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GRÜNE zu TTIP: Information und Widerstand sind JETZT nötig
In einer gemeinsamen Veranstaltung informierten und diskutierten DIE GRÜNEN aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen zu den Handelsabkommen TTIP und CETA. Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch für die Öffentliche Daseinsvorsorge wurden deutlich.
Kenntnisreich und detailliert informierte die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge über die Abkommen. „TTIP und Co haben für mich zur Zeit allerhöchste Priorität“ betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. „Es ist enorm wichtig, die Menschen darüber zu informieren, was mit diesen Abkommen auf Sie zukommen kann“, ergänzt EN-Sprecherin Karen Haltaufderheide mit kritischem Verweis auf manche Darstellung in den Medien. „Da werden Bedenken verharmlost und lächerlich gemacht. Als ginge es nur um eine einheitliche Farbe von Autoblinkern.“
Den meisten Besucher*innen der Veranstaltung waren die großen Kritikpunkten zu TTIP und CETA bekannt: Intransparente Verhandlungen, einseitige Klagerechte von Unternehmen vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards als Handelshemmnisse sowie Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge.
Was allerdings Katharina Dröge im Detail erläuterte, ließ manche Zuhörer*innen vermuten, sie seien in einer Kabarettvorstellung oder im Science-Fiction gelandet. So berichtete Dröge, die Bundestagsabgeordneten hätten sich innerhalb von drei Jahren das Recht auf Einsicht in die Vertragstexte erstritten. „Wir dürfen jetzt einen Teil der Unterlagen einsehen, aber wir werden dabei überwacht, dürfen uns keine Notizen machen und weder mit unseren Mitarbeiter*innen noch mit anderen Abgeordneten darüber reden.“ Zur Befürchtung, dass
europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgesenkt werden äußerte Dröge: „Da scheint sich ein Deal zum Interessenausgleich anzubahnen. Die Amerikaner möchten ihre Chlorhühnchen nach Europa bringen, haben aber Bedenken gegen Fleisch mit Antibiotikarückständen, das aus Europa kommt. Also wird man wohl vereinbaren, die jeweiligen Einfuhrwünsche auszutauschen.“
Zu den Auswirkungen für Städte und Dienstleistungen in ihrem Einflussbereich war zu erfahren, dass es eine Zusage gegeben habe, öffentliche Dienstleistungen aus den Verträgen heraus zu lassen. „Das stellte sich
leider als Übersetzungsfehler heraus“, so Dröge. „Der amerikanische Begriff umfasst tatsächlich nur den kommunalen Kernbereich. Alle Dienstleistungen, die auch privat erbracht werden können, fallen unter die Liberalisierung.“ So müssten demnächst Volkshochschulen und Kulturzentren in Konkurrenz treten mit entsprechenden Unterabteilungen großer amerikanischer Medienkonzerne. Das ließ auch die Veranstalter im hasperhammer aufhorchen.
Unklar ist derzeit noch, ob die Verträge nur auf europäischer Ebene beschlossen werden, oder ob eine Beteiligung der Nationalstaaten erreicht werden kann. Dazu Katharina Dröge: „Wir wollen erreichen, dass in alle Staaten einzeln abgestimmt werden muss. Schließlich gibt es massive Eingriffe in nationales Recht. Aber selbst wenn einer oder mehrere EU-Staaten gegen TTIP stimmen, könnte die EU das Abkommen zumindest in Teilen vorläufig in Kraft setzen, wenn alle Regierungschefs zustimmen. Und diese Abstimmung läuft zu allererst.
„Deshalb ist Information und öffentlicher Druck gegen die Abkommen jetzt enorm wichtig. Und selbst wenn wir die Abkommen nicht vollständig verhindern können gelingt es uns jetzt vielleicht noch, die schlimmsten Fehler heraus zu bekommen“, ergänzte im Schlusswort Christa Stiller-Ludwig für die Hagener GRÜNEN und verwies auf einen Bus, der am kommenden Samstag von Hagen aus zur Demo gegen TTIP in Hannover fährt.
