Prävention stärken – Kinder mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Eltern unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit, Demografie und Inklusion am 02.06.2026 den Tagesordnungspunkt „Prävention stärken – Kinder mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Eltern unterstützen“ vorzusehen.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir um Darstellung der bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich sowie der zukünftigen Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundestages. Die Intention des Beschlusses erfordert eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit vor allem im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Jugendhilfe. Wir bitten daher um auch um einen Bericht zu der bisherigen Zusammenarbeit und regen eine weiter verstärkte Kooperation in diesem Bereich an.
Begründung:
Am 31.01.2025 hat der Bundestag einen Antrag zur Stärkung der Maßnahmen für Kinder aus Familien mit psychisch erkrankten oder suchterkrankten Eltern beschlossen.
Der Antrag fordert u.a.:
- Eine systematische Weiterentwicklung der kommunalen Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit zu leisten sowie einen Bericht zum kommunalen Gesamtkonzept vorzulegen;
- den Aufbau von gesundheitsfördernden Strukturen in den Kommunen hinsichtlich dieser Problematik in den Blick zu nehmen;
- Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit der kommunalen Hilfesysteme und der relevanten Sozialleistungsträger, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchthilfe, des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Eingliederungshilfe zu prüfen;
- unter Nutzung bereits bestehender Strukturen wie der COA-Aktionswoche oder der Woche der Seelischen Gesundheit eine längerfristige, nachhaltig wirkende Entstigmatisierungskampagne für Familien mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Elternteilen zu starten.
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Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2026 den Tagesordnungspunkt: „Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben“ für die Tagesordnung vorzusehen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt bittet die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Antrag zu beraten:
1. Der Kreistag begrüßt, dass die Verwaltung die neue kommunale Entscheidungsfreiheit nach § 75a Gemeindeordnung NRW nutzen und im Wege einer Satzung transparente Prinzipien und Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwertgrenze festlegen möchte.
2. Die Vergabekriterien des Ennepe-Ruhr-Kreises sollen hierbei insbesondere die folgenden Aspekte umfassen:
• Lebenszykluskosten (Anschaffung, Wartung, Energieverbrauch, Reparatur, Entsorgung),
• Langlebigkeit, Wartungsfreundlichkeit, Reparaturfähigkeit
• Energie- und Ressourceneffizienz,
• Klimafolgekosten und Umweltauswirkungen,
• Recyclingfähigkeit und Materialherkunft sowie
• die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Nutzungsdauer/ Laufzeit.
3. Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit die zu treffenden Regelungen auf die kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen ausgeweitet werden können bzw. wie diese gleichsam auf die Festlegungen der Verwaltung verpflichtet werden können.
Begründung:
Mit dem neuen § 75a GO NRW, der zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist wird den Kommunen ausdrücklich das Recht eingeräumt, bei Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte eigene Vergaberegeln und -kriterien festzulegen – unter Wahrung der Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Damit erhält die Stadt Schwelm echte kommunale Entscheidungsfreiheit.
Diese neue Freiheit gilt es zu nutzen, um die Beschaffungskriterien um ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte zu erweitern, wie es die Begründung zum Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 18/13836, S. 145f.) auch vorgesehen hat und wie es im entsprechenden FAQ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vorgesehen ist. So kann die kommunale Beschaffung zukunftsfähig, fair und nachhaltig gestaltet werden.
Bislang war die Vergabe kommunaler Aufträge auch unter der EU-Schwellenwertgrenze durch enge Vorgaben geprägt. Einzige Ausnahme bildeten die Auftragsvergaben von kommunalen Betrieben und Unternehmen.
Jetzt obliegt es der Kommune, selbst festzulegen, welche Aspekte eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsbetrachtung umfasst:
Nicht nur der günstigste Preis zählt – sondern das beste Gesamtpaket aus Qualität, Nachhaltigkeit und langfristiger Wirtschaftlichkeit.
Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch klug.
Denn langlebige und effiziente Produkte senken Betriebskosten, vermeiden Reparaturen und entlasten so langfristig den Haushalt. Was auf den ersten Blick teurer wirkt, kann sich über die Jahre durchaus auszahlen. Die Festlegung klarer Kriterien für kommunale Unterschwellenvergaben schafft Klarheit, Transparenz und erteilt gleichzeitig einen eindeutigen nachhaltigen Auftrag für das kommunale Beschaffungswesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu bereits eine Mustersatzung erstellt.
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen wurde auch der bisherige § 26 Kommunale Haushaltsverordnung NRW aufgehoben. Auch wurde § 8 Kommunalunternehmensverordnung angepasst.
Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, wie kommunale Vergabekriterien ab 2026 auch auf kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen angewandt werden können.
