Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erhielten Bündnis 90/Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis 16,17 % der Zweitstimmen.
Hierzu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands Kirsten Deggim: „Wir sind mit dem Ergebnis im EN-Kreis zufrieden. Im Vergleich zu 2017 haben wir unser Wahlergebnis mehr als verdoppelt und unsere Direktkandidat*innen konnten sehr respektable Ergebnisse erzielen. Wir freuen uns, dass Janosch Dahmen den Ennepe-Ruhr-Kreis als GRÜNER Abgeordneter im nächsten Bundestag vertreten wird und wünschen ihm viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Auch wenn es für Ina Gießwein am Ende leider nicht mehr gereicht hat, möchten wir uns für ihren starken Wahlkampf ausdrücklich bedanken.“
„Die Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Votum gegen ein Weiter-So und für einen ökologischen und sozialen Wandel abgegeben“ ergänzt der Sprecher des Kreisverbands Nils Kriegeskorte. „Als GRÜNE stehen wir bereit, Verantwortung in der nächsten Bundesregierung zu übernehmen, um die Klimakrise zu bekämpfen und diesen Wandel zu gestalten. Wir danken allen Wähler*innen für ihr Vertrauen und unseren Wahlkämpfer*innen für ihren Einsatz in den letzten Wochen.“
Am Freitag, den 6. August fand der Wahlkampfauftakt der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis statt.
Die Wahlkämpfer*innen trafen sich zum Austausch und zur Motivation, sowie zu einem gemütlichen Wiedersehen nach langer Zeit im Biergarten des Alten Bahnhofs in Sprockhövel.
Die Direktkandidat*innen Ina Gießwein und Janosch Dahmen machten in ihren Reden die Notwendigkeit für einen politischen Kurswechsel, hin zu verstärkten Anstrengungen im Sinnen des Klimaschutzes, eindringlich deutlich.
Ina Gießwein, Direktkandidatin im Wahlkreis 139 betonte in ihrer Rede: „Wir machen unser Land zukunftsfest und sozial gerecht mit einer Kindergrundsicherung, einer Bürger*innenversicherung und der Abkehr von Harz IV. Wir stehen als einzige Partei für konsequenten Klimaschutz. Und vor allem wir reden nicht nur, wir wollen handeln, nicht irgendwann, nicht irgendwie, sondern jetzt sofort und mit ganz konkreten Maßnahmen, die wir in unserem Klimaschutz-Sofortprogramm erläutern.
Dr. Janosch Dahmen, MdB und Direktkandidat im Wahlkreis 138 betonte „Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Erneuerung. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unser Land wieder funktioniert: Züge, Schulen, Internet, um unsere Infrastruktur ist es nicht erst seit dem Hochwasser schlecht bestellt. Hier braucht es einen Neustart mit einem Staat, der sich endlich kümmert und wieder investiert. Der die Mobilitätswende voranbringt und für die Entschuldung unserer Kommunen sorgt, damit sie handlungsfähig sind für die anstehenden Veränderungen.“
Kreisverbandssprecherin Kirsten Deggim gab einen schlaglichtartigen Überblick über das umfangreiche grüne Wahlprogramm. Ihr Co-Sprecher Nils Kriegeskorte stimmte die Anwesenden auf einen motivierenden Wahlkampf ein und dankte insbesondere den Kandidat*innen für ihren engagierten Einsatz.
Am vergangenen Sonntag, dem 27. August, starteten die GRÜNEN im Kreisverband Ennepe-Ruhr in die letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfes. Während eines leckeren Frühstücks im Bürgertreff Blankenstein in Hattingen tauschten sich die Mitglieder der verschiedenen Ortsverbände über die geplanten Aktionen und Veranstaltungen vor Ort aus. Gemeinsam mit den zwei Direktkandidat*innen, Karen Haltaufderheide (Wahlkreis 138 – Hagen-Ennepe-Ruhr I) und Dr. Janosch Dahmen (Wahlkreis 139 – Ennepe-Ruhr-II), sowie dem Vorstand des Kreisverbandes wurde der Fahrplan für die nächsten Wochen abgestimmt.
„Wir sind hochmotiviert, gemeinsam in den nächsten vier Wochen viele Menschen davon zu überzeugen, dass unsere Grünen Ziele den Weg in eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft weisen. Es braucht eine starke Grüne Politik um diese Ziele zu realisieren! Wir freuen uns über das große Engagement in unseren Ortsverbänden und wollen euch bei den verschiedenen Wahlkampfaktionen tatkräftig mit vielen Besuchen unterstützen“, erklären die beiden Direktkandidat*innen. Thomas Schmitz, Vorstandssprecher des Kreisverbandes fügt hinzu: „Der große Tatendrang und die hohe Motivation in den Ortsverbänden lassen mich mit Freude und Zuversicht auf den Wahlkampf in den kommenden vier Wochen blicken.“
Neben Besuchen von Unternehmen und Initiativen im Kreis, u.a. auch gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, Dr. Anton Hofreiter, sowie der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Britta Haßelmann, stehen für die zwei Direktkandidat*innen viele Podiumsdiskussionen auf dem Programm. Dazu kommen Wahlkampfstände in allen Ortsverbänden, sowie Haustürwahlkampf und andere Wahlkampfaktionen.
