Wir stimmen der Vorlage zu, aber wir haben diskutiert, ob die Ablehnung nicht deutlicher formuliert werden sollte.
Doch: letztlich entscheidend sind die Kommunen und nicht der Kreis, denn bei ihnen liegt die Planungshoheit. Und die Kommunen haben bereits abgelehnt und begründet.
Der lange Planungszeitraum wurde mehrfach kritisiert, der nun vorgelegte Entwurf ist weiterhin nur ein Teil, es geht eben um regionale Kooperationsstandorte für großflächige Gewerbeansiedlungen.
In den letzten Jahren hat die Diskussion zugenommen, wie diese Gesellschaft sich zukünftig entwickeln soll und wie zukunftsfähige Wirtschaft aussieht.
Im Planungszeitraum haben die Bürgerinnen und Bürger heftigen Gegenwind entfacht und mit dieser Ablehnung erringen sie einen weiteren Etappensieg. Mehr ist es noch nicht, denn die Entscheidung im RVR steht noch aus – und ich hoffe sehr, dass die RVR-Mitglieder aus dem Kreis in allen Fraktionen sich dafür stark machen, die geplanten Gebiete im EN-Kreis aus dem Teilentwurf zu streichen.
Von Befürwortern der Flächenausweisung war zu hören, man wolle zukünftigen Generationen Entscheidungsräume lassen.
Dieses Argument gilt aber auf nicht-monetärer Ebene ebenso für ein Nein:
- Wie sollen wir die durch die Klimakrise bedingte Erwärmung lindern, wenn zunehmend Grünflächen bebaut werden?
- Die Notwendigkeit einer Wende in der Verkehrspolitik wird offensichtlich, mehr Güter auf die Bahn – passt es da noch, eine Spedition in Autobahnnähe neu anzusiedeln?
- Wie soll das Artensterben gestoppt werden, wenn wir durch Bebauung die Lebensräume zerstören?
- Und wie soll die bäuerliche regionale Landwirtschaft, die unsere Heimat prägt, Zukunft haben ohne ausreichende Flächen?
Auch für Antworten auf diese Fragen brauchen zukünftige Generationen Entscheidungsspielräume, wir haben ihnen schon viele genommen in den letzten Jahrzehnten.
Zur Ihrer ersten Sitzung nach dem großen Wahlerfolg der GRÜNEN am 17. September kam kürzlich die neue Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis zusammen. Neben einer intensiven Auswertung der Kommunalwahl standen auch die Wahlen zum Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung. Mit großer Mehrheit wurden Paul Höller als Sprecher der Fraktion und Karen Haltaufderheide als stellvertretende Sprecherin von den nun 13 Fraktionsmitgliedern wiedergewählt. „Wir haben uns sehr über dieses außerordentlich gute Kreistagswahlergebnis gefreut“, erklärt Paul Höller. „Allerdings bedeuten fünf weitere Fraktionsmitglieder und die vielen zusätzlichen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis auch eine hohe Verantwortung, der wir in den nächsten fünf Jahren gerecht werden wollen.“ „Auf der Tagesordnung stehen für uns dabei vor allem die Bekämpfung des Klimawandels auch hier bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis, die Gestaltung der Verkehrswende durch eine deutliche Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs sowie der Umweltschutz“, ergänzt Karen Haltaufderheide. „Unsere Fraktion hat sich außerdem dafür ausgesprochen, Gespräche mit der SPD bezüglich einer erneuten rot-grünen Kooperation für diese Legislatur aufzunehmen. Wir werden zwar auch weiterhin das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen und Einzelmitgliedern im Kreistag suchen, werten das Wahlergebnis aber als klaren Auftrag der Wähler, unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre mit der SPD auf Kreisebene fortzusetzen“.
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
- Um den Folgen der Klimakrise im Kreis wirksam begegnen zu können ist es notwendig, das Ausmaß von Folgeerscheinungen zu kennen und in ihrer Größenordnung abschätzen zu können.
Aus diesem Grunde veranlasst der Ennepe-Ruhr-Kreis ein gewässerökologisches Klimamonitoring zur Bemessung der Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf den Lebensraum Wasser sowie zur Entwicklung geeigneter gegensteuernder Maßnahmen. Mit einzubeziehen sind auch die Gefährdungen, die durch Starkregenereignisse und Hochwasser entstehen.
Bäume und Wälder stellen eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel dar, sind aber ebenso von seinen Auswirkungen betroffen. Um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können und ggf. Konzepte zur Neuausrichtung der Forstwirtschaft im Kreis zu entwickeln, erinnert der Kreistag an seinen Beschluss von 7. Oktober 2019.
