Information zum Erstwähler*innenbrief
In den letzten Tagen haben die Erstwähler*innen im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Anschreiben von uns erhalten.
Die Daten hierfür haben wir von der für Ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde erhalten. Rechtsgrundlage dafür ist § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, den wir zitieren:
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in …
… darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Anfrage der Daten erfolgte dabei durch den jeweiligen Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort Der Ortsverband hat dabei um die Daten der Alterskohorten gebeten, die erstmalig bei dieser Bundestagswahl wählen dürfen.
Gemäß der gesetzlichen Regelung werden uns dabei folgende Daten übermittelt: Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad und die Anschrift des Erstwohnsitzes. Das Geburtsdatum selbst wird nicht mitgeteilt.
Die Daten wurden anschließend von unserem Kreisverband an einen Dienstleister weitergeleitet, der im Auftrag für alle beteiligten Kreisverbände die versendete Wahlinformation mit den Anschriften bedruckt und versendet. Vertraglich ist sichergestellt, dass die Listen mit Abschluss der Beauftragung vom Dienstleister gelöscht werden.
Selbstverständlich werden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Daten nicht für andere Zwecke verwenden und diese auch nicht an andere Dritte weitergeben.
Am Freitag, den 6. August fand der Wahlkampfauftakt der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis statt.
Die Wahlkämpfer*innen trafen sich zum Austausch und zur Motivation, sowie zu einem gemütlichen Wiedersehen nach langer Zeit im Biergarten des Alten Bahnhofs in Sprockhövel.
Die Direktkandidat*innen Ina Gießwein und Janosch Dahmen machten in ihren Reden die Notwendigkeit für einen politischen Kurswechsel, hin zu verstärkten Anstrengungen im Sinnen des Klimaschutzes, eindringlich deutlich.
Ina Gießwein, Direktkandidatin im Wahlkreis 139 betonte in ihrer Rede: „Wir machen unser Land zukunftsfest und sozial gerecht mit einer Kindergrundsicherung, einer Bürger*innenversicherung und der Abkehr von Harz IV. Wir stehen als einzige Partei für konsequenten Klimaschutz. Und vor allem wir reden nicht nur, wir wollen handeln, nicht irgendwann, nicht irgendwie, sondern jetzt sofort und mit ganz konkreten Maßnahmen, die wir in unserem Klimaschutz-Sofortprogramm erläutern.
Dr. Janosch Dahmen, MdB und Direktkandidat im Wahlkreis 138 betonte „Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Erneuerung. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unser Land wieder funktioniert: Züge, Schulen, Internet, um unsere Infrastruktur ist es nicht erst seit dem Hochwasser schlecht bestellt. Hier braucht es einen Neustart mit einem Staat, der sich endlich kümmert und wieder investiert. Der die Mobilitätswende voranbringt und für die Entschuldung unserer Kommunen sorgt, damit sie handlungsfähig sind für die anstehenden Veränderungen.“
Kreisverbandssprecherin Kirsten Deggim gab einen schlaglichtartigen Überblick über das umfangreiche grüne Wahlprogramm. Ihr Co-Sprecher Nils Kriegeskorte stimmte die Anwesenden auf einen motivierenden Wahlkampf ein und dankte insbesondere den Kandidat*innen für ihren engagierten Einsatz.
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihren Vorstand neu zu wählen. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für das Sprecher*innenteam Kirsten Deggim (Herdecke) und Nils Kriegeskorte (Hattingen). Die langjährige Sprecherin Karen Haltaufderheide hat ihr Amt aufgrund anderweitiger Aufgaben abgegeben. Marcel Gießwein (Schwelm) wurde zum Schatzmeister gewählt und kann erneut den geschäftsführenden Vorstand tatkräftig unterstützen. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer*innen Christoph Altenbeck (Breckerfeld), Petra Backhoff (Ennepetal), Karen Haltaufderheide (Wetter), Sabine Kummer-Dörner (Schwelm), Jost Rudloff-Wienhold (Witten) und Thomas Schmitz (Sprockhövel).
Der Jahreshauptversammlung am Sonntag ging eine inhaltliche Zukunftswerkstatt/ Denkfabrik am Samstag voraus. In verschiedenen Runden zu den Themen Klima und Nachhaltigkeit, Kinder und Jugendliche, Gesundheit und Innenstadtentwicklung wurde angeregt diskutiert. Mit dabei waren die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer und die Bundestagskandidatin Ina Gießwein. Bundestagsabgeordneter Janosch Dahmen war mit einem virtuellen Grußwort zugeschaltet.
Beide Tage konnten in Präsenz in der Glückauf-Halle in Sprockhövel abgehalten werden – natürlich unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln sowie negativen Tests.
Neben dem Vorstand wurden auch die Kandidat*innen für die Landtagswahl 2022 gewählt. Mit Petra Backhoff für Wahlkreis 104 (Breckerfeld, Ennepetal und Gevelsberg mit den Stadtbezirken Eilpe/Dahl und Haspe der Stadt Hagen), Alexander Karsten für Wahlkreis 105 (Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter) und Verena Schäffer für Wahlkreis 106 (Witten/Herdecke) bieten die Kandidat*innen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein inhaltlich vielseitiges und starkes Angebot.
