Auf unserer Wahlversammlung, am 3. September 2016 in Schwelm, haben die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl 2017 gewählt. Verena Schäffer MdL bewarb sich erneut um die Kandidatur für den Wahlkreis Witten und Herdecke. Thomas Schmitz kandidierte für den Wahlkreis Sprockhövel, Schwelm, Wetter und Hattingen. Beide Kandidat*innen wurden einstimmig gewählt.
Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN NRW: „Meine Schwerpunkte Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus möchte ich in der nächsten Legislaturperiode weiter bearbeiten. In den vergangenen Jahren konnten wir hier von neuen Stellen bei der Polizei bis zu einem landesweiten Handlungskonzept gegen Rechtsetremismus einiges erreichen. Wir GRÜNE werden auch weiterhin ein klares Zeichen gegen rechts und gegen die demokratiefeindlichen Parolen der AfD setzen.“
Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN EN: „Als Krankenpfleger und Qualitätsmanager im Gesundheitswesen sehe ich meine Schwerpunkte insbesondere in der Gesundheits- und Altenpolitik. Ich möchte dieses Themenfeld zukünftig im Landtag bearbeiten. Dazu zählt die Umsetzung von Quartierskonzepten, also die Schaffung von Strukturen, die möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Wohnumfeld ermöglichen. Außerdem liegt mir die Stärkung einzelner Berufsgruppen im Gesundheitswesen am Herzen. Ebenfalls als meine Aufgabe sehe ich es, die leider zunehmenden rechten Tendenzen zu stoppen.“
Verena Schäffer und Thomas Schmitz bedanken sich bei den Mitgliedern ihres Kreisverbandes für die Unterstützung und das Vertrauen.
Zur Garzweiler-Leitentscheidung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir besiegeln mit der Leitentscheidung den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle und verkleinern erstmals einen bereits genehmigten Tagebau. Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima. Die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof behalten ihre Heimat, es werden dort keine weiteren Umsiedlungen mehr stattfinden.
Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Kohlekonsens, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben und Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass RWE die Planung von BoAplus stoppen muss. Gleichzeitig sollten die verbleibenden Verpflichtungen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm von rund drei Milliarden Euro in die Zukunft der Region und innovative Arbeitsplätze fließen.
Das Ende des fossilen Zeitalters ist längst eingeleitet, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. In NRW sind in dieser Branche viele innovative Unternehmen mit rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv. Die Bundesregierung darf ihnen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 nicht die wirtschaftlichen Perspektiven nehmen. Sie muss ihren fatalen Entwurf massiv überarbeiten.“
Expert*innen diskutierten im Ev. Krankenhaus Witten über die geplante Zusammenlegung der bisherigen drei Ausbildungsberufe
Die Bundesregierung plant, zum Herbst 2016 die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Pflegeberuf zu verschmelzen. Die Eckpunkte sehen eine generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft vor. Um die Chancen und Risiken der geplanten Reform zu beleuchteten, lud Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr, Expert*innen zu einer Podiumsdiskussion im Ev. Krankenhaus Witten ein.
Die Diskussionsteilnehmer*innen waren Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Arif Ünal, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Gesundheits- und Pflegepolitik, Mark Brinkmann, Gesundheits- und Krankenpflegeschule Ev. Krankenhaus Witten, Carsten Drude, Katholische Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe Dortmund, Jacek Michalak, St. Elisabeth-Stift Alten- und Pflegeheim Robert Böhle und Martin Ludwigs, Schule für Gesundheitsberufe Vestische Caritas-Kliniken.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Schmitz und Werner Jülke, Sprecher der GRÜNEN Paderborn.
Maria Klein-Schmeink wies in ihrem Einführungsvortrag darauf hin, dass die bisherigen Berufsbilder verloren gehen könnten. „Es macht schon einen Unterschied, ob ich ein Frühchen pflege oder einen alten Menschen mit Demenz“, erklärt sie. „Wo lerne ich das, wenn nicht in der Ausbildung?“ Dass es hierzu keine Aussage im Gesetzentwurf gebe, erfülle sie mit Sorge.
