Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
- Um den Folgen der Klimakrise im Kreis wirksam begegnen zu können ist es notwendig, das Ausmaß von Folgeerscheinungen zu kennen und in ihrer Größenordnung abschätzen zu können.
Aus diesem Grunde veranlasst der Ennepe-Ruhr-Kreis ein gewässerökologisches Klimamonitoring zur Bemessung der Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf den Lebensraum Wasser sowie zur Entwicklung geeigneter gegensteuernder Maßnahmen. Mit einzubeziehen sind auch die Gefährdungen, die durch Starkregenereignisse und Hochwasser entstehen.
Bäume und Wälder stellen eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel dar, sind aber ebenso von seinen Auswirkungen betroffen. Um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können und ggf. Konzepte zur Neuausrichtung der Forstwirtschaft im Kreis zu entwickeln, erinnert der Kreistag an seinen Beschluss von 7. Oktober 2019.
Inwieweit die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels Maßnahmen des Kreises erfordern, soll Gegenstand einer Prüfung durch das Kreisgesundheitsamt sein.
- Zur Überprüfung durchgeführter energetischer Maßnahmen bzw. zur Überprüfung der Notwendigkeit energetischer Maßnahmen werden jährliche Energieberichte der
kreiseigenen und der vom Kreis genutzten Gebäude erstellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Kreistag durch die Kreisverwaltung mögliche bzw. notwendige Maßnahmen empfohlen.
- Neben der Überprüfung der Ausweitungsmöglichkeit für Solarenergie und Photovoltaik im Kreis wird die Ausweitung der Fassaden- bzw. Dachbegrünung überprüft, bzw. die Möglichkeit der multifunktionalen Flächenbelegung (Begrünung und Photovoltaik) überprüft.
- Die Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenbeschaffung der Kreisverwaltung erfolgt zukünftig soweit möglich und sinnvoll (Ausnahmebeispiel: Fahrzeuge des Katastrophenschutzes) mit alternativen Antriebstechniken. Dienstreisen sind nach Möglichkeit mit Bus und Bahn vorzunehmen. Die Einrichtung eines zentralen Mobilitätsmanagements wird geprüft.
- Der Kreis lobt einmal jährlich einen Klimaschutzpreis für Schulen im Kreisgebiet aus. Über die Ausgestaltung soll im Schulausschuss beraten werden.
- Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik am Nahverkehrsplan wird die Kreisverwaltung gebeten, die umgesetzten Änderungen darzustellen und die vorgenommenen Angebotsverbesserungen zu erläutern. Den Städten werden Gespräche angeboten, um angesichts der aktuellen Diskussionen im Rahmen der Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Gründen des Klimaschutzes eine Angebotserweiterung im Ennepe-Ruhr-Kreis vorzunehmen.
- Es sind Maßnahmen zu ergreifen die Fahrradmitnahmemöglichkeiten in Bussen zu verbessern. Die Kreisverwaltung wird gebeten, ihre Planungen für weitere Klimaschutzaktivitäten im Bereich des (Nah)Verkehrs vorzustellen.
- Die Kreisverwaltung benennt eine Beauftragte/einen Beauftragten für den Radverkehr.
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Kompensation ihres CO2-Ausstoßes zu entwickeln und umzusetzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt für den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 03.03.2020 folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen:
Bericht der Biologischen Station zum Bruchwald in Gangelshausen
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um eine Darstellung und Erläuterung des Gutachtens.
Das aktuelle Verhalten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit den PCB-Belastungen in Ennepetal stößt auf großes Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion.
„Bisher war die frühzeitige und transparente Informationspolitik der Kreisverwaltung vorbildlich“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis. „Warum aber die Information über den Fund von dioxinähnlichem PCB mit dem Hinweis auf eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung zurückgehalten wurde, wundert uns doch erheblich. Wir hoffen weiterhin, dass die Untersuchungen des Landes eine Gesundheitsgefährdung ausschließen werden. Trotzdem herrscht zurecht eine besondere Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger beim Fund von Umweltgiften“.
Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19.11.2019 fordern die GRÜNEN eine differenzierte Erläuterung der Ergebnisse und die Darstellung möglicher Konsequenzen durch die Kreisverwaltung. Sie gehen außerdem davon aus, dass sich auf der von der Ennepetaler Bürgermeisterin angekündigten Bürgerversammlung auch Vertreter des Unternehmens den Fragen der Bevölkerung stellen, das Verursacher der PCB-Belastung ist. „Unternehmen und ihre Besitzer haben die Verantwortung für ihr Handeln. Sie sollten daher auf der Bürgerversammlung erklären, wie die Belastung entstanden ist und was sie zu tun gedenken, damit sie nicht erneut auftritt“, so Paul Höller weiter.
Anfrage zum Klimaschutzkonzept
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
im Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutz- und Anpassungskonzepts wird unter dem Punkt „neu entwickelte Maßnahmen“ als strukturübergreifende Maßnahme die Schaffung der neuen Personalstelle einer/eines Klimaschutzmanager*in genannt.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung das Aufgabenprofil für die/den Klimaschutzmanager*in zeitnah auszuarbeiten, welches sich aus dem Klimaschutzkonzept ableitet.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung darzustellen, wie die Kommunikationsstrategie einer zum Klimaschutzkonzept passenden Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden soll.
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
1. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. In Beschlussvorschlägen ist, soweit möglich, eine Aussage zu den Auswirkungen auf das Klima zu machen und inwieweit diese in die zu treffenden Entscheidungen eingeflossen sind. Es ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls klimafreundlichere Alternativen gibt.
3. Besonders bei Neubauten sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden sollen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und berücksichtigt werden.
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Erstaunt zeigt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag ob der Unkenntnis der FDP über das aktuelle tagespolitische Geschäft im Kreis. „Der von der FDP im Kreis geforderte Diskurs zum Entwurf des Regionalplans Ruhr steht längst auf der Tagesordnung der entsprechenden Gremien im Kreis “, stellt Paul Höller, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion klar, „nämlich sowohl auf der Sitzung des Kreisausschusses, als auch auf der Tagesordnung des Kreistags am 28.01.2019. Dies wurde Ende letzten Jahres allen Fraktionen mitgeteilt.“ „Und“ fährt er fort, „im Vorfeld der zur Diskussion stehenden Stellungnahme des Kreises sind von den kreisangehörigen Kommunen ihrerseits eigene Stellungnahmen beschlossen worden bzw. werden zeitnah beschlossen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussion im Kreisausschuss und im Kreistag!“
Der vom Regionalverband Ruhr aufgestellte Entwurf des Regionalplans Ruhr stellt erstmals seit 1966 wieder einen Plan für das gesamte Ruhrgebiet dar und bietet so die Chance, die räumliche Entwicklung und die zukünftigen Herausforderungen für die Region gemeinsam zu bewältigen. Gerade mit Bezug auf die klimatischen Herausforderungen, die nicht nur im vergangenen Sommer deutlich spürbar waren, sondern sich auch aktuell in einigen Regionen extrem bemerkbar machen, ist es absolut notwendig, die Entwicklung vernetzter Frei- und Grünflächen voran zu bringen und bei der Flächenausweisung den interkommunalen Bezug im Auge zu behalten. „Unternehmen müssen sich entwickeln können, aber hier gilt es mit Augenmaß und unter Abwägung der Gesamtinteressen und -möglichkeiten in der Region vorzugehen,“ ergänzt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis von Bündnis 90/Die Grünen, „ also auch die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten in Erwägung zu ziehen. Die Politik hat im Interesse aller Entscheidungen zu treffen.“
