Überrascht zeigte sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag über den Antrag zur „Mobilität der Zukunft“ der FDP für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie.
„Die Idee des Antrags weist in die richtige Richtung, aber die Forderungen sind nicht neu,“ wendet Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, ein. „Sie entspringen nicht der Feder der FDP. Ein Teil der Forderungen sind bei der VER und dem VRR bereits lange in Arbeit, so verhandelt die VER beispielsweise schon länger mit Mobilfunkanbietern über die Einführung von WLAN in ihren Bussen, Mitte nächsten Jahres soll es soweit sein. Es ist schlicht eine falsche Unterstellung der FDP, dass sich unsere Verkehrsgesellschaft nicht den Zukunftsfragen der Mobilität stellt“, macht Britta Altenhain klar.
„Bisher hat die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis den Nahverkehr vor allem als lästigen Kostenfaktor wahrgenommen. Wenn wir ihr jetzt eine Läuterung abnehmen sollen, dann erwarten wir auch einen Finanzierungsvorschlag. Die Ausweitung des Angebots der VER kostet Geld – Geld, welches die FDP bisher nicht bereits war zu investieren. Aber vielleicht engagiert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ja zukünftig für höhere Landeszuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr“, meint Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. „Uns würde das selbstverständlich freuen. Aber jetzt freuen wir uns auf die im Ausschuss vereinbarten fraktionsübergreifenden Gespräche zum Antrag und hoffen auf konstruktive Beiträge der FDP.“
Nach zahlreichen Gesprächen seit der letzten Kreistagssitzung ist nun eine Lösung für die letzten im Besitz des Kreises verbliebenen RWE-Aktien gefunden „Mit dem Verkauf der RWE-Tochter Innogy an E.ON unterhalten weder der Kreis noch seine Beteiligungen weitere Finanzbeziehungen mit RWE. Es mach daher keinen Sinn, aus diesen Gründen weiter Aktien des Konzerns zu halten“, erklärt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Außerdem steht nicht zu erwarten, dass sich die Aktie in nächster Zeit von ihren Abwärtstrend erholt. Da die Dividende der VER zugutekommt macht es aus unserer Sicht Sinn, den verbliebenen Restwert der Aktien in nachhaltigere Projekte zu investieren. Daher werden wir u.a. mit diesen Mitteln eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude der VER errichten“, so Pilz weiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der VER ist.
„Wir freuen uns sehr über diese Lösung“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen für den Klimaschutz unternommen. Das Kreishaus wurde energetisch saniert, die EN-Agentur berät die Unternehmen des Kreises bei Fragen der Energieeffizienz – zuletzt haben wir im Kreistag das Klimaschutzkonzept beschlossen. Es ist daher nur konsequent, wenn wir auch unsere Beteiligungen überprüfen und an Klimaschutzzielen ausrichten“.
Der Antrag der beiden Fraktionen soll in der Dezembersitzung des Kreistags beraten und beschlossen werden. Die Umsetzung ist für 2019 geplant.
Die erste Hälfte des Jahres 2018 war so trocken und heiß wie lange nicht. Auch ohne Hitzerekorde sprechen Meteorologen bereits von einem weiteren Jahrhundertsommer, weltweit warnen Forscher vor dem Beginn einer neuen Heißzeit. Mensch und Umwelt leiden immer noch unter den Folgen der extremen Wetterlagen der vergangene Monate, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Anlass genug für die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag, einen Bericht der Verwaltung zu den Folgen von Hitze und Trockenheit im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erbitten. „ Uns interessieren, die konkreten Auswirkungen vor Ort“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. „ Wie sehen die Probleme der hiesigen Landwirte aus, welche Auswirkungen haben Hitze und Trockenheit für die Gesundheit der Menschen, wie war es und wie ist es zukünftig um die Wasserversorgung bestellt? Inzwischen dürfte jedem klar sein, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für uns in Deutschland hat.“
„Aufgrund der Hitze müssen wir uns langfristig Gedanken machen“, ergänzt Annina Erbes, für die GRÜNEN Mitglied im Umweltausschuss. „Aus diesem Grunde freuen wir uns über das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept. Da aber auch lokaler Klimaschutz die Akzeptanz und Unterstützung der Bürger*innen braucht, halten wir z.B. eine Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes um das Thema Klimabildung für Kinder und Jugendliche für notwendig. Weiterhin ist ein wirksamer Klimaschutz im Ennepe-Ruhr nur möglich, wenn wichtige Maßnahmen koordiniert und auch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür brauchen wir dringend eine Klimaschutzmanager*in.“
