Beispielloser Tabubruch – Grüne und SPD fordern Distanzierung von AfD
26. Februar 2025, Berlin: In einer gemeinsamen Erklärung fordern Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter und Grüner Kandidat für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, und Axel Echeverria, Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die CDU-Kandidatin Katja Strauss-Köster zu einer Klarstellung auf.
„Die Ankündigung von Friedrich Merz und anderen hochrangigen CDU-Mitgliedern, notfalls auch mit AfD-Stimmen Beschlüsse im Bundestag zu fassen, ist ein beispielloser Tabubruch und gefährdet die demokratische Brandmauer, die bislang alle demokratischen Parteien gemeinsam hochgehalten haben. Deutschland darf nicht den Weg von Ländern wie Österreich oder Ungarn gehen, in denen rechtsextreme Parteien längst salonfähig gemacht wurden. Wir erwarten von Katja Strauss-Köster hier vor Ort eine klare Haltung: Unterstützt sie diese gefährliche Strategie ihres Parteivorsitzenden, oder stellt sie sich gegen die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei?“
Janosch Dahmen
CDU setzt Brandmauer aufs Spiel
„Friedrich Merz und die CDU sprechen von Handlungsstärke, doch in Wahrheit nehmen sie den Bruch demokratischer Prinzipien billigend in Kauf, um populistische Forderungen im Bundestag durchzudrücken. Mit der Ankündigung, AfD-Stimmen für Beschlüsse zu nutzen, setzt die CDU nicht nur die Brandmauer aufs Spiel, sondern gefährdet den demokratischen Konsens in unserem Land. Gerade in der Woche, in der wir an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren erinnern, ist das ein unfassbar geschichtsvergessener und gefährlicher Kurs. Die Bürgerinnen und Bürger in Witten, Hattingen, Wetter, Herdecke und Sprockhövel haben ein Recht darauf, von der CDU-Kandidatin zu erfahren, ob sie diesen Weg mitgeht oder sich klar dagegen ausspricht.“
Axel Echeverria
Frauenfrühstück in Adventsstimmung
Die nahende Weihnachtszeit verspricht Ruhe und Besinnlichkeit. Allerdings bewegen die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell noch viele politische Themen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Viele politische Themen stehen auf der Agenda, wie zum Beispiel
- die hohen Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien in Deutschland und Europa
- die Unterstützung der Unternehmen bei klimaneutralen Produktionsweisen
- die Frage der Finanzierung unserer sozialen Infrastruktur, wie Kitas und Beratungseinrichtungen
Austausch in gemütlicher Atmosphäre
Zu einem Frauenfrühstück laden die Vorsitzende des Kreisverbandes, Kirsten Deggim, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn sowie die örtliche Landesabgeordnete Verena Schäffer gemeinsam interessierte Frauen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein. In gemütlicher und adventlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch über aktuelle Themen.
Das Frühstück findet statt am Samstag, den 02. Dezember 2023, von 10 bis 12 Uhr im Grünen Büro in Sprockhövel. Um Anmeldung wird gebeten: info@gruene.de
Begrüßung zum Frühlingsempfang
Auch die winterlichen Bedingungen konnten die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis und ihre Landtagsabgeordnete Verena Schäffer nicht davon abhalten am vergangenen Sonntag ihren Frühlingsempfang zu feiern.
Die Freude, sich endlich wieder persönlich treffen zu können und nach den motivierenden Redebeiträgen in intensiven Gesprächen austauschen zu können, ließ die wenig frühlingshaften Bedingungen rasch vergessen.
Reger Austausch mit den Gästen
„Neben vielen anderen Themen war die Landtagswahl ein zentrales Thema“, resümierte die Kreisverbandssprecherin Kirsten Deggim, „ich freue mich ganz besonders, dass unsere Spitzenkandidatin Mona Neubauer zu Gast war und uns mit neuen Informationen aus dem Landesverband und zur Landtagswahl ins Bild gesetzt hat.“
Aber auch die Landtagskandidat*innen Verena Schäffer, Petra Backhoff und Alexander Karsten nutzen die Chance zum Austausch mit den Gästen und freuten sich über die breite Unterstützung der Mitglieder.
„Alles in allem war die Freude groß, sich endlich wieder persönlich begegnen zu können, so Kirsten Deggim und ihr Co-Sprecher Nils Kriegeskorte,“ wir setzen darauf, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien wichtige Entscheidungen für unsere und vor allem die Zukunft unserer Kinder treffen können.“
GRÜNE sorgen sich um Pendler*innen
Die für die Sommerferien geplante Streckensperrung der DB zwischen Wuppertal – Vohwinkel und Düsseldorf HBF wird auch für viele Pendler*innen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine Herausforderung darstellen.
Diesen ein vernünftiges Alternativangebot zu schaffen, sollte Ziel der DB Netzagentur West sein. Aus diesem Grund hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem offenen Brief an die DB Netzagentur West in Düsseldorf gewandt.
