Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Ennepe-Ruhr bittet für die Sitzung des Kreisausschusses am 15.06.2026 den Tagesordnungspunkt: „Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben“ für die Tagesordnung vorzusehen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt bittet die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Antrag zu beraten:
1. Der Kreistag begrüßt, dass die Verwaltung die neue kommunale Entscheidungsfreiheit nach § 75a Gemeindeordnung NRW nutzen und im Wege einer Satzung transparente Prinzipien und Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwertgrenze festlegen möchte.
2. Die Vergabekriterien des Ennepe-Ruhr-Kreises sollen hierbei insbesondere die folgenden Aspekte umfassen:
• Lebenszykluskosten (Anschaffung, Wartung, Energieverbrauch, Reparatur, Entsorgung),
• Langlebigkeit, Wartungsfreundlichkeit, Reparaturfähigkeit
• Energie- und Ressourceneffizienz,
• Klimafolgekosten und Umweltauswirkungen,
• Recyclingfähigkeit und Materialherkunft sowie
• die Wirtschaftlichkeit über die gesamte Nutzungsdauer/ Laufzeit.
3. Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit die zu treffenden Regelungen auf die kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen ausgeweitet werden können bzw. wie diese gleichsam auf die Festlegungen der Verwaltung verpflichtet werden können.
Begründung:
Mit dem neuen § 75a GO NRW, der zum 01.01.2026 in Kraft getreten ist wird den Kommunen ausdrücklich das Recht eingeräumt, bei Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte eigene Vergaberegeln und -kriterien festzulegen – unter Wahrung der Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Damit erhält die Stadt Schwelm echte kommunale Entscheidungsfreiheit.
Diese neue Freiheit gilt es zu nutzen, um die Beschaffungskriterien um ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsaspekte zu erweitern, wie es die Begründung zum Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 18/13836, S. 145f.) auch vorgesehen hat und wie es im entsprechenden FAQ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vorgesehen ist. So kann die kommunale Beschaffung zukunftsfähig, fair und nachhaltig gestaltet werden.
Bislang war die Vergabe kommunaler Aufträge auch unter der EU-Schwellenwertgrenze durch enge Vorgaben geprägt. Einzige Ausnahme bildeten die Auftragsvergaben von kommunalen Betrieben und Unternehmen.
Jetzt obliegt es der Kommune, selbst festzulegen, welche Aspekte eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsbetrachtung umfasst:
Nicht nur der günstigste Preis zählt – sondern das beste Gesamtpaket aus Qualität, Nachhaltigkeit und langfristiger Wirtschaftlichkeit.
Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch klug.
Denn langlebige und effiziente Produkte senken Betriebskosten, vermeiden Reparaturen und entlasten so langfristig den Haushalt. Was auf den ersten Blick teurer wirkt, kann sich über die Jahre durchaus auszahlen. Die Festlegung klarer Kriterien für kommunale Unterschwellenvergaben schafft Klarheit, Transparenz und erteilt gleichzeitig einen eindeutigen nachhaltigen Auftrag für das kommunale Beschaffungswesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu bereits eine Mustersatzung erstellt.
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen wurde auch der bisherige § 26 Kommunale Haushaltsverordnung NRW aufgehoben. Auch wurde § 8 Kommunalunternehmensverordnung angepasst.
Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, wie kommunale Vergabekriterien ab 2026 auch auf kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen angewandt werden können.
Download des Antrages per Klick
Klicken Sie hier oder auf die Abbildung, um den Antrag „Nachhaltig wirtschaften – kommunale Aufträge nach klaren Qualitätskriterien vergeben“ als PDF herunterzuladen.
Kreisvorstand neu und größer aufgestellt
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich auf seiner Jahreshauptversammlung neu aufgestellt. Stefanie Gutscher aus Sprockhövel übernimmt das Sprecherinnen-Amt und der Kreisvorstand wächst, um dem Mitgliederzuwachs der letzten Jahre gerecht zu werden.
Generationswechsel im Kreisvorstand
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn legte ihr Amt als Sprecherin des Kreisverbandes nieder – wie sie es bereits bei ihrer Wahl vor einem Jahr angekündigt hatte, um den Weg für eine jüngere Nachfolgerin freizumachen. Der Kreisverband dankt ihr herzlich für ihr langjähriges Engagement für die Grüne Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Für mehr Vielfalt bei den Kreis-GRÜNEN
Neue Sprecherin ist Stefanie Gutscher aus Sprockhövel, die dem Kreisvorstand bislang als Beisitzerin angehörte. Die ausgebildete Erzieherin und alleinerziehende Mutter möchte einen besonderen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf legen. „Wer sich politisch engagieren will, darf nicht daran scheitern, dass das Leben drumherum keinen Platz dafür lässt“, so Gutscher. „Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Partei noch breiter, noch vielfältiger und noch zugänglicher wird.“
Neu: zwei Beisitzer*innen mehr
Auf Vorschlag des Kreisvorstandes beschloss die Versammlung zudem, den Vorstand um zwei Beisitzer*innen zu erweitern – eine Reaktion auf das deutliche Wachstum des Kreisverbandes in den vergangenen Jahren. Neu dabei sind Alexandra Weber aus Hattingen, die sich im Vorstand vor allem um den Ausbau der Erneuerbaren und Tierschutz kümmern möchte, sowie Pascal Glöde aus Schwelm, der die Digitalisierung der Parteiarbeit vorantreiben will.
