Besuch aus Berlin gab es auf der letzten Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr am Nikolaustag. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion stand zu den brennenden Themen Dieselfahrverbote und Kohlekommission Rede und Antwort.
„Verantwortlich für die Fahrverbote sind weder die Deutsche Umwelthilfe noch Gerichte“, stellte der grüne Verkehrsexperte gleich zu Beginn klar. „Verantwortlich sind Bundesregierung und Autoindustrie, die eine notwendige Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen seit 3 Jahren und etlichen sogenannten Dieselgipfeln ablehnen.“ Die Deutschen Umwelthilfe sorge durch ihre Klagen lediglich für die Durchsetzung von Maßnahmen um die Grenzwerte einzuhalten und geltendes Recht umzusetzen.
Auch zum Thema Kohlekommission brachte Oliver Krischer die Mitglieder auf den neuesten Stand. „Die vielen friedlichen Demonstrationen am Hambacher Wald machen mich zuversichtlich, dass der notwendige Kohleausstieg von der Bevölkerung eingefordert wird. Darauf muss die Politik reagieren“, gibt sich Oliver Krischer optimistisch. „Denn, und hier schließt sich der Kreis, saubere E-Mobilität erfordert Strom aus erneuerbaren Energien. Damit wird der Kohleausstieg zum doppelten Gewinn für die Luft in unseren Städten.“
Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima:
Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.
Und die Zeit drängt
Der Hitzesommer 2018 hat uns erneut bewusst gemacht: Der Klimawandel erhöht die Zahl extremer Wetterereignisse schon heute. Immer mehr Waldbrände und Hitzewellen, lang anhaltende Dürren, Überschwemmungen und Missernten sind die Folge. Im Globalen Süden sind die Folgen der Klimakrise besonders verheerend: Sie verschärfen Hunger und Armut und zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Wir müssen jetzt handeln, um die Erderhitzung zu stoppen und eine ungebremste Klimakatastrophe in der Zukunft zu verhindern – für uns alle und die kommenden Generationen. Als reiches Industrieland steht Deutschland besonders in der Verantwortung beim Klimaschutz voranzugehen und das Pariser Klimaabkommen konsequent umzusetzen. Das bedeutet auch, die ärmsten und verwundbarsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel besonders zu unterstützen.
Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz
Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben. Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.
Das wollen und werden wir ändern
Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!
Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:
- Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
- Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
- Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
- Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
- Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen.
Grüne fordern zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ eine angemessene Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern
Am 25. November wird der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ begangen. Sonja Teupen von den Wittener Grünen meint dazu: „Es ist frustrierend, dass Jahr für Jahr darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass Gewalt an Frauen auch heute noch ein großes gesellschaftliches Problem ist. Zeigt sich doch, dass die Zahlen häuslicher Gewalt, unter der vor allem Frauen leiden, im Ennepe-Ruhr-Kreis weiter gestiegen sind.“
„Gerade in letzter Zeit häufen sich die Berichte, dass Frauen wegen Platzmangels von Frauenhäusern abgewiesen werden müssen“, ergänzt Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Kreisverbands der Ennepe-Ruhr Grünen. „Der angespannte Wohnungsmarkt macht es für Frauen besonders schwer, sich vor Gewaltsituationen zu schützen oder eine eigene Wohnung zu finden. Neben Frauenhäusern brauchen wir daher auch spezielle Angebote für Frauen bei Wohnungslosigkeit.“
“Ich möchte mich im Namen der Grünen bei allen bedanken, die sich tagtäglich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen“, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis: „Es muss sichergestellt werden, dass ausreichend Plätze für alle schutzsuchenden Frauen und ihre Kinder vorhanden sind. Hier muss die Politik auf Landes- und Bundesebene noch deutlich mehr Engagement zeigen.“
Am Donnerstag, den 06.12.2018 möchten wir um 19:30 Uhr herzlich zu unserer Mitgliederversammlung einladen. Diese wird in der Grünen Geschäftsstelle in Witten in der Bergerstraße 38 stattfinden.
Wir freuen uns, den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer als Gast begrüßen zu dürfen, der uns zum Thema: „Dieselfahrverbote und wie weiter?“ berichten wird und über Neuigkeiten zum Kohleausstieg informiert.
Vom 9.11.2019 bis zum 11.11.2018 waren unsere Delegierten (Karen Haltaufderheide, Thomas Schmitz, Kurt Biener und Mareike Bärmann) auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Leipzig. Zusammen mit 850 anderen Grünen aus ganz Deutschland haben sie das Europawahlprogramm für die Wahl im nächsten Jahr diskutiert und verabschiedet.
Zum grünen Wahlprogramm zur Europawahl geht es:hier.
Neben den inhaltlichen Themen haben sie auch die Liste der grünen Kandidat*innen für das Europaparlament aufgestellt. Die grünen Spitzenkandidaten sind Ska Keller und Sven Giegold.
Terry Reintke aus Gelsenkirchen haben wir auf Platz 3 gewählt.
