Zur Diskussion im Kreistag um die Aufklärung der Versäumnisse bei der VER erklären Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Aufsichtsratsvorsitzender der VER und Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und der Beschäftigen der VER werden wir alles dafür tun, einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erhalten. Die VER war dafür in der Vergangenheit ein starker Partner und wird in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA auch in der Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen im Kreis schnell und günstig fortbewegen können. Um unter anderem zukünftig Schwierigkeiten zu vermeiden, werden wir genau untersuchen wie es zur Schieflage der VER kommen konnte. Wir werden sowohl im Aufsichtsrat selbst wie auch in den politischen und damit verantwortlichen Gremien des Kreises alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Antworten auf die im Raum stehenden Fragen zu bekommen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir dafür auch die aktuellen Organisationsstrukturen hinterfragen und offen für Verbesserungsvorschläge sind. Vorverurteilungen, Beschuldigungen und intransparente Sondergremien sind dafür nicht hilfreich, sondern führen zu Widerständen und Verzögerungen. Wir gehen aber davon aus, dass es im Sinne der Sachaufklärung in den nächsten Wochen gelingen wird, mit allen Beteiligten konstruktive Gespräche zu führen.
Schnell, preiswert, bequem und sicher ans Ziel kommen – das steht für viele bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel im Vordergrund.
Das Fahrrad spielt hier ganz vorne mit. Ohne Altersbeschränkung, Führerschein und hohe Kosten hat das Fahrrad kaum Zugangsbarrieren und fast alle Menschen können es nutzen. Pedelcs ermöglichen auch in unserer zum Teil hügeligen Region zunehmend die Nutzung und erschließen so weitere Zielgruppen. Voraussetzung stellt hier „lediglich“ eine entsprechende Radverkehrsinfrastruktur dar.
Grund genug für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, die Verwaltung aufzufordern gemeinsam mit den Städten ein Konzept zum Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur für den Alltagsradverkehr im Kreis in die Wege zu leiten. Neben der direkten und sicheren Wegeführung für die Fahrten mit dem Rad zur Arbeit, Ausbildungsstätte oder zum Einkaufen gehören sichere Abstellmöglichkeiten, regelmäßige Instandhaltung, Lademöglichkeiten für Elektroräder sowie weitere Serviceeinrichtungen, wie z.B. Reparaturmöglichkeiten zur Basisinfrastruktur für Alltagsradler*innen. „Radfahren garantiert umweltfreundliche Mobilität, ist emissionsfrei und leise“ betont Britta Altenhein Grünes Mitglied im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr „und sollte durch entsprechende Infrastrukturverbesserungen gefördert werden“.
„Denn Radfahren im Alltag darf keine Abenteuerlust voraussetzen und sollte möglichst sicher sein“ ergänzt Daniel Pilz SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender.
GRÜNE fordern: Energiestandort erhalten – Denkmal bewahren
Die Diskussion um die Zukunft des Herdecker Koepchenwerkes hat durch die öffentlich gewordenen Pläne von RWE neuen Zündstoff erhalten. Der Konzern hat unmissverständlich dargelegt, dass er eine Sanierung des alten Koepchenwerkes ausschließt und das Gelände des alten Werkes möglicherweise für den Einsatz neuer Technologien benötigt. Nach Aussage von RWE lassen Sicherheitsprobleme eine öffentliche Nutzung des Geländes nicht zu.
Annina Erbes, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt: „Der Energiestandort Koepchenwerk ist eine wichtige Komponente im Prozess der Energiewende. Der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerkes in Herdecke hat für uns hohe Priorität. Gleichzeitig ist es unverantwortlich gegenüber der heutigen und den nachfolgenden Generationen, ein so bedeutendes Industriedenkmal wie das alte Koepchenwerk leichtfertig abzureißen.“
Andreas Disselnkötter, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Herdecke Rat ergänzt: „Wir sind enttäuscht von dem Treffen im Koepchenwerk. Weder ist deutlich geworden, ob der Platz des Denkmals für neue Techniken gebraucht wird, noch wurde geprüft, ob ein Erhalt – etwa in Kooperation mit dem LWL oder Stiftungen – möglich ist und welche Mittel dafür eingeworben werden könnten. Die Herdecker Stadtverwaltung hat zu Recht darauf verwiesen, dass erst mal in Ruhe geprüft werden muss, welche Möglichkeiten der Gestaltung und Finanzierung es geben kann. Wir fordern RWE dazu auf, daran mitzuwirken und die Abrisspläne bis zu einer definitiven Klärung auf Eis zu legen“
Ein Teilabriss des Denkmals kommt nach Meinung der GRÜNEN einem Abriss der gesamten Anlage gleich. Schließlich schlägt man bei einem Bismarck-Denkmal auch nicht den Kopf ab und lässt den Rest stehen.
Immer mehr Städte und Kreise in NRW fordern eine Stilllegung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien und haben inzwischen erklärt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen. So hat auch der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner letzten Sitzung einstimmig den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD auf Klageunterstützung gegen Tihange und Doel beschlossen.
