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Belastungsprobe für den Rettungsdienst – Zumutung für Menschen in Notsituationen
CDU und Bündnis 90/Grüne fordern schnelle Reform auf Bundesebene
Der Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis steht vor einer finanziellen und strukturellen Belastungsprobe. Die Krankenkassen haben angekündigt, künftig nur noch pauschale Festbeträge und nicht mehr die vollständigen Kosten für Rettungseinsätze zu übernehmen. Insbesondere wollen die Krankenkassen nicht länger für sog. Leerfahrten aufkommen, also für Einsätze die nicht mit dem Transport einer Patientin oder eines Patienten in ein Krankhaus enden, weil z. B. der Patient oder die Patientin den Transport verweigert.
Gravierende wirtschaftliche Folgen
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes, der ohnehin mit stetig steigenden Ausgaben für den Rettungsdienst zu kämpfen hat und dessen Haushalt unter starkem Druck steht, hätte das zunächst gravierende wirtschaftliche Folgen. Würden die Kassen ihre Ankündigung umsetzen, drohten dem Kreis jährliche Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt wären
„Der Rückzug der Krankenkassen würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen im Kreis haben, „warnt Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Städten droht zusätzliche Belastung
Ulrich Oberste-Padtberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, warnt: „Wenn die Krankenkassen mit Verweis auf stark gestiegene Kosten ihre Haltung und Praxis unerwartet ändern, dann geht das voll auf Kosten der Kreisfinanzen und droht die von Städten aufzubringende Kreisumlage zusätzlich drastisch zu belasten. Und dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt von beispielloser Finanzknappheit.“
Vertrauen in Rettungsdienst gefährdet
Die drohenden negativen Auswirkungen auf die Menschen im Kreis hebt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne im Kreistag, hervor: „Ich sehe das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Notfallversorgung als extrem gefährdet an. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Folgekosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen und so womöglich schwerste gesundheitliche Folgen in Kauf nehmen, gerät ein zentrales Versprechen unseres Gesundheitswesens drastisch ins Wanken.“ Sollten die Krankenkassen nämlich nicht mehr im bisherigen Umfang die Kosten eines Einsatzes übernehmen, wäre der Kreis u. U. rechtlich gezwungen, den offenen Betrag in der Folge durch Gebührenbescheid direkt bei Patientinnen bzw. Patienten einzuziehen.
Unklarer gesetzlicher Rahmen
Hintergrund dieser Zuspitzung ist ein – jedenfalls nach Auffassung der Krankenkassen – unklarer gesetzlicher Rahmen auf Bundesebene. Die Krankenkassen sind durch eine neue Lesart des Gesetzes zu der Meinung gelangt, entgegen der jahrelangen Praxis, nicht mehr in vollem Umfang für den Aufwand der Rettungsdienste aufkommen zu müssen.
Reform dringend notwendig
„Eine Reform des Rettungsdienstes, die unter anderem die Arbeit der Leitstellen, den Einsatz von Telenotärzten, Gemeindenotfallsanitätern und die Behandlung am Einsatzort ohne Kliniktransport rechtlich wie wirtschaftlich auf sichere Beine stellt, ist dringend notwendig“, unterstreicht Sebastian Arlt. Vorerst war eine solche Reform an der auf Februar 2025 vorgezogenen Bundestagswahl gescheitert.
Expertinnen und Experten fordern seit Jahren einhellig und eindringlich eine solche Reform. Die belastenden Folgen der Verzögerung sind nun an der Basis angekommen. Dort, wo Verantwortliche im Rettungsdienst täglich ihr Bestes geben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung ihre Verantwortung gleichermaßen beherzt und konsequent in die Tat umsetzt.
