Aktueller Sachstand und Bitte um kontinuierliche Berichterstattung zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 10.06.2026 den folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen:
„Aktueller Sachstand und Bitte um kontinuierliche Berichterstattung zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord“
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir vor dem Hintergrund der verkehrlichen Bedeutung des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord für den Ennepe-Ruhr-Kreis, insbesondere der Städte Schwelm und Sprockhövel, um eine aktuelle und strukturierte Darstellung des Planungs- und Umsetzungsstandes der vorgesehenen Ausbau- bzw. Umbaumaßnahmen.
Das Autobahnkreuz stellt einen zentralen Knotenpunkt zwischen den Bundesautobahnen A1, A43 und A46 dar. Veränderungen an diesem Verkehrsknoten haben erfahrungsgemäß erhebliche Auswirkungen auf Verkehrsflüsse, Ausweichverkehre sowie Belastungen im nachgeordneten Straßennetz des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung bzw. Aufbereitung folgender Punkte:
- Aktueller Planungs- und Verfahrensstand
- Stand der Vor-, Entwurfs- bzw. Genehmigungsplanung
- Zeitliche Perspektiven für Planfeststellung und Realisierung
- Zuständigkeiten der beteiligten Institutionen (insbesondere der Autobahn GmbH des Bundes)
- Absehbare verkehrliche Auswirkungen auf den Ennepe-Ruhr-Kreis
- Erwartete Verkehrsbeeinträchtigungen während möglicher Bauphasen
- Einschätzung zu Ausweich- und Umleitungsverkehren
- Abstimmung mit regionalen Verkehrs- und Mobilitätskonzepten
- Berücksichtigung regionaler Belange
- Lärmschutz- und Umweltaspekte
- Auswirkungen auf kommunale Verkehrsnetze und Pendlerverkehre
- Kontinuierliche Information der politischen Gremien
Aufgrund der langfristigen Tragweite des Projekts bitten wir um eine regelmäßige Berichterstattung an den Verkehrsausschuss, beispielsweise in Form einer festen Wiedervorlage oder eines turnusmäßigen Sachstandsberichts.
Fortlaufende und transparente Information erscheinen vor dem Hintergrund der regionalen Verkehrsplanung sowie möglicher Auswirkungen auf die Kommunen des Kreises sinnvoll und geboten.
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Prävention stärken – Kinder mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Eltern unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit, Demografie und Inklusion am 02.06.2026 den Tagesordnungspunkt „Prävention stärken – Kinder mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Eltern unterstützen“ vorzusehen.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir um Darstellung der bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich sowie der zukünftigen Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundestages. Die Intention des Beschlusses erfordert eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit vor allem im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Jugendhilfe. Wir bitten daher um auch um einen Bericht zu der bisherigen Zusammenarbeit und regen eine weiter verstärkte Kooperation in diesem Bereich an.
Begründung:
Am 31.01.2025 hat der Bundestag einen Antrag zur Stärkung der Maßnahmen für Kinder aus Familien mit psychisch erkrankten oder suchterkrankten Eltern beschlossen.
Der Antrag fordert u.a.:
- Eine systematische Weiterentwicklung der kommunalen Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit zu leisten sowie einen Bericht zum kommunalen Gesamtkonzept vorzulegen;
- den Aufbau von gesundheitsfördernden Strukturen in den Kommunen hinsichtlich dieser Problematik in den Blick zu nehmen;
- Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit der kommunalen Hilfesysteme und der relevanten Sozialleistungsträger, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchthilfe, des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Eingliederungshilfe zu prüfen;
- unter Nutzung bereits bestehender Strukturen wie der COA-Aktionswoche oder der Woche der Seelischen Gesundheit eine längerfristige, nachhaltig wirkende Entstigmatisierungskampagne für Familien mit psychisch erkrankten oder suchtkranken Elternteilen zu starten.
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Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2026 den Tagesordnungspunkt: „Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben“ für die Tagesordnung vorzusehen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt bittet die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Antrag zu beraten:
1. Der Kreistag begrüßt, dass die Verwaltung die neue kommunale Entscheidungsfreiheit nach § 75a Gemeindeordnung NRW nutzen und im Wege einer Satzung transparente Prinzipien und Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwertgrenze festlegen möchte.
