Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis am vergangenen Samstag in Witten haben die Mitglieder ihren Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen einstimmig mit ihrem Votum für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 versehen. Die Kreismitgliederversammlung, auf der neben diesem Ausdruck der Unterstützung zur Bundestagswahl auch die Auswertung der Europawahl auf der Agenda stand, fand in der Wittener Werk*Stadt statt.
Janosch Dahmen dankt für breite Rückendeckung
„Wir freuen uns sehr, dass Janosch Dahmen mit diesem überzeugenden Ergebnis das Votum der Mitglieder bekommen hat“, freuen sich Kirsten Deggim, Vorsitzende des Kreisverbands Ennepe-Ruhr und ihr Co-Vorsitzender Nils Kriegeskorte.
„Ich freue mich riesig und bin sehr dankbar über die breite Rückendeckung meines Kreisverbandes“, so Dr. Janosch Dahmen, der in dieser Legislaturperiode bereits dem Bundestag angehört und dort als ausgewiesener Gesundheitsexperte gilt, „das macht Mut, gibt Kraft und macht große Lust auf eine weitere Legislaturperiode in Berlin, wo ich in den letzten Jahren viele gute Veränderungen mit anstoßen konnte, die nun zu Ende geführt und mit einem guten Monitoring versehen werden müssen.“
Gerechte Finanzierung für Kommunen
Dahmen erklärt weiter: „Mein Ziel als Gesundheitspolitiker ist es, ein am Patientenwohl ausgerichtetes Gesundheitssystem zu schaffen, das gleichzeitig die Menschen, die darin arbeiten, stärker unterstützt und verhindert, dass sie ausbrennen. Ich möchte außerdem weiter für eine gerechte und auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen kämpfen. Ich weiß, wie wichtig das für unsere Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist! Dafür möchte ich weitere vier Jahre mit all meiner Energie in Berlin einbringen.“
Ihren Frühlingsempfang am 13.04.2024 feierten die GRÜNEN aus dem EN-Kreis und aus Witten gemeinsam mit ihren Abgeordneten Verena Schäffer und Janosch Dahmen. Im Treff kamen neben Landrat Olaf Schade eine Vielzahl an Menschen aus Politik und Gesellschaft zu einem anregenden Austausch zusammen.
Frühlingsempfang läutet Europawahlkampf ein
Die Sprecherin der Grünen im EN-Kreis, Kirsten Deggim, erklärt dazu: „Neben dem so wichtigen Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen bei einem solchen Jahresempfang, wollen wir mit diesem Frühlingsempfang gleichzeitig den Europawahlkampf einläuten. Unser Ziel ist es, im ganzen Kreis ein starkes Ergebnis zu erzielen!“
Andresen: Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben
Mit Blick auf die am 9. Juni 2024 anstehende Europawahl war Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, als Hauptgast eingeladen. Rasmus Andresen MdEP führte in seiner Rede aus: „Als gebürtiger Essener und damit Kind des Ruhrgebiets habe ich mich sehr über die Einladung nach Witten gefreut. Wir Grüne treten bei der Europawahl für mehr Klimaschutz, eine starke Demokratie und den sozialen Zusammenhalt an. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gefährden europaweit demokratische Werte und Prinzipien – dem stellen wir uns deutlich entgegen. Wir wollen, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ebenso vorantreiben wie soziale Mindeststandards, damit alle Menschen in Europa von ihrem Lohn gut leben können.“
Schäffer: Klimakrise macht nicht an nationalen Grenzen halt
Die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer schließt an: „Wir wissen, dass Herausforderungen wie die Klimakrise nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Wir brauchen Europa, um gemeinsam für mehr Klimaschutz zu sorgen. Bei dieser Europawahl wird es auch darum gehen, unsere Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – deshalb ist es wichtig, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien keine Stimme an der Wahlurne bekommen.“
Laut gegen Rechts: Zeichen setzen für ein solidarisches Witten
Mit der Protestaktion „Laut gegen Rechts“ rufen wir für Mittwoch, den 24.01.2024, zum Protest ab 17:30 Uhr gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD vor dem Saalbau Witten, Bergerstr. 25, auf!
Kein Platz für Rassismus!
Wir haben die Aktionen und Veranstaltungen, die Hetze und Verlogenheit dieser Partei satt! Wir möchten stattdessen für ein solidarisches Witten ohne Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und andere gefährliche menschenfeindliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich Euren Widerstand!
Deutliches Zeichen setzen gegen die AfD
Es reicht nicht allein, bei Wahlen demokratisch – also nicht die AfD – zu wählen. Auch in der Öffentlichkeit muss der Partei und ihren Anhänger*innen Widerspruch geleistet werden. Kommt also zahlreich und unterstützt unseren Protest! Lasst uns gemeinsam der AfD den Start ins neue Jahr so richtig vermiesen und zeigen, dass in Witten kein Platz für Nazis ist und gleichzeitig einen guten Abend mit lauter Live-Musik haben.
Seid dabei!
Frauenfrühstück in Adventsstimmung
Die nahende Weihnachtszeit verspricht Ruhe und Besinnlichkeit. Allerdings bewegen die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell noch viele politische Themen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Viele politische Themen stehen auf der Agenda, wie zum Beispiel
- die hohen Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien in Deutschland und Europa
- die Unterstützung der Unternehmen bei klimaneutralen Produktionsweisen
- die Frage der Finanzierung unserer sozialen Infrastruktur, wie Kitas und Beratungseinrichtungen
Austausch in gemütlicher Atmosphäre
Zu einem Frauenfrühstück laden die Vorsitzende des Kreisverbandes, Kirsten Deggim, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn sowie die örtliche Landesabgeordnete Verena Schäffer gemeinsam interessierte Frauen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein. In gemütlicher und adventlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch über aktuelle Themen.
