Koalitionsvertrag GroKo: das reicht nicht!

Zur Verständigung der Union und der SPD auf einen Koalitionsvertrag am Mittwoch erklären die Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz: “Auch vermeintliche Lichtblicke im Koalitionsvertrag müssen bei genauerer Betrachtung größtenteils als gut gemeinte Absichtserklärungen entlarvt werden, bei denen die Umsetzung Anderen zukommt. Verantwortung für die großen Zukunftsfragen lässt sich leider nicht erkennen. Eine zentrale Zukunftsaufgabe, wie etwa der nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen, wird auf sieben Seiten knapp und unambitiös abgehandelt. Und auch im Sozialbereich lassen die Lösungen zu wünschen übrig: Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung, sachgrundlose Befristung beschränkt auf anderthalb Jahre. Und statt in bessere Pflege zu investieren entfällt künftig die Zuzahlungsverpflichtung auch für wohlhabende Kinder pflegebedürftiger Eltern. Es zeigt sich, dass es Grüne Aufgabe ist und bleibt, die besten Antworten für wichtige Zukunftsfragen bereitzuhalten und zu vertreten – auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene – ob in Regierung oder Opposition. Dafür sind wir bereit!”

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