BDK Bielefeld

Am vergangenen Wochenende (15.-17.11) waren die Delegierten des Kreisverbands sowie einige Neumitglieder auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld. Neben inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungen wurde neue Bundesvorstand sowie Parteirat gewählt. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die alten und neuen Vorsitzenden. Michael Kellner wurde ebenfalls im Amt des Politischen Geschäftsführers bestätigt. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Ricarda Lang und Jamila Schäfer gewählt. Ricarda übernimmt dabei das Amt der frauenpolitischen Sprecherin, Jamila das der europäischen und internationalen Koordinatorin. Alter und neuer Schatzmeister ist Marc Urbatsch.

Natürlich gab es in Bielefeld auch inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen. Bereits am Freitag wurde etwa das Thema Wohnen diskutiert. Wir haben unter anderem beschlossen, dass das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht ins Grundgesetz gehört. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem vorankommt, haben sich die Delegierten mehrheitlich für eine Senkung der Modernisierungsumlage ausgesprochen.

Am Sonntag wurde ein wichtiges Zeichen zum Thema Wirtschaft und Klima gesetzt. Wirtschaft und Klima sollen künftig enger zusammen gedacht werden, damit dass eine nicht das andere ausschließt. Im Konkreten heißt das, im Hier und Jetzt das Nötige zu tun, damit die Kosten in der Zukunft nicht ins Unermessliche steigen. Bei der CO2-Bepreisung erhielt ein Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes, der Grünen Jugend sowie mehrerer BAGen (Bundesarbeitsgemeinschaften) eine Mehrheit, wonach der Preis für eine Tonne CO2 ab dem Jahr 2020 bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen soll. Um die sozialen Auswirkungen abzufedern, soll ein Energiegeld von 100 Euro an jede und jeden Bürger zurückgezahlt werden, das mit den Jahren ebenfalls ansteigt. Eine unabhängige Kommission soll die sozialen Auswirkungen kontrollieren und ggf. Preisanpassungen vornehmen, bis eine Einigung auf europäischer Ebene vorliegt.

Außerdem wurde am Samstag noch über eine Vielzahl weiterer Themen diskutiert.