„Selbstverständlich begrüßen wir Maßnahmen und Investitionen zur Beschleunigung und Kapazitätserweiterung im Schienenverkehr“, erklärt Karen Haltaufderheide, Fraktionssprecherin. „Die Belastungen für die Pendler*innen sollten sich aber so gering wie möglich gestalten.“
„Ein schneller und ausreichender Ersatzverkehr ist die Voraussetzung, um die Abwanderung zum klimafeindlicheren motorisierten Individualverkehr, dem Auto, zu verhindern“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Britta Altenhein und fügt hinzu „auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit die Busse des Ersatzverkehrs nicht mit dem Autoverkehr im Stau stehen“. „Und in Einzelfällen sollte auch eine Teilrückerstattung der Ticketkosten in Erwägung gezogen werden.“
Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis blicken erfreut auf die am vergangenen Wochenende gewählte Landesliste der Grünen NRW für die Landtagswahl am 15. Mai 2022. Mit über 90% der Stimmen wurde die Wittener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Verena Schäffer, auf Listenplatz drei gewählt, hinter der Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Mona Neubaur aus Düsseldorf, und Verena Schäffers Co-Vorsitzenden in der Landtagsfraktion, Josefine Paul aus Münster.
Die Vorsitzende des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, Kirsten Deggim, erklärt dazu: „Wir sind froh und stolz, dass unser Kreisverband an der Spitze der Landesliste vertreten ist. Dass wir mit drei starken Frauen, mit starken Persönlichkeiten und großem politischen Einsatz an der Spitze der Landesliste in den Wahlkampf starten, ist Ausdruck grüner DNA und freut mich ganz besonders. Wir blicken nun hochmotiviert auf einen engagierten Wahlkampf mit unserem Direkt-Kandidat*innen-Team im EN-Kreis, bestehend aus Verena Schäffer, Alexander Karsten und Petra Backhoff. Hier im Kreis kämpfen wir nach tollen Ergebnissen bei der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl ganz bewusst auch um Direktmandate mit.“
Verena Schäffer ergänzt: „Ich freue mich sehr über den großen Rückhalt auf dem Landesparteitag und die Wahl auf Listenplatz drei. Wir treten in diesem Landtagswahlkampf an, konsequenten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu setzen. Wir wollen zudem mehr demokratische Teilhabemöglichkeiten erreichen, zum Beispiel über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Mir persönlich liegt das Thema Sicherheit durch eine personell gut ausgestattete und bestens ausgebildete Polizei sehr am Herzen. Ich möchte mit meinen Co-Kandidat*innen Petra Backhoff und Alexander Karsten durch einen starken Wahlkampf im Ennepe-Ruhr-Kreis um jede Stimme für ein klimaneutrales und gerechtes NRW werben.“
Die Sozialarbeiterin und Vorständin des Kinderschutzbundes in Ennepetal, Petra Backhoff, Kandidatin für Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Teile Hagens schließt an: „Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung von Anfang an und mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Kinder sollen ganz konkret angehört und einbezogen werden, auch bei politischen Entscheidungsprozessen. Die Transformation unserer Gesellschaft kann nur gelingen, wenn möglichst Viele ihre Notwendigkeit erkennen und daran teilhaben können. Dieser Prozess beginnt bereits im Kindesalter. Eine Kernvoraussetzung auf dem Weg dorthin ist die Bekämpfung von Kinderarmut.“
Abschließend erklärt Alexander Karsten, der in Hattingen, Sprockhövel, Wetter und Schwelm kandidiert: “Neben den gesundheitlichen und sozialen Coronaschäden kämpfen wir mit gravierenden finanziellen Auswirkungen. Hier möchte ich ansetzen und werde mich für eine bessere Ausstattung der Kommunen stark machen. Ebenso müssen wir der Flächenversiegelung entgegenwirken. Hier muss die Reaktivierung von Brachflächen mit Unterstützung des Landes im Vordergrund stehen“.
Seit Mitte letzter Woche ist wieder ein Grüner aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im Bundestag.
Am 12. November 2020 hat Dr. med. Janosch Dahmen seine Arbeit für die Grüne Bundestagsfraktion aufgenommen. Bis dahin war er in der Pandemiebekämpfung als Oberarzt der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes für die Berliner Feuerwehr tätig. Seine Praxiserfahrung im Krisenmanagement will er nun als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags in die Politik einbringen. „Wir haben seit Beginn der Pandemie erlebt, dass wir in Deutschland viel Know-how im Bereich der Virologie, Epidemiologie und jetzt auch der Impfstoffentwicklung haben, was aber fehlt ist die Perspektive des praktischen Krisenmanagements. Also der Menschen in der Pflege, im Gesundheitsamt, auf den Intensivstationen und im Rettungsdienst“, erklärt Dr. Dahmen. „Diese hautnahen Erfahrungen bringe ich aus meiner bisherigen Arbeit mit und ich werde diese in die politische Arbeit einfließen lassen, sowohl in die aktuelle Pandemie-Politik, als auch in die Gesundheitspolitik insgesamt.“
„Wir freuen uns wieder an wichtiger Stelle in Berlin vertreten zu sein“ so Karen Haltaufderheide, Sprecherin des grüne Kreisverbands Ennepe-Ruhr. „Mit seiner medizinischen Expertise wird Janosch Dahmen einen fundierten, auf Erfahrung basierenden, Beitrag im Gesundheitsausschuss des Bundestages leisten“.
Aufgrund der Pandemielage ist eine bürgernahe Wahlkreisarbeit derzeit nicht möglich. Anliegen können über die Kreisgeschäftsstelle weitergeleitet werden.
