Kein Platz für Bürgerwehren

Bürgerwehren haben im Ennepe-Ruhr-Kreis keinen Platz

Laut eines Berichtes der WAZ vom 24.02.2016, plant die rechtsextreme Partei PRO NRW einen sogenannten Bürgerschutz in Witten. Nachdem diverse Versuche der Etablierung einer Bürgerwehr über Facebook scheiterten, solle nun nach Aussagen der Veranstalter mit Patrouillengängen in der Innenstadt für vermeintlich mehr Sicherheit gesorgt werden. Wir Grüne stellen uns vehement gegen derart intolerantes und ausländerfeindliches Verhalten!

Sonja Teupen und Michael Kapmeyer, Vorstandsmitglieder der GRÜNEN Witten: „Das was hier momentan in den sozialen Netzwerken und nun auch konkret auf Wittens Straßen geplant wird, ist zutiefst besorgniserregend und abstoßend. Die Organisatoren dieser Bürgerwehr zeigen mit ihrer Zugehörigkeit zu PRO NRW nicht nur deutlich einen rechtsextremen Hintergrund, sie verbreiten zudem auch öffentlich Falschaussagen. Wer davon spricht, dass die Wittener Innenstadt Probleme mit einer „Bettelmafia“ habe, dem scheinen die Argumente für die Bildung einer Bürgerwehr schon gehörig ausgegangen zu sein. Unsere Stadt ist und bleibt ein Ort der Willkommenskultur!“

Verena Schäffer, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus: „Menschen, die Bürgerwehren organisieren, sorgen keinesfalls für mehr Sicherheit, sondern hinterfragen das Gewaltmonopol des Staates und stellen aufgrund von potenzieller Selbstjustiz selbst eine Gefahr für die Sicherheit im öffentlichen Raum dar. Witten hat kein Problem mit einer Gefährdung durch geflüchtete Menschen. Es sind vielmehr rechtsextrem und rassistisch motivierte Straftaten, wie die Brandstiftung in zwei geplanten Flüchtlingsunterkünften vor Ort, die Anlass zur Sorge um die Sicherheit in Witten geben. Rechtsextremen Aktivitäten werden wir uns weiterhin konsequent entgegenstellen.“

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