Zur Berichterstattung in der WR über die Frauenhausfinanzierung erklären Barbara Lützenbürger und Karen Haltaufderheide-Uebelgünn:
Vorweg stellen wir für uns persönlich und für unsere Fraktionen klar: Wir stehen hinter dem Frauenhaus EN und wollen gemeinsam mit dem Trägerverein an einer zukunftsorientierten Entwicklung arbeiten. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Frauenhauses bleibt für uns wichtig.
Die Berichterstattung zur Frauenhausfinanzierung vermittelt einen falschen Eindruck, indem Fakten weggelassen und falsche Bezüge hergestellt werden. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Frauenhaus mehr Geld bekommt als vorher. Das ist einfach nachvollziehbar dadurch, dass der Tagessatz um 11,93€ steigt. Damit wird auch ein Defizit aus Vorjahren ausgeglichen. Wir haben im Kreistag deutlich kritisiert, dass dieser Ausgleich längst hätte stattfinden müssen. Künftig werden – wie eigentlich ohnehin vorgesehen – die Kosten jährlich überprüft. Defizite werden dann kurzfristig in die Rechnung mit aufgenommen und ausgeglichen.
Die skandalheischende Überschrift des Artikels bezieht sich darauf, dass der Kreis bisher als freiwillige Leistung finanzierte Personalaufwendungen angesichts der erhöhten Kostenbeteiligung des Landes kürzt. Das Frauenhaus bekommt dann aber immer noch 17 Personalstunden mehr als vorher finanziert. Der Umlagehaushalt des Kreises belastet die kreisangehörigen Kommunen. Es war für uns daher eine sehr schmerzhafte, aber in der gegenwärtigen Situation notwendige Abwägung, auch an dieser Stelle die Belastung der Kommunen im Blick zu behalten. Es soll hier auch nur knapp darauf verwiesen werden, dass die im Artikel von Herrn Scherer angegebene Errechnung von Mehrkosten für das Frauenhaus in Höhe von 96 000 € schlichtweg falsch ist.
Deutlich kritisiert haben wir, dass erstmals eine Deckelung der Sachkosten vorgenommen wird, die zudem auch für die Politik nicht vollständig plausibel ist. Im Kreisausschuss haben wir eine Sitzungsunterbrechung erwirkt, damit Frau Schmalfuß vom Frauenhaus die Problematik dieses Vorgehens aus ihrer Sicht erläutern konnte. Das ist leider nicht überzeugend gelungen. Auch deshalb haben wir mit dem Beschluss zur Erhöhung des Tagessatzes festgehalten, dass für künftige Abrechnungen die Aufwendungen für Sachkosten genauer festgehalten und erläutert werden sollen. Daraus werden sich sichtbare Notwendigkeiten ergeben, die dann in die Abrechnung einfließen können. Wir bitten im Interesse des Frauenhauses und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Frauenhaus, Politik und Kreisverwaltung dringend darum, die Interessen in Not geratener Frauen nicht weiter zum Objekt politischer oder journalistischer Ränkespiele zu machen.
Wir sind uns wohl alle einig in der scharfen Verurteilung dieses brutalen Angriffskriegs den das Putinregime führt. Völkerrechtswidrig werden Zivilisten angegriffen, gequält, ausgehungert und ermordet.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden – ohne dass die demokratische Ukraine untergeht.
Verhandlungen sind deshalb dringend notwendig, aber auch Unterstützung der Ukraine und Druck auf das Putin-Regime, bei dem die Weltgemeinschaft möglichst geschlossen auftritt.
Dazu sind die größtmöglichen, durchhaltbaren Sanktionen notwendig.
Was durchgehalten werden kann, hängt auch von uns ab, wir können das beeinflussen.
Wir können den Energiebedarf reduzieren. Tempolimits und Verringerungen des Verkehrs können dazu ebenso beitragen wie, die Heizung runterzudrehen.
Wir müssen die Versorgung mit Erneuerbaren und mit Wasserstoff schneller vorantreiben. Das wussten wir schon vor diesem furchtbaren Krieg. Jetzt wird es umso notwendiger, auch für die Wirtschaft.
