Am vergangenen Donnerstag besuchte der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zuge seiner #ZusammenhaltsTour durch NRW den Christopherushof der Wohn- und Lebensgemeinschaft Christopherushaus e.V. in Witten. Gemeinsam mit der Sprecherin des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, sowie Grünen aus Witten, informierte er sich über das Leben und die Arbeit dort und diskutierte Themen wie Teilhabe und Inklusion.
Bei seinen Besuchen von Menschen und Projekten, die sich für den sozialen Zusammenhalt in NRW engagieren sucht Felix Banaszak das Gespräch mit den relevanten Akteuren vor Ort, die für ihn die Experten dafür sind, wie Sozialpolitik weiterentwickelt werden muss. Auf dem Hof sprach er mit Werner Körsgen, der seit 1985 auf dem Hof lebt und arbeitet und sich vor allem für eine Veränderung des Schulwesens stark machte, hin zu weniger Trennung von Schüler*innen durch die verschiedenen Schularten.
Der Christopherushof in Witten verfolgt seit seiner Gründung 1983 einen inklusiven Ansatz im Leben und Arbeiten mit Menschen mit Assistenzbedarf und setzt dabei im Sinne des sozialraumorientierten Wohnens vor allem auf die Öffnung der Einrichtung gegenüber der Nachbarschaft und der Stadt Witten. Dazu gehört z.B. die Universität Witten/Herdecke, mit deren Studierenden betreute Bewohner*innen des Hofes ein kleines Café betreiben. Aber auch als Wahllokal, Seminarort und mit Hoffesten wird stets versucht Gemeinschaft zu schaffen, die einer gesellschaftlichen Segregation von Menschen mit Behinderungen vorbeugt.
Zu dem Besuch erklärt Felix Banaszak: „Die besten Ideen kommen im Gespräch mit den Praktikern. Werner Körsgen und das Team des Christopherushofs haben mich mit ihrer Arbeit beeindruckt. Es ist großartig zu sehen, dass sich Menschen in einer Zeit für sozialen Zusammenhalt engagieren, die von Entsolidarisierung geprägt ist. Inklusion als gesellschaftlicher Wert wird auf dem Christopherushof gelebt. Ich werde diese Eindrücke für meine weitere Arbeit mitnehmen.“
Karen Haltaufderheide ergänzt: „Wir sind froh, dass es im Ennepe-Ruhr-Kreis Menschen wie im Christopherushof gibt, für die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlicher Alltag ist. Damit es wirklich normal wird, verschieden zu sein, brauchen wir Inklusion in allen Lebensbereichen. Beispiele wie der Christopherushof zeigen, dass davon nicht nur die Menschen mit Behinderung profitieren.“
Auf der Jahreshauptversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr am Weltverbrauchertag (15. März), wurde nach einem Gastvortrag der Verbraucherzentrale Witten ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Einstimmig im Amt bestätigt wurde Kreissprecherin Karen Haltaufderheide. Sprecher Thomas Schmitz kandidierte aus beruflichen Gründen nicht erneut für dieses Amt. Ihm dankten die Grünen herzlich für das Engagement als Kreissprecher in den letzten Jahren. Als frisch gewählter Beisitzer im Vorstand wird er den Kreisgrünen weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Als neuer Kreissprecher wurde der 25-jährige Nils Kriegeskorte aus Hattingen gewählt, der nach zwei Jahren als Beisitzer nun in der Sprecherrolle für Grüne Politik im Ennepe-Ruhr Kreis werben möchte. Ebenfalls wiedergewählt wurden Kreisschatzmeister Marcel Gießwein, sowie die Beisitzer*innen Mareike Bärmann und Kurt Bienert. Neu in den Vorstand gewählt wurde Sabine Kummer-Dörner aus Schwelm. Mit großem Dank für die Mitarbeit im Vorstand in den letzten Jahren wurden außerdem Verena Schäffer, Annina Erbes und Janosch Dahmen, die nicht erneut für den Vorstand kandidierten, herzlich verabschiedet.
Das neue Sprecher*innen-Team erklärt: „Auch in diesem personell verkleinerten Kreisvorstand freuen wir uns auf die Arbeit in den kommenden zwei Jahren und blicken dabei neben der Europawahl im kommenden Jahr 2019 auch schon Richtung Kommunalwahl 2020. Als Vorstand fühlen wir uns für diese Aufgaben vor allem aufgrund des großen Engagements unserer Mitglieder bestens gerüstet.“
Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 18. März. Statistisch gesehen haben Frauen in Deutschland aufgrund der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen bis zu diesem Datum 77 Tage unbezahlt gearbeitet, während Männer bereits ab dem 1. Januar verdienen.
Dazu die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir im Jahr 2018 noch immer eine so große Lücke in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen haben. Die Folgen der Lohnunterschiede haben zudem die Folge, dass Frauen niedrigere Renten bekommen und damit mehr von Armut im Alter gefährdet sind. Frauen leisten mindestens ebenso viel wie Männer. Es wird höchste Zeit, dass sich das auch auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar macht.“
Die Sprecherin des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, ergänzt: „Zu echter Gleichberechtigung gehört selbstverständlich auch eine faire Bezahlung für Frauen. Es ist gut, dass an diesem Wochenende darauf hingewiesen wird, dass Frauen in Deutschland statistisch immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Wir Grüne stehen für gleiche Rechte für Frauen und Männer – auch bei Lohn und Gehalt.“
Zum gemeinsamen Frühjahrsempfang hatten der Grüne Kreisverband Ennepe-Ruhr, der Ortsverband Witten, die grüne Kreistagsfraktion und Verena Schäffer (MdL) am vergangenen Sonntag, den 4. März 2018, ins Wittener Café Treff eingeladen.
