Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2026 den Tagesordnungspunkt: „Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben“ für die Tagesordnung vorzusehen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt bittet die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Antrag zu beraten:
1. Der Kreistag begrüßt, dass die Verwaltung die neue kommunale Entscheidungsfreiheit nach § 75a Gemeindeordnung NRW nutzen und im Wege einer Satzung transparente Prinzipien und Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwertgrenze festlegen möchte.
2. Die Vergabekriterien des Ennepe-Ruhr-Kreises sollen hierbei insbesondere die folgenden Aspekte umfassen:
• Lebenszykluskosten (Anschaffung, Wartung, Energieverbrauch, Reparatur, Entsorgung),
• Langlebigkeit, Wartungsfreundlichkeit, Reparaturfähigkeit
• Energie- und Ressourceneffizienz,
• Klimafolgekosten und Umweltauswirkungen,
• Recyclingfähigkeit und Materialherkunft sowie
• die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Nutzungsdauer/ Laufzeit.
3. Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit die zu treffenden Regelungen auf die kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen ausgeweitet werden können bzw. wie diese gleichsam auf die Festlegungen der Verwaltung verpflichtet werden können.
Begründung:
Mit dem neuen § 75a GO NRW, der zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist wird den Kommunen ausdrücklich das Recht eingeräumt, bei Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte eigene Vergaberegeln und -kriterien festzulegen – unter Wahrung der Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Damit erhält die Stadt Schwelm echte kommunale Entscheidungsfreiheit.
Diese neue Freiheit gilt es zu nutzen, um die Beschaffungskriterien um ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte zu erweitern, wie es die Begründung zum Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 18/13836, S. 145f.) auch vorgesehen hat und wie es im entsprechenden FAQ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vorgesehen ist. So kann die kommunale Beschaffung zukunftsfähig, fair und nachhaltig gestaltet werden.
Bislang war die Vergabe kommunaler Aufträge auch unter der EU-Schwellenwertgrenze durch enge Vorgaben geprägt. Einzige Ausnahme bildeten die Auftragsvergaben von kommunalen Betrieben und Unternehmen.
Jetzt obliegt es der Kommune, selbst festzulegen, welche Aspekte eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsbetrachtung umfasst:
Nicht nur der günstigste Preis zählt – sondern das beste Gesamtpaket aus Qualität, Nachhaltigkeit und langfristiger Wirtschaftlichkeit.
Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch klug.
Denn langlebige und effiziente Produkte senken Betriebskosten, vermeiden Reparaturen und entlasten so langfristig den Haushalt. Was auf den ersten Blick teurer wirkt, kann sich über die Jahre durchaus auszahlen. Die Festlegung klarer Kriterien für kommunale Unterschwellenvergaben schafft Klarheit, Transparenz und erteilt gleichzeitig einen eindeutigen nachhaltigen Auftrag für das kommunale Beschaffungswesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu bereits eine Mustersatzung erstellt.
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen wurde auch der bisherige § 26 Kommunale Haushaltsverordnung NRW aufgehoben. Auch wurde § 8 Kommunalunternehmensverordnung angepasst.
Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, wie kommunale Vergabekriterien ab 2026 auch auf kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen angewandt werden können.
Download des Antrages per Klick
Klicken Sie hier oder auf die Abbildung, um den Antrag „Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben“ als PDF herunterzuladen.
Förderung von On-Demand-Ridepooling im Ennepe-Ruhr-Kreis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Kreistag möchten den Förderaufruf des Landes für On-Demand-Ridepooling in den Blick nehmen und für unsere Region genutzt wissen. Dabei soll es Ziel sein, über die bestehende Verbindung zwischen Ennepetal und Breckerfeld hinaus weitere Strecken zu identifizieren, die für eine Förderung in Frage kommen und so unser Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest zu erweitern.