Das Frühstück findet statt am Samstag, den 02. Dezember 2023, von 10 bis 12 Uhr im Grünen Büro in Sprockhövel. Um Anmeldung wird gebeten: info@gruene.de
WR-Berichterstattung
Zur WR-Berichterstattung über die Frauenhausfinanzierung erklären Barbara Lützenbürger und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn:
„Vorweg stellen wir für uns persönlich und für unsere Fraktionen klar: Wir stehen hinter dem Frauenhaus EN und wollen gemeinsam mit dem Trägerverein an einer zukunftsorientierten Entwicklung arbeiten. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauenhauses bleibt für uns wichtig.“
Frauenhaus bekommt mehr Geld
„Die Berichterstattung zur Frauenhausfinanzierung vermittelt einen falschen Eindruck, indem Fakten weggelassen und falsche Bezüge hergestellt werden. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Frauenhaus mehr Geld bekommt als vorher. Das ist einfach nachvollziehbar dadurch, dass der Tagessatz um 11,93 € steigt. Damit wird auch ein Defizit aus Vorjahren ausgeglichen.
Wir haben im Kreistag deutlich kritisiert, dass dieser Ausgleich längst hätte stattfinden müssen. Künftig werden – wie eigentlich ohnehin vorgesehen – die Kosten jährlich überprüft. Defizite werden dann kurzfristig in die Rechnung mit aufgenommen und ausgeglichen.“
Mehrkostenberechnung in der WR-Berichterstattung falsch
„Die skandalheischende Überschrift des Artikels bezieht sich darauf, dass der Kreis bisher als freiwillige Leistung finanzierte Personalaufwendungen angesichts der erhöhten Kostenbeteiligung des Landes kürzt. Das Frauenhaus bekommt dann aber immer noch 17 Personalstunden mehr als vorher finanziert. Der Umlagehaushalt des Kreises belastet die kreisangehörigen Kommunen. Es war für uns daher eine sehr schmerzhafte, aber in der gegenwärtigen Situation notwendige Abwägung, auch an dieser Stelle die Belastung der Kommunen im Blick zu behalten. Es soll hier auch nur knapp darauf verwiesen werden, dass die im Artikel von Herrn Scherer angegebene Errechnung von Mehrkosten für das Frauenhaus in Höhe von 96 000 € schlichtweg falsch ist.“
Kritik an Deckelung der Sachkosten
„Deutlich kritisiert haben wir, dass erstmals eine Deckelung der Sachkosten vorgenommen wird, die zudem auch für die Politik nicht vollständig plausibel ist. Im Kreisausschuss haben wir eine Sitzungsunterbrechung erwirkt, damit Frau Schmalfuß vom Frauenhaus die Problematik dieses Vorgehens aus ihrer Sicht erläutern konnte. Das ist leider nicht überzeugend gelungen. Auch deshalb haben wir mit dem Beschluss zur Erhöhung des Tagessatzes festgehalten, dass für künftige Abrechnungen die Aufwendungen für Sachkosten genauer festgehalten und erläutert werden sollen. Daraus werden sich sichtbare Notwendigkeiten ergeben, die dann in die Abrechnung einfließen können.
Wir bitten im Interesse des Frauenhauses und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus, Politik und Kreisverwaltung dringend darum, die Interessen in Not geratener Frauen nicht weiter zum Objekt politischer oder journalistischer Ränkespiele zu machen.“
Bündnis 90/Die Grünen laden zum Sommerempfang
Bestens gelaunt begrüßten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr, der Ortsvorstand Wetter, sowie die Abgeordneten aus Land und Bund, Verena Schäffer und Dr. Janosch Dahmen ihre Gäste beim Sommerempfang am vergangenen Wochenende.
Getreu des Mottos „Sommer ist, wenn man trotzdem lacht“ ließen sich die Gäste von BÜNDNIS 90/DIE Grünen vom Regen nicht abhalten und kamen zahlreich zum Sommerempfang ins idyllische Wetter-Wengern.
Breite Themenspanne
Nach Sektempfang und Begrüßung durch die Gastgeber*innen nahm Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW das Stichwort Starkregen und Flut auf, um über die vielen sichtbaren Folgen, wie Slovenien, Norwegen, Hawai, der Klimakrise zu sprechen. Gleichzeitig machte er deutlich, wie wichtig es ist, dass die soziale Frage parallel zur Klimakrise gelöst wird, denn es leiden besonders diejenigen unter den Auswirkungen der Klimakatastrophen, die nicht „das dicke Portemonnaie“ haben. Das Thema Verkehr durfte natürlich nicht fehlen. Hier erläuterte der Minister die Notwendigkeit am Grundprinzip „Erhalt vor Neubau“ festzuhalten.
Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Dr. Janosch Dahmen, Mitglied der GRÜNEN Bundestagsfraktion berichteten von ihrer Arbeit in Land und Bund.
Im Anschluss bot sich die Gelegenheit bei angeregten Gesprächen die Themen zu vertiefen.
