Schulöffnung ohne Standards verantwortungslos
Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.“
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag, ergänzt: „Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt den Kreis, aber auch jede einzelne Kommune im Kreis als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist fahrlässig. Wichtige Fragen sind noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Wir werden im Kreis diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung stellen, in der wir darum bitten darzulegen, wie das Konzept ganz konkret aussehen soll. Es zeigt sich anscheinend: Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine.“
Verena Schäffer erklärt abschließend: „Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abwälzt, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen. Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“
Die Grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Landtagssitzung eine entsprechende Aussetzung der Abschlussprüfungen beantragen und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorlegen.
Am 27. Januar 1945 jährt sich die Befreiung der Gefangenen des KZ Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal. Seit 2005 ist der 27. Januar ein Internationaler Gedenktag. Die Grünen Ennepe-Ruhr-Kreis gedenken an diesem Tag den über 1,5 Millionen in Auschwitz ermordeten Menschen und den über 6 Millionen Opfern der Shoah. „Die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte ist das beste Mittel gegen Rassismus, Totalitarismus und Faschismus“, sagt Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Grünen Kreisverbands. Mit dem Gedenken am 27.Januar stellen wir uns gegen das Vergessen. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis finden sich in der Datenbank von Auschwitz 64 Namen von nach Auschwitz deportierten Menschen jüdischen Glaubens, „Sinti und Roma“ und weitere Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, den verfolgten, inhaftierten und ermordeten Menschen mit ihren Namen zu gedenken. Die Namen, die in den Online-Datenbanken zu finden sind, basieren auf einer jahrzehntelangen Aufarbeitung der gefundenen Dokumente. Die Namenslisten sind noch lange nicht vollständig. Aber erst die Namen stellen die Verbindung zwischen den Opfern und ihrer Heimatstadt her. Gerade in Zeiten, in denen rechte Übergriffe zunehmen und rechte Gruppierungen Zulauf erleben, müssen wir die Lehre aus unserer Vergangenheit noch stärker verbreiten: „Nie wieder, das heißt für uns Demokratinnen und Demokraten, uns täglich für Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.“