Am 02.02. steht die erste Kreismitgliederversammlung im Jahr 2023 an. Diese möchten wir der aktuellen Situation und Entwicklung in der Ukraine und der Auswirkungen des Krieges widmen. Zu diesem Anlass freuen wir uns, Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als Referenten begrüßen zu dürfen. Robin Wagener ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der Deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Mit seiner Expertise kann er die Situation in der Ukraine skizzieren. Darüber hinaus wird er im Nachgang auch für konkrete Rückfragen und einen weiteren Austausch zur Verfügung stehen.
Am Montag, 29. April um 17 Uhr, startet vor dem Wittener Hauptbahnhof eine Demonstration gegen die rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei AfD, zu der das breite Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) aufruft. Anlass ist eine Veranstaltung dieser Partei im Wittener Saalbau, die die Stadt Witten wegen des Neutralitätsgebots gegenüber allen nicht verbotenen Parteien zulassen musste.
Nach Ansicht des Bündnisses nutzt hier eine Partei die Möglichkeiten unserer Demokratie, die sie ansonsten beständig mit Lügen, Hass und rechter Propaganda zu destabilisieren sucht. Daher wird es das demokratische Demonstrationsrecht nutzen, um über diese Partei aufzuklären. Die Demonstration beginnt mit Redebeiträgen am Hauptbahnhof und zieht dann zu einer Zwischenkundgebung zum Berliner Platz. Ab 18 Uhr wollen die Demonstranten die AfD mit lautstarkem Gegenprotest, Musik und weiteren Redebeiträgen am Saalbau in Empfang nehmen. Zu den Unterzeichnern des Demo-Aufrufs gehört der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verdi-Jungend, die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und DIE PARTEI, die politischen Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und SDAJ und verschiedene Gruppen, die sich als antifaschistisch und antirassistisch verstehen.
Das Bündnis will mit der Demonstration eigene Inhalte transportieren und dabei für eine freie, menschliche und solidarische Gesellschaft einstehen. Die Demonstration richtet sich nicht gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, die mit Geschichten von Sündenböcken und Verschwörungstheorien, die genauso einfache wie falsche Erklärungen für ihre Probleme liefern, verführt worden sind. Diese Menschen fühlen sich oftmals von der Politik in Stich gelassen und müssen zurück gewonnen werden. Es richtet sich aber gegen eine Partei und deren Funktionäre, die mit ihrem Rechtspopulismus Menschen gegeneinander aufhetzen.
Alle sind aufgerufen, sich dem Protest in diesem Sinne anzuschließen und Schilder, Transparente, Freunde und Familie mitzubringen! Parteifahnen und -symbole sind nicht erwünscht.
Aufruf zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung am 13. April 2019 in Ennepetal
Der Kreisverband der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis führt am Samstag, den 13. April 2019 eine Veranstaltung im Haus Ennepetal durch. Wir rufen dazu auf, am 13. April um 12.30 Uhr zum Haus Ennepetal zu kommen, um die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen der AfD nicht unwidersprochen zu lassen! Gemeinsam wollen wir ein starkes Signal für Vielfalt und Demokratie setzen!
Bunt, friedlich und mit Musik wollen wir unseren Widerstand feiern. Bringt gerne eure Freund*innen und Familien mit. Parteifahnen und Banner mit Partei/Organisationslogos sind nicht gestattet.
AfD – menschenverachtend und demokratiefeindlich
Die AfD ist eine rechtsnationale Partei mit offenen Verstrickungen in rechtsextreme Kreise. Sie vertritt rassistische, antisemitische, islamfeindliche und andere menschenverachtende Positionen. Sie will Meinungsvielfalt verhindern, bestimmen, in welchen Familien wir leben und an welchen Gott wir glauben sollen, Minderheiten unterdrücken und Frauen wieder an den Herd drängen. Die AfD setzt alles daran, ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen zu verhindern. Sie leugnet den Klimawandel und will mit einer zutiefst unsozialen Politik unsere Gesellschaft auseinander treiben. Sie stellt sich gegen Europa und gegen internationale Zusammenarbeit.