Notwendig ist auch die Unterstützung des Widerstands gegen Putin in und außerhalb von Russland.
Gleichzeitig müssen wir Hilfe, Schutz und Perspektiven für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete organisieren und umsetzen. Unser Dank gilt allen, die sich daran beteiligen.
Was wir nicht brauchen ist eine rassistische Einteilung in echte und falsche Geflüchtete anhand von Herkunft, Religion und Hautfarbe. Rassismus hat keinen Platz bei uns und in ganz Deutschland, nirgendwo. Und erst recht nicht, wenn es um die Rettung und Unterstützung geflüchteter Menschen geht.
Das ist es aber, was die AfD mit ihrem Antrag herbeiführen will.
Der Schutz, das Lebensrecht eines Menschen aus Syrien oder Afrika ist gleichwertig mit dem eines Menschen aus der Ukraine. Wer Geduldete pauschal als illegal oder gar Verbrecher hinstellt, die abgeschoben gehören, handelt selbst verbrecherisch.
Wer sagt, dass falsche Geflüchtete Platz machen müssen für echte, europäische Kriegsflüchtlinge, folgt einem im Nationalsozialismus vielfach angewendeten Muster: Angeblich minderwertige Menschen mussten Platz machen für Volks- oder Kulturgenossen. Wir entlarven diesen gefährlichen Rassismus und wir verachten ihn. Schämen Sie sich.
Erstaunlich übrigens, dass die AfD der Verlängerung des Programms Durchstarten zugestimmt hat. Da geht es nämlich genau um die Unterstützung für den Personenkreis, den sie nun in einem weiteren TOP am liebsten so schnell wie möglich loswerden wollen. Das zeigt erneut, wie populistisch und beliebig die AfD vorgeht. Aber vielleicht haben die Herren ja auch nur die Vorlage nicht gelesen.
(Rede von Karen Haltauferheide im Kreistag am 28.03.2022)
GRÜNE sorgen sich um Pendler*innen
Die für die Sommerferien geplante Streckensperrung der DB zwischen Wuppertal – Vohwinkel und Düsseldorf HBF wird auch für viele Pendler*innen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine Herausforderung darstellen.
Diesen ein vernünftiges Alternativangebot zu schaffen, sollte Ziel der DB Netzagentur West sein. Aus diesem Grund hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem offenen Brief an die DB Netzagentur West in Düsseldorf gewandt.
„Selbstverständlich begrüßen wir Maßnahmen und Investitionen zur Beschleunigung und Kapazitätserweiterung im Schienenverkehr“, erklärt Karen Haltaufderheide, Fraktionssprecherin. „Die Belastungen für die Pendler*innen sollten sich aber so gering wie möglich gestalten.“
„Ein schneller und ausreichender Ersatzverkehr ist die Voraussetzung, um die Abwanderung zum klimafeindlicheren motorisierten Individualverkehr, dem Auto, zu verhindern“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Britta Altenhein und fügt hinzu „auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit die Busse des Ersatzverkehrs nicht mit dem Autoverkehr im Stau stehen“. „Und in Einzelfällen sollte auch eine Teilrückerstattung der Ticketkosten in Erwägung gezogen werden.“
GRÜNE wollen bessere digitale Kontaktnachverfolgung
Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Schritte von Kreis und Stadtmarketingvereinen zur digitalen Kontaktnachverfolgung und will diesen Weg unterstützen. Zur Unterstützung von Handel und Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen soll eine digitale Schnittstelle dauerhaft organisiert werden.
