LWL-Nachtragshaushalt 2026:
Die Senkung der Landschaftsumlage bringt dem Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 4,5 Millionen Euro.
Kurzfristige Entlastung für den Ennepe-Ruhr-Kreis wichtig
Laut Benehmensschreiben an die Kommunen schlägt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr mit einer Verringerung der Landschaftsumlage um 0,65 PP auf 17,8 Prozentpunkte vor.
„Die damit einhergehende erhebliche Verringerung der Zahllast ist ein wertvoller Beitrag zur finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte in herausfordernden Zeiten. Damit leistet der LWL einen wichtigen Beitrag, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommune gesichert bleibt“, sagt dazu Marcel Gießwein, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Wir danken den GRÜNEN im LWL, dass sie sich für diese Entlastung der Kommunen aussprechen. Gleichzeitig fordern wir den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Herrn Schaberick dazu auf, die Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzugeben, denn die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Es ist richtig, dass der LWL jetzt handelt und den Kommunen damit Planungssicherheit für 2026 gibt.“
Dennoch: Ohne strukturelle Veränderungen wird der finanzielle Druck auf die kommunale Familie weiter steigen. So gibt es beispielsweise für die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Land und Bund keine tragfähigen Lösungen, so dass die Mehrbelastung weiterhin vor Ort ankommen wird. Wir stehen gemeinsam mit den GRÜNEN im LWL für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie mit ihren umfangreichen und für die Demokratie notwendigen Aufgaben.
Der Entwurf des LWL-Nachtragshaushaltes soll auf der ersten Sitzung der Landschaftsversammlung in der neuen Wahlperiode am 22. Januar 2026 beraten und Ende Februar beschlossen werden.
Schwerpunktthema: Bezahlbares Wohnen
Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW am 24. und 25. Mai in Köln hat wegweisende Beschlüsse für die Kommunalpolitik gefasst. Im Zentrum des zweitägigen Parteitages standen die Themen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Baupolitik sowie die Reform der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.
Die GRÜNEN bekennen sich zu einer Wohnungspolitik, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Unsere Politik verbindet ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit.
Nur passgenaue Lösungen werden den vielfältigen Wohnbedürfnissen gerecht – vom Singlehaushalt über junge Familien bis hin zu älteren Menschen.
Vergabe der Listenplätze
Zur Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahl bildeten die Wahlen der Reservelisten für die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) sowie für die fünf Regionalräte einen weiteren Schwerpunkt des Parteitags. Auf Platz 1 der LWL-Liste wurde Karen Haltaufderheide-Uebelgünn gewählt. Ina Gießwein erhielt Listenplatz 7 des Landschaftsverbandes.
Bald 50% Frauenanteil
Bemerkenswert ist die Entwicklung der Mitgliederstruktur: Die GRÜNEN in NRW stehen kurz davor, als erste Partei in Nordrhein-Westfalen einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen. Dies unterstreicht das langjährige Engagement der Grünen für Gleichstellung und Parität in der Politik.
Politik mit Verantwortung
Auf der LDK in Köln haben sich die GRÜNEN NRW klar für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen positioniert. Wir setzen auf eine Politik, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt – im Land, in den Städten, Gemeinden und Kreisen.
Redebeiträge im Video
Die Aufzeichnung der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW zeigt Redebeiträge unter anderem von Raoul Roßbach, Berîvan Aymaz, Tim Achtermeyer, Katharina Dröge, Felix Banaszak, Can Dündar (Gastrede), Mona Neubaur, Verena Schäffer, Benjamin Limbach, Alexandra Gauß, Alexandra Geese, Yazgülü Zeybek, Irene Mihalic, Daniel Freund und Josefine Paul.
Außerdem sind die Promotionvideos „Macht Politik weiblich!“ und „NRW: Zuhause von 18 Millionen!“ zu sehen.
Ein Klick auf den folgenden Link führt direkt zur LDK-Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=tfQy9RPFi-0.