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Kreisvorstand neu und größer aufgestellt
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich auf seiner Jahreshauptversammlung neu aufgestellt. Stefanie Gutscher aus Sprockhövel übernimmt das Sprecherinnen-Amt und der Kreisvorstand wächst, um dem Mitgliederzuwachs der letzten Jahre gerecht zu werden.
Generationswechsel im Kreisvorstand
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn legte ihr Amt als Sprecherin des Kreisverbandes nieder – wie sie es bereits bei ihrer Wahl vor einem Jahr angekündigt hatte, um den Weg für eine jüngere Nachfolgerin freizumachen. Der Kreisverband dankt ihr herzlich für ihr langjähriges Engagement für die Grüne Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Für mehr Vielfalt bei den Kreis-GRÜNEN
Neue Sprecherin ist Stefanie Gutscher aus Sprockhövel, die dem Kreisvorstand bislang als Beisitzerin angehörte. Die ausgebildete Erzieherin und alleinerziehende Mutter möchte einen besonderen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf legen. „Wer sich politisch engagieren will, darf nicht daran scheitern, dass das Leben drumherum keinen Platz dafür lässt“, so Gutscher. „Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Partei noch breiter, noch vielfältiger und noch zugänglicher wird.“
Neu: zwei Beisitzer*innen mehr
Auf Vorschlag des Kreisvorstandes beschloss die Versammlung zudem, den Vorstand um zwei Beisitzer*innen zu erweitern – eine Reaktion auf das deutliche Wachstum des Kreisverbandes in den vergangenen Jahren. Neu dabei sind Alexandra Weber aus Hattingen, die sich im Vorstand vor allem um den Ausbau der Erneuerbaren und Tierschutz kümmern möchte, sowie Pascal Glöde aus Schwelm, der die Digitalisierung der Parteiarbeit vorantreiben will.
Gut aufgestellt für die Landtagswahl 2027
Lukas Schauder, Co-Sprecher, zeigt sich erfreut über die Neuaufstellung: „Wir haben ein starkes, engagiertes Team und wir gehen die Arbeit der nächsten Monate mit Zuversicht an. Die Landtagswahl 2027 ist unser nächstes großes Ziel, und wir sind gut aufgestellt, um die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis für unsere Ideen zu begeistern.“
Jan Schaberick ist der neue Landrat
Die Landratswahl im Ennepe-Ruhr-Kreis ist entschieden: Wir gratulieren Jan Schaberick herzlich zu seiner Wahl zum neuen Landrat und wünschen ihm für die kommenden Aufgaben viel Erfolg, Kraft und eine glückliche Hand zum Wohle unseres Kreises.
Inhaltlich überzeugender Wahlkampf
Unser Dank gilt ebenso Sebastian Arlt, der als gemeinsamer Kandidat von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großem Engagement, hoher Motivation und klaren Zukunftsideen in den Wahlkampf gegangen ist. Sein Einsatz und seine Bereitschaft, über seine bisherigen Aufgaben als Kreisdirektor hinaus Verantwortung für den gesamten Kreis zu übernehmen, verdienen höchste Anerkennung.
„Sebastian Arlt hat in den vergangenen Wochen einen hoch motivierenden und inhaltlich überzeugenden Wahlkampf geführt. Auch wenn es am Ende nicht zum Wahlsieg gereicht hat, sind wir stolz auf seine Leistung und auf die Geschlossenheit, die wir als CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis gezeigt haben“, erklärt Ulrich Oberste-Padberg, Kreisvorsitzender der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis.
EN-Kreis mit Schaberick und Arlt gut aufgestellt
Auch die GRÜNEN danken Sebastian Arlt für seine Kandidatur: „Wir haben gemeinsam einen starken und fairen Wahlkampf erlebt. Sebastian Arlt hat gezeigt, dass er mutige Ideen und eine klare Haltung für die Zukunft unseres Kreises einbringt. Wir freuen uns sehr, dass er weiterhin als Kreisdirektor seine Kompetenz und Tatkraft für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis einsetzen wird“, betont Lukas Schauder, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis.
„Wir blicken gemeinsam nach vorn und sind zuversichtlich, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Landrat Jan Schaberick an der Spitze und Sebastian Arlt in seiner Rolle als Kreisdirektor gut für die kommenden Herausforderungen aufgestellt ist, gerade auch im Hinblick auf Demokratie und Zukunftsfähigkeit“, zeigt sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuversichtlich.
Lesen Sie das Wahlprogramm in einfacher Sprache
Liebe Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis, am 14. September ist Kommunalwahl.
Sie können mitentscheiden, welche Politiker und Politikerinnen für Sie in den Kreistag kommen sollen.
Hier zeigen wir Ihnen das Wahlprogramm der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. Es ist in einfacher Sprache geschrieben.
Hier klicken, um das Wahlprogramm der GRÜNEN zu öffnen.
