Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:

Antrag

  • Um den Folgen der Klimakrise im Kreis wirksam begegnen zu können ist es notwendig, das Ausmaß von Folgeerscheinungen zu kennen und in ihrer Größenordnung abschätzen zu können.

Aus diesem Grunde veranlasst der Ennepe-Ruhr-Kreis ein gewässerökologisches Klimamonitoring zur Bemessung der Auswirkungen der klimatischen Veränderungen auf den Lebensraum Wasser sowie zur Entwicklung geeigneter gegensteuernder Maßnahmen. Mit einzubeziehen sind auch die Gefährdungen, die durch Starkregenereignisse und Hochwasser entstehen.

Bäume und Wälder stellen eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel dar, sind aber ebenso von seinen Auswirkungen betroffen. Um notwendige Maßnahmen ergreifen zu können und ggf. Konzepte zur Neuausrichtung der Forstwirtschaft im Kreis zu entwickeln, erinnert der Kreistag an seinen Beschluss von 7. Oktober 2019.

Inwieweit die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels Maßnahmen des Kreises erfordern, soll Gegenstand einer Prüfung durch das Kreisgesundheitsamt sein.

  • Zur Überprüfung durchgeführter energetischer Maßnahmen bzw. zur Überprüfung der Notwendigkeit energetischer Maßnahmen werden jährliche Energieberichte der

kreiseigenen und der vom Kreis genutzten Gebäude erstellt und im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Kreistag durch die Kreisverwaltung mögliche bzw. notwendige Maßnahmen empfohlen.

  • Neben der Überprüfung der Ausweitungsmöglichkeit für Solarenergie und Photovoltaik im Kreis wird die Ausweitung der Fassaden- bzw. Dachbegrünung überprüft, bzw. die Möglichkeit der multifunktionalen Flächenbelegung (Begrünung und Photovoltaik) überprüft.
  • Die Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenbeschaffung der Kreisverwaltung erfolgt zukünftig soweit möglich und sinnvoll (Ausnahmebeispiel: Fahrzeuge des Katastrophenschutzes) mit alternativen Antriebstechniken. Dienstreisen sind nach Möglichkeit mit Bus und Bahn vorzunehmen. Die Einrichtung eines zentralen Mobilitätsmanagements wird geprüft.
  • Der Kreis lobt einmal jährlich einen Klimaschutzpreis für Schulen im Kreisgebiet aus. Über die Ausgestaltung soll im Schulausschuss beraten werden.
  • Vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik am Nahverkehrsplan wird die Kreisverwaltung gebeten, die umgesetzten Änderungen darzustellen und die vorgenommenen Angebotsverbesserungen zu erläutern. Den Städten werden Gespräche angeboten, um angesichts der aktuellen Diskussionen im Rahmen der Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Gründen des Klimaschutzes eine Angebotserweiterung im Ennepe-Ruhr-Kreis vorzunehmen.
  • Es sind Maßnahmen zu ergreifen die Fahrradmitnahmemöglichkeiten in Bussen zu verbessern. Die Kreisverwaltung wird gebeten, ihre Planungen für weitere Klimaschutzaktivitäten im Bereich des (Nah)Verkehrs vorzustellen.
  • Die Kreisverwaltung benennt eine Beauftragte/einen Beauftragten für den Radverkehr.
  • Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Kompensation ihres CO2-Ausstoßes zu entwickeln und umzusetzen.