In ihrer Bewerbungsrede stimmte Karen Haltaufderheide die Mitglieder auf einen harten Wahlkampf ein: „Die gesellschaftliche Stimmung droht abzudriften in nationalistische und europafeindliche Parolen, Generalverdächtigungen von Flüchtlingen und Zuwanderern und einen Rollback in der Familienpolitik. Die Schreihälse am rechten Rand sind lauter und schüren Angst. Aber die Zahl derer, die eine offene, freie und demokratische Gesellschaft wollen, ist ungleich größer. Diesen Menschen müssen wir eine Perspektive bieten. Wir nehmen die berechtigten Sorgen um die innere Sicherheit sehr ernst. Aber bevor Menschen- und Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden, müssen die bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“
Gleichzeitig warnte die Kandidatin davor, drängende Zukunftsfragen aus den Augen zu verlieren: „Die Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind eng verknüpft mit Fragen des Arbeitsmarktes. Doch wenn Arbeitsplätze in Gefahr geraten, haben den schwarzen Peter haben nicht die, die eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung einleiten sondern die, die sie verschlafen.“ Mit dem Ziel einer gleichberechtigten, inklusiven Teilhabe möchte Haltaufderheide in Gerechtigkeit investieren. „Ich bin davon überzeugt, dass dazu Nachteilsausgleiche und eine gesunde öffentliche Infrastruktur ebenso notwendig sind wie etwa eine Rentenreform und gute Bildung.“
Zum traditionellen Neujahrsempfang der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis kamen auch in diesem Jahr wieder über 80 Gäste in das Grüne Büro. Abgeordnete, Vertreter*innen der Parteien und des Kreises, von Bürgerinitiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen tauschten sich beim biologischen Buffet über die anstehenden Herausforderungen aus.
Mit ihrem Grußwort mahnte Gastrednerin Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Umweltministerin von NRW, an: „Wir dürfen uns nicht durch Terror und Angst spalten lassen. Gelungene Integration ist dabei wichtig, denn dadurch entziehen wir der Radikalisierung die Grundlage .“
Probleme müssten ganzheitlich betrachtet werden: „Die Klimaziele die wir uns global gesetzt haben, sind ambitioniert, aber notwendig, um die Folgen der Klimakrise einzudämmen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen sie aber in allen Politikfeldern mitgedacht werden. Das Festhalten an der Kohle, keine Veränderung bei den Autos, das Fortschreiten der Massentierhaltung, Abkommen wie TTIP und CETA konterkarieren unsere Klimaziele.“
Natürlich war aber auch das Wahljahr 2017 Thema. Der Kreisverbandsvorsitzende und Landtagskandidat Thomas Schmitz rief hier zu Mut und Geschlossenheit auf: „Wir müssen um die Freiheit und die offene Gesellschaft kämpfen. Man merkt die Wichtigkeit von Freiheit erst, wenn sie fehlt. Wir brauchen ein mutiges NRW und eine nach vorne schauende Bundesrepublik, die sich keine Angst machen lässt, sondern die Herausforderungen anpackt und für die Menschen reale Verbesserungen erzielt.“
Janosch Dahmen, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN NRW wurde auf einer Wahlversammlung der GRÜNEN Ennepe-Ruhr erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis um Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten gewählt. Zuvor wurde er von den GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen auf Platz 14 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Der Unfallchirurg und Notarzt aus Witten hielt auf der Versammlung in Hattingen ein Plädoyer für eine offene und sichere Gesellschaft. Er führte aus: „Wir haben es mit einer kleinen Gruppe an Akteuren zu tun, die gezielt Hass in unserer Gesellschaft sät. Eine Auseinandersetzung mit ihnen müssen wir aber nicht scheuen, sondern suchen. Wir GRÜNE haben überzeugende Antworten durch alle Themenspektren hinweg – gerade auch in der Innen- und Sicherheitspolitik. Ich will mit meiner Kandidatur dazu beitragen, unsere gemeinsamen Grundwerte zu verteidigen.“
Fachpolitisch ist der Kandidat vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Auch dies stellte er in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die großen gesundheitspolitischen Fragen werden im Bundestag entschieden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich!“
Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher*innen des Kreisverbandes, beglückwünschen Janosch Dahmen zu seiner Wahl: „Wir sind sehr erfreut darüber ihn erneut als Kandidaten gewonnen zu haben. Wir GRÜNE werden im Superwahl durch fachlich ausgezeichnete Kandidat*innen überzeugen können – Janosch Dahmen zählt ganz gewiss zu ihnen.“
Nicht nur der Kandidat beantwortete Fragen zur inneren Sicherheit und der Gefahr von Rechts, auch MdL Verena Schäffer hielt auf der anschließenden Kreismitgliederversammlung einen spannenden Vortrag zum Thema NSU Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen. Noch ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen, an verschiedenen Stellen werden aber Fehler auch der NRW-Behörden deutlich. Der Untersuchungsausschuss schreibt derzeit an seinem Abschlussbericht und erarbeitet Handlungsempfehlungen, um Konsequenzen aus dem Versagen de Behörden im Fall NSU zu ziehen. Der Bericht wird im April im Landtag verabschiedet werden.
