Keine Vorbereitungen zum Fracking im EN-Kreis! Diese Botschaft soll die Stellungnahme des Kreises zu einem Antrag der Universität Aachen übermitteln. Dazu haben SPD und Grüne einen Antrag an den Kreistag gestellt, aus dem sie gerne eine fraktionsübergreifende, gemeinsame Initiative machen möchten.
Dazu erklären Olaf Schade (SPD) und Karen Haltaufderheide (Grüne):
„Schon bevor die Risiken des Fracking öffentlich diskutiert wurden hat die RWTH Aachen für ein Feld vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis die Erlaubnis zur Erkundung und Aufsuchung von unkonventionellen Erdgaslagerstätten zu wissenschaftlichen Zwecken beantragt. Dieser Antrag soll nun verlängert werden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist zur Stellungnahme aufgefordert.
Diese Stellungnahme kann aus unserer Sicht nur ablehnend ausfallen. Der Kreistag hat im August 2012 unkonventionelle Erdgasförderung mit Fracking im Kreisgebiet abgelehnt.
Der Schutz des Grundwassers, unserer Landwirtschaft und aller natürlichen Lebensgrundlagen ist zu wichtig, um ihn für eine hochriskante und kurzfristige Ausbeutung von Energiereserven aufs Spiel zu setzen. Der Antrag der RWTH schließt den Einsatz von Fracking mit Chemikalien nicht eindeutig aus und kann der Vorbereitung der unkonventionellen Erdgasförderung dienen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lagerstättenerkundungen und Probebohrungen die kommerzielle Erschließung von Gasvorkommen vorbereiten.
Wir haben mit diesem Antrag die Initiative im Sinne des Kreistagsbeschlusses von 2012 ergriffen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fraktionen im Kreis weiterhin einmütig gegen Fracking zusammenstehen, so dass eine gemeinsame Aktion daraus wird.“
Die Grünen setzen sich für mehr BürgerInnenbeteiligung ein – auch im Kreis. Daher begrüßen Sie sehr, dass der Kreis nun auch Einwohneranfragen in den Fachausschussitzungen zulässt und laden alle BürgerInnen ein, diese Chance der Beteiligung zu nutzen.
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, stellvertretende Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion:
„Wir möchten, dass Politik und Verwaltung nicht nur in den Städten sondern auch im Kreis transparent und in engem Kontakt mit den BürgerInnen arbeiten. Dazu gibt es schon viele gute Maßnahmen – wie zum Beispiel das Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Kreises, in dem BürgerInnen alle öffentlichen Vorlagen einsehen können.
Wir danken dem Kreis für die Umsetzung unserer Initiative zur Einführung von Einwohneranfragen in Fachausschüssen des Kreistages. Dies ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Wir laden alle BürgerInnen ein, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Demokratie wächst und entwickelt sich nur, wenn sie gelebt wird. „
Der Kreisausschuss hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Ennepe-Ruhr-Kreis gegeben und damit die Weichen für eine umfassende Klimaschutzpolitik gestellt.
„ Der Klimaschutz ist ein Hauptthema auf unserer Agenda, dass wir erfolgreich in unsere Kooperation mit der SPD einbringen konnten“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. „Jetzt werden mit dem Klimaschutzkonzept die Voraussetzungen geschaffen, die durch grüne Initiative begonnenen Klimaschutzprozesse, wie z.B. das erfolgreiche Projekt „Energie-Effizienz-Region Ennepe-Ruhr“ fortzusetzen und zu vernetzen. Mit Hilfe des zu erstellenden Konzeptes können sämtliche klimarelevanten Bereiche im Kreis und in den Orten in den Blick genommen werden. Wir sehen in einem integrierten Klimaschutzkonzept einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Koordination und Verzahnung aller Klimaschutzaktivitäten im Kreis.“
Nach Abschluss der Kooperationsgespräche zwischen SPD und den Grünen haben die Mitgliederversammlungen der beiden Parteien in dieser Woche einstimmig das Kooperationspapier für die Legislaturperiode von 2014 bis 2020 verabschiedet. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Partner das Papier am 04.07.2014 gemeinsam im Kreishaus in Schwelm vor.
Die Vereinbarung knüpft an die gemeinsamen Erfolge in der Vergangenheit an. Die Parteien haben zwölf Punkte in ihrem Papier verankert, mit denen sie den Ennepe-Ruhr Kreis sozialer und ökologischer gestalten möchten. Die Zusammenarbeit erstreckt sich über sämtliche Bereiche der Kreispolitik von Umwelt, Energie und Verkehr über Soziale und Finanzthemen bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit.
Paul Lang, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sagt: „Wir freuen uns darauf, die vertrauensvolle und erfolgreichen Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir eine solide Grundlage für eine grüne und soziale Politik fixiert.“
