Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil dessen umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in vielen Bereichen. Die zukünftigen Koalitionäre wären gut beraten, sich ehrlich zu machen und den Menschen in NRW reinen Wein einzuschenken. Entfesselung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik – das sollen also die Allheilmittel sein, um die schwarz-gelbe All-Inclusive-Politik zu finanzieren. Das hört sich nicht nur wolkig an, sondern ist auch genau so gemeint. Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP aus taktischen Gründen alles Erdenkliche versuchen, die Gegenfinanzierung erst nach der Bundestagswahl transparent zu machen. Nach dem 24. September wird deutlich werden, wer die Zeche für den Koalitionsvertrag zahlen muss.
Klar ist bis jetzt nur, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, junge Familie, die Eigentum bilden wollen, bei der Grunderwerbssteuer um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten, gebrochen wurde. Mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitiger Kompensierung für die Städte und Gemeinden wird nur mit dem Verzicht auf anderes darstellbar sein. Auch die angekündigte Rückkehr zu G9 kann richtig teuer werden. In Bayern hat die Umstellung laut einer Studie der Mercator-Stiftung 600 Millionen Euro gekostet. Bayern hat 426 Gymnasien, Nordrhein-Westfalen aber 626. Bei diesen Relationen kann man von einem Mehraufwand von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Chronische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr beenden
GRÜNE Fraktion im Landtag NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19 Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt…
Weiterlesen »
Vorstandswahlen der grünen Landtagsfraktion
Der Kreisverband Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht den am vergangenen Montag frischgewählten Vorstand der grünen Landtagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke wurden ebenso wiedergewählt wie die Fraktionsgeschäftsführerin…
Weiterlesen »
Billiges Fleisch kommt am Ende alle teuer zu stehen
Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: “Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht…
Weiterlesen »