Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis reagieren entsetzt auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist für die die Zukunft unserer Republik und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften ein Drama“, so Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Bisher konnten wir davon ausgehen, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und Neonazis zusammenstehen. Dieser Konsens ist von CDU und FDP jetzt offensichtlich aufgekündigt worden. Wer sich vom Faschischten Björn Höcke wählen lässt, dem fehlt es an Anstand, Courage. So werden Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitmismus und Gewaltbereitschaft salonfähig gemacht“. Nils Kriegseskorte, Co-Vorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Wer bisher noch geglaubt hat, dass die FDP eine liberale und freiheitliche Partei ist, der wird jetzt ganz klar eines Besseren belehrt. Wir GRÜNE erwarten von CDU und FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis und insbesondere vom schwarz-gelben Landratskandidaten Oliver Flüshöh eine ganz klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen. So etwas darf sich nicht wiederholen!“
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten Euch herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2019 um 19:00 Uhr in die Grüne Geschäftsstelle, Bergerstraße 38, 58452 Witten in Witten einladen.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Zum Wahlergebnis von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis erklären die Sprecher*innen Karen Haltauferheide und Nils Kriegeskorte: „Bei der Europawahl hat der Klimaschutz gewonnen!
Der Wahlsonntag war in jeder Hinsicht ein Erfolg: es ist gelungen, so viele Menschen wie noch nie für Europa zu begeistern, das zeigt die hohe Wahlbeteiligung und das Interesse für Europa. Es ist ein starkes Zeichen dafür gesetzt worden, dass Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander zählen.“
Besonders freuen wir uns, dass die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis enorm zulegen konnten und sogar stärkste Kraft geworden sind. Das zeigt, wie wichtig der Umwelt- und Klimaschutz für die Menschen im Kreis ist. Mit diesem Vertrauen der Wähler*innen werden wir weiter vor Ort dafür einsetzen. Wir danken allen, die mit Kreativität und Beharrlichkeit in den vergangenen Wochen und Monaten dafür gesorgt haben, dass der Klimaschutz ernst genommen wird und damit dieses wunderbare Wahlergebnis möglich gemacht haben. Wir danken allen Wähler*innen für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung.“
Am Montag, 29. April um 17 Uhr, startet vor dem Wittener Hauptbahnhof eine Demonstration gegen die rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei AfD, zu der das breite Bündnis Ennepe-Ruhr stellt sich quer (ENSSQ) aufruft. Anlass ist eine Veranstaltung dieser Partei im Wittener Saalbau, die die Stadt Witten wegen des Neutralitätsgebots gegenüber allen nicht verbotenen Parteien zulassen musste.
Nach Ansicht des Bündnisses nutzt hier eine Partei die Möglichkeiten unserer Demokratie, die sie ansonsten beständig mit Lügen, Hass und rechter Propaganda zu destabilisieren sucht. Daher wird es das demokratische Demonstrationsrecht nutzen, um über diese Partei aufzuklären. Die Demonstration beginnt mit Redebeiträgen am Hauptbahnhof und zieht dann zu einer Zwischenkundgebung zum Berliner Platz. Ab 18 Uhr wollen die Demonstranten die AfD mit lautstarkem Gegenprotest, Musik und weiteren Redebeiträgen am Saalbau in Empfang nehmen. Zu den Unterzeichnern des Demo-Aufrufs gehört der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verdi-Jungend, die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piratenpartei und DIE PARTEI, die politischen Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und SDAJ und verschiedene Gruppen, die sich als antifaschistisch und antirassistisch verstehen.
Das Bündnis will mit der Demonstration eigene Inhalte transportieren und dabei für eine freie, menschliche und solidarische Gesellschaft einstehen. Die Demonstration richtet sich nicht gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD, die mit Geschichten von Sündenböcken und Verschwörungstheorien, die genauso einfache wie falsche Erklärungen für ihre Probleme liefern, verführt worden sind. Diese Menschen fühlen sich oftmals von der Politik in Stich gelassen und müssen zurück gewonnen werden. Es richtet sich aber gegen eine Partei und deren Funktionäre, die mit ihrem Rechtspopulismus Menschen gegeneinander aufhetzen.