Über 80 Gäste, darunter Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und des Kreises, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen tauschten sich über die aktuelle politische Lage aus. Die Rednerinnen und Redner machten deutlich, dass in politisch turbulenten Zeiten auch parteiübergreifend gemeinsame Werte verteidigt und dabei der Schulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gesucht werden müsse.
Der frisch gewählte Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW, Felix Banaszak, setzte in seiner Rede starke sozialpolitische Akzente und griff den am 8. März anstehenden internationalen Weltfrauentag auf. Er stellte klar: „Wir müssen Freiheit- und Menschenrechte verteidigen, wenn rechte Kräfte die Gleichberechtigung zurückdrehen wollen.“ Es müsse zudem der gesellschaftliche Zusammenhalt bewusst gestärkt werden, wenn spaltende Kräfte agieren: „Dazu muss man raus gehen und vor Ort sein, um die Grundlage für zukünftige Politik zu schaffen. Dafür werde ich die nächsten Monate in ganz NRW – auch im Ennepe-Ruhr Kreis – unterwegs sein und Initiativen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, besuchen.“
Auch Gastgeberin Verena Schäffer (MdL) griff diese Notwendigkeit auf: „Dass wir wieder mehr zuhören müssen, ist auch eine Lehre aus der Landtagswahl 2017 – diese haben wir gezogen. Ich bin daher froh, dass so viele zivilgesellschaftliche Gruppen zu Gast sind und freue mich auf den Austausch.“
Paul Frederik Höller, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr sprach über die wichtige Beziehung zwischen den Kommunen und dem Kreis: „Auch wenn häufig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken: Der Kreis gibt kein Geld aus, was nicht den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte zu Gute kommt.“
Die Sprecherin des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, betont die Bedeutung der lokalen Ebene: „Der Leitspruch ‚Global denken – lokal handeln‘ hat in 30 Jahren nichts von seiner Bedeutsamkeit verloren. Auf die Akteur*innen vor Ort kommt es an, Politik zukunftsorientiert und glaubwürdig zu machen, aber auch lobbygesteuerte Entscheidungen in Bund und Land zu entlarven.“
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Zur Verständigung der Union und der SPD auf einen Koalitionsvertrag am Mittwoch erklären die Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz: „Auch vermeintliche Lichtblicke im Koalitionsvertrag müssen bei genauerer Betrachtung größtenteils als gut gemeinte Absichtserklärungen entlarvt werden, bei denen die Umsetzung Anderen zukommt. Verantwortung für die großen Zukunftsfragen lässt sich leider nicht erkennen. Eine zentrale Zukunftsaufgabe, wie etwa der nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen, wird auf sieben Seiten knapp und unambitiös abgehandelt. Und auch im Sozialbereich lassen die Lösungen zu wünschen übrig: Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung, sachgrundlose Befristung beschränkt auf anderthalb Jahre. Und statt in bessere Pflege zu investieren entfällt künftig die Zuzahlungsverpflichtung auch für wohlhabende Kinder pflegebedürftiger Eltern. Es zeigt sich, dass es Grüne Aufgabe ist und bleibt, die besten Antworten für wichtige Zukunftsfragen bereitzuhalten und zu vertreten – auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene – ob in Regierung oder Opposition. Dafür sind wir bereit!“
Schockiert und verärgert reagieren DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr auf die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket in NRW abschaffen zu wollen. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kostet das Sozialticket derzeit 37,80 Euro im Monat. Der Zuschuss durch das Land NRW von jährlich 40 Millionen Euro soll bis 2020 komplett gestrichen werden. Die Verkehrsverbünde haben angekündigt, dass sie das Ticket ohne den Landeszuschuss nicht länger anbieten können.
„Das Sozialticket ist enorm wichtig für alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, um sich tagtäglich zu versorgen, am Leben teilzunehmen oder Behördengänge zu erledigen. Es ermöglicht mehr als 300.000 Menschen in NRW, trotz geringer Einkünfte mobil zu bleiben“, erklärt die GRÜNEN-Sprecherin Karen Haltaufderheide. „Geradezu zynisch und umweltpolitisch rückwärtsgewandt ist die Ankündigung der Landesregierung, die beim Sozialticket eingesparten Zuschüsse künftig für den Straßenbau zu verwenden. Sollen die Rentnerin mit Grundsicherung im Alter, der Hartz IV-Empfänger oder die geflüchtete Familie sich dann ein Auto kaufen?“, empört sich Karen Haltaufderheide.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für die Plenarsitzung am 29. November einen Eilantrag zum Sozialticket eingereicht. Der Landtagspräsident wird am 27. November entscheiden, ob er den Antrag zulässt. Dazu sagt Verena Schäffer: „Die Kürzungen im Landeshaushalt 2018 und der komplette Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung, gerade angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im Land.“
„Als Grüner Kreisverband Ennepe-Ruhr stehen wir voll hinter dem Eilantrag unserer Landtagsfraktion. Wir hoffen auf viele unterstützende Unterschriften in der gestarteten Online-Petition – das Sozialticket muss erhalten bleiben!“, ergänzt Kreisverbandssprecher Thomas Schmitz.
