In der Bundesgesundheitspolitik geht es in diesem Sommer hoch her!
Viele der aktuellen bundespolitischen Reformen haben (un-)mittelbaren Einfluss auf die Kommunen. Gesetzesänderungen an Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Notfallreform und Primärversorgungsgesetz betreffen uns Bürger*innen direkt.
Welche Auswirkungen die angedachten Regelungen haben, darüber möchten wir mit Ihnen und Euch sowie mit Barbara Steffens, Leiterin der TK-Landesvertretung, Staatsministerin a.D. und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe diskutieren.
Wann?
Freitag, 16. Oktober, 18:00 – 19:30 Uhr
Wo?
Bürgercafé Holschentor, EG
Talstraße 8, 45525 Hattingen
Die Veranstaltung findet im Rahmen unserer Reihe 9 Themen – 9 Orte in Hattingen statt.
Wir freuen uns auf Sie/Euch!
Fragwürdiges Vorgehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Gevelsberg und im Kreisverband Ennepe-Ruhr kritisieren, dass der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi durch ein äußerst fragwürdiges Vorgehen gegenüber dem Bündnis „Gevelsberg gegen Rechts“ das Vertrauen in die Stadtspitze nachhaltig beschädigt hat. Die Stadt hatte Namenslisten der ehrenamtlich Engagierten abgefragt und die weitere Nutzung städtischer Räume infrage gestellt. Dass Herr Jacobi den Vorgang nun als Missverständnis einordnet, ist höchstens ein erster Schritt – dem müssen Taten folgen.
Alleingang des Bürgermeisters
„Das wiegt schwer – zumal es sich offenbar um einen Alleingang des Bürgermeisters handelte, der die Ratsfraktionen nicht einmal informierte. Ein Missverständnis erklärt das Vorgehen vielleicht, entschuldigt es aber nicht“, so Annette Bischoff, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gevelsberger Rat. „Wir erwarten, dass Herr Jacobi nicht nur zurückrudert, sondern aktiv zeigt, dass er die Arbeit des Bündnisses schätzt und unterstützt.“
Unverzichtbarer Beitrag für die Demokratie
„‚Gevelsberg gegen Rechts‚ ist Teil des kreisweiten Bündnisses ‚Ennepe-Ruhr stellt sich quer‚, getragen von Bürger*innen, demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. Seit Jahren leistet es einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus in unseren Kommunen. Diese Arbeit verdient Vertrauen und Wertschätzung – kein Misstrauen durch die Stadtspitze“, ergänzt Lukas Schauder, Co-Sprecher der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Orts- und Kreisverband der GRÜNEN fordern Bürgermeister Claus Jacobi auf, das beschädigte Vertrauen durch klare und sichtbare Unterstützung des Bündnisses wiederherzustellen. Worte allein reichen nicht.
[Gemeinsames Statement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Gevelsberg und Kreisverband Ennepe-Ruhr]
Was ist zu tun? mit Oliver Krischer MdB
Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen. Und trotzdem bleibt die Politik zögerlich. Auf Bundesebene, auf Landesebene und auch in den Kommunen.
Die Mehrheit des Rates in Wetter hat es in der letzten Ratssitzung abgelehnt, einen Klima-Grundsatzbeschluss zu fassen, mit dem Rat und Verwaltung sich verpflichten, Klimaschutzaspekte bei allen Entscheidungen in den Blick zu nehmen. Die Bundesregierung schnürt ein Klimapaket, das diesen Namen nicht verdient.
Was müssen, was können wir tun?
Darüber möchten wir diskutieren mit
Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertreter*innen der Bürgerenergiegenossenschaft
Und allen klimainteressierten Menschen aus Wetter und der Region.