2. Die Vergabekriterien des Ennepe-Ruhr-Kreises sollen hierbei insbesondere die folgenden Aspekte umfassen:
• Lebenszykluskosten (Anschaffung, Wartung, Energieverbrauch, Reparatur, Entsorgung),
• Langlebigkeit, Wartungsfreundlichkeit, Reparaturfähigkeit
• Energie- und Ressourceneffizienz,
• Klimafolgekosten und Umweltauswirkungen,
• Recyclingfähigkeit und Materialherkunft sowie
• die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Nutzungsdauer/ Laufzeit.
3. Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit die zu treffenden Regelungen auf die kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen ausgeweitet werden können bzw. wie diese gleichsam auf die Festlegungen der Verwaltung verpflichtet werden können.
Begründung:
Mit dem neuen § 75a GO NRW, der zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist wird den Kommunen ausdrücklich das Recht eingeräumt, bei Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte eigene Vergaberegeln und -kriterien festzulegen – unter Wahrung der Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Damit erhält die Stadt Schwelm echte kommunale Entscheidungsfreiheit.
Diese neue Freiheit gilt es zu nutzen, um die Beschaffungskriterien um ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte zu erweitern, wie es die Begründung zum Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 18/13836, S. 145f.) auch vorgesehen hat und wie es im entsprechenden FAQ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vorgesehen ist. So kann die kommunale Beschaffung zukunftsfähig, fair und nachhaltig gestaltet werden.
Bislang war die Vergabe kommunaler Aufträge auch unter der EU-Schwellenwertgrenze durch enge Vorgaben geprägt. Einzige Ausnahme bildeten die Auftragsvergaben von kommunalen Betrieben und Unternehmen.
Jetzt obliegt es der Kommune, selbst festzulegen, welche Aspekte eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsbetrachtung umfasst:
Nicht nur der günstigste Preis zählt – sondern das beste Gesamtpaket aus Qualität, Nachhaltigkeit und langfristiger Wirtschaftlichkeit.
Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch klug.
Denn langlebige und effiziente Produkte senken Betriebskosten, vermeiden Reparaturen und entlasten so langfristig den Haushalt. Was auf den ersten Blick teurer wirkt, kann sich über die Jahre durchaus auszahlen. Die Festlegung klarer Kriterien für kommunale Unterschwellenvergaben schafft Klarheit, Transparenz und erteilt gleichzeitig einen eindeutigen nachhaltigen Auftrag für das kommunale Beschaffungswesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu bereits eine Mustersatzung erstellt.
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen wurde auch der bisherige § 26 Kommunale Haushaltsverordnung NRW aufgehoben. Auch wurde § 8 Kommunalunternehmensverordnung angepasst.
Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, wie kommunale Vergabekriterien ab 2026 auch auf kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen angewandt werden können.
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Kreisvorstand neu und größer aufgestellt
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich auf seiner Jahreshauptversammlung neu aufgestellt. Stefanie Gutscher aus Sprockhövel übernimmt das Sprecherinnen-Amt und der Kreisvorstand wächst, um dem Mitgliederzuwachs der letzten Jahre gerecht zu werden.
Generationswechsel im Kreisvorstand
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn legte ihr Amt als Sprecherin des Kreisverbandes nieder – wie sie es bereits bei ihrer Wahl vor einem Jahr angekündigt hatte, um den Weg für eine jüngere Nachfolgerin freizumachen. Der Kreisverband dankt ihr herzlich für ihr langjähriges Engagement für die Grüne Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Für mehr Vielfalt bei den Kreis-GRÜNEN
Neue Sprecherin ist Stefanie Gutscher aus Sprockhövel, die dem Kreisvorstand bislang als Beisitzerin angehörte. Die ausgebildete Erzieherin und alleinerziehende Mutter möchte einen besonderen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf legen. „Wer sich politisch engagieren will, darf nicht daran scheitern, dass das Leben drumherum keinen Platz dafür lässt“, so Gutscher. „Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Partei noch breiter, noch vielfältiger und noch zugänglicher wird.“
Neu: zwei Beisitzer*innen mehr
Auf Vorschlag des Kreisvorstandes beschloss die Versammlung zudem, den Vorstand um zwei Beisitzer*innen zu erweitern – eine Reaktion auf das deutliche Wachstum des Kreisverbandes in den vergangenen Jahren. Neu dabei sind Alexandra Weber aus Hattingen, die sich im Vorstand vor allem um den Ausbau der Erneuerbaren und Tierschutz kümmern möchte, sowie Pascal Glöde aus Schwelm, der die Digitalisierung der Parteiarbeit vorantreiben will.
