Zum traditionellen Neujahrsempfang der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis kamen auch in diesem Jahr wieder über 80 Gäste in das Grüne Büro. Abgeordnete, Vertreter*innen der Parteien und des Kreises, von Bürgerinitiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen tauschten sich beim biologischen Buffet über die anstehenden Herausforderungen aus.
Mit ihrem Grußwort mahnte Gastrednerin Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Umweltministerin von NRW, an: „Wir dürfen uns nicht durch Terror und Angst spalten lassen. Gelungene Integration ist dabei wichtig, denn dadurch entziehen wir der Radikalisierung die Grundlage .“
Probleme müssten ganzheitlich betrachtet werden: „Die Klimaziele die wir uns global gesetzt haben, sind ambitioniert, aber notwendig, um die Folgen der Klimakrise einzudämmen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen sie aber in allen Politikfeldern mitgedacht werden. Das Festhalten an der Kohle, keine Veränderung bei den Autos, das Fortschreiten der Massentierhaltung, Abkommen wie TTIP und CETA konterkarieren unsere Klimaziele.“
Natürlich war aber auch das Wahljahr 2017 Thema. Der Kreisverbandsvorsitzende und Landtagskandidat Thomas Schmitz rief hier zu Mut und Geschlossenheit auf: „Wir müssen um die Freiheit und die offene Gesellschaft kämpfen. Man merkt die Wichtigkeit von Freiheit erst, wenn sie fehlt. Wir brauchen ein mutiges NRW und eine nach vorne schauende Bundesrepublik, die sich keine Angst machen lässt, sondern die Herausforderungen anpackt und für die Menschen reale Verbesserungen erzielt.“
Janosch Dahmen, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN NRW wurde auf einer Wahlversammlung der GRÜNEN Ennepe-Ruhr erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis um Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten gewählt. Zuvor wurde er von den GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen auf Platz 14 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Plädoyer für eine offene Gesellschaft
Der Unfallchirurg und Notarzt aus Witten hielt auf der Versammlung in Hattingen ein Plädoyer für eine offene und sichere Gesellschaft. Er führte aus: „Wir haben es mit einer kleinen Gruppe an Akteuren zu tun, die gezielt Hass in unserer Gesellschaft sät. Eine Auseinandersetzung mit ihnen müssen wir aber nicht scheuen, sondern suchen. Wir GRÜNE haben überzeugende Antworten durch alle Themenspektren hinweg – gerade auch in der Innen- und Sicherheitspolitik. Ich will mit meiner Kandidatur dazu beitragen, unsere gemeinsamen Grundwerte zu verteidigen.“
Schwerpunkt Gesundheitspolitik
Fachpolitisch ist der Kandidat vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Auch dies stellte er in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die großen gesundheitspolitischen Fragen werden im Bundestag entschieden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich!“
Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher*innen des Kreisverbandes, beglückwünschen Janosch Dahmen zu seiner Wahl: „Wir sind sehr erfreut darüber ihn erneut als Kandidaten gewonnen zu haben. Wir GRÜNE werden im Superwahljahr durch fachlich ausgezeichnete Kandidat*innen überzeugen können – Janosch Dahmen zählt ganz gewiss zu ihnen.“
NSU Untersuchungsausschuss in NRW
Nicht nur der Kandidat beantwortete Fragen zur inneren Sicherheit und der Gefahr von Rechts, auch MdL Verena Schäffer hielt auf der anschließenden Kreismitgliederversammlung einen spannenden Vortrag zum Thema NSU Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen. Noch ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen, an verschiedenen Stellen werden aber Fehler auch der NRW-Behörden deutlich. Der Untersuchungsausschuss schreibt derzeit an seinem Abschlussbericht und erarbeitet Handlungsempfehlungen, um Konsequenzen aus dem Versagen de Behörden im Fall NSU zu ziehen. Der Bericht wird im April im Landtag verabschiedet werden.
Wir sind tief erschüttert über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der in Berlin bis zur Stunde zwölf Menschen das Leben nahm und dutzende Weitere verletzte. Gerade in dieser besinnlichen Zeit schockiert so eine grausame Tat.
Wir sind in Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen der Toten. Wir wünschen ihnen viel Kraft für die kommende Zeit und bei der Bewältigung dieses unfassbaren und sinnlosen Anschlages. Den Verletzten, die zur Zeit um ihr Leben kämpfen, wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung.
Den Rettungs- und Einsatzkräften und den engagierten Helfer*innen möchten wir für ihren beherzten Einsatz danken. Wir sind zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden eine schnelle und gründliche Aufklärung der Vorfälle leisten werden. Sie reagierten schon in der Nacht besonnen auf die Ereignisse und nahmen der Bevölkerung ihre Angst.
Heute ist ein schrecklicher Tag. Wir nutzen ihn um zusammenzurücken. Gegen den Hass und die Angst und in verbundener Trauer um die Opfer von Berlin.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW GRÜNEN vom 02.-04. Dezember in Oberhausen konnten die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr Kreis einen Erfolg feiern: Janosch Dahmen (Witten) ist auf Platz 14, Karen Haltauderheide (Wetter) auf Platz 39 gesetzt. Die Landesliste zur Bundestagswahl wird an der Spitze von Britta Haßelmann und Oliver Krischer angeführt.
Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker und Mitglied des Landesvorstandes der NRW-GRÜNEN, stellte in seiner Bewerbungsrede fest: „Ein System, welches Gesundheit allein als Ware, den Menschen wahlweise als Kunden oder den Mitarbeiter als teuren Kostenfaktor begreift, funktioniert so nicht mehr. Ich will menschliche Pflege mit Zeit, Zuwendung und Zusammenhalt der Generation! Nur so können wir Gerechtigkeit schaffen!“
Auch Karen Haltaufderheide, Kreissprecherin der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr Kreis, betonte in ihrer Parteitagsrede ihren sozialpolitischen Schwerpunkt: „Wir GRÜNE haben die Vision einer Gesellschaft, in der allen Menschen die Teilhabe garantiert wird. Die grüne Garantierente, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine schrittweise Einführung der Bürgerversicherung sind gute Bausteine dazu. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen.“
Mit vollem Elan und personell stark aufgestellt gehen die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr Kreis jetzt in das Superwahljahr 2017. Für ein grünes NRW, eine grüne Bundesrepublik und vor allem: mehr Gerechtigkeit.
Die GRÜNEN NRW haben am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Oberhausen ihre Reserveliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Die Liste mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten wird von Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin angeführt. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wurden Verena Schäffer auf Platz 9 und Thomas Schmitz auf Platz 56 der Liste gewählt.
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, Sprecherin der GRÜNEN im EN-Kreis: „Als GRÜNE im Ennepe-Ruhr-Kreis freuen wir uns sehr, dass wir zwei Mitglieder aus unserem Kreisverband erfolgreich auf der Liste für die Landtagswahl platzieren konnten. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Anliegen aus dem EN-Kreis auch weiterhin in der GRÜNEN Landtagsfraktion und im Landtag vertreten werden.“
Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis Witten und Herdecke, sagte in ihrer Rede auf dem Landesparteitag: „Wir stehen heute vor einer Situation massiver rassistischer Gewalt, die rechten Brandstifter haben offenbar erfolgreich gezündelt. Wer Schießbefehle auf Flüchtlinge fordert, der ist mitverantwortlich für diesen Hass und diese Gewalt. Die demokratischen Parteien dürfen den Rechtspopulisten nicht nach dem Mund reden und die Verunsicherung in der Bevölkerung noch befeuern. Wir GRÜNE reagieren auf neue Bedrohungslagen nicht mit Symbolpolitik und immer neuen Gesetzesverschärfungen. Wir setzen auf Prävention und Strafverfolgung und mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden. Für diesen Kurs werde ich in der Innenpolitik im Landtag auch weiterhin streiten.“
Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN im EN-Kreis und Direktkandidat für den Wahlkreis Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter, betonte die gute Chance, über den anstehenden Landtagswahlkampf, intensivst für die grüne Energiewende, eine offene, antirassistische und tolerante Gesellschaft und die Notwendigkeit politischer Teilhabe von Jung und Alt einzutreten: „Ich möchte als Vertreter der GRÜNEN in NRW unseren zukünftigen Weg vor allem in gesundheits- und pflegepolitischen Fragen vorantreiben. Dabei will ich mein Fachwissen als gelernter Krankenpfleger – und Qualitätsmanager im Gesundheitswesen gut einbringen.“
Am Samstag, den 27. August 2016, besuchte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer Sprockhövel. Er war der Einladung der Sprockhöveler GRÜNEN gefolgt, um den Standort eines geplanten Windrades in Hiddinghausen zu begehen. Anschließend stand er in der gut besuchten Bürgerbegegnungsstätte für Fragen zum Thema zur Verfügung.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin der GRÜNEN EN: „Wir grünen begrüßen sinnvolle Schritte, um die Potentiale der erneuerbarer Energien auszubauen. Es ist allerdings ein schwieriger Spagat, zwischen Naturschutz und Windkraft abzuwägen. Die Planer haben in dieser Hinsicht gute Vorschläge für einen Konsens gemacht. Daher hoffen wir, dass es zu einer Einigung pro Windkraftanlage kommt.“
Thomas Schmitz, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Sprockhövel und Sprecher der GRÜNEN EN: „Es ist verständlich, wenn der Bau eines Windrades kritische Stimmen hervorruft. Gerade in einer landschaftlich schützenswerten Gegend wie Hiddinghausen muss man die Belange des Naturschutzes sorgfältig prüfen. Der ganze Prozess muss transparent sein, so dass es nicht zu vorschnellen Verurteilungen des Projektes kommen kann der als Vorbild für weitere zukunftsweisende Projekte in unserem Kreis dienen kann.“
Annina Erbes, Mitglied der Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis: „Im Ennepe-Ruhr-Kreis stammt bisher lediglich ein Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist eine Tatsache, die wir so nicht akzeptieren können. Aufgrund der dichten Besiedlung gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Standortwahl für Windkraftanlagen. Die Errichtung eines Windrades in Sprockhövel ist deshalb eine der wenigen Möglichkeiten eine klimafreundliche Alternative zu Kohle und Atomkraft hier im Kreis in diesem Segment zu schaffen. Allerdings brauchen wir einen fairen politischen Prozess, in den die Interessen des Naturschutzes vor Ort intensiv einbezogen werden.“
