Zur aktuellen Lage

Zur aktuellen Lage

Wir sind als gesellschaftliche Organisation in der Verantwortung die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest soweit möglich zu verzögern. Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ennepe-Ruhr hat deshalb die  Entscheidungen getroffen, bis zum Ende der Osterferien alle Veranstaltungen abzusagen.

Die Büroarbeit findet derzeit im Homeoffice statt,  die Geschäftsstelle bleibt daher für Publikumsverkehr vorerst bis zum 19. April geschlossen. Per Mail und Telefon sind wir wie gewohnt erreichbar.

Wir bitten alle umsichtig zu bleiben und wenn die Möglichkeit besteht mit eurer Nachbarschaft solidarisch zu zeigen.

Startschuss

Startschuss

ins Kommunalwahljahr

 

Beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, des Ortsverbands Witten, der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer stand am 8. Februar alles unter dem Vorzeichen der Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres.

So freuten sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und ihr Co-Sprecher Nils Kriegeskorte die Oberbürgermeisterkandidatin aus der Nachbarstadt Dortmund, Daniela Schneckenburger, begrüßen zu können. Sie machte einmal mehr die Bedeutung des kommunalen Handelns für den Klimaschutz deutlich und forderte dazu auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, sich zwar Verbündete zu suchen, aber als grüne Taktgeber zu fungieren.

Neben Daniela Schneckenburger waren auch der grüne Bürgermeisterkandidat Frank Staacken aus Hattingen, sowie die von Grünen unterstützten Kandidat*innen aus Sprockhövel Sabine Noll und Jürgen Lenz aus Schwelm zu Gast.

Auch Verena Schäffer, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Olaf Schade, rot-grüner Landratskandidat Olaf Schade forderten mehr Engagement für den Klimaschutz auf allen Ebenen.

 

               

GRÜNE EN fordern Distanzierung CDU und FDP

GRÜNE EN fordern Distanzierung CDU und FDP

Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis reagieren entsetzt auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist für die die Zukunft unserer Republik und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften ein Drama“, so Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Bisher konnten wir davon ausgehen, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und Neonazis zusammenstehen. Dieser Konsens ist von CDU und FDP jetzt offensichtlich aufgekündigt worden. Wer sich vom Faschischten Björn Höcke wählen lässt, dem fehlt es an Anstand, Courage. So werden Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitmismus und Gewaltbereitschaft salonfähig gemacht“. Nils Kriegseskorte, Co-Vorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Wer bisher noch geglaubt hat, dass die FDP eine liberale und freiheitliche Partei ist, der wird jetzt ganz klar eines Besseren belehrt. Wir GRÜNE erwarten von CDU und FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis und insbesondere vom schwarz-gelben Landratskandidaten Oliver Flüshöh eine ganz klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen. So etwas darf sich nicht wiederholen!“

Gegen das Vergessen!

Gegen das Vergessen!

Am 27. Januar 1945 jährt sich die Befreiung der Gefangenen des KZ Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal. Seit 2005 ist der 27. Januar ein Internationaler Gedenktag. Die Grünen Ennepe-Ruhr-Kreis gedenken an diesem Tag den über 1,5 Millionen in Auschwitz ermordeten Menschen und den über 6 Millionen Opfern der Shoah. „Die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte ist das beste Mittel gegen Rassismus, Totalitarismus und Faschismus“, sagt Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Grünen Kreisverbands. Mit dem Gedenken am 27.Januar stellen wir uns gegen das Vergessen. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis finden sich in der Datenbank von Auschwitz 64 Namen von nach Auschwitz deportierten Menschen jüdischen Glaubens, „Sinti und Roma“ und weitere Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, den verfolgten, inhaftierten und ermordeten Menschen mit ihren Namen zu gedenken. Die Namen, die in den Online-Datenbanken zu finden sind, basieren auf einer jahrzehntelangen Aufarbeitung der gefundenen Dokumente. Die Namenslisten sind noch lange nicht vollständig. Aber erst die Namen stellen die Verbindung zwischen den Opfern und ihrer Heimatstadt her. Gerade in Zeiten, in denen rechte Übergriffe zunehmen und rechte Gruppierungen Zulauf erleben, müssen wir die Lehre aus unserer Vergangenheit noch stärker verbreiten: „Nie wieder, das heißt für uns Demokratinnen und Demokraten, uns täglich für Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.“

Klimastreik

Klimastreik

Wir unterstützen den Aufruf zum Klimastreik am Freitag den 29. November.

Treffpunkte in eurer Nähe: Witten 12 Uhr Ossietzyplatz, Hagen 12 Uhr Hauptbahnhof, Dortmund 12 Uhr Nordausgang Hauptbahnhof (Platz vor dem Cinestar), Wuppertal 12 Uhr Wuppertal Kluse

Den “großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten.

Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung:

“Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” 

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende – und zwar jetzt!

Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, tragen wir unseren Protest auf die Straße. Nur eine Woche später entscheidet sich der Fortbestand der Großen Koalition auch am Klimaschutz, denn dann trifft sich die SPD zur Halbzeitbilanz der Regierung.

Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen. Menschen im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft – hier und weltweit!

Mach mit: Geh am 29. November mit Millionen Menschen weltweit auf die Straße – direkt bei Dir vor Ort! Gemeinsam protestieren wir für Klimaschutz jetzt und für alle – es reicht!

BDK Bielefeld

BDK Bielefeld

Am vergangenen Wochenende (15.-17.11) waren die Delegierten des Kreisverbands sowie einige Neumitglieder auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld. Neben inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungen wurde neue Bundesvorstand sowie Parteirat gewählt. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die alten und neuen Vorsitzenden. Michael Kellner wurde ebenfalls im Amt des Politischen Geschäftsführers bestätigt.Wenn Ihr Lust habt, ihre Bewerbungsreden anzusehen, dann könnt ihr dies hier tun. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Ricarda Lang und Jamila Schäfer gewählt. Ricarda übernimmt dabei das Amt der frauenpolitischen Sprecherin, Jamila das der europäischen und internationalen Koordinatorin. Alter und neuer Schatzmeister ist Marc Urbatsch.

Natürlich gab es in Bielefeld auch inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen. Bereits am Freitag wurde etwa das Thema Wohnen diskutiert. Wir haben unter anderem beschlossen, dass das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht ins Grundgesetz gehört. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem vorankommt, haben sich die Delegierten mehrheitlich für eine Senkung der Modernisierungsumlage ausgesprochen.

Am Sonntag wurde ein wichtiges Zeichen zum Thema Wirtschaft und Klima gesetzt. Wirtschaft und Klima sollen künftig enger zusammen gedacht werden, damit dass eine nicht das andere ausschließt. Im Konkreten heißt das, im Hier und Jetzt das Nötige zu tun, damit die Kosten in der Zukunft nicht ins Unermessliche steigen. Bei der CO2-Bepreisung erhielt ein Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes, der Grünen Jugend sowie mehrerer BAGen (Bundesarbeitsgemeinschaften) eine Mehrheit, wonach der Preis für eine Tonne CO2 ab dem Jahr 2020 bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen soll. Um die sozialen Auswirkungen abzufedern, soll ein Energiegeld von 100 Euro an jede und jeden Bürger zurückgezahlt werden, das mit den Jahren ebenfalls ansteigt. Eine unabhängige Kommission soll die sozialen Auswirkungen kontrollieren und ggf. Preisanpassungen vornehmen, bis eine Einigung auf europäischer Ebene vorliegt.

Außerdem wurde am Samstag noch über eine Vielzahl weiterer Themen diskutiert. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Seite des Bundesverbandes.