Die Einrichtungen müssten sich darauf einstellen, dass ihnen die „eigenen“ Schüler nicht mehr drei Jahre ständig zur Verfügung stünden, gab Carsten Drude zu bedenken. Er sprach sich dafür aus, auf den Zeugnissen künftig einen Schwerpunkt auszuweisen. „Was die Mediziner geschafft haben, muss auch in der Pflege gelingen“, sagte Mark Brinkmann, Leiter der Gesundheits- und Krankenpflegeschule am Ev. Krankenhaus Witten. So kann sich der Generalist überall bewerben, dort angeleitet werden und Spezialisierung erwerben. Wichtig sei, dass die bisherigen Qualifikationen ihren Stellenwert behalten, betont er. „Das ist eine häufige Frage unserer aktuellen Auszubildenden.“
Mit den Wahlen im Jahr 2017 stehen für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in NRW spannende und wegweisende Ereignisse an. Um sich auf das Programm der nächsten Jahre in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene einzustimmen, beschäftigten sich die GRÜNEN Ennepe-Ruhr auf der diesjährigen Denkfabrik, am 11. Juni in der Villa Vorsteher in Wetter, ausführlich mit der Weiterentwicklung des politischen Programms.Neben Inputs des Wahlkampfmanagers Benjamin Jopen und des Leiters der Schreibgruppe zum GRÜNEN Landtagswahlprogramm, Paul Höller, diskutierten die Mitglieder des Kreisverbands an unterschiedlichen Thementischen über zukünftige Inhalte und Programme.
Außerdem stellten sich die Kandidat*innen für die GRÜNEN Reservelisten zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 vor. Sie baten den Kreisverband um ein Votum zur Unterstützung ihrer Kandidatur bei den GRÜNEN Landesparteitagen im 24. und 25. September (Aufstellung der Reserveliste für den Landtag) und 2. bis 4. Dezember (Aufstellung der Reserveliste für den Deutschen Bundestag).
Für die Landtagswahl stellten sich Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN NRW, und Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr, vor. Für die Bundestagswahl bat Janosch Dahmen, Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN NRW, um das Votum des Kreisverbandes. Mit der Votenvergabe machten die Mitglieder deutlich, dass sie hinter ihren Kandidat*innen und deren politischen Zielen stehen.
Mit den Wahlen im Jahr 2017 stehen für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in NRW spannende und wegweisende Ereignisse an. Um sich auf das Programm der nächsten Jahre in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene einzustimmen, beschäftigten sich die GRÜNEN Ennepe-Ruhr auf der diesjährigen Denkfabrik, am 11. Juni in der Villa Vorsteher in Wetter, ausführlich mit der Weiterentwicklung des politischen Programms. Neben Inputs des Wahlkampfmanagers Benjamin Jopen und des Leiters der Schreibgruppe zum GRÜNEN Landtagswahlprogramm, Paul Höller, diskutierten die Mitglieder des Kreisverbands an unterschiedlichen Thementischen über zukünftige Inhalte und Programme.
Außerdem stellten sich die Kandidat*innen für die GRÜNEN Reservelisten zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 vor. Sie baten den Kreisverband um ein Votum zur Unterstützung ihrer Kandidatur bei den GRÜNEN Landesparteitagen im 24. und 25. September (Aufstellung der Reserveliste für den Landtag) und 2. bis 4. Dezember (Aufstellung der Reserveliste für den Deutschen Bundestag).
Für die Landtagswahl stellten sich Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN NRW, und Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr, vor. Für die Bundestagswahl bat Janosch Dahmen, Mitglied des Landesvorstands der GRÜNEN NRW, um das Votum des Kreisverbandes. Mit der Votenvergabe machten die Mitglieder deutlich, dass sie hinter ihren Kandidat*innen und deren politischen Zielen stehen.
