Auf der Jahreshauptversammlung am 8. März 2016 haben wird einen neuen Vorstand gewählt. Als Sprecher*innen wurden Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz wiedergewählt. Auch Marcel Gießwein wurde ein weiteres Mal als Kreisschatzmeister bestätigt. Die Zahl der Beisitzer*innen wurde durch Beschluss der Versammlung von vier auf sechs erhöht. Neben Verena Schäffer, Mareike Bärmann, Janosch Dahmen und Kurt Bienert, die zum wiederholten Mal gewählt wurden, traten Annina Erbes und Nils Kriegeskorte das Amt neu an.
Karen Haltaufderheide, Kreissprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Ich freue mich sehr,dass wir weitere junge Mitglieder, für die Vorstandsarbeit gewinnen konnten. Besonders mit Nils Kriegeskorte aus dem Vorstand der Grünen Jugend NRW verbessert sich unsere Vernetzung und die Chance, mehr junge Leute für eine aktive Mitarbeit bei den Grünen zu gewinnen. Gerade in diesen Zeiten der größer werdenden Präsenz rechtspopulistischer Parteien, sind wir Grüne gefordert stark und diskussionsfreudig aufzutreten.“
Thomas Schmitz, Sprecher des Kreisverbands BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Die Arbeit des Kreisverbandes basiert im wesentlichen auf der Zusammenarbeit mit den neun grünen Ortsverbänden des Ennepe-Ruhr-Kreises. Für die vorbildliche Arbeit, die in jedem einzelnen Ortsverband geleistet wird, möchte ich mich als Kreisvorsitzender an dieser Stelle bedanken. Gerade jetzt stehen die Orte vor großen Herausforderungen. Lösungsansätze für diese möchten wir in den Grünen Programmprozess für die Landtagswahl 2017 einfließen lassen, der in diesem Jahr im Vordergrund unserer Arbeit steht. Gemeinsam wollen wir die Möglichkeit nutzen, unsere Ziele in einem partizipativen und demokratischen Prozess zu gestalten. So können wir weiterhin zusammen für ein soziales und nachhaltiges NRW arbeiten.“
Differenzen bei der Gleichberechtigung
Zum Internationalen Frauentag am 08.03.2016 machen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr auf nach wie vor bestehende Differenzen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam.
Deutsche Wirtschaft ist rückschrittlich
Karen Haltaufderheide, Sprecherin der GRÜNEN EN: „In einem wirtschaftlich weit entwickelten Land wie Deutschland, verdienen Frauen pro Stunde immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Damit sind wir eines der Länder in Europa, bei denen der Lohnunterschied am höchsten ist. Dies zeigt, wie rückschrittlich die deutsche Wirtschaft in diesem Bereich agiert. Hier wird nicht nur deutlich, welcher Ungerechtigkeit Frauen nach wie vor ausgesetzt sind.
Frauen von Altersarmut betroffen
Es wird zum anderen auch klar, welche Potentiale damit verschenkt werden. Frauen, die durch niedrigere Gehälter und Ausgrenzung von führenden Positionen ferngehalten werden, sind ein Verlust für jedes Unternehmen. Zusätzlich sind nach wie vor insbesondere Frauen von Altersarmut betroffen. Um das zu verhindern, brauchen wir unter anderem qualifizierende Angebote für Erwerbslose und WiedereinsteigerInnen nach einer Familienzeit. Alleinerziehende brauchen Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodellen.“
Ungerechte Bezahlung ist nicht alles
Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN EN: „Im öffentlichen Diskurs über Deutschland wird die hier gelebte Gleichstellung oft hoch gelobt. Wie kann es aber sein, dass Frauen trotzdem nach wie vor kaum in den Führungsetagen zu finden sind? Oder dass sie immer noch einen Großteil der unbezahlten Pflege- und Fürsorgetätigkeiten übernehmen und dadurch häufig die Chance auf attraktive Anstellungen verlieren?
Wir müssen umdenken
Wenn wir Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und gleiche Rechte für alle wollen, dann müssen wir umdenken. Die Ansicht, dass Frauen der Familie mehr verpflichtet wären als Männer ist vollkommen veraltet, schwebt aber nach wie vor in vielen Köpfen. Daher brauchen wir zusätzlich gesetzliche Maßnahmen, um Gleichstellung zu erreichen. Dazu gehören ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft, eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.“
Das Asylpaket II der Bundesregierung ist menschenverachtend
Die Grünen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen die klare Haltung der GRÜNEN Bundestagsfraktion gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Positiv sehen sie auch die Ablehnung des Asylpaketes II durch die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Kapschak und Röspel.
