Gemeinsamer Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis brachten einen gemeinsamen Antrag für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ein. Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Tierwelt insbesondere während ihrer nächtlichen Aktivitätsphase zu schützen. Umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung sollen die Maßnahme abrunden.
Mähgeräte gefährden nachtaktive Kleintiere
Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in den vergangenen Jahren die erheblichen Verletzungsrisiken dokumentiert, die von nächtlich operierenden automatisierten Mähgeräten für Igel, Amphibien und andere Kleintiere ausgehen. Der nun vorgelegte Antrag adressiert diese Problematik durch eine zeitliche Einschränkung des Mähroboterbetriebs während Dunkelheit und Dämmerung.
Kein Verbot sondern zeitliche Einschränkung
Thomas Schmitz, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erläutert: „Mir ist wichtig zu sagen, dass es kein Mähroboter-Verbot ist, sondern dass nur ein Fahrverbot in der Dunkelheit als Einschränkung vorgesehen ist. Es gibt ja schon eine Vielzahl von Ergebnissen aus Studien, die konkret belegen, dass Igel und andere Kleintiere sehr malträtiert werden durch Mähroboter und andere Gartengeräte.“
Verwaltung prüft Rechtslage
Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen entsprechende Allgemeinverfügung zu prüfen. Parallel dazu ist eine strukturierte Informationskampagne vorgesehen, um die Bürger*innen des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Thematik zu sensibilisieren und zur freiwilligen Einhaltung des Nachtfahrverbots zu motivieren.
„Wir sind sehr froh, dass die Verwaltung jetzt einen eigenen Vorschlag macht und die rechtliche Situation prüft, ob ein solcher Erlass für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf den Weg gebracht werden kann“, führt Schmitz weiter aus.
Fraktionsübergreifender Fokus auf Artenschutz
Die Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Frage wird von den Grünen als positives Signal für den Umwelt- und Artenschutz gewertet. Thomas Schmitz: „Wir freuen uns, dass die CDU da mitgeht. Es ist ein kleiner, weiterer Schritt in Richtung Umweltschutz und Biodiversitätserhalt.“
Der Antrag reiht sich ein in eine wachsende Zahl kommunaler Initiativen, die versuchen, moderne Technologien mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen.
Willkommen, Igel!
Der Flyer „Willkommen, Igel!“ des Ennepe-Ruhr-Kreises informiert darüber, wie Gärten igelfreundlich gestaltet werden können.
Zum Download des Flyers: https://api.cross-7.de/public/files/f4374176-4526-4f1c-9a41-872c20c2febb
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen: (mehr …)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt für den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 03.03.2020 folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen:
Bericht der Biologischen Station zum Bruchwald in Gangelshausen
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um eine Darstellung und Erläuterung des Gutachtens.
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
1. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. In Beschlussvorschlägen ist, soweit möglich, eine Aussage zu den Auswirkungen auf das Klima zu machen und inwieweit diese in die zu treffenden Entscheidungen eingeflossen sind. Es ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls klimafreundlichere Alternativen gibt.
3. Besonders bei Neubauten sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden sollen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und berücksichtigt werden.
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt zur Vorlage: „ Stellung-nahme des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung“ (Drucksachen Nr.: 137/ 2018) die folgenden Änderungen und Ergänzungen aufzunehmen:
• Auf S. 7, 3. Absatz: In Abstimmung mit den Städten Schwelm und Sprockhövel wird im weiteren Verfahren angeregt, eine Ausdehnung Verschiebung (Anm.: der Potentialfläche Schwelm-Linderhausen) in Richtung BAB1/Gangelshausen vorzunehmen, da sich die Planungen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord zwischenzeitlich konkretisiert haben.
• In Anlage 1 (Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreises) auf S. 10 unten: Nachdem jedoch ein Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Autobahnkreuzes nunmehr zeitlich fixierbar erscheint, können diese Flächen sehr wohl – gerade auch aufgrund ihrer extrem verkehrsgünstigen Lage – in die Betrachtungen zu einem weiteren oder vergrößerten verschobenen Kooperationsstandort Wuppertal Nord in die regionalplanerischen Überlegungen eingebracht werden. So bliebe der regionale Grünzug intakt und die nicht realisierbaren Flächen im Bereich des bisherigen Kooperationsstandortes Linderhausen würden zugunsten realisierbarer Flächen im Bereich eines veränderten Kooperationsstandortes im Siedlungsbereich Gangelshausen getauscht werden.
• In Anlage 3 (Gemeinsame Stellungnahme) unter „Zu Ziel 1.2-2“, Mitte des 2. Absatzes: Daher wird angeregt zu prüfen, ob zusätzliche Flächenpotentiale im Suchraum Wuppertal Nord verortet werden könnten. Dies soll durch eine Verschiebung des Kooperationsstandortes Linderhausen (unter Intaktlassung des Regionalen Grünzugs und der bestehenden Frischluftschneisen) geschehen.“
die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE im Kreistag bitten für die Sitzung des Kreistags am 08.10.2018 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
1. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Frage und den Folgen des Klimaschutzes beschäftigt. Diese Fragen spielen auch aktuell bei der Erarbeitung und Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises eine Rolle. Daher schließt sich der Kreistag der Forderung an, bis zum Ende der Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst ruhen zu lassen.
2. Der Ennepe-Ruhr-Kreises besitzt noch 10.000 RWE-Aktien. Angesichts der Situation im Hambacher Wald und der Strategie des RWE-Konzerns, an der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle festzuhalten, beschließt der Kreistag den sofortigen Verkauf der Aktien.
