Die GRÜNEN Ennepe-Ruhr mahnen, angesichts der Corona-Krise den Unterstützungsbedarf im Sozialbereich ins Auge zu fassen. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen oder Unterstützungsbedarf leiden besonders unter der Krise.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
Zunächst einmal danken wir allen Beschäftigten im medizinischen und auch im sozialen Bereich, die ihre Arbeit im Moment unter besonders schwierigen Umständen tun. Ohne sie und ihren unermüdlichen Einsatz funktioniert unser Zusammenleben nicht. Dies muss sich zukünftig auch endlich in der Bezahlung wiederspiegeln.
In den Diskussionen um finanzielle Hilfen und Sonderregelungen muss auch der soziale Bereich berücksichtigt werden. Viele Menschen dort sind prekär beschäftigt. So werden etwa die Integrationshelfer*innen in Schulen nur für geleistete Stunden bezahlt. Da die Schulen geschlossen sind, muss es für sie einen Verdienstausfall geben. Gleichzeitig sind die Hilfen für solche Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, extrem gefährdet. Menschen mit Behinderung gehören häufig zur Risikogruppe. Wer versorgt diejenigen, die in der eigenen Wohnung leben, wenn die Betreuer*innen im Betreuten Wohnen ausfallen, wie werden die Kontakte zu Betreuten sicher durchgeführt, wie erhalten sie ohne Ansteckungsgefahr ihr Geld?
Die Schließungen der Tafeln, wo sich Menschen mit Niedrigsteinkommen bisher mit Lebensmitteln versorgen konnten, ist für den Infektionsschutz erforderlich. Für die Betroffenen ist sie eine Katastrophe, zumal in den Supermärkten häufig die preiswertesten Sorten der Lebensmittel ausverkauft sind.
Es ist staatliche Unterstützung, aber wohl auch Aufmerksamkeit und ehrenamtliche Hilfe gefordert. Es gibt viele Menschen, die sich zur Unterstützung bereitfinden und sich in Gruppen zusammenschließen. Auch ihnen gilt unser Respekt und Dank. Wir fordern, neben den Älteren auch an jene zu denken, deren übliche Unterstützung jetzt gefährdet ist.“
macht krank und stört die Erholung
Zu Beginn des Frühjahrs sorgen sich DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis um ein Ansteigen des Lärms durch Autos und Motorräder. Jetzt sollen Maßnahmen gegen gesundheitsschädlichen Lärm ergriffen werden.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Spätestens ab April ist auf den kurvenreichen ländlichen Strecken im Ennepe-Ruhr-Kreis wieder vermehrt mit Ausflugsverkehr von Autos und Motorrädern zu rechnen. Das ist – wenn auch klimaschädlich – nachvollziehbar angesichts der malerischen Täler und Hügel in unserem Kreis. Wenn dies jedoch mit ohrenbetäubendem Lärm verbunden ist, wird das Idyll für die Anwohner*innen erst Recht zur Hölle. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderungen von Initiativen, die mutwilligen und krankmachenden Verkehrslärm vermeiden wollen. Wir unterstützen die Vorschläge der Initiative „Zu laut – Bürger gegen Lärm im Ennepe-Ruhr-Kreis“. Mit dem Bündnis „Silent Rider“existiert ein bundesweiter Zusammenschluss von Kommunen, die mutwilligem Verkehrslärm entgegentreten. Darüber hinaus geht es um Information, Dialog und Sensibilisierung zu vermeidbarem Lärm. Denn eines ist klar: Nicht alle Motorradfahrer*innen sind Lärmrowdys. Unser Kreis muss lebenswert bleiben für alle.“
Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis reagieren entsetzt auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist für die die Zukunft unserer Republik und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften ein Drama“, so Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Bisher konnten wir davon ausgehen, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und Neonazis zusammenstehen. Dieser Konsens ist von CDU und FDP jetzt offensichtlich aufgekündigt worden. Wer sich vom Faschischten Björn Höcke wählen lässt, dem fehlt es an Anstand, Courage. So werden Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitmismus und Gewaltbereitschaft salonfähig gemacht“. Nils Kriegseskorte, Co-Vorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Wer bisher noch geglaubt hat, dass die FDP eine liberale und freiheitliche Partei ist, der wird jetzt ganz klar eines Besseren belehrt. Wir GRÜNE erwarten von CDU und FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis und insbesondere vom schwarz-gelben Landratskandidaten Oliver Flüshöh eine ganz klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen. So etwas darf sich nicht wiederholen!“
Nach dem erneuten Fund PCB-belasteter Flocken reagieren die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr Kreis empört. „Es ist nicht hinnehmbar, dass BIW weiterhin die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umwelt mit PCB belastet“, erklärt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Man fragt sich, ob die Firma und ihre Geschäftsführung den Ernst der Lage völlig verkennen. Nicht nur die mangelnde Kooperationsbereitschaft von BIW mit dem Umweltamt der Kreisverwaltung hat bei uns zahlreiche Fragen aufgeworfen. Der erneute Fund zeigt das anscheinend völlig fehlende Problembewusstsein für die Auswirkungen der Produktion auf Mensch und Umwelt“. Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN ergänzt: „Leider sind dem Kreis die Hände gebunden, da BIW genehmigungsfrei produzieren darf. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie diesen Produktionsmethoden sofort einen Riegel vorschiebt. Die Interessen einer einzelnen Firma dürfen nicht über den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und den vermutlich ebenfalls belasteten Produktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern stehen!“.
Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sind entsetzt über die Art und Weise, wie Oliver Flüshöh seine Landratskandidatur in der Presse ankündigt. Das Geschlechterverständnis, das aus diesem Artikel spricht, ist nicht hinnehmbar.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Die heutige Ankündigung der Landratskandidatur von Oliver Flüshöh entlarvt das Politikverständnis von CDU und FDP: Da sind auf dem Foto drei Männer abgebildet, die sich erwartungsfroh auf die Schulter klopfen. Keine Frau ist beteiligt. Das fällt aus Frauensicht auf, muss aber nicht schlimm sein. Doch wer den Artikel und den dazu gehörigen Kommentar – des vierten Mannes – liest, dem wird endgültig klar, wie das politische System der Wertschätzung hier läuft. Schlimmer noch als gar nicht vorzukommen ist, dass Frauen in diesem System nur als Lückenbüsserinnen benutzt werden. Tatsächlich wird zu den vergangenen Wahlen von Alibi-Kandidaten – männliche Form – berichtet. Diese Alibi-Kandidaten waren Frauen, die ohne Aussicht auf Erfolg in die Kandidatur geschickt wurden, weil der aussichtsreiche Mann noch nicht so weit war. Und es hat den Frauen nichts ausgemacht, zu verlieren. So ist die Erzählung. Das ist eine herabwürdigende Darstellung für die eigenen Frauen, die sich mit viel Engagement als Kandidatinnen für ihre Partei eingesetzt haben. Frau Fischer und Frau Bolle haben eine solche Darstellung nicht verdient. Das zeigt außerdem, dass man offenbar Frauen nur dann als Kandidatinnen auswählt, wenn der Kampf aussichtslos erscheint und man trotzdem ein Gesicht vorzeigen muss, als Alibi-Kandidatin eben. Offenbar sind den beteiligten Herren Zweifel an ihrer Sicht der Dinge fremd, wenn sie das System sogar offen so benennen.
In einem Punkt allerdings haben sie Recht: Die Zeit der Alibi-Frauen ist vorbei! Wähler*innen, politisch aktive Frauen und auch Männer, die ein zeitgemäßes Verständnis von Geschlechtergerechtigkeit haben, sollten sich so einen Politik-Stil nicht gefallen lassen.“
Der Kreisverband der Grünen Ennepe-Ruhr-Ruhr weist die Spekulationen der Linken im Kreistag um Posten-Geschacher zurück und kritisiert den Vorstoß von Helmut Kanand als Steilvorlage für die AfD und menschlich schlechten Umgang mit der Kreisdirektorin.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Bedauerlich ist, dass Helmut Kanand mit seinen vermeintlichen Enthüllungen vor allem die Spekulationen derer bedient, die unsere Demokratie ohnehin für einen Selbstbedienungsladen halten. Denn nach seiner holzschnittartigen Darstellung der Prozesse müssen ja mehr oder weniger alle Parteien im Kreistag beim Posten-Geschacher unter einer Decke stecken, damit es funktioniert. Außer den Linken und der AfD. Die hat seinen Vorstoß auch gleich in den sozialen Netzwerken kräftig für ihre Interessen genutzt. Herr Kanand hat den Feinden unserer Demokratie mit seinen Spekulationen eine Steilvorlage geliefert.“
Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt:
„Unser Entscheidungsprozess zur Landratskandidatur wurde nicht in der Kreistagsfraktion geführt sondern in der Partei. Persönliche Interessen – von wem auch immer – haben dabei keine Rolle gespielt. Vielmehr stand für uns immer die Frage im Vordergrund, wie wir nach der Kommunalwahl grüne Inhalte bestmöglich umsetzen können. Zwei Kandidaturen im grün-roten Lager hätten sich gerade nach Abschaffung der Stichwahl gegenseitig geschwächt und die Chancen anderer Kandidat*innen gestärkt. Unter dieser Prämisse wurde die bisherige Zusammenarbeit mit Olaf Schade als gemeinsam von grün und rot gewähltem Landrat positiv bewertet und eine Fortsetzung begonnener Projekte angestrebt.“
Abschließend erklärt Karen Haltaufderheide:
„Natürlich vertreten wir als GRÜNE den Anspruch, nach der Kommunalwahl auch bei der Personalbesetzung entsprechend unserer Stärke mitzureden. Das würde auch Die Linke nicht anders machen. Wenn es uns vorrangig um Posten ginge statt um sinnvolle und tragfähige Kreispolitik, wäre es für uns viel günstiger, die jetzige Mehrheit zu nutzen und freie Stellen noch vor der Kommunalwahl zu besetzen. Aber darin hätte Herr Kanand vermutlich auch einen Skandal gewittert. Wir haben uns entschieden, den neuen Kreistag nicht vorab durch personelle Festlegungen zu binden und uns daher für die Besetzung der frei werdenden Stellen im Leitungsbereich nach der Wahl entschieden. Herr Kanand hat sich überdies rücksichtslos über die Bitten der Kreisdirektorin hinweg gesetzt, sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt über ihre berufliche Zukunft zu äußern und über ein Jahr vorher die vertraulich an die Fraktionen erfolgte Mitteilung an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist kein menschlich guter Umgang und schwächt die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.“