Aussetzung des Familiennachzugs bringt Angehörige in Gefahr
Dazu erklären Frank Steinwender und Christa Stiller-Ludwig, Sprecher*innen der GRÜNEN Hagen: „Das Asylpaket II der Bundesregierung ist menschenverachtend. Eine Abschiebung wird zukünftig im Krankheitsfall nur noch dann ausgesetzt, wenn die Erkrankung nachweislich lebensbedrohlich ist. Die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge bringt Angehörige auf den Fluchtrouten in große Gefahr und erschwert die Bemühungen um Integration und ein friedliches Miteinander. Internierung und Schnellverfahren für Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern lassen kaum noch erkennen, dass es sich beim Asylrecht um ein Recht handelt, das jedem Einzelnen im Notfall zusteht. Es müsste der Regierung zu Denken geben, dass ihr Menschenrechtsbeauftragter unter heftigem Protest gegen die geplanten Verschärfungen zurückgetreten ist.“
Weg öffnen für positive Aspekte der Zuwanderung
Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher*innen der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis ergänzen: „Statt mit fast täglich neuen Verschärfungen der Asylverfahren die Muskeln spielen zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich ein Maßnahmenpaket für eine gelingende Integration der Ankommenden schnüren und die Kommunen bei ihrer schweren Aufgabe entlasten.
Wir GRÜNE haben dazu Vorschläge gemacht. Das würde uns den Weg öffnen für die positiven Aspekte der Zuwanderung und würde endlich die unendlichen Leistungen würdigen und unterstützen, die viele Tausend ehrenamtliche Helfer*innen im ganzen Land für ein gelingendes Zusammenwachsen erbringen.
Wir sind erfreut, dass wenigstens eine Anzahl von nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten, darunter Rene Röspel und Ralf Kapschak, gemeinsam mit der Opposition gegen das Asylpaket II gestimmt haben.“
Bürgerwehren haben im Ennepe-Ruhr-Kreis keinen Platz
Laut eines Berichtes der WAZ vom 24.02.2016, plant die rechtsextreme Partei PRO NRW einen sogenannten Bürgerschutz in Witten. Nachdem diverse Versuche der Etablierung einer Bürgerwehr über Facebook scheiterten, solle nun nach Aussagen der Veranstalter mit Patrouillengängen in der Innenstadt für vermeintlich mehr Sicherheit gesorgt werden. Wir Grüne stellen uns vehement gegen derart intolerantes und ausländerfeindliches Verhalten!
Sonja Teupen und Michael Kapmeyer, Vorstandsmitglieder der GRÜNEN Witten: „Das was hier momentan in den sozialen Netzwerken und nun auch konkret auf Wittens Straßen geplant wird, ist zutiefst besorgniserregend und abstoßend. Die Organisatoren dieser Bürgerwehr zeigen mit ihrer Zugehörigkeit zu PRO NRW nicht nur deutlich einen rechtsextremen Hintergrund, sie verbreiten zudem auch öffentlich Falschaussagen. Wer davon spricht, dass die Wittener Innenstadt Probleme mit einer „Bettelmafia“ habe, dem scheinen die Argumente für die Bildung einer Bürgerwehr schon gehörig ausgegangen zu sein. Unsere Stadt ist und bleibt ein Ort der Willkommenskultur!“
Verena Schäffer, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus: „Menschen, die Bürgerwehren organisieren, sorgen keinesfalls für mehr Sicherheit, sondern hinterfragen das Gewaltmonopol des Staates und stellen aufgrund von potenzieller Selbstjustiz selbst eine Gefahr für die Sicherheit im öffentlichen Raum dar. Witten hat kein Problem mit einer Gefährdung durch geflüchtete Menschen. Es sind vielmehr rechtsextrem und rassistisch motivierte Straftaten, wie die Brandstiftung in zwei geplanten Flüchtlingsunterkünften vor Ort, die Anlass zur Sorge um die Sicherheit in Witten geben. Rechtsextremen Aktivitäten werden wir uns weiterhin konsequent entgegenstellen.“
