Verena Schäffer löst Josefine Paul als Ministerin ab
Der Kreisverband Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei Josefine Paul für ihre engagierte Arbeit als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und zollt ihrer Entscheidung zum Rücktritt großen Respekt. Josefine Paul hat ihr Amt in einer außergewöhnlich herausfordernden Zeit ausgeübt und dabei wichtige Impulse für eine Politik gesetzt, die Menschlichkeit, Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit verbindet.
Profilierte und erfahrene Politikerin aus Witten
Zugleich richtet der Kreisverband den Blick nach vorn: Mit dem Amtsantritt von Verena Schäffer übernimmt eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Politikerin aus Witten diese wichtige Aufgabe. Als langjährige Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis bringt sie die Erfahrungen und Anliegen der Menschen aus der Region unmittelbar in die Landesregierung ein.
„Dass mit Verena Schäffer nun eine Politikerin aus unserem Kreis und aus Witten Ministerin wird, erfüllt uns mit großem Stolz“, erklärt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Sie ist eine überzeugte Demokratin, engagierte Kämpferin gegen Rechtsextremismus und starke Stimme für Gleichstellung und Vielfalt. Ihre politische Arbeit ist seit vielen Jahren von großer Fachlichkeit, klaren Werten und einem offenen Ohr für die Menschen vor Ort geprägt.“
Verena Schäffer kennt die Realität in Städten und Gemeinden
Als langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag hat Verena Schäffer ihre Führungsstärke, ihre fachliche Kompetenz und ihren klaren demokratischen Kompass eindrucksvoll unter Beweis gestellt. „Wir wissen, dass Verena Schäffer die Herausforderungen in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik mit Empathie, Klarheit und Entschlossenheit angehen wird“, ergänzt Lukas Schauder, Kreisvorsitzender. „Sie kennt die Realität in unseren Städten und Gemeinden und wird diese Erfahrungen konsequent in ihre Entscheidungen einfließen lassen.“
„Für uns im Ennepe-Ruhr-Kreis ist es ein starkes Signal, dass eine Politikerin aus unserer Region künftig Regierungsverantwortung trägt“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn. „Wir freuen uns auf die weiterhin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und sind überzeugt, dass Verena Schäffer auch in ihrer neuen Funktion eine verlässliche Ansprechpartnerin für die Kommunen und die Zivilgesellschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis bleibt.“
[Titelbild: © Land NRW, Josua Dunst. Im Bild v.l.n.r.: Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen | Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen | Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie + stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen]
GRÜNE Fraktion im Landtag
NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
„Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das noch von Rot-Grün in Auftrag gegebene Gutachten hat mit über drei Milliarden Euro einen erschreckend hohen Finanzbedarf alleine für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen errechnet. Das zeigt: Wir brauchen mehr Geld für Busse, Bahnen und Schienen. Zur Finanzierung sollte der Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ersetzt werden. Denn Regionen, in denen heute die Infrastruktur bröckelt, brauchen dringend substanzielle Unterstützung. Sonst werden die Menschen dort langfristig abgehängt. Verkehrsminister Wüst muss schnell klarstellen, mit welcher konkreten Unterstützung vom Land die Städte und Gemeinden in NRW rechnen können. Die Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhalten bleiben, sondern massiv ausgebaut werden.“
Verantwortlich: Lukas Maciejewski
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Der Kreisverband Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht den am vergangenen Montag frischgewählten Vorstand der grünen Landtagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke wurden ebenso wiedergewählt wie die Fraktionsgeschäftsführerin Josefine Paul, die Parlamentarische Geschäftsführerin Verena Schäffer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh.