On-Demand-Angebote als Ergänzung des Nahverkehrsplans
On-Demand-Angebote dürfen kein Nischenprojekt bleiben, sondern müssen ein Baustein des regulären Nahverkehrsplans werden. Weist doch der seit Juli 2022 eingeführte Bus On-Demand-Service des VER, der FluxFux mit seiner höheren Flexibilität eine bessere Auslastung aus, als der vorherige starr nach Fahrplan fahrende Linienverkehr.
Denn gerade in nachfrageschwachen Regionen und zu Tagesrandzeiten garantieren diese bedarfsangepassten Verkehre den Anschluss an das bestehende ÖPNV-Netz, insbesondere an die Schiene. „Genau hier wollen wir ansetzen, um mit den Fördermitteln des Landes bereits heute – im Vorgriff auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans – bessere Mobilitätsangebote zu schaffen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.
Verlässliche Anschlüsse auch auf dem Land ermöglichen
„Unsere Region darf beim Thema moderne, flexible Mobilität nicht abgehängt werden. Wer in ländlichen Ortsteilen lebt, hat ein Recht auf verlässliche Anschlüsse – egal ob morgens, abends spät oder am Wochenende. On-Demand-Verkehre sind dafür ein wesentlicher Schlüssel“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Förderung für den Kreis nutzen
Wir wollen die Chance ergreifen und wissen, wo im Kreisgebiet über die heutige Pilotstrecke hinaus noch sinnvolle, förderfähige Verbindungen liegen. Die aktuelle Landesförderung eröffnet die Möglichkeit, Mobilität vor Ort konkret zu verbessern – sie sollte nicht ungenutzt verstreichen.
Verwaltung: „Förderquote zu gering“
Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am Montag, den 30.06.2025 wollen die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag die verwaltungsinterne Stellungnahme zur Buslinie X89 revidieren.
Die Verwaltung hatte gegenüber dem VRR kein Interesse an einer Einführung mit Fördermitteln des Landes bekundet, weil die Förderquote zu gering erschien.
Wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots
Beide Fraktionen halten die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie, die von Haßlinghausen über Silschede eine schnelle Direktverbindung nach Hagen bieten soll, für eine wichtige Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Kreis. „Schließlich wird mit der Schnellbuslinie X89 eine Lücke im bisherigen Netz geschlossen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Fraktionssprecher der CDU Fraktion.
Umstiege und Umwege für ÖPNV-Nutzende
„Bisher ist diese Strecke nur über Umstiege und mit Umwegen zu erreichen,“ ergänzt Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grüne Kreistagsfraktion, „der Individualverkehr hingegen hat eine gut ausgebaute, schnelle Direktverbindung zwischen den Kreisstädten Sprockhövel und Wetter“.
Antrag: Einrichtung einer X-Bus-Linie
- Der Kreistag bittet die Verwaltung, gegenüber dem VRR entgegen der verwaltungsinternen Stellungnahme das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm XBusse zu bekunden.
- Der Kreistag bittet die Vertreter des ERK in den Gremien des VRR, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme noch erfolgen kann.
- Die Linie X89 soll als qualitative Verbesserung der Bedienungsqualität in den Nahverkehrsplan integriert werden unter der Voraussetzung, dass
- eine Förderung durch das Land NRW bereitgestellt wird
- die Stadt Hagen die Linie X89 ebenfalls zur Förderung innerhalb der 2.Stufe anmeldet
- möglichst eine Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien weitgehend vermieden werden und
- durch Synergien im Rahmen des Nahverkehrsplanes die Einführung der neuen Linie X89 keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand für den Kreishaushalt auslöst.
- Der Kreistag bittet die Landesregierung, die Förderung der geplanten X-Busse wieder auf eine Förderung der Betriebskosten umzustellen.
