Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde unter anderem ein Anspruch auf Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Durch die neue Regelung und die Definition eines Duldungsanspruchs sollte für Geduldete und Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit hinsichtlich des Verbleibs in Deutschland geschaffen werden. Für Geduldete bedeutet die Regelung, dass sie während einer Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Personen haben im Ennepe-Ruhr-Kreis seit 2016 eine sogenannte Ausbildungsduldung erhalten?
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurden seit 2016 von der Ausländerbehörde abgelehnt und mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?
3. Werden Geflüchtete, die während des Asylverfahrens einen Ausbildungsplatz erhalten, aufgefordert eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichten die Ausbildung freiwillig zu beenden, falls ihr Antrag abgelehnt wird?
4. Bei wie vielen Personen, die eine sogenannte EQ (Einstiegsqualifizierung) besuchen und Aussicht auf eine daran anschließende Berufsausbildung haben, wurde eine Ausbildungsduldung ausgestellt?
Sachstand Biogasanlage
Aufgrund wiederkehrender Beschwerden der Anwohner*innen rund um die Biogasanlage/Umladestation bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 20.09.2016 um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie stellt sich die Situation an der Biogasanlage aus Sicht der Verwaltung dar?
2) Welche Maßnahmen sind angedacht, um die (Geruchs)Belästigung zu vermeiden?
3) Welche Untersuchungen sind geplant, bzw. veranlasst, um eine gesundheitliche Gefährdung der Anwohner*innen auszuschließen?
4) Besteht die Möglichkeit, die offen gelagerten Abfälle geschlossen zu lagern? Welche Maßnahmen müssten ggf. eingeleitet werden?
Neben der behördlichen Unterbringung besteht auch für Privatpersonen die Möglichkeit Flüchtlinge zuhause aufzunehmen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie gestaltet sich die Kostenerstattung durch die Kommunen im Falle der Privatunterbringung?
Welche finanziellen Unterstützungen erhalten die Flüchtlinge im Fall der Privatunterbringung?
Gibt es von Seiten des Kreises diesbezüglich einheitliche, verbindliche Regelungen?
Organisatorische Fortentwicklung Jobcenter EN – Planungen für eine neues Dienstgebäude in Schwelm/EN-Südkreis
Anknüpfend an die Diskussion im Arbeitsmarktausschuss bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung bis zum Kreistag zu prüfen und schriftlich darzustellen, welche finanziellen und personellen Mittel der Kreis langfristig aufbringen müsste, um das geplante neue Dienstgebäude des Jobcenters EN in Schwelm auf einem kreiseigenen, eventuell noch zu erwerbenden, Grundstück in Eigenregie zu errichten.
Unabhängig von der aus Sicht der Kreisverwaltung jetzigen idealen Lage des im Moment in der Diskussion stehenden Grundstücks und anderer Argumente geht es der Fraktion vor allem um die sorgfältige Prüfung der Frage, ob das jetzt favorisierte Modell der Anmietung eines durch einen Investors zu bauenden Bürogebäudes für den Kreis wirtschaftlich günstiger ist, als der Bau einer neuen, kreiseigenen Immobilie.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sozialausschusssitzung am 26.02.2015 um die Darstellung einer möglichen Koordinierung der Krankenversorgung von Flüchtlingen nach dem Bremer Modell in den kreisangehörigen Kommunen.
Der Tagespresse im Ennepe-Ruhr-Kreis war zu entnehmen, dass die AVU Photovoltaikanlagen in einem Komplettpaket mit Handwerkerservice verkauft.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet im Kreisausschuss am 8.09.2014 die folgenden Fragen zu beantworten:
- Trifft es zu, dass die AVU bzw. ihre Tochtergesellschaft AVU Service-Plus Solaranlagen verkauft, die von einem auswärtigen Subunternehmer installiert werden?
- Was sind die Absichten und Hintergründe der Einschränkung des Angebotes?
- Gibt es Möglichkeiten, das ortsansässige Handwerk in den Solaranlagenverkauf einzubinden, damit die heimische Wirtschaft und die Gewerbesteuereinnahmen der Städte gestärkt werden?
- Aus welcher Quelle stammt die Aussage, dass 80 % aller Solaranlagen falsch installiert seien? Bezieht sich diese Aussage auf Eigeninstallationen oder auf die Installation durch Fachbetriebe?