Zur Diskussion um den Vergleichsabschluss des Ennepe-Ruhr-Kreises mit der EAA erklären Paul Höller,Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und Karen Haltaufderheide, stellvertretende Vorsitzende:
„Bereits im Februar 2008 haben die GRÜNEN im Kreistag den Antrag gestellt, alle Zinsderivatgeschäfte sofort zu beenden. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen abgelehnt. Die GRÜNEN waren die einzigen, die auf die enormen Risiken derartiger Geschäfte hingewiesen haben. Heute müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür die Zeche zahlen – auch wenn der Vergleich den Kreis vor noch größeren Verlusten bewahrt hat. Es ist daher mehr als merkwürdig, wenn die Kreistagsfraktion der CDU heute keine Verantwortung mehr für die Folgen ihrer eigenen Beschlüsse übernehmen will“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.
Karen Haltaufderheide: „Die übliche Forderung der CDU nach einer Senkung der Kreisumlage ist überhaupt nicht hilfreich. Die großen finanziellen Verluste durch die SWAP-Geschäfte sind hart, für den Kreis und für die betroffenen Städte. Der Kreis hat entsprechende Rücklagen gebildet, so dass auf die Städte keine außerordentlichen Belastungen zukommen. Es wäre schön, wenn die CDU den Kreis und seine Städte endlich als Verantwortungsgemeinschaft begreifen würde und mit genau derselben Intensität am Solidarpakt Ennepe-Ruhr mitarbeiten würde, mit der sie im Moment versucht, von ihrer Verantwortung abzulenken.“
Glückwunsch zum 1. Geburtstag!
Seit einem Jahr gibt es nun in Witten eine wohnortnahe Verbraucherberatung für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Darüber freuen sich auch die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und gratulieren herzlich zur erfolgreichen Arbeit der Beratungsstelle.
„Die Vernetzung mit den örtlichen Akteuren, Institutionen und die Kenntnis der regionalen Besonderheiten ist das Erfolgsrezept der Verbraucherberatung im Wittener Bahnhof“, so Daniel Pilz, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag. Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, war es wichtig, endlich den Lückenschluss hier im Kreis zu vollziehen. Auch Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis haben nun die Möglichkeit von der hervorragenden Arbeit der Verbraucherzentrale profitieren“.
Beide sehen sich durch die erfolgreiche Bilanz der Verbraucherberatungsstelle in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer Beratungsstelle im Kreis bestärkt und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Beratung der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Keine Vorbereitungen zum Fracking im EN-Kreis! Diese Botschaft soll die Stellungnahme des Kreises zu einem Antrag der Universität Aachen übermitteln. Dazu haben SPD und Grüne einen Antrag an den Kreistag gestellt, aus dem sie gerne eine fraktionsübergreifende, gemeinsame Initiative machen möchten.
Dazu erklären Olaf Schade (SPD) und Karen Haltaufderheide (Grüne):
„Schon bevor die Risiken des Fracking öffentlich diskutiert wurden hat die RWTH Aachen für ein Feld vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis die Erlaubnis zur Erkundung und Aufsuchung von unkonventionellen Erdgaslagerstätten zu wissenschaftlichen Zwecken beantragt. Dieser Antrag soll nun verlängert werden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist zur Stellungnahme aufgefordert.
Diese Stellungnahme kann aus unserer Sicht nur ablehnend ausfallen. Der Kreistag hat im August 2012 unkonventionelle Erdgasförderung mit Fracking im Kreisgebiet abgelehnt.
Der Schutz des Grundwassers, unserer Landwirtschaft und aller natürlichen Lebensgrundlagen ist zu wichtig, um ihn für eine hochriskante und kurzfristige Ausbeutung von Energiereserven aufs Spiel zu setzen. Der Antrag der RWTH schließt den Einsatz von Fracking mit Chemikalien nicht eindeutig aus und kann der Vorbereitung der unkonventionellen Erdgasförderung dienen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lagerstättenerkundungen und Probebohrungen die kommerzielle Erschließung von Gasvorkommen vorbereiten.
Wir haben mit diesem Antrag die Initiative im Sinne des Kreistagsbeschlusses von 2012 ergriffen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fraktionen im Kreis weiterhin einmütig gegen Fracking zusammenstehen, so dass eine gemeinsame Aktion daraus wird.“
Die Grünen setzen sich für mehr BürgerInnenbeteiligung ein – auch im Kreis. Daher begrüßen Sie sehr, dass der Kreis nun auch Einwohneranfragen in den Fachausschussitzungen zulässt und laden alle BürgerInnen ein, diese Chance der Beteiligung zu nutzen.
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, stellvertretende Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion:
„Wir möchten, dass Politik und Verwaltung nicht nur in den Städten sondern auch im Kreis transparent und in engem Kontakt mit den BürgerInnen arbeiten. Dazu gibt es schon viele gute Maßnahmen – wie zum Beispiel das Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Kreises, in dem BürgerInnen alle öffentlichen Vorlagen einsehen können.
Wir danken dem Kreis für die Umsetzung unserer Initiative zur Einführung von Einwohneranfragen in Fachausschüssen des Kreistages. Dies ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Wir laden alle BürgerInnen ein, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Demokratie wächst und entwickelt sich nur, wenn sie gelebt wird. „
Der Kreisausschuss hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Ennepe-Ruhr-Kreis gegeben und damit die Weichen für eine umfassende Klimaschutzpolitik gestellt.
„ Der Klimaschutz ist ein Hauptthema auf unserer Agenda, dass wir erfolgreich in unsere Kooperation mit der SPD einbringen konnten“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. „Jetzt werden mit dem Klimaschutzkonzept die Voraussetzungen geschaffen, die durch grüne Initiative begonnenen Klimaschutzprozesse, wie z.B. das erfolgreiche Projekt „Energie-Effizienz-Region Ennepe-Ruhr“ fortzusetzen und zu vernetzen. Mit Hilfe des zu erstellenden Konzeptes können sämtliche klimarelevanten Bereiche im Kreis und in den Orten in den Blick genommen werden. Wir sehen in einem integrierten Klimaschutzkonzept einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Koordination und Verzahnung aller Klimaschutzaktivitäten im Kreis.“
Nach Abschluss der Kooperationsgespräche zwischen SPD und den Grünen haben die Mitgliederversammlungen der beiden Parteien in dieser Woche einstimmig das Kooperationspapier für die Legislaturperiode von 2014 bis 2020 verabschiedet. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Partner das Papier am 04.07.2014 gemeinsam im Kreishaus in Schwelm vor.
Die Vereinbarung knüpft an die gemeinsamen Erfolge in der Vergangenheit an. Die Parteien haben zwölf Punkte in ihrem Papier verankert, mit denen sie den Ennepe-Ruhr Kreis sozialer und ökologischer gestalten möchten. Die Zusammenarbeit erstreckt sich über sämtliche Bereiche der Kreispolitik von Umwelt, Energie und Verkehr über Soziale und Finanzthemen bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit.
Paul Lang, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sagt: „Wir freuen uns darauf, die vertrauensvolle und erfolgreichen Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir eine solide Grundlage für eine grüne und soziale Politik fixiert.“