Gut aufgestellt für die Landtagswahl 2027
Lukas Schauder, Co-Sprecher, zeigt sich erfreut über die Neuaufstellung: „Wir haben ein starkes, engagiertes Team und wir gehen die Arbeit der nächsten Monate mit Zuversicht an. Die Landtagswahl 2027 ist unser nächstes großes Ziel, und wir sind gut aufgestellt, um die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis für unsere Ideen zu begeistern.“
Ideentour NRW macht Halt in Witten
Am 30. April 2026 macht die Ideentour um 10:30 Uhr in der Fußgängerzone an der Berliner Straße in Witten Halt. Dort steht Oliver Krischer, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, für den Austausch bereit. Besucher*innen können ihre Visionen für ein klimafreundliches, gerechtes und lebenswertes Nordrhein‑Westfalen direkt mit den GRÜNEN und dem Minister diskutieren.
Ideen für die Landtagswahl 2027 entwickeln
Die Ideentour macht Station in vielen Städten und Gemeinden in NRW. Sie dient dazu, das zukünftige Wahlprogramm der GRÜNEN für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln.
In Witten erwartet die Teilnehmenden ein buntes Rahmenprogramm mit Musik, Getränken und Spielen; ein offener Raum, in dem Ideen zu Verkehrswende, Naturschutz, sozialer Gerechtigkeit und digitaler Teilhabe gesammelt werden.
Alle können Vorschläge einreichen
Familien, Freundinnen und engagierte Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen.
Wer nicht persönlich vorbeikommen kann, kann seine Ideen zu Verbesserungen, Erhaltungswerten und dringenden Maßnahmen hier einreichen.
Grüne Zukunft in NRW mitgestalten
Zudem wird um finanzielle Unterstützung gebeten, damit Organisation, Transport und Materialien der Ideentour realisiert werden können. Jede Spende trägt dazu bei, die grüne Zukunft NRW mitzugestalten.
Jetzt die Ideentour unterstützen!
Köln: Starkes Signal für nachhaltige Energiepolitik
Rund 4.500 Menschen gingen laut Polizeiangaben am 18. April in Köln auf die Straße, um ein klares Zeichen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Auch ca. 20 Mitglieder unseres Kreisverbands waren vor Ort vertreten.
In Köln gingen am 18.04.2026 Tausende auf die Straße (© Stefanie Gutscher)
80.000 gingen auf die Straße
Die Demonstration fand zeitgleich mit weiteren Aktionen in Berlin, Hamburg und München statt.
Insgesamt gingen rund 80.000 Menschen bundesweit auf die Straße. Dies zeigt: Viele Menschen erwarten eine verlässliche und zukunftsfähige Energiepolitik – und stehen für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien ein.
Energiewende konsequent weiter umsetzen
„Die Demonstration hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach einer sicheren, unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung ist“, so Stefanie Gutscher, Sprecherin des Kreisverbands. Sie betont: „Gerade jetzt – angesichts steigender Energiepreise und internationaler Unsicherheiten – ist es wichtig, nicht zurückzugehen, sondern die Energiewende konsequent weiter umzusetzen.“
Demos in Köln, Berlin, München und Hamburg setzten ein klares Zeichen für Erneuerbare (© Stefanie Gutscher)
Breite Unterstützung für die Energiewende
Für uns ist klar: Eine nachhaltige Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammendenken – und darf nicht hinter bereits erreichte Fortschritte zurückfallen.
Die Demonstrationen zeigen: Die Energiewende wird von vielen Menschen getragen.
Fragwürdiges Vorgehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Gevelsberg und im Kreisverband Ennepe-Ruhr kritisieren, dass der Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi durch ein äußerst fragwürdiges Vorgehen gegenüber dem Bündnis „Gevelsberg gegen Rechts“ das Vertrauen in die Stadtspitze nachhaltig beschädigt hat. Die Stadt hatte Namenslisten der ehrenamtlich Engagierten abgefragt und die weitere Nutzung städtischer Räume infrage gestellt. Dass Herr Jacobi den Vorgang nun als Missverständnis einordnet, ist höchstens ein erster Schritt – dem müssen Taten folgen.
