Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben wir uns dem Thema Energie und Energieeinsparmaßnahmen gewidmet.
Martin Schmid aus der Landesgeschäftsstelle hat uns ein Update zu den angedachten bundes- und landespolitischen Maßnahmen zur Energieeinsparung gegeben. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen haben wir aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. In der Diskussion mit den Kommunalpolitiker*innen wurden die kommunal- und sozialpolitischen Herausforderungen in den Vordergrund gestellt
Am 25. und 26. Juni haben sich rund 280 Delegierte auf einem Parteitag in Bielefeld getroffen, um über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzustimmen und einen neuen Landesvorstand zu wählen.
Der Samstag stand ganz im Zeichen des Koalitionsvertrags: Auf minutenlange Standing-Ovations für die grüne Spitzenkandidatin und designierte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur folgte eine knapp sechsstündige kontrovers geführte Debatte, an deren Ende 85% der Delegierten für den Koalitionsvertrag und den Eintritt in die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte NRWs stimmten. Entscheidend für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag war die klare grüne Handschrift, die in vielen Debattenbeiträgen hervorgehoben wurde. Diese spiegelt sich beispielsweise im Umbau NRWs zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wider, in einem Kohleausstieg bis 2030, dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten oder der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Am Sonntag wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die neue Doppelspitze bilden Yazgülü Zeybek aus Wuppertal und Tim Achtermeyer aus Bonn. Raoul Roßbach wurde als Politischer Geschäftsführer bestätigt, ebenso Anja von Marenholtz als Schatzmeisterin. Komplettiert wird der Vorstand durch die neu gewählten Beisitzer*innen Laura Steeger, Alexandra Schoo, Firat Yaksan und Florian Pankowski. Zum ersten vielfaltspolitischen Sprecher der Grünen NRW wurde Firat Yaksan gewählt, zur frauenpolitischen Sprecherin Laura Steeger.
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März fordern die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis politische und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern.
Dazu erklärt Kirsten Deggim, Vorsitzende der EN-Grünen: „Auch wenn es bei der vergangenen Kommunalwahl positive Beispiele wie den EN-Kreistag gab, der auf ein vergleichsweise gutes 40/60 Frauen-Männer-Verhältnis kommt, sind wir eben noch lange nicht bei 50% und in den Stadträten liegen wir meist nur bei einem Frauenanteil von im Schnitt ca. einem Drittel. Dabei gibt es Werte mit 18% am unteren Ende und mit 40% am oberen Ende. Eine Ausnahme bildet die Stadt Wetter mit einem Frauenanteil im Rat von 46%. Es freut mich, dass der EN-Kreis nun zu den 10 ausgewählten Regionen im Programm „Frauen in die Politik“ gehört, bei dem es vor allem um die Gewinnung, Stärkung und Vernetzung von Frauen geht.“
Petra Backhoff, Landtags-Kandidatin der EN-Grünen im Südkreis und Hagen, ergänzt: „Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen sollte selbstverständlich sein, denn echte Gleichstellung geht am besten fifty-fifty. Gremien in unserer Partei sowie unsere Wahllisten bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen besetzen wir deshalb grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen. Das funktioniert bei uns Grünen prima und das schon seit über 40 Jahren. Der Landtag NRW, mit einem in der Vergangenheit rückläufigen Frauenanteil von heute 27,1% ist ein schlechtes Vorbild – das wollen wir ändern.“
„Es ist nach fünf Jahren schwarz-gelb wieder an der Zeit für eine Landesregierung, die sich mit voller Kraft für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt. Mit einem Paritätsgesetz wollen wir für die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament sorgen, indem alle Parteien ab der Landtagswahl 2027 mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur Wahl stellen. Denn Frauen verdienen die Hälfte der Macht,“ erklärt abschließend Verena Schäffer, grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Die GRÜNE NRW treten auf ihrer Landesliste mit drei Frauen an der Spitze an: Mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur auf Platz eins sowie mit den Fraktionsvorsitzenden Josefine Paul und Verena Schäffer auf den Plätzen 2 und 3.
Wieder einmal geht ein außergewöhnliches und herausforderndes Jahr zu Ende.
Nie war es für alle so deutlich – es bleibt anders.
Wieder einmal sind wir gefordert, die Zeit der Tradition wie Advent, Weihnachten und den Jahreswechsel neu zu gestalten.
Dafür wünschen wir allen viel Fantasie, trotzdem fröhliche Weihnachtstage, einen guten Start ins Jahr 2022 sowie viel Mut und Tatkraft für die Herausforderungen im kommenden Jahr.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich am vergangenen Mittwoch in wenigen Stunden liebliche Bächlein in reißende Ströme verwandelt. Grundwasser hat Keller geflutet und die Kanalisation war vielerorts völlig überlastet.
Der Klimawandel lässt sich auch im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht mehr leugnen, es wird Zeit endlich konsequent zu handeln.
Zunächst geht es jetzt darum, die Schäden zu beseitigen und Wohnungen wieder bewohnbar zu machen.
Der nächste Schritt muss aber auch bereits vorbereitet werden um Ursachen anzugehen, auf Bundesebene, aber auch konkret hier vor Ort, um weitere Hochwassereignisse zu vermeiden.
Heute gilt unserer besonderer Dank den Feuerwehren und THW’en in der Region und den vielen weiteren Helfer*innen, die unermüdlich mit anpacken und eine unterstützende Hand, Unterkunft oder eine warme Mahlzeit anbieten