Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis kritisieren, dass beim Klimaschutzgesetz der EU ehrgeizige und notwendige Ziele wegverhandelt wurden. Was übrig bleibt, reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte:
„Zu Beginn ihrer Präsidentschaft versprach Ursula von der Leyen, den Green New Deal zum Kompass für die zukünftige Entwicklung Europas zu machen. Dieser Kompass ist ihr offenbar verloren gegangen. Ausgerechnet während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden ambitionierte Ziele so stark verwässert, dass mit diesem Gesetz das 1,5-Grad-Ziel kaum erreicht werden kann. Wenn erstmals Wälder, von denen wir gar nicht wissen, ob sie die nächsten Jahre überstehen, als CO2-Speicher eingerechnet werden, erreicht man durch Nichtstun höhere Zielwerte. Forderungen des EU-Parlaments, wie die Klimaneutralität für jeden einzelnen Mitgliedsstaat bis 2050 und ein Ende fossiler Subventionen, wurden nicht aufgenommen. So kommen wir nicht weiter.“
Co-Sprecherin Karen Haltaufderheide ergänzt: „Wir brauchen mehr Mut für eine klare Klimagesetzgebung. Unser GRÜNER Europaabgeordneter Sven Giegold rechnet immer wieder vor, wie notwendig ein gemeinsamer europäischer Weg zur Klimaneutralität ist. Je schwächer die Gesetze jetzt ausfallen, umso härter muss in den Folgejahren eingegriffen werden. Das werden wir auf lokaler Ebene zu spüren bekommen. Und es zeigt sich wieder einmal, dass die Menschen individuell zur Änderung des Lebenswandels aufgerufen werden, während auf Konzern- und Staatenebene gebremst wird. Klimaschutz im Kleinen ist wichtig. Klimaschutz im Großen ist unerlässlich.“
Der Ennepe-Ruhr-Kreis nimmt am Stadtradeln teil und wir sind mittendrin!
Unter dem Motto „Radeln für Ina“ gibt es ein kreisweites, GRÜNES Team. So ist Ina auch nicht nur in einer Stadt präsent, sondern über den gesamten Wahlkreis. Selbstverständlich dürft ihr auch mitradeln, wenn ihr im Südkreis wohnt.
Wir freuen uns, wenn ihr euch zahlreich diesem gemeinsamen Team für unseren Bundestagswahlkampf anschließt!
Anmelden könnt ihr euch unter folgendem link: https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=1&team_preselect=7681
und euch für das Team „Radeln mit Ina“ unter der Kommune Ennepe-Ruhr-Kreis registrieren.
Hier erhaltet ihr auch alle weiteren Infos und dann heißt es nur noch die Fahrräder startklar machen, Helm paratlegen und los geht es!
GRÜNE Ennepe-Ruhr gehen mit aussichtsreichen Kandi-dat*innen Dahmen und Gießwein in den Bundestagswahlkampf
Die Grünen Ennepe-Ruhr blicken zufrieden auf die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am vergangenen Wochenende. Sowohl Ina Gießwein (WK 139) als auch Janosch Dahmen (WK 138) wurden auf aussichtsreiche Plätze der Liste gewählt.
„Ein erfolgreiches Wochenende für unsere Kandidatinnen und für den ganzen Ennepe-Ruhr-Kreis“, wertet Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide erfreut die Ergebnis-se. Janosch Dahmen, der im Südkreis und Hagen kandidiert, wurde auf Platz 24 der Lan-desliste gewählt. Ina Gießwein, die sich um die Direktwahl im Nordkreis bewirbt, tritt auf Platz 33 der Landesliste an.
Erfreut zeigt sich auch Nils Kriegeskorte als zweiter Teil der GRÜNEN Doppelspitze im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wenn sich die derzeitigen Umfragewerte für die GRÜNEN als Wahl-ergebnisse bestätigen würden, kämen sowohl Ina als auch Janosch in den Bundestag. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft für ein gutes Wahlergebnis in beiden Wahlkreisen einsetzen. Und wir haben dabei durchaus auch die Direktmandate im Auge.“
Aus Sicherheitsgründen hielten die GRÜNEN in NRW den Landesparteitag digital ab. Le-diglich die Kandidatinnen und das Präsidium fanden sich in Düsseldorf ein. „Technisch war alles super vorbereitet, so dass die Wahlen online gut funktioniert haben. Die Dele-gierten haben, wie auch in Präsenz, rege von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Kandi-datinnen zu befragen. Jetzt fehlt nur noch die Bestätigung per Briefwahl“, erklärt Karen Haltaufderheide. „Und der Spaß kam auch nicht zu kurz, ergänzt sie schmunzelnd. „in der Chatgruppe unserer EN-Delegierten ging es nach dem guten Abschneiden unserer Kan-didatinnen hoch her.“
Die Grüne Landtagsfraktion hat am Montag (26.10.2020) turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, wurde gemeinsam mit Josefine Paul aus Münster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Wir freuen uns riesig, dass unsere Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden ist“, kommentiert die Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide. „Verena Schäffer hat nicht nur in ihrem Wahlkreis und als Abgeordnete, sondern auch als Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion hervorragende Arbeit geleistet. Ihre Expertise im Bereich der Innenpolitik, ihr Einsatz für Polizei und Feuerwehr sowie der unbedingte Aufklärungswille zu Fällen des Kindesmissbrauchs und ihr Einsatz gegen Rechtsextremismus sind landesweit anerkannt.“
Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt: „Mit der Wahl von Verena Schäffer und Josefine Paul sehen wir die Landtagsfraktion für die kommenden anderthalb Jahre bis zur Landtagswahl bestens aufgestellt. Mit ihnen an der Spitze wird die Fraktion auch weiterhin überzeugende und progressive Ideen und Lösungsvorschläge präsentieren.“
Verena Schäffer erklärt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion und auf diese neue Aufgabe. Wir GRÜNE wollen weiterhin der unambitionierten und rückwärtsgewandten Politik von Schwarz-Gelb entgegentreten, mit dem Ziel in der nächsten Legislaturperiode ab 2022 Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit braucht es nachhaltige Lösungen anstatt einer reaktiven Politik.“
Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.“
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag, ergänzt: „Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt den Kreis, aber auch jede einzelne Kommune im Kreis als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist fahrlässig. Wichtige Fragen sind noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Wir werden im Kreis diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung stellen, in der wir darum bitten darzulegen, wie das Konzept ganz konkret aussehen soll. Es zeigt sich anscheinend: Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine.“
Verena Schäffer erklärt abschließend: „Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abwälzt, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen. Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“
Die Grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Landtagssitzung eine entsprechende Aussetzung der Abschlussprüfungen beantragen und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorlegen.