Die Luca-App ist in aller Munde. Sie soll die Nachverfolgung von Kontakten in Gastronomie, Handel, Kultur und Freizeit erleichtern. Statt Zettel auszufüllen reicht der Scan eines QR-Codes. Das erleichtert sowohl dem Gesundheitsamt als auch den teilnehmenden Institutionen die Rückverfolgung im Falle eines positiven Test-Ergebnisses, sobald die Verknüpfung mit der Gesundheitssoftware möglich ist. Daher begrüßen die GRÜNEN im Kreistag die Initiative der Kreisverwaltung, sich um einen zunächst befristeten Zugang zur Luca-App zu bewerben. „Alles, was die Kontaktnachverfolgung erleichtert und damit weitere Ansteckungen verhindert, sollte in die Wege geleitet werden“, erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide. „In diesem Fall erscheint es sinnvoll auch zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, über die Landes- oder Bundesebene dauerhaft Anschluss an eine gemeinsame, kollaborative Schnittstelle zu erhalten. Denn lokale Lösungen helfen in diesem Fall nur begrenzt weiter.“
Kirsten Deggim, Mitglied des Ausschusses für Kreisentwicklung und Wirtschaft ergänzt: „Wir danken den Vertretern der EN-Agentur und der Stadtmarketingvereine der neun kreisangehörigen Städte ebenfalls für ihre Initiative und Vorarbeit. Wichtig ist es, zu gemeinsamen und einheitlichen Lösungen zu kommen, die die Situation für Handel, Gewerbe und Kultur erleichtern.“
Sehr geehrter Herr Landrat,
Wir befinden uns zum Haushalt 2021 in einem ganz besonderen Jahr. Wir haben Kommunalwahlen hinter uns und wir haben einen Wechsel von der langjährigen Kreisdirektorin Iris Pott zum neuen Kreisdirektor Paul Höller. Beides sind Ereignisse, die für einen Neuanfang stehen. Solche Veränderungen bedeuten aber immer auch viel Arbeit für die Verwaltung und Verzögerungen in üblichen Abläufen. Deshalb beschließen wir zum Beispiel den Haushalt für 2021 auch erst Ende März.
Vor allem aber haben wir seit über einem Jahr Corona und damit eine vorher kaum vorstellbare Belastung für die Kreisverwaltung.
Ich möchte daher zu Anfang dieser Rede ganz besonders der Kreisverwaltung danken, die trotz großem Landes- und Bundeschaos ihre Arbeit gut gemacht hat. Ich finde es in diesem Zusammenhang nicht sehr anständig, Fehler, die in Extremsituationen menschlich sind und passieren, über Gebühr zu skandalisieren. Manch eine*r scheint nur auf Pannen zu warten, um sich darüber zu profilieren.
Der Dank bezieht ausdrücklich alle Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung ein. Denn auch in anderen Bereichen musste die Arbeit getan werden – obwohl Mitarbeiter*innen coronabedingt abgezogen wurden oder selbst krank bzw. in Quarantäne waren.
Ich möchte aber auch, dass wir heute derjenigen gedenken, die im Ennepe-Ruhr-Kreis mit und an Corona gestorben sind. Wir haben aktuell 302 Menschen in unserem Kreis verloren.
Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat es für die Hoffnung auf eine Normalisierung unseres Lebens immer wieder herbe Rückschläge gegeben. Wir werden noch lange – oder auch dauerhaft – mit Corona leben müssen.
Das bedeutet weiter: Arbeiten im Krisenmodus, unvorhergesehene Wendungen, unklare und viel zu späte Handlungsanweisungen.
Das bedeutet aber nicht, dass andere Krisen und Problemlösungen ausgesetzt werden können. Wir müssen uns weiter und trotzdem um die Bewältigung der Klimakrise und mehr denn je um gute Bildung, sozialen Zusammenhalt und eine gesunde Wirtschaft kümmern.
Wir sind deshalb froh, dass wir mit diesem Kreishaushalt Signale in diese Richtung setzen können.
Langfristig: Wir investieren weiter in gute Schulen, in ein Gefahrenabwehrzentrum, bei dem das Nachhaltige Bauen in den Blick genommen wird und eine Ausrichtung des Kreises hin zur Klimaneutralität 2030. Wir treiben die Digitalisierung auf allen Ebenen voran und unterstützen die Wirtschaft bei ihrer ökologischen und digitalen Transformation.