In einer gemeinsamen Veranstaltung informierten und diskutierten DIE GRÜNEN aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA. Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch für die Öffentliche Daseinsvorsorge wurden deutlich.
Kenntnisreich und detailliert informierte die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge über die Abkommen. „TTIP und Co haben für mich zur Zeit allerhöchste Priorität“ betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. „Es ist enorm wichtig, die Menschen darüber zu informieren, was mit diesen Abkommen auf Sie zukommen kann“, ergänzt EN-Sprecherin Karen Haltaufderheide mit kritischem Verweis auf manche Darstellung in den Medien. „Da werden Bedenken verharmlost und lächerlich gemacht. Als ginge es nur um eine einheitliche Farbe von Autoblinkern.“
Den meisten Besucher*innen der Veranstaltung waren die großen Kritikpunkten zu TTIP und CETA bekannt: Intransparente Verhandlungen, einseitige Klagerechte von Unternehmen vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards als Handelshemmnisse sowie Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge.
Was allerdings Katharina Dröge im Detail erläuterte, ließ manche Zuhörer*innen vermuten, sie seien in einer Kabarettvorstellung oder im Science-Fiction gelandet. So berichtete Dröge, die Bundestagsabgeordneten hätten sich innerhalb von drei Jahren das Recht auf Einsicht in die Vertragstexte erstritten. „Wir dürfen jetzt einen Teil der Unterlagen einsehen, aber wir werden dabei überwacht, dürfen uns keine Notizen machen und weder mit unseren Mitarbeiter*innen noch mit anderen Abgeordneten darüber reden.“ Zur Befürchtung, dass
europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden äußerte Dröge: „Da scheint sich ein Deal zum Interessenausgleich anzubahnen. Die Amerikaner möchten ihre Chlorhühnchen nach Europa bringen, haben aber Bedenken gegen Fleisch mit Antibiotikarückständen, das aus Europa kommt. Also wird man wohl vereinbaren, die jeweiligen Einfuhrwünsche auszutauschen.“
Zu den Auswirkungen für Städte und Dienstleistungen in ihrem Einflussbereich war zu erfahren, dass es eine Zusage gegeben habe, öffentliche Dienstleistungen aus den Verträgen heraus zu lassen. „Das stellte sich
leider als Übersetzungsfehler heraus“, so Dröge. „Der amerikanische Begriff umfasst tatsächlich nur den kommunalen Kernbereich. Alle Dienstleistungen, die auch privat erbracht werden können, fallen unter die Liberalisierung.“ So müssten demnächst Volkshochschulen und Kulturzentren in Konkurrenz treten mit entsprechenden Unterabteilungen großer amerikanischer Medienkonzerne. Das ließ auch die Veranstalter im hasperhammer aufhorchen.
Unklar ist derzeit noch, ob die Verträge nur auf europäischer Ebene beschlossen werden, oder ob eine Beteiligung der Nationalstaaten erreicht werden kann. Dazu Katharina Dröge: „Wir wollen erreichen, dass in alle Staaten einzeln abgestimmt werden muss. Schließlich gibt es massive Eingriffe in nationales Recht. Aber selbst wenn einer oder mehrere EU-Staaten gegen TTIP stimmen, könnte die EU das Abkommen zumindest in Teilen vorläufig in Kraft setzen, wenn alle Regierungschefs zustimmen. Und diese Abstimmung läuft zu allererst.
„Deshalb ist Information und öffentlicher Druck gegen die Abkommen jetzt enorm wichtig. Und selbst wenn wir die Abkommen nicht vollständig verhindern können gelingt es uns jetzt vielleicht noch, die schlimmsten Fehler heraus zu bekommen“, ergänzte im Schlusswort Christa Stiller-Ludwig für die Hagener GRÜNEN und verwies auf einen Bus, der am kommenden Samstag von Hagen aus zur Demo gegen TTIP in Hannover fährt.
