Regionalplan Ruhr - Stellungnahme des Kreises
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt zur Vorlage: „ Stellung-nahme des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung“ (Drucksachen Nr.: 137/ 2018) die folgenden Änderungen und Ergänzungen aufzunehmen:
• Auf S. 7, 3. Absatz: In Abstimmung mit den Städten Schwelm und Sprockhövel wird im weiteren Verfahren angeregt, eine Ausdehnung Verschiebung (Anm.: der Potentialfläche Schwelm-Linderhausen) in Richtung BAB1/Gangelshausen vorzunehmen, da sich die Planungen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord zwischenzeitlich konkretisiert haben.
• In Anlage 1 (Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreises) auf S. 10 unten: Nachdem jedoch ein Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Autobahnkreuzes nunmehr zeitlich fixierbar erscheint, können diese Flächen sehr wohl - gerade auch aufgrund ihrer extrem verkehrsgünstigen Lage - in die Betrachtungen zu einem weiteren oder vergrößerten verschobenen Kooperationsstandort Wuppertal Nord in die regionalplanerischen Überlegungen eingebracht werden. So bliebe der regionale Grünzug intakt und die nicht realisierbaren Flächen im Bereich des bisherigen Kooperationsstandortes Linderhausen würden zugunsten realisierbarer Flächen im Bereich eines veränderten Kooperationsstandortes im Siedlungsbereich Gangelshausen getauscht werden.
• In Anlage 3 (Gemeinsame Stellungnahme) unter „Zu Ziel 1.2-2“, Mitte des 2. Absatzes: Daher wird angeregt zu prüfen, ob zusätzliche Flächenpotentiale im Suchraum Wuppertal Nord verortet werden könnten. Dies soll durch eine Verschiebung des Kooperationsstandortes Linderhausen (unter Intaktlassung des Regionalen Grünzugs und der bestehenden Frischluftschneisen) geschehen."
Antrag Hambacher Forst
die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE im Kreistag bitten für die Sitzung des Kreistags am 08.10.2018 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: 1. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Frage und den Folgen des Klimaschutzes beschäftigt. Diese Fragen spielen auch aktuell bei der Erarbeitung und Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises eine Rolle. Daher schließt sich der Kreistag der Forderung an, bis zum Ende der Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst ruhen zu lassen. 2. Der Ennepe-Ruhr-Kreises besitzt noch 10.000 RWE-Aktien. Angesichts der Situation im Hambacher Wald und der Strategie des RWE-Konzerns, an der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle festzuhalten, beschließt der Kreistag den sofortigen Verkauf der Aktien.
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr begrüßt das „Integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzept“ der Verwaltung. Damit das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung noch stärker im Ennepe-Ruhr-Kreis etabliert wird, bittet die Fraktion um die Befassung des folgenden Antrags in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 18.09.2018:
1. Das Klimaschutzkonzept soll um das Thema „Klimabildung für Kinder und Jugendliche“ erweitert werden. Mehr »
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag bitten in der Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarktpolitik am 7.06.2018 um die Beratung des folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 7 „ Öffentliche Beschwerden über das Jobcenter“.
1. Zum Beschwerdemanagement erstellt die Verwaltung jährlich einen Bericht über die Arbeit des zentralen Beschwerdemanagements, der sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte aufgreift. Ein Entwurf dieses Berichts wird noch in 2018 im Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. Mehr »
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag bitten in der Sitzung des Kreisausschusses am 07.03.2016 um die Behandlung des folgenden Antrags: Die Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird gebeten, den aktuellen Sachstand der bestehenden, der im Bau und Umsetzung befindlichen Radverkehrsanlagen (Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen u.ä.) sowie weitere Planungen darzustellen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen ob gemeinsam mit den Städten ein Konzept entwickelt werden kann, um eine fahrradfreundliche Infrastruktur für den Alltagsradverkehr im EN-Kreis zu entwickeln, soweit möglich verknüpft mit regionalen Maßnahmen, z.B. des RVR. Der Alltagsradverkehr, also die Fahrten mit dem Rad zur Arbeit, Ausbildungsstätte oder zum Einkaufen sind zielorientierte Fahrten und sollten schnell und sicher erfolgen können Mehr »
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2016:
Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine ein-zigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie ras-sisch motivierte Straftaten. Unser entschiedenes Engagement für eine demokrati-sche, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichti-ger denn je“, so äußerte sich Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, im Juli 2016 gegenüber der Presse. Im Jahr 2015 wurden in NRW 4.437 Straftaten in der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ er-fasst (+35% gegenüber 2014). Auch wenn in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises bisher nur vereinzelt entsprechende Vorfälle bekannt geworden sind und sich diese eher auf die umliegenden Großstädte konzentrieren, sollte das Gefahrenpotenzial nicht unterschätzt werden Mehr »
Bilanz nach einem Jahr Verbraucherberatung im Ennepe-Ruhr-Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragen für den Kreisausschuss am 26.09.2016 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Berichterstattung zur Bilanz der Verbraucherberatung im Ennepe-Ruhr-Kreis“.