Kurzfristig wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen, die schon im Klimaschutzkonzept 2018 zu finden waren. Das sind:
Wir alle wissen, dass spätestens seit der Coronakrise der Radverkehr unglaublich boomt. Wenn die Menschen also auf das Fahrrad als Alltags-Verkehrsmittel umsteigen wollen, sollten wir ihnen diesen Umstieg erleichtern und damit noch mehr Menschen motivieren, mit dem Fahrrad, statt mit dem Auto zur Arbeit zu fahren.
- Die Einstellung eines oder einer Radverkehrsbeauftragten:
Es ist offensichtlich, dass wir angesichts der aktuellen und sehr zu begrüßenden Entwicklungen hin zum Fahrrad die Bedingungen vor allem für den Alltags-Radverkehr verbessern müssen. Dafür brauchen wir einen Ausbau der Radwegenetzes, aber auch insgesamt mehr Sicherheit für Radfahrer*innen auf den Straßen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Radfahrer*innen ständig Gefahr laufen, von der Straße gedrängt zu werden, dass Radwege bei der Verengung von Straßen für Querungshilfen ausgesetzt werden und dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf den kleinen Rest von Verkehrsraum verwiesen werden, den die Autos ihnen lassen. Das kann ein Radverkehrsbeauftragter oder eine Radverkehrsbeauftragte des Kreises nicht direkt ändern, aber wir freuen uns darauf, mit dieser Stelle auch einen Fürsprecher oder Fürsprecherin für die Interessen der Radfahrer*innen im Kreis zu gewinnen, der oder die auf ihre Probleme aufmerksam macht. Wir möchten mit der Besetzung der Stelle ausdrücklich nicht warten, bis das Fahrrad- und Nahmobilitäts-Gesetz beschlossen ist. Dafür liegt bisher nur ein Referentenentwurf vor. Mehr als zwei Jahre nach dem Aufbruch Fahrrad wird es Zeit, das Veränderungen auf die Straße kommen. Dafür sprechen übrigen auch die Ergebnisse des Fahrradklimatests für den Kreis:
Hattingen Platz 39 von 46 Kommunen der Größenklasse
Witten Platz 45 von 46
Herdecke Platz 66 von 116 Kommunen der Größenklasse
Wetter Platz 92 von 116
Sprockhövel Platz 96 von 116
Schwelm Platz 114 von 116
Ennepetal Platz 115 von 116
Eine weitere Initiative zielt auf die
- Faire Beschaffung in der Kreisverwaltung: auch diese Maßnahme findet sich bereits im Klimaschutzkonzept. Wir brauchen die Definition von Zwischenzielen, Kennzahlen und Maßnahmen, um uns dem Ziel einer prioritär nachhaltigen Beschaffung weiter zu nähern. Anders als die CDU sind wir nicht der Auffassung, dass die Kreispolitik die Kriterien dazu entwickeln muss. Es gibt in der kommunalen Familie genügend Knowhow dazu, dessen die Verwaltung sich bedienen kann.
- Weitere Schritte möchten wir zu den Klimazielen implementieren. Es muss ein Überblick und eine Überprüfbarkeit der Maßnahmen und Ziele hergestellt werden. Dazu gehört übrigens auch, dass wir das System zur Darstellung der Klimaauswirkungen unserer Beschlüsse in den Vorlagen überarbeiten. Die bisherige Darstellung ist nicht zufriedenstellend.
Sehr geehrter Kolleg*innen,
Ich habe oben bereits darauf hingewiesen, dass einige Maßnahmen bereits im Klimaschutzkonzept von 2018 auftauchen. Das heißt, wir bewegen uns schon ziemlich lange in diese Richtung. Wir sind davon überzeugt- und die Fridays haben es uns am letzten Freitag wieder deutlich gemacht – , dass wir das Tempo erhöhen müssen. Wir werden uns daher diesmal und in Zukunft nicht auf Verhandlungen einlassen, die Anträge in Richtung Klimaschutz zu verwässern. Dafür haben wir keine Zeit mehr.
