Die Grüne Landtagsfraktion hat am Montag (26.10.2020) turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, wurde gemeinsam mit Josefine Paul aus Münster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Wir freuen uns riesig, dass unsere Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist“, kommentiert die Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide. „Verena Schäffer hat nicht nur in ihrem Wahlkreis und als Abgeordnete, sondern auch als Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion hervorragende Arbeit geleistet. Ihre Expertise im Bereich der Innenpolitik, ihr Einsatz für Polizei und Feuerwehr sowie der unbedingte Aufklärungswille zu Fällen des Kindesmissbrauchs und ihr Einsatz gegen Rechtsextremismus sind landesweit anerkannt.“
Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt: „Mit der Wahl von Verena Schäffer und Josefine Paul sehen wir die Landtagsfraktion für die kommenden anderthalb Jahre bis zur Landtagswahl bestens aufgestellt. Mit ihnen an der Spitze wird die Fraktion auch weiterhin überzeugende und progressive Ideen und Lösungsvorschläge präsentieren.“
Verena Schäffer erklärt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion und auf diese neue Aufgabe. Wir GRÜNE wollen weiterhin der unambitionierten und rückwärtsgewandten Politik von Schwarz-Gelb entgegentreten, mit dem Ziel in der nächsten Legislaturperiode ab 2022 Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit braucht es nachhaltige Lösungen anstatt einer reaktiven Politik.“
Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.“
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag, ergänzt: „Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt den Kreis, aber auch jede einzelne Kommune im Kreis als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist fahrlässig. Wichtige Fragen sind noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Wir werden im Kreis diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung stellen, in der wir darum bitten darzulegen, wie das Konzept ganz konkret aussehen soll. Es zeigt sich anscheinend: Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine.“
Verena Schäffer erklärt abschließend: „Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abwälzt, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen. Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“
Die Grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Landtagssitzung eine entsprechende Aussetzung der Abschlussprüfungen beantragen und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorlegen.
Unverantwortlich finden die GRÜNEN Ennepe-Ruhr, in Corona-Zeiten die Bevölkerung zusätzlich durch Atommülltransporte zu gefährden.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Mitten in der Coronakrise führte die Urananreicherungsfirma Urenco am gestrigen Tag Transporte mit Uranmüll zu einem niederländischen Seehafen durch. Die Route führte durch den Ennepe-Ruhr-Kreis, durch die Städte Schwelm und Ennepetal. Was schon in normalen Zeiten kritisch zu bewerten ist stellt in Zeiten von Corona ein untragbares Risiko dar. Seit Wochen arbeiten alle an der Belastungsgrenze, die sich um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung kümmern. Im Falle eines Unfalls wären die durch Corona sowieso schon über Gebühr belasteten Krankenhäuser mit weiteren Verletzten konfrontiert worden. Dieses Risiko nicht verhindert zu haben ist unverantwortungslos. Zudem stellte der Schutz der Transporte für die Polizei in diesem Tagen eine unnötige Zusatzbelastung dar.
Aktuell sind aus nachvollziehbaren Gründe Demonstrations- und Versammlungsrechte massiv eingeschränkt, Urenco nutzt das schamlos aus und die Landesregierung spielt mit“
Wir sind als gesellschaftliche Organisation in der Verantwortung die Ausbreitung von Corona zu verhindern oder zumindest soweit möglich zu verzögern. Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ennepe-Ruhr hat deshalb die Entscheidungen getroffen, bis zum Ende der Osterferien alle Veranstaltungen abzusagen.
Die Büroarbeit findet derzeit im Homeoffice statt, die Geschäftsstelle bleibt daher für Publikumsverkehr vorerst bis zum 19. April geschlossen. Per Mail und Telefon sind wir wie gewohnt erreichbar.
Wir bitten alle umsichtig zu bleiben und wenn die Möglichkeit besteht mit eurer Nachbarschaft solidarisch zu zeigen.
ins Kommunalwahljahr
Beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, des Ortsverbands Witten, der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer stand am 8. Februar alles unter dem Vorzeichen der Kommunalwahl am 13. September diesen Jahres.
So freuten sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und ihr Co-Sprecher Nils Kriegeskorte die Oberbürgermeisterkandidatin aus der Nachbarstadt Dortmund, Daniela Schneckenburger, begrüßen zu können. Sie machte einmal mehr die Bedeutung des kommunalen Handelns für den Klimaschutz deutlich und forderte dazu auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, sich zwar Verbündete zu suchen, aber als grüne Taktgeber zu fungieren.
Neben Daniela Schneckenburger waren auch der grüne Bürgermeisterkandidat Frank Staacken aus Hattingen, sowie die von Grünen unterstützten Kandidat*innen aus Sprockhövel Sabine Noll und Jürgen Lenz aus Schwelm zu Gast.
Auch Verena Schäffer, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Olaf Schade, rot-grüner Landratskandidat Olaf Schade forderten mehr Engagement für den Klimaschutz auf allen Ebenen.
Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis reagieren entsetzt auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. „Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen, ist für die die Zukunft unserer Republik und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften ein Drama“, so Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Bisher konnten wir davon ausgehen, dass alle demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und Neonazis zusammenstehen. Dieser Konsens ist von CDU und FDP jetzt offensichtlich aufgekündigt worden. Wer sich vom Faschischten Björn Höcke wählen lässt, dem fehlt es an Anstand, Courage. So werden Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitmismus und Gewaltbereitschaft salonfähig gemacht“. Nils Kriegseskorte, Co-Vorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Wer bisher noch geglaubt hat, dass die FDP eine liberale und freiheitliche Partei ist, der wird jetzt ganz klar eines Besseren belehrt. Wir GRÜNE erwarten von CDU und FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis und insbesondere vom schwarz-gelben Landratskandidaten Oliver Flüshöh eine ganz klare Distanzierung von den Vorgängen in Thüringen. So etwas darf sich nicht wiederholen!“