In seinem aktuellen Stationsbericht 2015 macht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf Qualitätsmängel von Bahnhöfen in den Bereichen Sauberkeit, Funktion und Graffiti aufmerksam. Durchschnittlich wurde im Vergleich zu den letzten Jahren eine Qualitätsverbesserung auf den Bahnhöfen verzeichnet. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat dagegen mit fünf Bahnhöfen im inakzeptablen Zustand eine Verschlechterung zu verbuchen. 2014 wurden die Bahnhöfe Schwelm-West, Wetter, Witten-Annen-Nord, Hattingen-Mitte als ungenügend bewertet. Mit Gevelsberg-West ist nun ein fünfter Bahnhof dazugekommen.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Dass die Qualität der Bahnhöfe im Ennepe-Ruhr-Kreis sich verschlechtert hat, ist äußerst bedauerlich. Schmutzige und unattraktive Bahnhöfe halten die Menschen auch davon ab, ihr Auto stehen zu lassen und auf den Zug umzusteigen. Insbesondere die steigende Menge Müll, die durch den Verkauf von To-Go-Produkten entsteht, lässt Bahnhöfe immer mehr verschmutzen. Die Müllmengen die so entstehen, sind selbst durch kürzere Reinigungszyklen immer schlechter zu beseitigen. Eine Einsparung an Verpackungsmaterial für To-Go-Produkte wäre ein erster wichtiger Schritt hin zum sauberen Bahnhof.“
Thomas Schmitz, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Nicht nur die Sauberkeit der Bahnhöfe ist ein Problem. Denn auch ein sauberer Bahnhof hilft nicht weiter, wenn Personen der Weg zum Zug versperrt bleibt. Die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen des EN-Kreises ist nach wie vor weitgehend mangelhaft. Fahrstühle existieren nicht oder sind defekt, häufig befinden sich zwischen Zug und Bahnsteigkante große Höhenunterschiede und auch auf die Durchsagen an den Bahnsteigen ist wenig Verlass. Vor dem Hintergrund, dass die Barrierefreiheit auf deutschen Bahnhöfen bis 2022 verpflichtend ist, sehen wir großen Handlungsbedarf in der Region.“
Am Sonntag, den 31.01.2016, luden die GRÜNEN des Ennepe-Ruhr-Kreises zum traditionellen Neujahrsempfang in die Kreisgeschäftsstelle in Witten ein. Bei dem Empfang, an dem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der im Ennepe-Ruhr-Kreis arbeitenden Parteien und Organisationen teilnahmen, standen in diesem Jahr besonders die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen im Vordergrund. Die Rednerinnen und Redner machten deutlich, wie notwendig eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion um die Flüchtlingsthematik nach wie vor ist und bleibt.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Mit ca. 1 Mio. Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, davon ca. 320 000 nach NRW und 5 000 in den EN-Kreis, standen und stehen wir vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Menschen sind durch diese Situation verunsichert. Neben der Versorgung der Flüchtlinge wird es unsere größte Aufgabe sein, den Menschen, die hier leben, Zuversicht für ein gelingendes Zusammenleben zu geben. Integrationsarbeit für Flüchtlinge und Vertrauensbildung in die Kraft von Staat und Gesellschaft müssen Hand in Hand gehen. “
Irene Mihalic, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sprecherin für innere Sicherheit: „Eine Antwort auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln in Form von mehr Waffen in privater Hand und der Mobilisierung von selbst ernannten Bürgerwehren führt in der Konsequenz nicht zu mehr innerer Sicherheit. Die rechtsextrem motivierten Anschläge auf Flüchtlingsheime, die zur Zeit in ganz Deutschland, auch in Witten, verübt werden, sind absolut erschreckend. Rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen und Parteien versuchen die aktuelle Stimmungslage für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren. Wir dürfen niemals vergessen, dass es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen um die Wahrung von Grundrechten geht.“
Paul Frederik Höller, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Auch wenn die Wahlen von 2017 bereits ihre Schatten voraus werfen, sollten wir in dieser Zeit erst einmal den Wahlkampf Wahlkampf sein und die Parteipolitik vorne weg lassen. Es geht darum, parteien- und organisationsübergreifend an einem Strang zu ziehen und gemeinsam für ein demokratisches, menschenwürdiges Miteinander einzutreten.“