Letztere zwei sind Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet. „Wir freuen uns besonders, dass wir mit Verena Schäffer, unserer Landtagsabgeordneten für den Ennepe-Ruhr Kreis, eine junge und kompetente Frau aus unserem Kreisverband an so wichtiger Stelle in Düsseldorf haben“, so die Sprecherin des Kreisverbandes, Karen Haltaufderheide. Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt: „Trotz dieser arbeitsintensiven Tätigkeit im Parlament sind wir froh, dass es stets einen intensiven und regen Austausch zwischen der Landesebene und dem Ennepe-Ruhr-Kreis gibt.“
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil dessen umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in vielen Bereichen. Die zukünftigen Koalitionäre wären gut beraten, sich ehrlich zu machen und den Menschen in NRW reinen Wein einzuschenken. Entfesselung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik – das sollen also die Allheilmittel sein, um die schwarz-gelbe All-Inclusive-Politik zu finanzieren. Das hört sich nicht nur wolkig an, sondern ist auch genau so gemeint. Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP aus taktischen Gründen alles Erdenkliche versuchen, die Gegenfinanzierung erst nach der Bundestagswahl transparent zu machen. Nach dem 24. September wird deutlich werden, wer die Zeche für den Koalitionsvertrag zahlen muss.
Klar ist bis jetzt nur, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, junge Familie, die Eigentum bilden wollen, bei der Grunderwerbssteuer um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten, gebrochen wurde. Mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitiger Kompensierung für die Städte und Gemeinden wird nur mit dem Verzicht auf anderes darstellbar sein. Auch die angekündigte Rückkehr zu G9 kann richtig teuer werden. In Bayern hat die Umstellung laut einer Studie der Mercator-Stiftung 600 Millionen Euro gekostet. Bayern hat 426 Gymnasien, Nordrhein-Westfalen aber 626. Bei diesen Relationen kann man von einem Mehraufwand von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen.“
Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht deutlich, dass wir schleunigst umsteuern müssen, um unser Grundnahrungsmittel Nummer eins, das Wasser, nicht zum Luxusgut werden zu lassen. Die industrialisierte Tierhaltung, die einen Großteil der massiven Güllemengen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser zu verantworten hat, führt in eine gefährliche Sackgasse. Auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt durchgesetzte Düngeverordnung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Im Gegenteil, sie lässt wesentliche Aspekte, wie die notwendige Gülle-Reduzierung, völlig außer Acht. Und es ist nicht die Tierhaltung mit zu hohen Güllemengen alleine: Die Landwirtschaft setzt insgesamt viel zu viel Stickstoff ein. Unter anderem muss die Bodenqualität wieder zum Maßstab für eine umweltgerechte und wasserschonende Düngung in der Landwirtschaft werden. Der Bauernverband, der jetzt reflexhaft in die Abwehrhaltung geht, muss seinen Teil zur Problemlösung beitragen. Bei einem „weiter so“ kommt billiges Fleisch am Ende alle teuer zu stehen.“
Hintergrund: Hier gelangen Sie zur Studie des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwa sser-koennte-teurer-werden
Zur Verabschiedung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir haben ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz beschlossen und nehmen gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen der Menschen, die die Natur für ihren Lebensunterhalt nutzen. Uns ist damit ein ausgewogener Kompromiss gelungen, der der Natur wieder den Stellenwert einräumt, der ihr gebührt. Dies ist angesichts der zurück gehenden biologischen Vielfalt auch höchste Zeit. Knapp die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen heimischen Arten ist gefährdet. Wir müssen das Artensterben stoppen und biologische Vielfalt erhalten. Die CDU hingegen hat sich komplett vom Naturschutz verabschiedet. Sie will den maximalen Schutz von Nutzerinteressen auf Kosten der Natur. Das ist ein naturschutzpolitischer Offenbarungseid.
Uns ist es gelungen, eine Vereinbarung zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Umweltministerium zu schließen, Streuobstwiesen künftig gemeinsam zu schützen. Um Wildtiere zu schützen, müssen Grünlandflächen in Naturschutzgebieten künftig von innen nach außen gemäht werden. Wir schaffen einen Biotopverbund als Rückgrat einer intakten Natur und sichern das für die Artenvielfalt besonders wichtige Grünland. Die neuen Wildnisentwicklungsgebiete werden zu wichtigen Rückzugsgebieten vieler Arten. Den Naturschutzbeiräten geben wir mehr Mitwirkungsrechte. All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass der Naturschutz in NRW gestärkt wird und unsere vielfältige und schöne Natur erhalten bleibt.“
