Zum Vergleichsabschluss des Ennepe-Ruhr-Kreises mit der EAA

Zur Diskussion um den Vergleichsabschluss des Ennepe-Ruhr-Kreises mit der EAA erklären Paul Höller,Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und Karen Haltaufderheide, stellvertretende Vorsitzende:

„Bereits im Februar 2008 haben die GRÜNEN im Kreistag den Antrag gestellt, alle Zinsderivatgeschäfte sofort zu beenden. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen abgelehnt. Die GRÜNEN waren die einzigen, die auf die enormen Risiken derartiger Geschäfte hingewiesen haben. Heute müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür die Zeche zahlen – auch wenn der Vergleich den Kreis vor noch größeren Verlusten bewahrt hat. Es ist daher mehr als merkwürdig, wenn die Kreistagsfraktion der CDU heute keine Verantwortung mehr für die Folgen ihrer eigenen Beschlüsse übernehmen will“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.

Karen Haltaufderheide: „Die übliche Forderung der CDU nach einer Senkung der Kreisumlage ist überhaupt nicht hilfreich. Die großen finanziellen Verluste durch die SWAP-Geschäfte sind hart, für den Kreis und für die betroffenen Städte. Der Kreis hat entsprechende Rücklagen gebildet, so dass auf die Städte keine außerordentlichen Belastungen zukommen. Es wäre schön, wenn die CDU den Kreis und seine Städte endlich als Verantwortungsgemeinschaft begreifen würde und mit genau derselben Intensität am Solidarpakt Ennepe-Ruhr mitarbeiten würde, mit der sie im Moment versucht, von ihrer Verantwortung abzulenken.“

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