Alle sind aufgerufen, sich dem Protest in diesem Sinne anzuschließen und Schilder, Transparente, Freunde und Familie mitzubringen! Parteifahnen und -symbole sind nicht erwünscht.
Aufruf zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung am 13. April 2019 in Ennepetal
Der Kreisverband der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis führt am Samstag, den 13. April 2019 eine Veranstaltung im Haus Ennepetal durch. Wir rufen dazu auf, am 13. April um 12.30 Uhr zum Haus Ennepetal zu kommen, um die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen der AfD nicht unwidersprochen zu lassen! Gemeinsam wollen wir ein starkes Signal für Vielfalt und Demokratie setzen!
Bunt, friedlich und mit Musik wollen wir unseren Widerstand feiern. Bringt gerne eure Freund*innen und Familien mit. Parteifahnen und Banner mit Partei/Organisationslogos sind nicht gestattet.
AfD – menschenverachtend und demokratiefeindlich
Die AfD ist eine rechtsnationale Partei mit offenen Verstrickungen in rechtsextreme Kreise. Sie vertritt rassistische, antisemitische, islamfeindliche und andere menschenverachtende Positionen. Sie will Meinungsvielfalt verhindern, bestimmen, in welchen Familien wir leben und an welchen Gott wir glauben sollen, Minderheiten unterdrücken und Frauen wieder an den Herd drängen. Die AfD setzt alles daran, ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen zu verhindern. Sie leugnet den Klimawandel und will mit einer zutiefst unsozialen Politik unsere Gesellschaft auseinander treiben. Sie stellt sich gegen Europa und gegen internationale Zusammenarbeit.
Ihre Politik der Hetze und Spaltung bedroht das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Für ein buntes, tolerantes und offenes Ennepetal
Wir zeigen Hass und Hetze der AfD die rote Karte. Wir treten ein für unsere offene und demokratische Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Ennepetal, in ganz Europa und weltweit frei und selbstbestimmt leben können. Niemand soll aufgrund seiner Hautfarbe, Sexualität, einer Behinderung oder Religion diskriminiert werden. Wir treten ein für Gerechtigkeit und für eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Wir wollen die Klimakrise eindämmen, damit auch zukünftige Generationen noch auf diesem Planeten leben können. Wir verteidigen unseren demokratischen Rechtsstaat.
Deshalb rufen wir zum Protest gegen die AfD auf!
Und wir erinnern daran, am 26. Mai wählen zu gehen und mit dem Kreuz für eine demokratische Partei für ein vereintes und demokratisches Europa zu stimmen.
Erstunterzeichnende:
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ennepe-Ruhr
SPD – Unterbezirk Ennepe-Ruhr
AWO im Ennepe-Ruhr-Kreis
DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr
IG – Metall
Die Mitglieder des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die seit Wochen stattfindenden „Fridays for Future“ – Demos, wie sie auch in Witten stattfinden. Mit der Teilnahme an den Demos weisen die Jugendlichen auf die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen hin.
Die Klimakrise ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine ganz konkrete Bedrohung der Lebensgrundlage heutiger Kinder und Jugendlicher. Die Grünen unterstützen dabei ausdrücklich die politischen Forderungen nach konsequentem Klimaschutz und schnellem Kohleausstieg. Beides muss sowohl global wie auch im Ennepe-Ruhr-Kreis durchgesetzt werden.
Angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ist das Fernbleiben vom Unterricht zahlreicher Schüler*innen als Protestform legitim, um die nötige Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erlangen. Wir kritisieren das Bestreben der Bildungsministerin, die Schüler*innen durch Repressionen vom Demonstrieren abzuhalten. Politisches Engagement ist unabhängig vom Alter grundsätzlich begrüßenswert und in einer Demokratie unerlässlich!
