Die Grünen in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wehren sich gegen Kritik, den Verteuerungen des Sozialtickets zugestimmt zu haben. Das Sozialticket ermöglicht Bezieher/innen von Sozialleistungen eine kostengünstige Mobilität im Kreisgebiet, da es nur rd. die Hälfte eines vergleichbaren Regelangebotes kostet. Sein Preis wurde im Rahmen der allgemeinen Tarifanpassung im VRR zum 01.01.2016 um 3,4 % erhöht und beträgt dann 31,95 € statt bisher 30,90 €. Neben dieser allgemeinen Fahrpreiserhöhung zum Jahreswechsel verteuert sich die „MeinTicket“ genannte Monatskarte nochmals auf 34,75 € zum 1. April 2016.
„Wir Grünen im VRR sind ganz und gar nicht glücklich über zwei Preiserhöhungen des Sozialtickets in 2016“, stellt Britta Altenhein, Mitglied der Grünen VRR-Fraktion klar. Doch da mittlerweile fast alle Verkehrsverbünde in NRW ein Sozialticket anbieten, können nunmehr 95% der Berechtigten in NRW ein derartiges Ticket beziehen. Dadurch reduziert sich der entsprechende Landesanteil zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen im VRR-Gebiet. „Selbst die Erhöhung des Landeszuschusses um 33% auf 40 Mio. € in 2016 reicht nicht aus, um „MeinTicket“ unter den gegebenen Rahmenbedingungen im VRR preisstabil zu halten“, bedauert Altenhein.
„Die Kritiker/innen sollten jedoch eines nicht vergessen: Wir Grünen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass 2012 im VRR ein um die Hälfte vergünstigtes Monatsticket für Personen mit geringerem Einkommen eingeführt wurde. Dies hat sich trotz aller Unkenrufen als Erfolgsmodell erwiesen – seit 2012 steigen die Nutzerzahlen stetig an. Bedauerlich ist allerdings, dass das Sozialticket in Bürgerbussen keine Gültigkeit hat. Damit werden die Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV für Berechtigte des Sozialtickets eingeschränkt. Diesbezüglich werden wir mit dem Land nach Lösungsmöglichkeiten suchen und weiterhin dafür kämpfen, dass der entsprechenden Nutzergruppe eine möglichst preiswerte Monatskarte angeboten wird.“
In seinem aktuellen Stationsbericht 2015 macht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf Qualitätsmängel von Bahnhöfen in den Bereichen Sauberkeit, Funktion und Graffiti aufmerksam. Durchschnittlich wurde im Vergleich zu den letzten Jahren eine Qualitätsverbesserung auf den Bahnhöfen verzeichnet. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat dagegen mit fünf Bahnhöfen im inakzeptablen Zustand eine Verschlechterung zu verbuchen. 2014 wurden die Bahnhöfe Schwelm-West, Wetter, Witten-Annen-Nord, Hattingen-Mitte als ungenügend bewertet. Mit Gevelsberg-West ist nun ein fünfter Bahnhof dazugekommen.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Dass die Qualität der Bahnhöfe im Ennepe-Ruhr-Kreis sich verschlechtert hat, ist äußerst bedauerlich. Schmutzige und unattraktive Bahnhöfe halten die Menschen auch davon ab, ihr Auto stehen zu lassen und auf den Zug umzusteigen. Insbesondere die steigende Menge Müll, die durch den Verkauf von To-Go-Produkten entsteht, lässt Bahnhöfe immer mehr verschmutzen. Die Müllmengen die so entstehen, sind selbst durch kürzere Reinigungszyklen immer schlechter zu beseitigen. Eine Einsparung an Verpackungsmaterial für To-Go-Produkte wäre ein erster wichtiger Schritt hin zum sauberen Bahnhof.“
Thomas Schmitz, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Nicht nur die Sauberkeit der Bahnhöfe ist ein Problem. Denn auch ein sauberer Bahnhof hilft nicht weiter, wenn Personen der Weg zum Zug versperrt bleibt. Die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen des EN-Kreises ist nach wie vor weitgehend mangelhaft. Fahrstühle existieren nicht oder sind defekt, häufig befinden sich zwischen Zug und Bahnsteigkante große Höhenunterschiede und auch auf die Durchsagen an den Bahnsteigen ist wenig Verlass. Vor dem Hintergrund, dass die Barrierefreiheit auf deutschen Bahnhöfen bis 2022 verpflichtend ist, sehen wir großen Handlungsbedarf in der Region.“
Zur Diskussion um den Vergleichsabschluss des Ennepe-Ruhr-Kreises mit der EAA erklären Paul Höller,Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und Karen Haltaufderheide, stellvertretende Vorsitzende:
„Bereits im Februar 2008 haben die GRÜNEN im Kreistag den Antrag gestellt, alle Zinsderivatgeschäfte sofort zu beenden. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen abgelehnt. Die GRÜNEN waren die einzigen, die auf die enormen Risiken derartiger Geschäfte hingewiesen haben. Heute müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür die Zeche zahlen – auch wenn der Vergleich den Kreis vor noch größeren Verlusten bewahrt hat. Es ist daher mehr als merkwürdig, wenn die Kreistagsfraktion der CDU heute keine Verantwortung mehr für die Folgen ihrer eigenen Beschlüsse übernehmen will“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.
