die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
1. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. In Beschlussvorschlägen ist, soweit möglich, eine Aussage zu den Auswirkungen auf das Klima zu machen und inwieweit diese in die zu treffenden Entscheidungen eingeflossen sind. Es ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls klimafreundlichere Alternativen gibt.
3. Besonders bei Neubauten sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden sollen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und berücksichtigt werden.
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Erstaunt zeigt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag ob der Unkenntnis der FDP über das aktuelle tagespolitische Geschäft im Kreis. „Der von der FDP im Kreis geforderte Diskurs zum Entwurf des Regionalplans Ruhr steht längst auf der Tagesordnung der entsprechenden Gremien im Kreis “, stellt Paul Höller, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion klar, „nämlich sowohl auf der Sitzung des Kreisausschusses, als auch auf der Tagesordnung des Kreistags am 28.01.2019. Dies wurde Ende letzten Jahres allen Fraktionen mitgeteilt.“ „Und“ fährt er fort, „im Vorfeld der zur Diskussion stehenden Stellungnahme des Kreises sind von den kreisangehörigen Kommunen ihrerseits eigene Stellungnahmen beschlossen worden bzw. werden zeitnah beschlossen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussion im Kreisausschuss und im Kreistag!“
Der vom Regionalverband Ruhr aufgestellte Entwurf des Regionalplans Ruhr stellt erstmals seit 1966 wieder einen Plan für das gesamte Ruhrgebiet dar und bietet so die Chance, die räumliche Entwicklung und die zukünftigen Herausforderungen für die Region gemeinsam zu bewältigen. Gerade mit Bezug auf die klimatischen Herausforderungen, die nicht nur im vergangenen Sommer deutlich spürbar waren, sondern sich auch aktuell in einigen Regionen extrem bemerkbar machen, ist es absolut notwendig, die Entwicklung vernetzter Frei- und Grünflächen voran zu bringen und bei der Flächenausweisung den interkommunalen Bezug im Auge zu behalten. „Unternehmen müssen sich entwickeln können, aber hier gilt es mit Augenmaß und unter Abwägung der Gesamtinteressen und -möglichkeiten in der Region vorzugehen,“ ergänzt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis von Bündnis 90/Die Grünen, „ also auch die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten in Erwägung zu ziehen. Die Politik hat im Interesse aller Entscheidungen zu treffen.“
Überrascht zeigte sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag über den Antrag zur „Mobilität der Zukunft“ der FDP für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie.
„Die Idee des Antrags weist in die richtige Richtung, aber die Forderungen sind nicht neu,“ wendet Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, ein. „Sie entspringen nicht der Feder der FDP. Ein Teil der Forderungen sind bei der VER und dem VRR bereits lange in Arbeit, so verhandelt die VER beispielsweise schon länger mit Mobilfunkanbietern über die Einführung von WLAN in ihren Bussen, Mitte nächsten Jahres soll es soweit sein. Es ist schlicht eine falsche Unterstellung der FDP, dass sich unsere Verkehrsgesellschaft nicht den Zukunftsfragen der Mobilität stellt“, macht Britta Altenhain klar.
„Bisher hat die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis den Nahverkehr vor allem als lästigen Kostenfaktor wahrgenommen. Wenn wir ihr jetzt eine Läuterung abnehmen sollen, dann erwarten wir auch einen Finanzierungsvorschlag. Die Ausweitung des Angebots der VER kostet Geld – Geld, welches die FDP bisher nicht bereits war zu investieren. Aber vielleicht engagiert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ja zukünftig für höhere Landeszuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr“, meint Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. „Uns würde das selbstverständlich freuen. Aber jetzt freuen wir uns auf die im Ausschuss vereinbarten fraktionsübergreifenden Gespräche zum Antrag und hoffen auf konstruktive Beiträge der FDP.“
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt zur Vorlage: „ Stellung-nahme des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung“ (Drucksachen Nr.: 137/ 2018) die folgenden Änderungen und Ergänzungen aufzunehmen:
• Auf S. 7, 3. Absatz: In Abstimmung mit den Städten Schwelm und Sprockhövel wird im weiteren Verfahren angeregt, eine Ausdehnung Verschiebung (Anm.: der Potentialfläche Schwelm-Linderhausen) in Richtung BAB1/Gangelshausen vorzunehmen, da sich die Planungen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord zwischenzeitlich konkretisiert haben.