„Nicht nur bundesweit, sondern auch bei uns vor Ort im Ennepe-Ruhr-Kreis ist unsere Mitgliederzahl auf nunmehr 407 Mitglieder angewachsen. Wir freuen uns über die aktive Beteiligung unserer Mitglieder. Unsere Mitglieder sind inhaltlich breit interessiert und haben die Gelegenheiten ergriffen, um sich endlich wieder persönlich und vor Ort auszutauschen, natürlich unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln,“ so Nils Kriegeskorte, Sprecher der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Kirsten Deggim, neugewählte Sprecherin ergänzt: „Mit so vielen aktiven Mitgliedern freuen wir uns als Vorstand darauf, dieses Jahr im Bundestagswahlkampf und nächstes Jahr für die Landtagswahl für starke grüne Ergebnisse zu kämpfen!“
In einer gemeinsamen Wahlversammlung haben die GRÜNEN aus Ennepe-Ruhr und Hagen ihre Landtagsdirektkandidatin für den Südkreis und Haspe aufgestellt. Sie wollen mit der Ennepetalerin Petra Backhoff die Wahl gewinnen.
Noch bevor der Bundestagswahlkampf in seine heiße Phase geht, müssen schon die nächsten Wahlen in den Blick genommen werden. Am vergangenen Wochenende wählten die GRÜNEN aus Hagen und Ennepe-Ruhr ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis 104 bei der Landtagswahl 2022. Petra Backhoff gewann die Wahl ohne Gegenstimme und steht damit am 15. Mai des nächsten Jahres für die Menschen in Ennepetal, Gevelsberg, Breckerfeld sowie den Hagener Bezirken Haspe und Eilpe-Dahl für die GRÜNEN auf dem Wahlzettel. Die 51jährige Ennepetalerin ist im öffentlichen Leben des Südkreises keine Unbekannte. Die Mutter von zwei erwachsenen Söhnen ist stellvertretende Bürgermeisterin, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und seit vielen Jahren das Gesicht des Kinderschutzbundes in ihrer Heimatstadt. Umtriebig hat sie sich vor allem seit 2015 beispielhaft für die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern aus geflüchteten Familien eingesetzt. Darüber hinaus ist sie ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht und schließt gerade noch ein Studium der sozialen Arbeit ab.
In ihrer Bewerbungsrede stellte Petra Backhoff dementsprechend Kinder und Jugendlichen und die Unterstützung sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. „In der Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen müssen die Belange von Kindern und Jugendlichen wichtiger sein als Büro und Biergarten“, stellt Backhoff klar. „Kinder brauchen Orte der Entwicklung und durchgehende Präventionsketten, damit sie gesund aufwachsen können.“
„Wir sind stolz, dass Petra für uns in den Landtagwahlkampf zieht“, erklären die KV-Sprecher*innen Kirsten Deggim und Nils Kriegeskorte. „Sie steht für klimagerechte und soziale Politik wie kaum eine andere.“ Die Hasper GRÜNEN-Bezirksvertreterin Nicole Schneidmüller-Gaiser und Petra Backhoff steckten während der weiteren Versammlung bereits die Köpfe zusammen, um Ideen und Konzepte auszutauschen. Die Chemie stimmt und frau freut sich auf den Wahlkampf.
Nicht erst seit bekannt ist, dass Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl antritt, verzeichnen die Grünen steigende Mitgliederzahlen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Zahl der Mitglieder im letzten Jahr um 25 % auf über 400 gewachsen.
„Die vielen Neueintritte zeigen, dass unsere Ziele vielfältigen Zuspruch und Unterstützung finden,“ so Kirsten Deggim, Mitglied des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr. „Wir haben in diesem Jahr mit der Bundestagswahl und im nächsten mit der Landtagswahl in NRW viel vor und freuen uns, dass uns so viele Menschen dabei unterstützen möchten.
„Das gute Ergebnis bei der Kommunalwahl und die aktuellen Umfragewerte sorgen unter den Mitgliedern für viel Motivation, die Planung für den Bundestagswahlkampf laufen auf Hochtouren,“ ergänzt Nils Kriegeskorte, Kreisverbandsprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr.
„Gemeinsam mit den vielen Neumitgliedern und unseren Kandidat*innen Ina Gießwein und Janosch Dahmen möchten wir mit einem engagierten Wahlkampf dafür sorgen, dass sich dieser aktuelle Zuspruch auch im Wahlergebnis widerspiegelt“, so Karen Haltaufderheide, Kreisverbandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr.
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März fordern die GRÜNEN Ennepe-Ruhr endlich eine politische und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern.
„Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen ist für uns GRÜNE selbstverständlich. Deshalb stellen wir seit unserer Gründung mindestens 50 Prozent Frauen bei allen Wahlen auf und haben Doppelspitzen in Parteigliederungen und Fraktionen“, erläutert Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide, „Gleichstellung muss in der alltäglichen politischen Arbeit gelebt werden. Das geht natürlich am besten fifty-fifty.“
„Im Landtag NRW haben wir GRÜNE 2019 gemeinsam mit der SPD einen Entwurf für ein Paritégesetz eingebracht, um den geringen und noch dazu rückläufigen Frauenanteil im Landtag von 27,1 Prozent zu erhöhen“, berichtet die hiesige Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, eine von zwei Frauen an der Spitze der grünen Landtagsfraktion. „Unser Gesetzentwurf befindet sich in der Beratung. Er beinhaltet, dass alle Parteien gleich viele Frauen wie Männer zu den Wahlen aufstellen müssen – und das nicht nur auf den hinteren Plätzen. Um die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren, müsste die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein.“
Ina Gießwein, Kandidatin der Kreisgrünen für die Bundestagswahl im September und bisher einzige weibliche Bewerberin um den Wahlkreis 139, erklärt abschließend: „Wir GRÜNE leisten schon lange unseren Beitrag. Es ist an der Zeit, dass auch die anderen Parteien dieses Demokratiedefizit beheben und anerkennen, dass nicht ihre Männer allein über die Hälfte der Bevölkerung mitentscheiden können. Die Rahmenbedingungen müssen von der Politik so gestaltet sein, dass mehr Frauen sich ein politisches Engagement vorstellen können und auch ergreifen.“
