Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

Wir befinden uns zum Haushalt 2021 in einem ganz besonderen Jahr. Wir haben Kommunalwahlen hinter uns und wir haben einen Wechsel von der langjährigen Kreisdirektorin Iris Pott zum neuen Kreisdirektor Paul Höller. Beides sind Ereignisse, die für einen Neuanfang stehen. Solche Veränderungen bedeuten aber immer auch viel Arbeit für die Verwaltung und Verzögerungen in üblichen Abläufen. Deshalb beschließen wir zum Beispiel den Haushalt für 2021 auch erst Ende März.

Vor allem aber haben wir seit über einem Jahr Corona und damit eine vorher kaum vorstellbare Belastung für die Kreisverwaltung.

Ich möchte daher zu Anfang dieser Rede ganz besonders der Kreisverwaltung danken, die trotz großem Landes- und Bundeschaos ihre Arbeit gut gemacht hat. Ich finde es in diesem Zusammenhang nicht sehr anständig, Fehler, die in Extremsituationen menschlich sind und passieren, über Gebühr zu skandalisieren. Manch eine*r scheint nur auf Pannen zu warten, um sich darüber zu profilieren.

Der Dank bezieht ausdrücklich alle Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung ein. Denn auch in anderen Bereichen musste die Arbeit getan werden – obwohl Mitarbeiter*innen coronabedingt abgezogen wurden oder selbst krank bzw. in Quarantäne waren.

Ich möchte aber auch, dass wir heute derjenigen gedenken, die im Ennepe-Ruhr-Kreis mit und an Corona gestorben sind. Wir haben aktuell 302 Menschen in unserem Kreis verloren.

Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat es für die Hoffnung auf eine Normalisierung unseres Lebens immer wieder herbe Rückschläge gegeben. Wir werden noch lange – oder auch dauerhaft – mit Corona leben müssen.

Das bedeutet weiter: Arbeiten im Krisenmodus, unvorhergesehene Wendungen, unklare und viel zu späte Handlungsanweisungen.

Das bedeutet aber nicht, dass andere Krisen und Problemlösungen ausgesetzt werden können. Wir müssen uns weiter und trotzdem um die Bewältigung der Klimakrise und mehr denn je um gute Bildung, sozialen Zusammenhalt und eine gesunde Wirtschaft kümmern.

Wir sind deshalb froh, dass wir mit diesem Kreishaushalt Signale in diese Richtung setzen können.

Langfristig: Wir investieren weiter in gute Schulen, in ein Gefahrenabwehrzentrum, bei dem das Nachhaltige Bauen in den Blick genommen wird und eine Ausrichtung des Kreises hin zur Klimaneutralität 2030. Wir treiben die Digitalisierung auf allen Ebenen voran und unterstützen die Wirtschaft bei ihrer ökologischen und digitalen Transformation.

Kurzfristig wollen wir weitere Maßnahmen umsetzen, die schon im Klimaschutzkonzept 2018 zu finden waren. Das sind:

  • Die Initiative JobRad:

Wir alle wissen, dass spätestens seit der Coronakrise der Radverkehr unglaublich boomt. Wenn die Menschen also auf das Fahrrad als Alltags-Verkehrsmittel umsteigen wollen, sollten wir ihnen diesen Umstieg erleichtern und damit noch mehr Menschen motivieren, mit dem Fahrrad, statt mit dem Auto zur Arbeit zu fahren.

 

  • Die Einstellung eines oder einer Radverkehrsbeauftragten:

Es ist offensichtlich, dass wir angesichts der aktuellen und sehr zu begrüßenden Entwicklungen hin zum Fahrrad die Bedingungen vor allem für den Alltags-Radverkehr verbessern müssen. Dafür brauchen wir einen Ausbau der Radwegenetzes, aber auch insgesamt mehr Sicherheit für Radfahrer*innen auf den Straßen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Radfahrer*innen ständig Gefahr laufen, von der Straße gedrängt zu werden, dass Radwege bei der Verengung von Straßen für Querungshilfen ausgesetzt werden und dass Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf den kleinen Rest von Verkehrsraum verwiesen werden, den die Autos ihnen lassen. Das kann ein Radverkehrsbeauftragter oder eine Radverkehrsbeauftragte des Kreises nicht direkt ändern, aber wir freuen uns darauf, mit dieser Stelle auch einen Fürsprecher oder Fürsprecherin für die Interessen der Radfahrer*innen im Kreis zu gewinnen, der oder die auf ihre Probleme aufmerksam macht. Wir möchten mit der Besetzung der Stelle ausdrücklich nicht warten, bis das Fahrrad- und Nahmobilitäts-Gesetz beschlossen ist.  Dafür liegt bisher nur ein Referentenentwurf vor.  Mehr als zwei Jahre nach dem Aufbruch Fahrrad wird es Zeit, das Veränderungen auf die Straße kommen. Dafür sprechen übrigen auch die Ergebnisse des Fahrradklimatests für den Kreis:

Hattingen     Platz 39 von 46 Kommunen der Größenklasse

Witten          Platz 45 von 46

Herdecke     Platz 66 von 116 Kommunen der Größenklasse

Wetter         Platz 92 von 116

Sprockhövel Platz 96 von 116

Schwelm      Platz 114 von 116

Ennepetal    Platz 115  von 116

 

Eine weitere Initiative zielt auf die

  • Faire Beschaffung in der Kreisverwaltung: auch diese Maßnahme findet sich bereits im Klimaschutzkonzept. Wir brauchen die Definition von Zwischenzielen, Kennzahlen und Maßnahmen, um uns dem Ziel einer prioritär nachhaltigen Beschaffung weiter zu nähern. Anders als die CDU sind wir nicht der Auffassung, dass die Kreispolitik die Kriterien dazu entwickeln muss. Es gibt in der kommunalen Familie genügend Knowhow dazu, dessen die Verwaltung sich bedienen kann.
  • Weitere Schritte möchten wir zu den Klimazielen implementieren. Es muss ein Überblick und eine Überprüfbarkeit der Maßnahmen und Ziele hergestellt werden. Dazu gehört übrigens auch, dass wir das System zur Darstellung der Klimaauswirkungen unserer Beschlüsse in den Vorlagen überarbeiten. Die bisherige Darstellung ist nicht zufriedenstellend.

Sehr geehrter Kolleg*innen,

Ich habe oben bereits darauf hingewiesen, dass einige Maßnahmen bereits im Klimaschutzkonzept von 2018 auftauchen. Das heißt, wir bewegen uns schon ziemlich lange in diese Richtung. Wir sind davon überzeugt- und die Fridays haben es uns am letzten Freitag wieder deutlich gemacht – , dass wir das Tempo erhöhen müssen. Wir werden uns daher diesmal und in Zukunft nicht auf Verhandlungen einlassen, die Anträge in Richtung Klimaschutz zu verwässern. Dafür haben wir keine Zeit mehr.

Lassen sie mich noch ein paar Sätze zur Diskussion um die Kreisumlage, Weiterleitung von KdU-Mitteln und das Verhältnis von Städten und Kreis sagen.

Wir haben die Kreisumlage gegenüber der Planung noch einmal gesenkt. Ich bin froh, dass dazu nun Einigkeit besteht. Die Diskussion um die Weiterleitung der KdU-Entlastung erscheint mir als überholtes Deja vu. Sie wurde bereits ausführlich geführt. Ich sehe dazu keine neuen Fakten – bis auf die Tatsache, dass die KdU-Mittel in 2021 vollständig weitergeleitet werden. So what?

Eine Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten ist immer gut und richtig. In Grenzen gibt es sie bereits, wobei die Grenzen eher auf Seiten der Städte liegen, wo der Austausch nicht in die Politik weitergegeben wird. Der gemeinsame Versuch zu Beginn der letzten Wahlperiode, mit einem Solidarpakt EN die Zusammenarbeit mit den Städten stärker zu organisieren, ist aus unserer Sicht an dem Misstrauen der städtischen Vertreter*innen gegenüber dem Verfahren gescheitert. Dieses Misstrauen beruhte darauf, dass der Solidarpakt vom Kreis ausging und von dort organisiert wurde. Bestrebungen, die Zusammenarbeit zu verbessern müssen diese Hürde ins Auge fassen und Konzepte entwickeln, sie abzubauen. Dazu ist aber nicht hilfreich, wenn Kreistagsmitglieder hier eine pseudostädtische Perspektive als Gegenposition zum Kreis aufbauen und damit weiter einen Keil zwischen Kreis und Städte zu treiben versuchen.

Sehr geehrter Herr Landrat …

Natürlich stimmen wir diesem Haushalt zu. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Bleiben Sie gesund.

Verwandte Artikel