Nach einem Jahr Verbraucherberatung im Ennepe-Ruhr-Kreis mit der Beratungsstelle in Witten und der Nebenstelle in Ennepetal bitten wir zu diesem Tagesordnungspunkt um einen Bericht durch die Verbraucherberatung.
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die StädteRegion Aachen in ihrer Klage gegen den Betrieb der Atomkraftwerke in Tihange und Doel in Belgien unterstützt werden kann.
Begründung:
In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen, betreibt der Energiekonzern Electrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen: Mehr »
Ambulantes Angebot für psychisch kranke Menschen über 65 Jahren
Sehr geehrter Herr Landrat,
Zur Sozialausschusssitzung am 25.Februar stellen wir hiermit folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt im 1. Halbjahr 2016 zu prüfen, welche Vereine / Verbände im Ennepe-Ruhr-Kreis ein ambulantes Angebot für psychisch kranke Menschen über 65 Jahren anbieten und ob zusätzlicher Bedarf besteht.
Begründung:
Den Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist es wichtig, dass weiterhin ein ambulantes Angebot für psychisch kranke Menschen über 65 Jahre im Ennepe-Ruhr-Kreis besteht. Zumal wir davon ausgehen, dass die Zahl derjenigen Personen, die davon betroffen sind in den nächsten Jahren steigen wird.
25.12.2015
Antrag Zuwanderung
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten fachbereichsübergreifend zu prüfen:
Welche Auswirkungen hat die erhöhte und noch steigende Zuwanderung in den Ennepe-Ruhr-Kreis?
Welche zusätzlichen Maßnahmen werden perspektivisch nötig sein, um zum einen den Kreis auf die steigenden Bevölkerungszahlen vorzubereiten und zum anderen diese Menschen bestmöglich zu integrieren?
Sofern haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen sind, bitten die Fraktionen, dies unabhängig von den derzeit laufenden Beratungen zu gegebener Zeit vorzustellen. Mehr »
25.12.2015
Fairetrade-Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat Schade
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag regt die Bewerbung des Kreises im Rahmen der Internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von TransFair an. Sie bittet die Kreisverwaltung, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten und im ersten Halbjahr 2016 dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.
25.11.2015
Antrag Carsharing
Sehr geehrter Herr Landrat Schade
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der kreiseigene Fuhrpark in ein Carsharing-Modell überführt werden kann.
Begründung:
Carsharing, also die organisierte gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen, wird zunehmend von großen und privaten Untenehmen genutzt.
Die Umstellung führt zu einer besseren Auslastung der Fahrzeuge und damit zu einer deutlichen Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Carsharing kann also angesichts der finanziellen Engpässe der Kommunen eine sinnvolle Einsparmöglichkeit darstellen.
Neben den möglichen Einsparungen sind aber auch der Klimaschutz und der nachhaltige Ressourceneinsatz Argumente für die Einführung von Carsharing. Der Kreis nimmt damit eine Vorbildfunktion zum Klimaschutz ein und ermöglicht es Bürger* innen, auf ein eigenes Auto zu verzichten und trotzdem z.B in den Abendstunden über den ÖPNV hinaus mobil zu sein. Selbstverständlich darf durch ein solches Modell nicht die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung eingeschränkt werden, auch Spezialfahrzeuge sind für ein solches Modell nicht geeignet.
Bericht zum Projekt CHANCE
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,
in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion hat Herr Dr. Boschek mitgeteilt, dass das Projekt CHANCE nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe und die Zielgruppe nicht ausreichend erreicht werden konnte. Deshalb sei eine veränderte Konzeption geplant.
Das Projekt CHANCE bietet aktivierende Hilfe‘ für Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem SGB XII beziehen. Für die Teilnehmenden, die bis zu 3 Stunden täglich arbeitsfähig sind, soll eine Tagesstrukturierung und eine sinnvolle Beschäftigung im Projekt erreicht werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion , dass die Verwaltung eine Bilanz des Projektes vorstellt. Es sollte dargestellt werden, was erreicht werden konnte und welche Probleme aufgetreten sind. Für die Darstellung sollten auch die Projektträger eingeladen werden. Auch sollte die Verwaltung die Planungen für ein Folgeprojekt darstellen und mit dem Ausschuss diskutieren.
Es ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Anliegen, dass die Zielgruppe des Projektes CHANCE auch weiterhin gefördert wird.