Ihre Politik der Hetze und Spaltung bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Für ein buntes, tolerantes und offenes Ennepetal
Wir zeigen Hass und Hetze der AfD die rote Karte. Wir treten ein für unsere offene und demokratische Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Ennepetal, in ganz Europa und weltweit frei und selbstbestimmt leben können. Niemand soll aufgrund seiner Hautfarbe, Sexualität, einer Behinderung oder Religion diskriminiert werden. Wir treten ein für Gerechtigkeit und für eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Wir wollen die Klimakrise eindämmen, damit auch zukünftige Generationen noch auf diesem Planeten leben können. Wir verteidigen unseren demokratischen Rechtsstaat.
Deshalb rufen wir zum Protest gegen die AfD auf!
Und wir erinnern daran, am 26. Mai wählen zu gehen und mit dem Kreuz für eine demokratische Partei für ein vereintes und demokratisches Europa zu stimmen.
Erstunterzeichnende:
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ennepe-Ruhr
SPD – Unterbezirk Ennepe-Ruhr
AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis
DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr
IG – Metall
Die Mitglieder des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die seit Wochen stattfindenden „Fridays for Future“ – Demos, wie sie auch in Witten stattfinden. Mit der Teilnahme an den Demos weisen die Jugendlichen auf die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen hin.
Die Klimakrise ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine ganz konkrete Bedrohung der Lebensgrundlage heutiger Kinder und Jugendlicher. Die Grünen unterstützen dabei ausdrücklich die politischen Forderungen nach konsequentem Klimaschutz und schnellem Kohleausstieg. Beides muss sowohl global wie auch im Ennepe-Ruhr-Kreis durchgesetzt werden.
Angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ist das Fernbleiben vom Unterricht zahlreicher Schüler*innen als Protestform legitim, um die nötige Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erlangen. Wir kritisieren das Bestreben der Bildungsministerin, die Schüler*innen durch Repressionen vom Demonstrieren abzuhalten. Politisches Engagement ist unabhängig vom Alter grundsätzlich begrüßenswert und in einer Demokratie unerlässlich!
Besuch aus Berlin gab es auf der letzten Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr am Nikolaustag. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion stand zu den brennenden Themen Dieselfahrverbote und Kohlekommission Rede und Antwort.
„Verantwortlich für die Fahrverbote sind weder die Deutsche Umwelthilfe noch Gerichte“, stellte der grüne Verkehrsexperte gleich zu Beginn klar. „Verantwortlich sind Bundesregierung und Autoindustrie, die eine notwendige Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen seit 3 Jahren und etlichen sogenannten Dieselgipfeln ablehnen.“ Die Deutschen Umwelthilfe sorge durch ihre Klagen lediglich für die Durchsetzung von Maßnahmen um die Grenzwerte einzuhalten und geltendes Recht umzusetzen.
Auch zum Thema Kohlekommission brachte Oliver Krischer die Mitglieder auf den neuesten Stand. „Die vielen friedlichen Demonstrationen am Hambacher Wald machen mich zuversichtlich, dass der notwendige Kohleausstieg von der Bevölkerung eingefordert wird. Darauf muss die Politik reagieren“, gibt sich Oliver Krischer optimistisch. „Denn, und hier schließt sich der Kreis, saubere E-Mobilität erfordert Strom aus erneuerbaren Energien. Damit wird der Kohleausstieg zum doppelten Gewinn für die Luft in unseren Städten.“
Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima:
Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.
Und die Zeit drängt
Der Hitzesommer 2018 hat uns erneut bewusst gemacht: Der Klimawandel erhöht die Zahl extremer Wetterereignisse schon heute. Immer mehr Waldbrände und Hitzewellen, lang anhaltende Dürren, Überschwemmungen und Missernten sind die Folge. Im Globalen Süden sind die Folgen der Klimakrise besonders verheerend: Sie verschärfen Hunger und Armut und zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Wir müssen jetzt handeln, um die Erderhitzung zu stoppen und eine ungebremste Klimakatastrophe in der Zukunft zu verhindern – für uns alle und die kommenden Generationen. Als reiches Industrieland steht Deutschland besonders in der Verantwortung beim Klimaschutz voranzugehen und das Pariser Klimaabkommen konsequent umzusetzen. Das bedeutet auch, die ärmsten und verwundbarsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel besonders zu unterstützen.
Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz
Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben. Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.
Das wollen und werden wir ändern
Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!
Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:
- Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
- Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
- Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
- Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
- Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen.