Lassen sie mich noch ein paar Sätze zur Diskussion um die Kreisumlage, Weiterleitung von KdU-Mitteln und das Verhältnis von Städten und Kreis sagen.
Wir haben die Kreisumlage gegenüber der Planung noch einmal gesenkt. Ich bin froh, dass dazu nun Einigkeit besteht. Die Diskussion um die Weiterleitung der KdU-Entlastung erscheint mir als überholtes Deja vu. Sie wurde bereits ausführlich geführt. Ich sehe dazu keine neuen Fakten – bis auf die Tatsache, dass die KdU-Mittel in 2021 vollständig weitergeleitet werden. So what?
Eine Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten ist immer gut und richtig. In Grenzen gibt es sie bereits, wobei die Grenzen eher auf Seiten der Städte liegen, wo der Austausch nicht in die Politik weitergegeben wird. Der gemeinsame Versuch zu Beginn der letzten Wahlperiode, mit einem Solidarpakt EN die Zusammenarbeit mit den Städten stärker zu organisieren, ist aus unserer Sicht an dem Misstrauen der städtischen Vertreter*innen gegenüber dem Verfahren gescheitert. Dieses Misstrauen beruhte darauf, dass der Solidarpakt vom Kreis ausging und von dort organisiert wurde. Bestrebungen, die Zusammenarbeit zu verbessern müssen diese Hürde ins Auge fassen und Konzepte entwickeln, sie abzubauen. Dazu ist aber nicht hilfreich, wenn Kreistagsmitglieder hier eine pseudostädtische Perspektive als Gegenposition zum Kreis aufbauen und damit weiter einen Keil zwischen Kreis und Städte zu treiben versuchen.
Sehr geehrter Herr Landrat …
Natürlich stimmen wir diesem Haushalt zu. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Bleiben Sie gesund.
Wir stimmen der Vorlage zu, aber wir haben diskutiert, ob die Ablehnung nicht deutlicher formuliert werden sollte.
Doch: letztlich entscheidend sind die Kommunen und nicht der Kreis, denn bei ihnen liegt die Planungshoheit. Und die Kommunen haben bereits abgelehnt und begründet.
Der lange Planungszeitraum wurde mehrfach kritisiert, der nun vorgelegte Entwurf ist weiterhin nur ein Teil, es geht eben um regionale Kooperationsstandorte für großflächige Gewerbeansiedlungen.
In den letzten Jahren hat die Diskussion zugenommen, wie diese Gesellschaft sich zukünftig entwickeln soll und wie zukunftsfähige Wirtschaft aussieht.
Im Planungszeitraum haben die Bürgerinnen und Bürger heftigen Gegenwind entfacht und mit dieser Ablehnung erringen sie einen weiteren Etappensieg. Mehr ist es noch nicht, denn die Entscheidung im RVR steht noch aus – und ich hoffe sehr, dass die RVR-Mitglieder aus dem Kreis in allen Fraktionen sich dafür stark machen, die geplanten Gebiete im EN-Kreis aus dem Teilentwurf zu streichen.
Von Befürwortern der Flächenausweisung war zu hören, man wolle zukünftigen Generationen Entscheidungsräume lassen.
Dieses Argument gilt aber auf nicht-monetärer Ebene ebenso für ein Nein:
- Wie sollen wir die durch die Klimakrise bedingte Erwärmung lindern, wenn zunehmend Grünflächen bebaut werden?
- Die Notwendigkeit einer Wende in der Verkehrspolitik wird offensichtlich, mehr Güter auf die Bahn – passt es da noch, eine Spedition in Autobahnnähe neu anzusiedeln?
- Wie soll das Artensterben gestoppt werden, wenn wir durch Bebauung die Lebensräume zerstören?
- Und wie soll die bäuerliche regionale Landwirtschaft, die unsere Heimat prägt, Zukunft haben ohne ausreichende Flächen?
Auch für Antworten auf diese Fragen brauchen zukünftige Generationen Entscheidungsspielräume, wir haben ihnen schon viele genommen in den letzten Jahrzehnten.