Begründung
Das Verkehrsministerium des Landes NW hat in Zusammenarbeit mit dem VRR ein Konzept erstellt mit dem Ziel schienenferne Orte regional an den SPNV oder größere Nachbarstädte anzuschließen beziehungsweise Lücken zwischen Städten, großen Stadtteilen oder städteübergreifend zu schließen. Außerdem sollen die XBusse Querverbindungen zwischen den SPNV-Achsen in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Als eine dieser Verbindungen wurde die Relation Hagen-Haßlinghausen als Linie X89 identifiziert.
Im Rahmen einer Potentialanalyse erreichte sie Rang 19 der untersuchten 60 Linien. Die stellt eine Direktverbindung zwischen Destinationen dar, die bisher nur über Umwege mit Umstiegen und Reisezeitverlusten zu erreichen sind.
Das vorhandene Schnellbusnetz wird damit zu einem attraktiven Schnellverkehrsangebot zwischen den Städten des Kreises einerseits und den umliegenden Großstädten andererseits.
Durch Synergien und die Vermeidung von Doppelbedienung und Kannibalisierung von Linien soll sichergestellt werden, dass mit Einführung der Linie X89 kein zusätzlicher Aufwand, über das bisherige Maß hinaus für den Kreishaushalt entsteht, der eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kreisstädte zur Folge hätte.
Bisher konnte politisch nicht über das Interesse an der Aufnahme in das 2. Förderprogramm beraten werden, da es nur eine verwaltungsinterne Interessenabfrage gab.
Gemeinsamer Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis brachten einen gemeinsamen Antrag für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ein. Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Tierwelt insbesondere während ihrer nächtlichen Aktivitätsphase zu schützen. Umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung sollen die Maßnahme abrunden.
Mähgeräte gefährden nachtaktive Kleintiere
Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in den vergangenen Jahren die erheblichen Verletzungsrisiken dokumentiert, die von nächtlich operierenden automatisierten Mähgeräten für Igel, Amphibien und andere Kleintiere ausgehen. Der nun vorgelegte Antrag adressiert diese Problematik durch eine zeitliche Einschränkung des Mähroboterbetriebs während Dunkelheit und Dämmerung.
Kein Verbot sondern zeitliche Einschränkung
Thomas Schmitz, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erläutert: „Mir ist wichtig zu sagen, dass es kein Mähroboter-Verbot ist, sondern dass nur ein Fahrverbot in der Dunkelheit als Einschränkung vorgesehen ist. Es gibt ja schon eine Vielzahl von Ergebnissen aus Studien, die konkret belegen, dass Igel und andere Kleintiere sehr malträtiert werden durch Mähroboter und andere Gartengeräte.“
Verwaltung prüft Rechtslage
Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen entsprechende Allgemeinverfügung zu prüfen. Parallel dazu ist eine strukturierte Informationskampagne vorgesehen, um die Bürger*innen des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Thematik zu sensibilisieren und zur freiwilligen Einhaltung des Nachtfahrverbots zu motivieren.
„Wir sind sehr froh, dass die Verwaltung jetzt einen eigenen Vorschlag macht und die rechtliche Situation prüft, ob ein solcher Erlass für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf den Weg gebracht werden kann“, führt Schmitz weiter aus.
Fraktionsübergreifender Fokus auf Artenschutz
Die Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Frage wird von den Grünen als positives Signal für den Umwelt- und Artenschutz gewertet. Thomas Schmitz: „Wir freuen uns, dass die CDU da mitgeht. Es ist ein kleiner, weiterer Schritt in Richtung Umweltschutz und Biodiversitätserhalt.“
Der Antrag reiht sich ein in eine wachsende Zahl kommunaler Initiativen, die versuchen, moderne Technologien mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen.
Willkommen, Igel!
Der Flyer „Willkommen, Igel!“ des Ennepe-Ruhr-Kreises informiert darüber, wie Gärten igelfreundlich gestaltet werden können.
Zum Download des Flyers: https://api.cross-7.de/public/files/f4374176-4526-4f1c-9a41-872c20c2febb