Inwieweit die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels Maßnahmen des Kreises erfordern, soll Gegenstand einer Prüfung durch das Kreisgesundheitsamt sein.
- Zur Überprüfung durchgeführter energetischer Maßnahmen bzw. zur Überprüfung der Notwendigkeit energetischer Maßnahmen werden jährliche Energieberichte der
kreiseigenen und der vom Kreis genutzten Gebäude erstellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Kreistag durch die Kreisverwaltung mögliche bzw. notwendige Maßnahmen empfohlen.
- Neben der Überprüfung der Ausweitungsmöglichkeit für Solarenergie und Photovoltaik im Kreis wird die Ausweitung der Fassaden- bzw. Dachbegrünung überprüft, bzw. die Möglichkeit der multifunktionalen Flächenbelegung (Begrünung und Photovoltaik) überprüft.
- Die Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenbeschaffung der Kreisverwaltung erfolgt zukünftig soweit möglich und sinnvoll (Ausnahmebeispiel: Fahrzeuge des Katastrophenschutzes) mit alternativen Antriebstechniken. Dienstreisen sind nach Möglichkeit mit Bus und Bahn vorzunehmen. Die Einrichtung eines zentralen Mobilitätsmanagements wird geprüft.
- Der Kreis lobt einmal jährlich einen Klimaschutzpreis für Schulen im Kreisgebiet aus. Über die Ausgestaltung soll im Schulausschuss beraten werden.
- Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik am Nahverkehrsplan wird die Kreisverwaltung gebeten, die umgesetzten Änderungen darzustellen und die vorgenommenen Angebotsverbesserungen zu erläutern. Den Städten werden Gespräche angeboten, um angesichts der aktuellen Diskussionen im Rahmen der Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Gründen des Klimaschutzes eine Angebotserweiterung im Ennepe-Ruhr-Kreis vorzunehmen.
- Es sind Maßnahmen zu ergreifen die Fahrradmitnahmemöglichkeiten in Bussen zu verbessern. Die Kreisverwaltung wird gebeten, ihre Planungen für weitere Klimaschutzaktivitäten im Bereich des (Nah)Verkehrs vorzustellen.
- Die Kreisverwaltung benennt eine Beauftragte/einen Beauftragten für den Radverkehr.
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Kompensation ihres CO2-Ausstoßes zu entwickeln und umzusetzen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt für den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 03.03.2020 folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen:
Bericht der Biologischen Station zum Bruchwald in Gangelshausen
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um eine Darstellung und Erläuterung des Gutachtens.
Das aktuelle Verhalten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit den PCB-Belastungen in Ennepetal stößt auf großes Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion.
„Bisher war die frühzeitige und transparente Informationspolitik der Kreisverwaltung vorbildlich“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis. „Warum aber die Information über den Fund von dioxinähnlichem PCB mit dem Hinweis auf eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung zurückgehalten wurde, wundert uns doch erheblich. Wir hoffen weiterhin, dass die Untersuchungen des Landes eine Gesundheitsgefährdung ausschließen werden. Trotzdem herrscht zurecht eine besondere Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger beim Fund von Umweltgiften“.
Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19.11.2019 fordern die GRÜNEN eine differenzierte Erläuterung der Ergebnisse und die Darstellung möglicher Konsequenzen durch die Kreisverwaltung. Sie gehen außerdem davon aus, dass sich auf der von der Ennepetaler Bürgermeisterin angekündigten Bürgerversammlung auch Vertreter des Unternehmens den Fragen der Bevölkerung stellen, das Verursacher der PCB-Belastung ist. „Unternehmen und ihre Besitzer haben die Verantwortung für ihr Handeln. Sie sollten daher auf der Bürgerversammlung erklären, wie die Belastung entstanden ist und was sie zu tun gedenken, damit sie nicht erneut auftritt“, so Paul Höller weiter.
Anfrage zum Klimaschutzkonzept
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
im Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutz- und Anpassungskonzepts wird unter dem Punkt „neu entwickelte Maßnahmen“ als strukturübergreifende Maßnahme die Schaffung der neuen Personalstelle einer/eines Klimaschutzmanager*in genannt.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung das Aufgabenprofil für die/den Klimaschutzmanager*in zeitnah auszuarbeiten, welches sich aus dem Klimaschutzkonzept ableitet.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung darzustellen, wie die Kommunikationsstrategie einer zum Klimaschutzkonzept passenden Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden soll.
