Schulöffnung ohne Standards verantwortungslos

Schulöffnung ohne Standards verantwortungslos

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.“

Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag, ergänzt: „Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt den Kreis, aber auch jede einzelne Kommune im Kreis als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist fahrlässig. Wichtige Fragen sind noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Wir werden im Kreis diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung stellen, in der wir darum bitten darzulegen, wie das Konzept ganz konkret aussehen soll. Es zeigt sich anscheinend: Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine.“

Verena Schäffer erklärt abschließend: „Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abwälzt, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen. Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“

Die Grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Landtagssitzung eine entsprechende Aussetzung der Abschlussprüfungen beantragen und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorlegen.

GRÜNE entsetzt über den Uranmülltransport durch die Region

GRÜNE entsetzt über den Uranmülltransport durch die Region

Unverantwortlich finden die GRÜNEN Ennepe-Ruhr, in Corona-Zeiten die Bevölkerung zusätzlich durch Atommülltransporte zu gefährden.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:

„Mitten in der Coronakrise führte die Urananreicherungsfirma Urenco am gestrigen Tag Transporte mit Uranmüll zu einem niederländischen Seehafen durch. Die Route führte durch den Ennepe-Ruhr-Kreis, durch die Städte Schwelm und Ennepetal. Was schon in normalen Zeiten kritisch zu bewerten ist stellt in Zeiten von Corona ein untragbares Risiko dar. Seit Wochen arbeiten alle an der Belastungsgrenze, die sich um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung kümmern. Im Falle eines Unfalls wären die durch Corona sowieso schon über Gebühr belasteten Krankenhäuser mit weiteren Verletzten konfrontiert worden. Dieses Risiko nicht verhindert zu haben ist unverantwortungslos. Zudem stellte der Schutz der Transporte für die Polizei in diesem Tagen eine unnötige Zusatzbelastung dar.

Aktuell sind aus nachvollziehbaren Gründe Demonstrations- und Versammlungsrechte massiv eingeschränkt, Urenco nutzt das schamlos aus und die Landesregierung spielt mit“

Zur aktuellen Lage

Zur aktuellen Lage

Wir sind als gesellschaftliche Organisation in der Verantwortung die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest soweit möglich zu verzögern. Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ennepe-Ruhr hat deshalb die  Entscheidungen getroffen, bis zum Ende der Osterferien alle Veranstaltungen abzusagen.

Die Büroarbeit findet derzeit im Homeoffice statt,  die Geschäftsstelle bleibt daher für Publikumsverkehr vorerst bis zum 19. April geschlossen. Per Mail und Telefon sind wir wie gewohnt erreichbar.

Wir bitten alle umsichtig zu bleiben und wenn die Möglichkeit besteht mit eurer Nachbarschaft solidarisch zu zeigen.

Startschuss

Startschuss

ins Kommunalwahljahr

 

Beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, des Ortsverbands Witten, der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer stand am 8. Februar alles unter dem Vorzeichen der Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres.

So freuten sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und ihr Co-Sprecher Nils Kriegeskorte die Oberbürgermeisterkandidatin aus der Nachbarstadt Dortmund, Daniela Schneckenburger, begrüßen zu können. Sie machte einmal mehr die Bedeutung des kommunalen Handelns für den Klimaschutz deutlich und forderte dazu auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, sich zwar Verbündete zu suchen, aber als grüne Taktgeber zu fungieren.

Neben Daniela Schneckenburger waren auch der grüne Bürgermeisterkandidat Frank Staacken aus Hattingen, sowie die von Grünen unterstützten Kandidat*innen aus Sprockhövel Sabine Noll und Jürgen Lenz aus Schwelm zu Gast.

Auch Verena Schäffer, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Olaf Schade, rot-grüner Landratskandidat Olaf Schade forderten mehr Engagement für den Klimaschutz auf allen Ebenen.

 

               

GRÜNE EN fordern Distanzierung CDU und FDP

GRÜNE EN fordern Distanzierung CDU und FDP

Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis reagieren entsetzt auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist für die die Zukunft unserer Republik und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften ein Drama“, so Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Bisher konnten wir davon ausgehen, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und Neonazis zusammenstehen. Dieser Konsens ist von CDU und FDP jetzt offensichtlich aufgekündigt worden. Wer sich vom Faschischten Björn Höcke wählen lässt, dem fehlt es an Anstand, Courage. So werden Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitmismus und Gewaltbereitschaft salonfähig gemacht“. Nils Kriegseskorte, Co-Vorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Wer bisher noch geglaubt hat, dass die FDP eine liberale und freiheitliche Partei ist, der wird jetzt ganz klar eines Besseren belehrt. Wir GRÜNE erwarten von CDU und FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis und insbesondere vom schwarz-gelben Landratskandidaten Oliver Flüshöh eine ganz klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen. So etwas darf sich nicht wiederholen!“

Gegen das Vergessen!

Gegen das Vergessen!

Am 27. Januar 1945 jährt sich die Befreiung der Gefangenen des KZ Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal. Seit 2005 ist der 27. Januar ein Internationaler Gedenktag. Die Grünen Ennepe-Ruhr-Kreis gedenken an diesem Tag den über 1,5 Millionen in Auschwitz ermordeten Menschen und den über 6 Millionen Opfern der Shoah. „Die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte ist das beste Mittel gegen Rassismus, Totalitarismus und Faschismus“, sagt Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Grünen Kreisverbands. Mit dem Gedenken am 27.Januar stellen wir uns gegen das Vergessen. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis finden sich in der Datenbank von Auschwitz 64 Namen von nach Auschwitz deportierten Menschen jüdischen Glaubens, „Sinti und Roma“ und weitere Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, den verfolgten, inhaftierten und ermordeten Menschen mit ihren Namen zu gedenken. Die Namen, die in den Online-Datenbanken zu finden sind, basieren auf einer jahrzehntelangen Aufarbeitung der gefundenen Dokumente. Die Namenslisten sind noch lange nicht vollständig. Aber erst die Namen stellen die Verbindung zwischen den Opfern und ihrer Heimatstadt her. Gerade in Zeiten, in denen rechte Übergriffe zunehmen und rechte Gruppierungen Zulauf erleben, müssen wir die Lehre aus unserer Vergangenheit noch stärker verbreiten: „Nie wieder, das heißt für uns Demokratinnen und Demokraten, uns täglich für Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.“