Alleingang des Bürgermeisters
„Das wiegt schwer – zumal es sich offenbar um einen Alleingang des Bürgermeisters handelte, der die Ratsfraktionen nicht einmal informierte. Ein Missverständnis erklärt das Vorgehen vielleicht, entschuldigt es aber nicht“, so Annette Bischoff, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gevelsberger Rat. „Wir erwarten, dass Herr Jacobi nicht nur zurückrudert, sondern aktiv zeigt, dass er die Arbeit des Bündnisses schätzt und unterstützt.“
Unverzichtbarer Beitrag für die Demokratie
„‚Gevelsberg gegen Rechts‚ ist Teil des kreisweiten Bündnisses ‚Ennepe-Ruhr stellt sich quer‚, getragen von Bürger*innen, demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. Seit Jahren leistet es einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus in unseren Kommunen. Diese Arbeit verdient Vertrauen und Wertschätzung – kein Misstrauen durch die Stadtspitze“, ergänzt Lukas Schauder, Co-Sprecher der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Orts- und Kreisverband der GRÜNEN fordern Bürgermeister Claus Jacobi auf, das beschädigte Vertrauen durch klare und sichtbare Unterstützung des Bündnisses wiederherzustellen. Worte allein reichen nicht.
[Gemeinsames Statement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Gevelsberg und Kreisverband Ennepe-Ruhr]
Traditioneller Frühlingsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr hat am vergangenen Samstag zu seinem traditionellen Frühlingsempfang nach Wetter eingeladen. Zum Frühlingsauftakt kamen Mitglieder, Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Vereinen sowie die Bürgermeister*innen der kreisangehörigen Kommunen bei frühlingshaftem Wetter zu Austausch und Vernetzung zusammen.
Hauptrednerin des Nachmittags war Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Neben ihr richteten Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, und der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen das Wort an die zahlreichen Gäste.
Frühlingsempfang Ort des Dialogs
Durch das Programm führten die Kreisverbandsvorsitzenden Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Lukas Schauder. In ihren Begrüßungsworten betonten sie die besondere Bedeutung des Frühlingsempfangs als Ort des Dialogs im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Der Frühlingsempfang ist eine Gelegenheit, um entspannt miteinander ins Gespräch zu kommen – über gute Ideen für den Ennepe-Ruhr-Kreis, über faire Transformation und darüber, wie wir unseren Wohlstand klimaneutral sichern können“, sagte Karen Haltaufderheide-Uebelgünn.
Starkes Zeichen
„Die großen Veränderungen unserer Zeit funktionieren nur gemeinsam – mit Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und engagierten Bürger*innen. Dass heute so viele Menschen aus dem ganzen Kreis zusammengekommen sind, ist dafür ein starkes Zeichen“, ergänzte Lukas Schauder.
In ihren Reden spannten Mona Neubaur, Verena Schäffer und Janosch Dahmen den Bogen von der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft über Familien- und Bildungspolitik bis hin zu einer gerechten und krisenfesten Gesundheitsversorgung.
Mona Neubaur: Neue Chancen auch in der Region schaffen
Mona Neubaur begeisterte die Gäste indem sie aufzeigte, dass in Nordrhein-Westfalen Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengehören. „Wenn wir in erneuerbare Energien, moderne Industrie und starke Kommunen investieren, schaffen wir neue Chancen – auch für Regionen wie den Ennepe-Ruhr-Kreis, “ so Mona Neubaur.
Verena Schäffer: Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel
„Kinder, Jugendliche und Familien brauchen verlässliche Strukturen, damit sie gut aufwachsen können – von Kitas und Schulen über Jugendarbeit bis hin zu Schutz vor Diskriminierung. Wir arbeiten daran, dass Teilhabe nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängt,“ betonte die frisch gekürte Ministerin Verena Schäffer.
Janosch Dahmen: Wir brauchen eine Prävention, die alle mitdenkt
Janosch Dahmen stellte klar: „In Deutschland hängt die Gesundheitsversorgung noch immer viel zu stark vom Wohnort ab. Genau das darf aber nicht sein. Wir brauchen starke Krankenhäuser, eine gute ambulante Versorgung und Prävention, die alle mitdenkt – auch im ländlichen Raum und in der Fläche.“
Bei mildem Frühlingswetter nutzten die Gäste die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen und neuen Kontakten. Frisch gebackene Waffeln, köstlicher Kuchen und die entspannte Atmosphäre boten den passenden Rahmen für inspirierende Begegnungen und einen konstruktiven Austausch.
