird nur mit dem Verzicht auf anderes darstellbar sein. Auch die angekündigte Rückkehr zu G9 kann richtig teuer werden. In Bayern hat die Umstellung laut einer Studie der Mercator-Stiftung 600 Millionen Euro gekostet. Bayern hat 426 Gymnasien, Nordrhein-Westfalen aber 626. Bei diesen Relationen kann man von einem Mehraufwand von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen.“
Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht deutlich, dass wir schleunigst umsteuern müssen, um unser Grundnahrungsmittel Nummer eins, das Wasser, nicht zum Luxusgut werden zu lassen. Die industrialisierte Tierhaltung, die einen Großteil der massiven Güllemengen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser zu verantworten hat, führt in eine gefährliche Sackgasse. Auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt durchgesetzte Düngeverordnung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Im Gegenteil, sie lässt wesentliche Aspekte, wie die notwendige Gülle-Reduzierung, völlig außer Acht. Und es ist nicht die Tierhaltung mit zu hohen Güllemengen alleine: Die Landwirtschaft setzt insgesamt viel zu viel Stickstoff ein. Unter anderem muss die Bodenqualität wieder zum Maßstab für eine umweltgerechte und wasserschonende Düngung in der Landwirtschaft werden. Der Bauernverband, der jetzt reflexhaft in die Abwehrhaltung geht, muss seinen Teil zur Problemlösung beitragen. Bei einem „weiter so“ kommt billiges Fleisch am Ende alle teuer zu stehen.“
Hintergrund: Hier gelangen Sie zur Studie des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwa sser-koennte-teurer-werden
Zur Verabschiedung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir haben ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz beschlossen und nehmen gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen der Menschen, die die Natur für ihren Lebensunterhalt nutzen. Uns ist damit ein ausgewogener Kompromiss gelungen, der der Natur wieder den Stellenwert einräumt, der ihr gebührt. Dies ist angesichts der zurück gehenden biologischen Vielfalt auch höchste Zeit. Knapp die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen heimischen Arten ist gefährdet. Wir müssen das Artensterben stoppen und biologische Vielfalt erhalten. Die CDU hingegen hat sich komplett vom Naturschutz verabschiedet. Sie will den maximalen Schutz von Nutzerinteressen auf Kosten der Natur. Das ist ein naturschutzpolitischer Offenbarungseid.
Uns ist es gelungen, eine Vereinbarung zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Umweltministerium zu schließen, Streuobstwiesen künftig gemeinsam zu schützen. Um Wildtiere zu schützen, müssen Grünlandflächen in Naturschutzgebieten künftig von innen nach außen gemäht werden. Wir schaffen einen Biotopverbund als Rückgrat einer intakten Natur und sichern das für die Artenvielfalt besonders wichtige Grünland. Die neuen Wildnisentwicklungsgebiete werden zu wichtigen Rückzugsgebieten vieler Arten. Den Naturschutzbeiräten geben wir mehr Mitwirkungsrechte. All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass der Naturschutz in NRW gestärkt wird und unsere vielfältige und schöne Natur erhalten bleibt.“
Zur Garzweiler-Leitentscheidung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir besiegeln mit der Leitentscheidung den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle und verkleinern erstmals einen bereits genehmigten Tagebau. Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima. Die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof behalten ihre Heimat, es werden dort keine weiteren Umsiedlungen mehr stattfinden.
Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Kohlekonsens, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben und Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass RWE die Planung von BoAplus stoppen muss. Gleichzeitig sollten die verbleibenden Verpflichtungen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm von rund drei Milliarden Euro in die Zukunft der Region und innovative Arbeitsplätze fließen.
Das Ende des fossilen Zeitalters ist längst eingeleitet, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. In NRW sind in dieser Branche viele innovative Unternehmen mit rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv. Die Bundesregierung darf ihnen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 nicht die wirtschaftlichen Perspektiven nehmen. Sie muss ihren fatalen Entwurf massiv überarbeiten.“