Karen Haltaufderheide: „Die übliche Forderung der CDU nach einer Senkung der Kreisumlage ist überhaupt nicht hilfreich. Die großen finanziellen Verluste durch die SWAP-Geschäfte sind hart, für den Kreis und für die betroffenen Städte. Der Kreis hat entsprechende Rücklagen gebildet, so dass auf die Städte keine außerordentlichen Belastungen zukommen. Es wäre schön, wenn die CDU den Kreis und seine Städte endlich als Verantwortungsgemeinschaft begreifen würde und mit genau derselben Intensität am Solidarpakt Ennepe-Ruhr mitarbeiten würde, mit der sie im Moment versucht, von ihrer Verantwortung abzulenken.“
Glückwunsch zum 1. Geburtstag!
Seit einem Jahr gibt es nun in Witten eine wohnortnahe Verbraucherberatung für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Darüber freuen sich auch die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und gratulieren herzlich zur erfolgreichen Arbeit der Beratungsstelle.
„Die Vernetzung mit den örtlichen Akteuren, Institutionen und die Kenntnis der regionalen Besonderheiten ist das Erfolgsrezept der Verbraucherberatung im Wittener Bahnhof“, so Daniel Pilz, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag. Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, war es wichtig, endlich den Lückenschluss hier im Kreis zu vollziehen. Auch Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis haben nun die Möglichkeit von der hervorragenden Arbeit der Verbraucherzentrale profitieren“.
Beide sehen sich durch die erfolgreiche Bilanz der Verbraucherberatungsstelle in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer Beratungsstelle im Kreis bestärkt und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Beratung der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Keine Vorbereitungen zum Fracking im EN-Kreis! Diese Botschaft soll die Stellungnahme des Kreises zu einem Antrag der Universität Aachen übermitteln. Dazu haben SPD und Grüne einen Antrag an den Kreistag gestellt, aus dem sie gerne eine fraktionsübergreifende, gemeinsame Initiative machen möchten.
Dazu erklären Olaf Schade (SPD) und Karen Haltaufderheide (Grüne):
„Schon bevor die Risiken des Fracking öffentlich diskutiert wurden hat die RWTH Aachen für ein Feld vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis die Erlaubnis zur Erkundung und Aufsuchung von unkonventionellen Erdgaslagerstätten zu wissenschaftlichen Zwecken beantragt. Dieser Antrag soll nun verlängert werden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist zur Stellungnahme aufgefordert.
Diese Stellungnahme kann aus unserer Sicht nur ablehnend ausfallen. Der Kreistag hat im August 2012 unkonventionelle Erdgasförderung mit Fracking im Kreisgebiet abgelehnt.
Der Schutz des Grundwassers, unserer Landwirtschaft und aller natürlichen Lebensgrundlagen ist zu wichtig, um ihn für eine hochriskante und kurzfristige Ausbeutung von Energiereserven aufs Spiel zu setzen. Der Antrag der RWTH schließt den Einsatz von Fracking mit Chemikalien nicht eindeutig aus und kann der Vorbereitung der unkonventionellen Erdgasförderung dienen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lagerstättenerkundungen und Probebohrungen die kommerzielle Erschließung von Gasvorkommen vorbereiten.
Wir haben mit diesem Antrag die Initiative im Sinne des Kreistagsbeschlusses von 2012 ergriffen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fraktionen im Kreis weiterhin einmütig gegen Fracking zusammenstehen, so dass eine gemeinsame Aktion daraus wird.“
Die Grünen setzen sich für mehr BürgerInnenbeteiligung ein – auch im Kreis. Daher begrüßen Sie sehr, dass der Kreis nun auch Einwohneranfragen in den Fachausschussitzungen zulässt und laden alle BürgerInnen ein, diese Chance der Beteiligung zu nutzen.
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, stellvertretende Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion:
„Wir möchten, dass Politik und Verwaltung nicht nur in den Städten sondern auch im Kreis transparent und in engem Kontakt mit den BürgerInnen arbeiten. Dazu gibt es schon viele gute Maßnahmen – wie zum Beispiel das Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Kreises, in dem BürgerInnen alle öffentlichen Vorlagen einsehen können.
Wir danken dem Kreis für die Umsetzung unserer Initiative zur Einführung von Einwohneranfragen in Fachausschüssen des Kreistages. Dies ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Wir laden alle BürgerInnen ein, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Demokratie wächst und entwickelt sich nur, wenn sie gelebt wird. „
