Die erste Hälfte des Jahres 2018 war so trocken und heiß wie lange nicht. Auch ohne Hitzerekorde sprechen Meteorologen bereits von einem weiteren Jahrhundertsommer, weltweit warnen Forscher vor dem Beginn einer neuen Heißzeit. Mensch und Umwelt leiden immer noch unter den Folgen der extremen Wetterlagen der vergangene Monate, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Anlass genug für die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag, einen Bericht der Verwaltung zu den Folgen von Hitze und Trockenheit im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erbitten. „ Uns interessieren, die konkreten Auswirkungen vor Ort“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. „ Wie sehen die Probleme der hiesigen Landwirte aus, welche Auswirkungen haben Hitze und Trockenheit für die Gesundheit der Menschen, wie war es und wie ist es zukünftig um die Wasserversorgung bestellt? Inzwischen dürfte jedem klar sein, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für uns in Deutschland hat.“
„Aufgrund der Hitze müssen wir uns langfristig Gedanken machen“, ergänzt Annina Erbes, für die GRÜNEN Mitglied im Umweltausschuss. „Aus diesem Grunde freuen wir uns über das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept. Da aber auch lokaler Klimaschutz die Akzeptanz und Unterstützung der Bürger*innen braucht, halten wir z.B. eine Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes um das Thema Klimabildung für Kinder und Jugendliche für notwendig. Weiterhin ist ein wirksamer Klimaschutz im Ennepe-Ruhr nur möglich, wenn wichtige Maßnahmen koordiniert und auch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür brauchen wir dringend eine Klimaschutzmanager*in.“
GRÜNE und LINKE im Kreistag fordern Stopp der Rodung im Hambacher Forst und Verkauf von RWE-Aktien
„Wir beschäftigen uns im Ennepe-Ruhr-Kreis seit Jahren mit dem Klimaschutz“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Und nicht erst in diesem Sommer haben wir gemerkt, welche ganz konkreten Folgen der Klimawandel auch hier im Kreis für die Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb wollen wir nicht, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis über den Besitz von RWE-Aktien die Braunkohleverstromung weiter unterstützt. Wir beantragen in der nächsten Kreistagssitzung, diese Aktien so schnell wie möglich zu verkaufen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis darf eine klimaschädliche Industriepolitik des letzten Jahrtausends nicht länger unterstützen.“
„Gleichzeitig möchten wir, dass sich der Kreistag den Forderungen nach einem Rodungsstopp im Hambacher Forst anschließt“, bekräftigt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kreistag, Helmut Kanand. „Die Arbeit der Kohlekommission sollte abgewartet werden, bevor mit der Rodung des Waldes durch den RWE-Konzern weiter unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die Nutzung von Braunkohle ist einer der größten Klimakiller. Wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie sich endlich Gedanken über eine soziale und klimafreundliche Energiepolitik macht.“ Beide Kreistagsfraktionen unterstützen außerdem den breiten Aufruf zum friedlichen Protest am Hambacher Forst am 6. Oktober. „Auch wir werden gemeinsam mit vielen tausend Menschen friedlich und kreativ gegen die Braunkohle und RWE protestieren. Wir wollen zeigen, dass diese rückwärtsgewandte Energiepolitik in unserem Land keine Zukunft mehr hat.“
Die Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktionen, der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstand haben sich zu einem Austausch über die aktuelle politische Lage im Ennepe-Ruhr-Kreis und zahlreiche inhaltliche Themen getroffen.
Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Diskussion über die Schullandschaft in den Städten. Neben aktuellen Herausforderungen wie die immer noch lückenhafte Versorgung mit Plätzen im offenen Ganztag wurde auch die Situation in den einzelnen Kommunen thematisiert.
„Dabei wurde deutlich, dass leider in den allermeisten Stadtverwaltungen immer noch ein rückwärtsgewandtes Kirchturmdenken herrscht“, so Paul Höller, Vorsitzender der Kreistags-fraktion. „Bereits vor einigen Jahren ist eine Initiative des Kreises am Widerstand einiger Städte gescheitert, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung anzustoßen. Dabei kann keine Stadt mehr alle Schulformen vorhalten. Alle Städte müssen auf ein verändertes Schulwahl-verhalten der Eltern reagieren.“
Die Planung eines neuen Gymnasiums in Sprockhövel, die Beschulung von Kindern in Nach-barstädten ohne entsprechende Kostenerstattung oder die Benachteiligung von Schulen, die nicht zum Abitur führen, betrachten die Grünen äußerst kritisch.