Gut aufgestellt für die Landtagswahl 2027
Lukas Schauder, Co-Sprecher, zeigt sich erfreut über die Neuaufstellung: „Wir haben ein starkes, engagiertes Team und wir gehen die Arbeit der nächsten Monate mit Zuversicht an. Die Landtagswahl 2027 ist unser nächstes großes Ziel, und wir sind gut aufgestellt, um die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis für unsere Ideen zu begeistern.“
Ideentour NRW macht Halt in Witten
Am 30. April 2026 macht die Ideentour um 10:30 Uhr in der Fußgängerzone an der Berliner Straße in Witten Halt. Dort steht Oliver Krischer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, für den Austausch bereit. Besucher*innen können ihre Visionen für ein klimafreundliches, gerechtes und lebenswertes Nordrhein‑Westfalen direkt mit den GRÜNEN und dem Minister diskutieren.
Ideen für die Landtagswahl 2027 entwickeln
Die Ideentour macht Station in vielen Städten und Gemeinden in NRW. Sie dient dazu, das zukünftige Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln.
In Witten erwartet die Teilnehmenden ein buntes Rahmenprogramm mit Musik, Getränken und Spielen; ein offener Raum, in dem Ideen zu Verkehrswende, Naturschutz, sozialer Gerechtigkeit und digitaler Teilhabe gesammelt werden.
Alle können Vorschläge einreichen
Familien, Freundinnen und engagierte Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen.
Wer nicht persönlich vorbeikommen kann, kann seine Ideen zu Verbesserungen, Erhaltungswerten und dringenden Maßnahmen hier einreichen.
Grüne Zukunft in NRW mitgestalten
Zudem wird um finanzielle Unterstützung gebeten, damit Organisation, Transport und Materialien der Ideentour realisiert werden können. Jede Spende trägt dazu bei, die grüne Zukunft NRW mitzugestalten.
Jetzt die Ideentour unterstützen!
Köln: Starkes Signal für nachhaltige Energiepolitik
Rund 4.500 Menschen gingen laut Polizeiangaben am 18. April in Köln auf die Straße, um ein klares Zeichen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Auch ca. 20 Mitglieder unseres Kreisverbands waren vor Ort vertreten.
In Köln gingen am 18.04.2026 Tausende auf die Straße (© Stefanie Gutscher)
80.000 gingen auf die Straße
Die Demonstration fand zeitgleich mit weiteren Aktionen in Berlin, Hamburg und München statt.
Insgesamt gingen rund 80.000 Menschen bundesweit auf die Straße. Dies zeigt: Viele Menschen erwarten eine verlässliche und zukunftsfähige Energiepolitik – und stehen für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien ein.
Energiewende konsequent weiter umsetzen
„Die Demonstration hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach einer sicheren, unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung ist“, so Stefanie Gutscher, Sprecherin des Kreisverbands. Sie betont: „Gerade jetzt – angesichts steigender Energiepreise und internationaler Unsicherheiten – ist es wichtig, nicht zurückzugehen, sondern die Energiewende konsequent weiter umzusetzen.“
Demos in Köln, Berlin, München und Hamburg setzten ein klares Zeichen für Erneuerbare (© Stefanie Gutscher)
Breite Unterstützung für die Energiewende
Für uns ist klar: Eine nachhaltige Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammendenken – und darf nicht hinter bereits erreichte Fortschritte zurückfallen.
Die Demonstrationen zeigen: Die Energiewende wird von vielen Menschen getragen.