• In Anlage 1 (Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreises) auf S. 10 unten: Nachdem jedoch ein Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Autobahnkreuzes nunmehr zeitlich fixierbar erscheint, können diese Flächen sehr wohl – gerade auch aufgrund ihrer extrem verkehrsgünstigen Lage – in die Betrachtungen zu einem weiteren oder vergrößerten verschobenen Kooperationsstandort Wuppertal Nord in die regionalplanerischen Überlegungen eingebracht werden. So bliebe der regionale Grünzug intakt und die nicht realisierbaren Flächen im Bereich des bisherigen Kooperationsstandortes Linderhausen würden zugunsten realisierbarer Flächen im Bereich eines veränderten Kooperationsstandortes im Siedlungsbereich Gangelshausen getauscht werden.
• In Anlage 3 (Gemeinsame Stellungnahme) unter „Zu Ziel 1.2-2“, Mitte des 2. Absatzes: Daher wird angeregt zu prüfen, ob zusätzliche Flächenpotentiale im Suchraum Wuppertal Nord verortet werden könnten. Dies soll durch eine Verschiebung des Kooperationsstandortes Linderhausen (unter Intaktlassung des Regionalen Grünzugs und der bestehenden Frischluftschneisen) geschehen.“
Nach zahlreichen Gesprächen seit der letzten Kreistagssitzung ist nun eine Lösung für die letzten im Besitz des Kreises verbliebenen RWE-Aktien gefunden „Mit dem Verkauf der RWE-Tochter Innogy an E.ON unterhalten weder der Kreis noch seine Beteiligungen weitere Finanzbeziehungen mit RWE. Es mach daher keinen Sinn, aus diesen Gründen weiter Aktien des Konzerns zu halten“, erklärt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Außerdem steht nicht zu erwarten, dass sich die Aktie in nächster Zeit von ihren Abwärtstrend erholt. Da die Dividende der VER zugutekommt macht es aus unserer Sicht Sinn, den verbliebenen Restwert der Aktien in nachhaltigere Projekte zu investieren. Daher werden wir u.a. mit diesen Mitteln eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude der VER errichten“, so Pilz weiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der VER ist.
„Wir freuen uns sehr über diese Lösung“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen für den Klimaschutz unternommen. Das Kreishaus wurde energetisch saniert, die EN-Agentur berät die Unternehmen des Kreises bei Fragen der Energieeffizienz – zuletzt haben wir im Kreistag das Klimaschutzkonzept beschlossen. Es ist daher nur konsequent, wenn wir auch unsere Beteiligungen überprüfen und an Klimaschutzzielen ausrichten“.
Der Antrag der beiden Fraktionen soll in der Dezembersitzung des Kreistags beraten und beschlossen werden. Die Umsetzung ist für 2019 geplant.
Anfrage zur Geruchsbelästigung durch die Firma Schmidt und Geitz
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 19.09.2017 berichtete die Verwaltung zum Sachstand Geruchsbelästigung Fa. Schmidt + Geitz, Schwelm, dass die Vorlagen eingehalten worden seien und es auch keine Beschwerden mehr gegeben habe.
Laut diversen Presseberichten hat es in Jahr 2018 aber erneute Geruchsbelästigungen gegeben. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Kontrollen haben in welchem zeitlichen Umfang bislang stattgefunden?
2) Welche Maßnahmen zur Vermeidung der Geruchsbelästigung sind bereits ergriffen worden?
3) Welche Möglichkeiten zur Lösung der gegebenen Problematik sieht die Verwaltung