„Wir dürfen nichts unterlassen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die von den maroden Atomreaktoren ausgehen und müssen alles tun, um eine Stilllegung der Kraftwerke bei Lüttich und Antwerpen zu erwirken“ begrüßt Karen Haltauferheide, stellv. Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Kreistagsbeschluss. „Die potentielle Bedrohung durch terroristische Anschläge, die gerade in Belgien sehr konkret war, stellt einen weiteren Gefahrenpunkt dar“, betont sie,
„Heute ist ein trauriger Jahrestag, denn die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 30. Mal. Es ist extrem fahrlässig, diese Risiko AKW weiterlaufen zu lassen, anstatt sie endlich abzuschalten“ meint Annina Erbes grünes Kreistagsmitglied im Umweltausschuss. „Von einem schweren Störfall wären auch wir betroffen, denn Strahlung kennt keine Grenzen“.
Die Grünen in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wehren sich gegen Kritik, den Verteuerungen des Sozialtickets zugestimmt zu haben. Das Sozialticket ermöglicht Bezieher/innen von Sozialleistungen eine kostengünstige Mobilität im Kreisgebiet, da es nur rd. die Hälfte eines vergleichbaren Regelangebotes kostet. Sein Preis wurde im Rahmen der allgemeinen Tarifanpassung im VRR zum 01.01.2016 um 3,4 % erhöht und beträgt dann 31,95 € statt bisher 30,90 €. Neben dieser allgemeinen Fahrpreiserhöhung zum Jahreswechsel verteuert sich die „MeinTicket“ genannte Monatskarte nochmals auf 34,75 € zum 1. April 2016.
„Wir Grünen im VRR sind ganz und gar nicht glücklich über zwei Preiserhöhungen des Sozialtickets in 2016“, stellt Britta Altenhein, Mitglied der Grünen VRR-Fraktion klar. Doch da mittlerweile fast alle Verkehrsverbünde in NRW ein Sozialticket anbieten, können nunmehr 95% der Berechtigten in NRW ein derartiges Ticket beziehen. Dadurch reduziert sich der entsprechende Landesanteil zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen im VRR-Gebiet. „Selbst die Erhöhung des Landeszuschusses um 33% auf 40 Mio. € in 2016 reicht nicht aus, um „MeinTicket“ unter den gegebenen Rahmenbedingungen im VRR preisstabil zu halten“, bedauert Altenhein.
„Die Kritiker/innen sollten jedoch eines nicht vergessen: Wir Grünen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass 2012 im VRR ein um die Hälfte vergünstigtes Monatsticket für Personen mit geringerem Einkommen eingeführt wurde. Dies hat sich trotz aller Unkenrufen als Erfolgsmodell erwiesen – seit 2012 steigen die Nutzerzahlen stetig an. Bedauerlich ist allerdings, dass das Sozialticket in Bürgerbussen keine Gültigkeit hat. Damit werden die Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV für Berechtigte des Sozialtickets eingeschränkt. Diesbezüglich werden wir mit dem Land nach Lösungsmöglichkeiten suchen und weiterhin dafür kämpfen, dass der entsprechenden Nutzergruppe eine möglichst preiswerte Monatskarte angeboten wird.“
In seinem aktuellen Stationsbericht 2015 macht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf Qualitätsmängel von Bahnhöfen in den Bereichen Sauberkeit, Funktion und Graffiti aufmerksam. Durchschnittlich wurde im Vergleich zu den letzten Jahren eine Qualitätsverbesserung auf den Bahnhöfen verzeichnet. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat dagegen mit fünf Bahnhöfen im inakzeptablen Zustand eine Verschlechterung zu verbuchen. 2014 wurden die Bahnhöfe Schwelm-West, Wetter, Witten-Annen-Nord, Hattingen-Mitte als ungenügend bewertet. Mit Gevelsberg-West ist nun ein fünfter Bahnhof dazugekommen.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Dass die Qualität der Bahnhöfe im Ennepe-Ruhr-Kreis sich verschlechtert hat, ist äußerst bedauerlich. Schmutzige und unattraktive Bahnhöfe halten die Menschen auch davon ab, ihr Auto stehen zu lassen und auf den Zug umzusteigen. Insbesondere die steigende Menge Müll, die durch den Verkauf von To-Go-Produkten entsteht, lässt Bahnhöfe immer mehr verschmutzen. Die Müllmengen die so entstehen, sind selbst durch kürzere Reinigungszyklen immer schlechter zu beseitigen. Eine Einsparung an Verpackungsmaterial für To-Go-Produkte wäre ein erster wichtiger Schritt hin zum sauberen Bahnhof.“
Thomas Schmitz, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Nicht nur die Sauberkeit der Bahnhöfe ist ein Problem. Denn auch ein sauberer Bahnhof hilft nicht weiter, wenn Personen der Weg zum Zug versperrt bleibt. Die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen des EN-Kreises ist nach wie vor weitgehend mangelhaft. Fahrstühle existieren nicht oder sind defekt, häufig befinden sich zwischen Zug und Bahnsteigkante große Höhenunterschiede und auch auf die Durchsagen an den Bahnsteigen ist wenig Verlass. Vor dem Hintergrund, dass die Barrierefreiheit auf deutschen Bahnhöfen bis 2022 verpflichtend ist, sehen wir großen Handlungsbedarf in der Region.“