GRÜNE und LINKE im Kreistag fordern Stopp der Rodung im Hambacher Forst und Verkauf von RWE-Aktien
„Wir beschäftigen uns im Ennepe-Ruhr-Kreis seit Jahren mit dem Klimaschutz“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Und nicht erst in diesem Sommer haben wir gemerkt, welche ganz konkreten Folgen der Klimawandel auch hier im Kreis für die Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb wollen wir nicht, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis über den Besitz von RWE-Aktien die Braunkohleverstromung weiter unterstützt. Wir beantragen in der nächsten Kreistagssitzung, diese Aktien so schnell wie möglich zu verkaufen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis darf eine klimaschädliche Industriepolitik des letzten Jahrtausends nicht länger unterstützen.“
„Gleichzeitig möchten wir, dass sich der Kreistag den Forderungen nach einem Rodungsstopp im Hambacher Forst anschließt“, bekräftigt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kreistag, Helmut Kanand. „Die Arbeit der Kohlekommission sollte abgewartet werden, bevor mit der Rodung des Waldes durch den RWE-Konzern weiter unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die Nutzung von Braunkohle ist einer der größten Klimakiller. Wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie sich endlich Gedanken über eine soziale und klimafreundliche Energiepolitik macht.“ Beide Kreistagsfraktionen unterstützen außerdem den breiten Aufruf zum friedlichen Protest am Hambacher Forst am 6. Oktober. „Auch wir werden gemeinsam mit vielen tausend Menschen friedlich und kreativ gegen die Braunkohle und RWE protestieren. Wir wollen zeigen, dass diese rückwärtsgewandte Energiepolitik in unserem Land keine Zukunft mehr hat.“
Die Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktionen, der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstand haben sich zu einem Austausch über die aktuelle politische Lage im Ennepe-Ruhr-Kreis und zahlreiche inhaltliche Themen getroffen.
Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Diskussion über die Schullandschaft in den Städten. Neben aktuellen Herausforderungen wie die immer noch lückenhafte Versorgung mit Plätzen im offenen Ganztag wurde auch die Situation in den einzelnen Kommunen thematisiert.
„Dabei wurde deutlich, dass leider in den allermeisten Stadtverwaltungen immer noch ein rückwärtsgewandtes Kirchturmdenken herrscht“, so Paul Höller, Vorsitzender der Kreistags-fraktion. „Bereits vor einigen Jahren ist eine Initiative des Kreises am Widerstand einiger Städte gescheitert, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung anzustoßen. Dabei kann keine Stadt mehr alle Schulformen vorhalten. Alle Städte müssen auf ein verändertes Schulwahl-verhalten der Eltern reagieren.“
Die Planung eines neuen Gymnasiums in Sprockhövel, die Beschulung von Kindern in Nach-barstädten ohne entsprechende Kostenerstattung oder die Benachteiligung von Schulen, die nicht zum Abitur führen, betrachten die Grünen äußerst kritisch.
„Wir appellieren an alle Kommunen, sich an einen Tisch zu setzen und über ihre Grenzen hinaus gemeinsam eine Schulstruktur im Kreis zu entwickeln, die den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist“, bekräftigt Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Grü-nen Kreisverbandes. Dazu werden die Grünen auf allen Ebenen in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen. „Sollten die Städte den Kreis bitten, eine solche Entwicklung zu moderieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass er sich dem verschließt“, er-gänzt Paul Höller.
Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 18. März. Statistisch gesehen haben Frauen in Deutschland aufgrund der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen bis zu diesem Datum 77 Tage unbezahlt gearbeitet, während Männer bereits ab dem 1. Januar verdienen.
Dazu die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir im Jahr 2018 noch immer eine so große Lücke in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen haben. Die Folgen der Lohnunterschiede haben zudem die Folge, dass Frauen niedrigere Renten bekommen und damit mehr von Armut im Alter gefährdet sind. Frauen leisten mindestens ebenso viel wie Männer. Es wird höchste Zeit, dass sich das auch auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar macht.“
Die Sprecherin des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, ergänzt: „Zu echter Gleichberechtigung gehört selbstverständlich auch eine faire Bezahlung für Frauen. Es ist gut, dass an diesem Wochenende darauf hingewiesen wird, dass Frauen in Deutschland statistisch immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Wir Grüne stehen für gleiche Rechte für Frauen und Männer – auch bei Lohn und Gehalt.“