„Wir appellieren an alle Kommunen, sich an einen Tisch zu setzen und über ihre Grenzen hinaus gemeinsam eine Schulstruktur im Kreis zu entwickeln, die den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist“, bekräftigt Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Grü-nen Kreisverbandes. Dazu werden die Grünen auf allen Ebenen in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen. „Sollten die Städte den Kreis bitten, eine solche Entwicklung zu moderieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass er sich dem verschließt“, er-gänzt Paul Höller.
Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 18. März. Statistisch gesehen haben Frauen in Deutschland aufgrund der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen bis zu diesem Datum 77 Tage unbezahlt gearbeitet, während Männer bereits ab dem 1. Januar verdienen.
Dazu die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir im Jahr 2018 noch immer eine so große Lücke in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen haben. Die Folgen der Lohnunterschiede haben zudem die Folge, dass Frauen niedrigere Renten bekommen und damit mehr von Armut im Alter gefährdet sind. Frauen leisten mindestens ebenso viel wie Männer. Es wird höchste Zeit, dass sich das auch auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar macht.“
Die Sprecherin des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, ergänzt: „Zu echter Gleichberechtigung gehört selbstverständlich auch eine faire Bezahlung für Frauen. Es ist gut, dass an diesem Wochenende darauf hingewiesen wird, dass Frauen in Deutschland statistisch immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Wir Grüne stehen für gleiche Rechte für Frauen und Männer – auch bei Lohn und Gehalt.“
Die gemeinsame Diskussion des Kreissausschusses am 5. März mit den ehemaligen Geschäftsführern der VER hat aus Sicht der Grünen die im Raum stehenden Fragen eindeutig beantwortet.
Karen Haltaufderheide, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der VER, sieht sich in ihrer bisherigen Einschätzung der Lage voll bestätigt. „Bis Ende 2016 haben die damaligen Geschäftsführer der VER nie dargestellt, dass die Direktvergabefähigkeit der VER gefährdet sei. Ihre Einlassungen im Kreisausschuss haben deutlich gezeigt, dass sie bis heute kein Problembewusstsein haben. Erst der zum Jahreswechsel 2017 eingestellte neue Geschäftsführer aus der Bogestra hat die dramatische Situation der VER erkannt. Obwohl ihm nur noch fünf Monate Zeit blieben, um die Voraussetzungen für einen Fortbestand der VER zu schaffen, hat er im Schulterschluss mit der Belegschaft entscheidende Maßnahmen umgesetzt. Nur deshalb sind wir als Kreis in der Lage, auch weiterhin mit unserem eigenen Unternehmen Verkehrsleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können“.
„Mit der gestrigen Diskussion haben sich auch die Vorwürfe von CDU und FDP in Luft aufgelöst, dass Verwaltung und Aufsichtsrat schon vor 2017 die schwierige Lage des Unternehmens hätte bekannt sein müssen“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Im Gegenteil: Erst durch den neuen Geschäftsführer und seinen transparenten Führungsstil sind die realistischen Zahlen auf den Tisch gekommen. Dafür sind wir ihm und auch der Kreisverwaltung dankbar – denn nur so konnten wir als Kreispolitik gemeinsam mit dem Unternehmen schnell reagieren und die Situation retten. Wir hoffen sehr, dass die unproduktiven Diskussionen, die Union und FDP immer wieder anstoßen, jetzt endlich vorbei sind und wir uns wichtigeren Themen widmen können. Zum Beispiel der Frage, wie wir den Nahverkehr im Kreis verbessern können.“
GRÜNE Nachfrage zum Pestizideinsatz im Kreis
„Öffentliche Flächen müssen gepflegt werden“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag, „und deshalb“, fährt er fort,“ hat es uns interessiert, ob bei der Pflege der kreiseigenen Flächen Pestizide eingesetzt werden. Uns hat das Verhalten der Bundesregierung beim Verbotsversuch von Glyphosat sehr aufgeregt – Grund genug für diese Nachfrage.“ Auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Verwaltung erklärt, dass auf kreiseigenen Flächen keine Pestizide eingesetzt werden. Auch bei der Pflege der Grünstreifen am Rande der Kreisstraßen werden keine Pestizide verwendet. „Die Antwort der Verwaltung ist eine gute Nachricht, über die wir uns sehr freuen“, erklärt Annina Erbes, grünes Mitglied im Umweltausschuss, „zeigt sie doch, dass Natur- und Umweltschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis einen hohen Stellenwert besitzen. Nichtsdestotrotz werden wir uns des Themas weiter annehmen.“ „Wenn Berlin bei diesem Thema versagt, dann muss eben die Kommunalpolitik übernehmen“, ergänzt Paul Höller.
