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Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis kritisieren, dass beim Klimaschutzgesetz der EU ehrgeizige und notwendige Ziele wegverhandelt wurden. Was übrig bleibt, reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte:
„Zu Beginn ihrer Präsidentschaft versprach Ursula von der Leyen, den Green New Deal zum Kompass für die zukünftige Entwicklung Europas zu machen. Dieser Kompass ist ihr offenbar verloren gegangen. Ausgerechnet während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden ambitionierte Ziele so stark verwässert, dass mit diesem Gesetz das 1,5-Grad-Ziel kaum erreicht werden kann. Wenn erstmals Wälder, von denen wir gar nicht wissen, ob sie die nächsten Jahre überstehen, als CO2-Speicher eingerechnet werden, erreicht man durch Nichtstun höhere Zielwerte. Forderungen des EU-Parlaments, wie die Klimaneutralität für jeden einzelnen Mitgliedsstaat bis 2050 und ein Ende fossiler Subventionen, wurden nicht aufgenommen. So kommen wir nicht weiter.“
Co-Sprecherin Karen Haltaufderheide ergänzt: „Wir brauchen mehr Mut für eine klare Klimagesetzgebung. Unser GRÜNER Europaabgeordneter Sven Giegold rechnet immer wieder vor, wie notwendig ein gemeinsamer europäischer Weg zur Klimaneutralität ist. Je schwächer die Gesetze jetzt ausfallen, umso härter muss in den Folgejahren eingegriffen werden. Das werden wir auf lokaler Ebene zu spüren bekommen. Und es zeigt sich wieder einmal, dass die Menschen individuell zur Änderung des Lebenswandels aufgerufen werden, während auf Konzern- und Staatenebene gebremst wird. Klimaschutz im Kleinen ist wichtig. Klimaschutz im Großen ist unerlässlich.“
