Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sind entsetzt über die Art und Weise, wie Oliver Flüshöh seine Landratskandidatur in der Presse ankündigt. Das Geschlechterverständnis, das aus diesem Artikel spricht, ist nicht hinnehmbar.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Die heutige Ankündigung der Landratskandidatur von Oliver Flüshöh entlarvt das Politikverständnis von CDU und FDP: Da sind auf dem Foto drei Männer abgebildet, die sich erwartungsfroh auf die Schulter klopfen. Keine Frau ist beteiligt. Das fällt aus Frauensicht auf, muss aber nicht schlimm sein. Doch wer den Artikel und den dazu gehörigen Kommentar – des vierten Mannes – liest, dem wird endgültig klar, wie das politische System der Wertschätzung hier läuft. Schlimmer noch als gar nicht vorzukommen ist, dass Frauen in diesem System nur als Lückenbüsserinnen benutzt werden. Tatsächlich wird zu den vergangenen Wahlen von Alibi-Kandidaten – männliche Form – berichtet. Diese Alibi-Kandidaten waren Frauen, die ohne Aussicht auf Erfolg in die Kandidatur geschickt wurden, weil der aussichtsreiche Mann noch nicht so weit war. Und es hat den Frauen nichts ausgemacht, zu verlieren. So ist die Erzählung. Das ist eine herabwürdigende Darstellung für die eigenen Frauen, die sich mit viel Engagement als Kandidatinnen für ihre Partei eingesetzt haben. Frau Fischer und Frau Bolle haben eine solche Darstellung nicht verdient. Das zeigt außerdem, dass man offenbar Frauen nur dann als Kandidatinnen auswählt, wenn der Kampf aussichtslos erscheint und man trotzdem ein Gesicht vorzeigen muss, als Alibi-Kandidatin eben. Offenbar sind den beteiligten Herren Zweifel an ihrer Sicht der Dinge fremd, wenn sie das System sogar offen so benennen.
In einem Punkt allerdings haben sie Recht: Die Zeit der Alibi-Frauen ist vorbei! Wähler*innen, politisch aktive Frauen und auch Männer, die ein zeitgemäßes Verständnis von Geschlechtergerechtigkeit haben, sollten sich so einen Politik-Stil nicht gefallen lassen.“
Der Kreisverband der Grünen Ennepe-Ruhr-Ruhr weist die Spekulationen der Linken im Kreistag um Posten-Geschacher zurück und kritisiert den Vorstoß von Helmut Kanand als Steilvorlage für die AfD und menschlich schlechten Umgang mit der Kreisdirektorin.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Bedauerlich ist, dass Helmut Kanand mit seinen vermeintlichen Enthüllungen vor allem die Spekulationen derer bedient, die unsere Demokratie ohnehin für einen Selbstbedienungsladen halten. Denn nach seiner holzschnittartigen Darstellung der Prozesse müssen ja mehr oder weniger alle Parteien im Kreistag beim Posten-Geschacher unter einer Decke stecken, damit es funktioniert. Außer den Linken und der AfD. Die hat seinen Vorstoß auch gleich in den sozialen Netzwerken kräftig für ihre Interessen genutzt. Herr Kanand hat den Feinden unserer Demokratie mit seinen Spekulationen eine Steilvorlage geliefert.“
Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt:
„Unser Entscheidungsprozess zur Landratskandidatur wurde nicht in der Kreistagsfraktion geführt sondern in der Partei. Persönliche Interessen – von wem auch immer – haben dabei keine Rolle gespielt. Vielmehr stand für uns immer die Frage im Vordergrund, wie wir nach der Kommunalwahl grüne Inhalte bestmöglich umsetzen können. Zwei Kandidaturen im grün-roten Lager hätten sich gerade nach Abschaffung der Stichwahl gegenseitig geschwächt und die Chancen anderer Kandidat*innen gestärkt. Unter dieser Prämisse wurde die bisherige Zusammenarbeit mit Olaf Schade als gemeinsam von grün und rot gewähltem Landrat positiv bewertet und eine Fortsetzung begonnener Projekte angestrebt.“
Abschließend erklärt Karen Haltaufderheide:
„Natürlich vertreten wir als GRÜNE den Anspruch, nach der Kommunalwahl auch bei der Personalbesetzung entsprechend unserer Stärke mitzureden. Das würde auch Die Linke nicht anders machen. Wenn es uns vorrangig um Posten ginge statt um sinnvolle und tragfähige Kreispolitik, wäre es für uns viel günstiger, die jetzige Mehrheit zu nutzen und freie Stellen noch vor der Kommunalwahl zu besetzen. Aber darin hätte Herr Kanand vermutlich auch einen Skandal gewittert. Wir haben uns entschieden, den neuen Kreistag nicht vorab durch personelle Festlegungen zu binden und uns daher für die Besetzung der frei werdenden Stellen im Leitungsbereich nach der Wahl entschieden. Herr Kanand hat sich überdies rücksichtslos über die Bitten der Kreisdirektorin hinweg gesetzt, sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt über ihre berufliche Zukunft zu äußern und über ein Jahr vorher die vertraulich an die Fraktionen erfolgte Mitteilung an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist kein menschlich guter Umgang und schwächt die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.“
Urananreicherungsanlage Gronau endlich stilllegen!
Seit Ende Mai 2019 exportiert die Firma Urenco Deutschland GmbH abgereichertes Uranhexafluorid von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Der Atommüll – getarnt als Wertstofflieferung – wird dabei auch durch den Ennepe-Ruhr-Kreis(Schwelm und Gevelsberg) transportiert. Dazu erklärt Marcel Gießwein Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Schwelm:
„Der Transport von Atommüll mitten durch Schwelm und Gevelsberg geschieht nicht aufgrund technischer Notwendigkeiten, sondern resultiert einzig aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Atomwirtschaft zeigt erneut, dass sie nicht in der Lage ist, die notwendigen hohen Standards an Verantwortungsbewusstsein zu erfüllen, die im Umgang mit dieser Technologie existenziell sind. Wir als Grüne im Ennepe-Ruhr-Kreis fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die Urananreicherungsanlage Gronau endlich zu schließen. Der Weiterbetrieb ist mit dem beschlossenen Atomausstieg unvereinbar.
Davon unabhängig fordern wir die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco Deutschland GmbH auf, die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Russland umgehend zu stoppen. Anders als von Urenco behauptet, handelt es bei den Lieferungen faktisch um den Export von Atommüll. Bis zu 90 Prozent des Materials verbleiben als Abfall in Russland und lagern dort in Metallfässern unter freiem Himmel.“
„Urenco umgeht mit diesem Export eine teurere Zwischen- und Endlagerung in Deutschland und gefährdet stattdessen Menschen und Umwelt hier und in Russland. Schon zwischen 1996 und 2009 wurden 27.300 Tonnen des abgereicherten Uranhexafluorids nach Russland exportiert. Nach großer öffentlicher Kritik stellte Urenco diese Exporte im Jahr 2009 ein. Umso befremdlicher ist es, dass Urenco diese Exporte wieder aufgenommen hat“, empört sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wir GRÜNE unterstützen daher den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Transporte.“
Das aktuelle Verhalten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit den PCB-Belastungen in Ennepetal stößt auf großes Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion.
„Bisher war die frühzeitige und transparente Informationspolitik der Kreisverwaltung vorbildlich“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis. „Warum aber die Information über den Fund von dioxinähnlichem PCB mit dem Hinweis auf eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung zurückgehalten wurde, wundert uns doch erheblich. Wir hoffen weiterhin, dass die Untersuchungen des Landes eine Gesundheitsgefährdung ausschließen werden. Trotzdem herrscht zurecht eine besondere Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger beim Fund von Umweltgiften“.
Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19.11.2019 fordern die GRÜNEN eine differenzierte Erläuterung der Ergebnisse und die Darstellung möglicher Konsequenzen durch die Kreisverwaltung. Sie gehen außerdem davon aus, dass sich auf der von der Ennepetaler Bürgermeisterin angekündigten Bürgerversammlung auch Vertreter des Unternehmens den Fragen der Bevölkerung stellen, das Verursacher der PCB-Belastung ist. „Unternehmen und ihre Besitzer haben die Verantwortung für ihr Handeln. Sie sollten daher auf der Bürgerversammlung erklären, wie die Belastung entstanden ist und was sie zu tun gedenken, damit sie nicht erneut auftritt“, so Paul Höller weiter.
Mit Verwunderung nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, den Bericht zum Jobticket in der WP vom 19.08.2019 von Herrn Scherer zur Kenntnis.
„Der Arbeitskreis Mobilität, unter Vorsitz von Herrn Flüshöh und unter Beteiligung aller Parteien im Kreistag, sowie Vertreter*innen der Verwaltung, der VER sowie der Bogestra, befasst sich keineswegs, wie in dem Artikel behauptet, seit Anfang des Jahres mit dem Thema Jobticket, stellt Britta Altenhein, grünes Kreistagsmitglied und Mitglied im AK Mobilität, klar. Vielmehr geht es gemäß des Auftrags aus dem Kreistagsbeschluss vom 08.10.2018 um „eine bessere Vernetzung mit alternativen Angeboten, die Verbesserung des Komforts und die Senkung der Emissionen.“
Leider ist bisher die rechtliche Lage zu einem für Nutzer*innen kostenfreien Jobticket unklar, weil die Tarifparteien und die Landesregierung (anders als zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg) es bisher versäumt haben, klare Voraussetzungen für ein solches Angebot zu schaffen. „Für den Kreis wäre das Jobticket ein Angebot, das ohne zusätzliche Kosten je nach Bereitschaft der Beschäftigten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Dieser gute Wille sollte gefördert und nicht verhindert werden – es gibt viel zu tun beim Thema Klimaschutz!“ betont Britta Altenhein.
GRÜNE und LINKE im Kreistag fordern Stopp der Rodung im Hambacher Forst und Verkauf von RWE-Aktien
„Wir beschäftigen uns im Ennepe-Ruhr-Kreis seit Jahren mit dem Klimaschutz“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Und nicht erst in diesem Sommer haben wir gemerkt, welche ganz konkreten Folgen der Klimawandel auch hier im Kreis für die Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb wollen wir nicht, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis über den Besitz von RWE-Aktien die Braunkohleverstromung weiter unterstützt. Wir beantragen in der nächsten Kreistagssitzung, diese Aktien so schnell wie möglich zu verkaufen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis darf eine klimaschädliche Industriepolitik des letzten Jahrtausends nicht länger unterstützen.“
„Gleichzeitig möchten wir, dass sich der Kreistag den Forderungen nach einem Rodungsstopp im Hambacher Forst anschließt“, bekräftigt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kreistag, Helmut Kanand. „Die Arbeit der Kohlekommission sollte abgewartet werden, bevor mit der Rodung des Waldes durch den RWE-Konzern weiter unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Die Nutzung von Braunkohle ist einer der größten Klimakiller. Wir erwarten auch von der Landesregierung, dass sie sich endlich Gedanken über eine soziale und klimafreundliche Energiepolitik macht.“ Beide Kreistagsfraktionen unterstützen außerdem den breiten Aufruf zum friedlichen Protest am Hambacher Forst am 6. Oktober. „Auch wir werden gemeinsam mit vielen tausend Menschen friedlich und kreativ gegen die Braunkohle und RWE protestieren. Wir wollen zeigen, dass diese rückwärtsgewandte Energiepolitik in unserem Land keine Zukunft mehr hat.“