Antrag zur Stellungnahme zum Antrag der RWTH Aachen
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,
Wir beantragen den folgenden Beschluss des Kreistages: Der Ennepe-Ruhr-Kreis fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, den Antrag der RWTH Aachen auf "Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nebst den bei ihr anfallenden Gasen zu wissenschaftlichen Zwecken im Feld "CMB-RWTH" der RWTH an die Bezirksregierung abzulehnen. Der Kreistag des Ennepe- Ruhr Kreises spricht sich gegen Probebohrungen und vorbereitende Maßnahmen zur Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen aus. Begründung: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises lehnt mit dem Kreistagsbeschluss Drs. 86/2012 Fracking grundsätzlich ab. Der Antrag der RWTH schließt die Möglichkeiten des Frackings mittels Chemikalien nicht eindeutig aus und kann der Vorbereitung der unkonventionellen Erdgasförderung dienen. Das CMB-RWTH Feld befindet sich im äußersten Norden des Kreisgebiets. Es ist nicht auszuschließen, dass Probebohrungen nicht allein der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung dienen, sondern bereits zur kommerziellen Erschließung von Gasvorkommen geeignet sind.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Kreistagsfraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Olaf Schade Karen Haltaufderheide
(Fraktionsvorsitzender) ( stellv. Fraktionsvorsitzende)
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,
Aus einer aktuell vom Hamburger Welt Wirtschaftsinstitut (HWWI) und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC veröffentlichten Studie geht, laut Presseberichten hervor, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum Jahr 2030 einen Verlust von 12,8 % seiner Erwerbstätigen zu verzeichnen haben wird. Als Hauptursache wird in der Studie "Deutschland 2030 - Die Arbeitsplätze der Zukunft" der demografische Wandel genannt. Mehr »
Sehr geehrter Herr Dr. Brux,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Kreistag Ennepe-Ruhr stellen für die Sitzung des Sozialausschusses am 06.06.2013 folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Das „Modellprojekt Chance“ wird bis zum 31.03.2014 befristet weitergeführt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das dem betroffenen Personenkreis eine Zukunftsperspektive anbietet.
In diesem Zusammenhang sollten Gespräche mit der Job-Agentur und dem LWL geführt werden, damit Doppelstrukturen vermieden und passgenaue Angebote gemacht werden können.
Der Kostenrahmen sollte dabei deutlich gesenkt werden.
Mehr »An
den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Herrn Dr. Arnim Brux
Hauptstr. 92
58332 Schwelm 20. Februar 2013
Zur Kenntnis an die Fraktionen der CDU, FDP und Die Linke sowie an die
Einzelmitglieder im Kreistag der WBG und der FWEN
Antrag zur Errichtung einer Verbraucherberatungsstelle im Ennepe-Ruhr-Kreis
Zur Beschlussfassung im Kreisausschuss und im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ennepe-Ruhr stellen für die Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2013 und für die Sitzung des Kreistags am 18.03.2013 folgenden Antrag.
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31.05.2011
Diskussion zum Bildungsbericht Ruhr
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,
mit Stand vom 18.05.2011 ist der Zwischenbericht zum Bildungsbericht Ruhr erschienen. Dieser dient als Grundlage zur weiteren Meinungsbildung im Vorfeld der Erstellung des Endberichts.
Mehr »Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises beantragen ein Umdenken in der Energie- und Klimapolitik auf Kreisebene.
Mehr »Grüne Kreistagsfraktion beantragt Informationen und Beratungen über das Konzept für Integrationshelfer an den Förderschulen des Ennepe-Ruhr-Kreises im Sozial- und Schulausschuss
Mehr »Grüne beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung zu den neuen Regelungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslose im Ennepe-Ruhr-Kreis
Mehr »Grüne beantragen Bericht über die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ennepe-Ruhr-Kreis
Mehr »Grüne beantragen Erweiterung des Angebots im neuen Nahverkehrsplan Ennepe-Ruhr
Mehr »Grüne Kreistagsfraktion fordert weitere Informationen zu Umweltauswirkungen des neuen Nahverkehrsplans Ennepe-Ruhr
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Mehr »Grüne stellen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags der Verwaltung für die Vorlage Drucksache-Nr.: 93/08
Mehr »Kreisweite Ausschreibung für Strombezug soll Strom aus erneuerbaren Energien beinhalten
Mehr »27.11.2008
Antrag Neu zu Perspektive Kemnade
Überarbeiteter Antrag zur Anbindung des Kemnader Sees mit dem ÖPNV
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Antrag zu Perspektive Kemnade - ÖPNV
Antrag zur Vorlage Drucksache-Nr. 73/08 "Perspektive Kemnade - Entwicklungskonzept Kemnader See"
Mehr »GRÜNE beantragen, das Leitbild zur Weiterentwicklung des ÖPNV zu ergänzen
Mehr »05.09.2008
Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung über Drucksache-Nr. 55/08: "Nahverkehrsplan Ennepe-Ruhr"
Grüne Kreistagsfraktion beantragt Beschlussfassung über die Drucksache 55/08 zu vertagen
Mehr »Antrag der Grünen Kreistagsfraktion
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