Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten fachbereichsübergreifend zu prüfen:

Welche Auswirkungen hat die erhöhte und noch steigende Zuwanderung in den Ennepe-Ruhr-Kreis? 

Welche zusätzlichen  Maßnahmen werden perspektivisch nötig sein, um zum einen den Kreis auf die steigenden Bevölkerungszahlen vorzubereiten und zum anderen diese Menschen bestmöglich zu integrieren?

Sofern haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen sind, bitten die Fraktionen, dies unabhängig von den derzeit laufenden Beratungen zu gegebener Zeit vorzustellen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Landrat Schade

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag regt die Bewerbung des Kreises im Rahmen der Internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von TransFair an. Sie bittet die Kreisverwaltung, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten und im ersten Halbjahr 2016 dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

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Sehr geehrter Herr Landrat Schade

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der kreiseigene Fuhrpark in ein Carsharing-Modell überführt werden kann.

Begründung:

Carsharing, also die organisierte gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen, wird zunehmend von großen und privaten Untenehmen genutzt.

Die Umstellung führt zu einer besseren Auslastung der Fahrzeuge und damit zu einer deutlichen Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Carsharing kann also angesichts der finanziellen Engpässe der Kommunen eine sinnvolle Einsparmöglichkeit darstellen.

Neben den möglichen Einsparungen sind aber auch der Klimaschutz und der nachhaltige Ressourceneinsatz Argumente für die Einführung von Carsharing. Der Kreis nimmt damit eine Vorbildfunktion zum Klimaschutz ein und ermöglicht es Bürger* innen, auf ein eigenes Auto zu verzichten und trotzdem z.B in den Abendstunden über den ÖPNV hinaus mobil zu sein. Selbstverständlich darf durch ein solches Modell nicht die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung eingeschränkt werden, auch Spezialfahrzeuge sind für ein solches Modell nicht geeignet.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion                                              Für die Richtigkeit

Paul Höller                                                      Barbara Brunsing

(Fraktionsvorsitzender)                                    (Fraktionsgeschäftsführerin)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,

in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion hat Herr Dr. Boschek mitgeteilt, dass das Projekt CHANCE nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe und die Zielgruppe nicht ausreichend erreicht werden konnte. Deshalb sei eine veränderte Konzeption geplant.

Das Projekt CHANCE bietet aktivierende Hilfe‘ für Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem SGB XII beziehen. Für die Teilnehmenden, die bis zu 3 Stunden täglich arbeitsfähig sind, soll eine Tagesstrukturierung und eine sinnvolle Beschäftigung im Projekt erreicht werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion , dass die Verwaltung eine Bilanz des Projektes vorstellt. Es sollte dargestellt werden, was erreicht werden konnte und welche Probleme aufgetreten sind. Für die Darstellung sollten auch die Projektträger eingeladen werden. Auch sollte die Verwaltung die Planungen für ein Folgeprojekt darstellen und mit dem Ausschuss diskutieren.

Es ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Anliegen, dass die Zielgruppe des Projektes CHANCE auch weiterhin gefördert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion                                              Für die Richtigkeit

Karen Haltaufderheide                                    Barbara Brunsing

(stellvertretende Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsgeschäftsführerin)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,
Wir beantragen den folgenden Beschluss des Kreistages: Der Ennepe-Ruhr-Kreis fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, den Antrag der RWTH Aachen auf "Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nebst den bei ihr anfallenden Gasen zu wissenschaftlichen Zwecken im Feld "CMB-RWTH" der RWTH an die Bezirksregierung abzulehnen. Der Kreistag des Ennepe- Ruhr Kreises spricht sich gegen Probebohrungen und vorbereitende Maßnahmen zur Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen aus. Begründung: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises lehnt mit dem Kreistagsbeschluss Drs. 86/2012 Fracking grundsätzlich ab. Der Antrag der RWTH schließt die Möglichkeiten des Frackings mittels Chemikalien nicht eindeutig aus und kann der Vorbereitung der unkonventionellen Erdgasförderung dienen. Das CMB-RWTH Feld befindet sich im äußersten Norden des Kreisgebiets. Es ist nicht auszuschließen, dass Probebohrungen nicht allein der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung dienen, sondern bereits zur kommerziellen Erschließung von Gasvorkommen geeignet sind.
Mit freundlichen Grüßen

SPD-Kreistagsfraktion           Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Olaf Schade                            Karen Haltaufderheide
(Fraktionsvorsitzender)            ( stellv. Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,

Aus einer aktuell vom Hamburger Welt Wirtschaftsinstitut (HWWI) und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC veröffentlichten Studie geht, laut Presseberichten hervor, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum Jahr 2030 einen Verlust von 12,8 % seiner Erwerbstätigen zu verzeichnen haben wird. Als Hauptursache wird in der Studie "Deutschland 2030 - Die Arbeitsplätze der Zukunft" der demografische Wandel genannt.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Dr. Brux,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Kreistag Ennepe-Ruhr stellen für die Sitzung des Sozialausschusses am 06.06.2013 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Das „Modellprojekt Chance“ wird bis zum 31.03.2014 befristet weitergeführt.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das dem betroffenen Personenkreis eine Zukunftsperspektive anbietet.

In diesem Zusammenhang sollten Gespräche mit der Job-Agentur und dem LWL geführt werden, damit Doppelstrukturen vermieden und passgenaue Angebote gemacht werden können.

Der Kostenrahmen sollte dabei deutlich gesenkt werden.

An

den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Herrn Dr. Arnim Brux

Hauptstr. 92

58332 Schwelm                                                                                20. Februar 2013

Zur Kenntnis an die Fraktionen der CDU, FDP und Die Linke sowie an die

Einzelmitglieder im Kreistag der WBG und der FWEN

Antrag zur Errichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Ennepe-Ruhr-Kreis

Zur Beschlussfassung im Kreisausschuss und im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,

die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ennepe-Ruhr stellen für die Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2013 und für die Sitzung des Kreistags am 18.03.2013 folgenden Antrag.