Grüne kritisieren Spekulationen der Linken im Kreistag

Grüne kritisieren Spekulationen der Linken im Kreistag

Der Kreisverband der Grünen Ennepe-Ruhr-Ruhr weist die Spekulationen der Linken im Kreistag um Posten-Geschacher zurück und kritisiert den Vorstoß von Helmut Kanand als Steilvorlage für die AfD und menschlich schlechten Umgang mit der Kreisdirektorin.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:

„Bedauerlich ist, dass Helmut Kanand mit seinen vermeintlichen Enthüllungen vor allem die Spekulationen derer bedient, die unsere Demokratie ohnehin für einen Selbstbedienungsladen halten. Denn nach seiner holzschnittartigen Darstellung der Prozesse müssen ja mehr oder weniger alle Parteien im Kreistag beim Posten-Geschacher unter einer Decke stecken, damit es funktioniert. Außer den Linken und der AfD. Die hat seinen Vorstoß auch gleich in den sozialen Netzwerken kräftig für ihre Interessen genutzt. Herr  Kanand  hat  den Feinden unserer Demokratie mit seinen Spekulationen eine Steilvorlage geliefert.“

Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt:

„Unser Entscheidungsprozess zur Landratskandidatur wurde nicht in der Kreistagsfraktion geführt sondern in der Partei. Persönliche Interessen – von wem auch immer – haben dabei keine Rolle gespielt. Vielmehr stand für uns immer die Frage im Vordergrund, wie wir nach der Kommunalwahl grüne Inhalte bestmöglich umsetzen können. Zwei Kandidaturen im grün-roten Lager hätten sich gerade nach Abschaffung der Stichwahl gegenseitig geschwächt und die Chancen anderer Kandidat*innen gestärkt. Unter dieser Prämisse wurde die bisherige Zusammenarbeit mit Olaf Schade als gemeinsam von grün und rot gewähltem Landrat positiv bewertet und eine Fortsetzung begonnener Projekte angestrebt.“

Abschließend erklärt Karen Haltaufderheide:

„Natürlich vertreten wir als GRÜNE den Anspruch, nach der Kommunalwahl auch bei der Personalbesetzung entsprechend unserer Stärke mitzureden. Das würde auch Die Linke nicht anders machen. Wenn es uns vorrangig um Posten ginge statt um sinnvolle und tragfähige Kreispolitik, wäre es für uns viel günstiger, die jetzige Mehrheit zu nutzen und freie Stellen noch vor der Kommunalwahl zu besetzen.  Aber darin hätte Herr Kanand vermutlich auch einen Skandal gewittert. Wir haben uns entschieden, den neuen Kreistag nicht vorab durch personelle Festlegungen zu binden und uns daher für die Besetzung der frei werdenden Stellen im Leitungsbereich nach der Wahl entschieden. Herr Kanand hat sich überdies rücksichtslos über die Bitten der Kreisdirektorin hinweg gesetzt, sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt über ihre berufliche Zukunft zu äußern und  über ein Jahr vorher die vertraulich an die Fraktionen erfolgte  Mitteilung an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist kein menschlich guter Umgang und schwächt die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.“

Atommüll-Exporte sofort stoppen!

Atommüll-Exporte sofort stoppen!

Urananreicherungsanlage Gronau endlich stilllegen!

Seit Ende Mai 2019 exportiert die Firma Urenco Deutschland GmbH abgereichertes Uranhexafluorid von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Der Atommüll – getarnt als Wertstofflieferung – wird dabei auch durch den Ennepe-Ruhr-Kreis(Schwelm und Gevelsberg) transportiert. Dazu erklärt Marcel Gießwein Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Schwelm:

„Der Transport von Atommüll mitten durch Schwelm und Gevelsberg geschieht nicht aufgrund technischer Notwendigkeiten, sondern resultiert einzig aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen.  Die Atomwirtschaft zeigt erneut, dass sie nicht in der Lage ist, die notwendigen hohen Standards an Verantwortungsbewusstsein zu erfüllen, die im Umgang mit dieser Technologie existenziell sind. Wir als Grüne im Ennepe-Ruhr-Kreis fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die Urananreicherungsanlage Gronau endlich zu schließen. Der Weiterbetrieb ist mit dem beschlossenen Atomausstieg unvereinbar.

Davon unabhängig fordern wir die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco Deutschland GmbH auf, die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Russland umgehend zu stoppen. Anders als von Urenco behauptet, handelt es bei den Lieferungen faktisch um den Export von Atommüll. Bis zu 90 Prozent des Materials verbleiben als Abfall in Russland und lagern dort in Metallfässern unter freiem Himmel.“

„Urenco umgeht mit diesem Export eine teurere Zwischen- und Endlagerung in Deutschland und gefährdet stattdessen Menschen und Umwelt hier und in Russland. Schon zwischen 1996 und 2009 wurden 27.300 Tonnen des abgereicherten Uranhexafluorids nach Russland exportiert. Nach großer öffentlicher Kritik stellte Urenco diese Exporte im Jahr 2009 ein. Umso befremdlicher ist es, dass Urenco diese Exporte wieder aufgenommen hat“, empört sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wir GRÜNE unterstützen daher den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Transporte.“

Klimastreik

Klimastreik

Wir unterstützen den Aufruf zum Klimastreik am Freitag den 29. November.

Treffpunkte in eurer Nähe: Witten 12 Uhr Ossietzyplatz, Hagen 12 Uhr Hauptbahnhof, Dortmund 12 Uhr Nordausgang Hauptbahnhof (Platz vor dem Cinestar), Wuppertal 12 Uhr Wuppertal Kluse

Den “großen Wurf” kündigte die Bundesregierung für den Klimaschutz an – doch verabschiedet hat die Große Koalition ein unwirksames und sozial ungerechtes Klima-Päckchen. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten.

Wir teilen die Empörung der Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung:

“Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. […] Unsere Gesellschaft ist beim Klimaschutz deutlich weiter als ihre Bundesregierung […] Wir streiken, bis Ihr handelt!” 

Deshalb unterstützen wir den Aufruf zum weltweiten Klimastreik am Freitag, den 29. November. Der Protest und die Forderungen der Schüler*innen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende öko-soziale Wende – und zwar jetzt!

Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, tragen wir unseren Protest auf die Straße. Nur eine Woche später entscheidet sich der Fortbestand der Großen Koalition auch am Klimaschutz, denn dann trifft sich die SPD zur Halbzeitbilanz der Regierung.

Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können. Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Wir zeigen: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen. Menschen im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft – hier und weltweit!

Mach mit: Geh am 29. November mit Millionen Menschen weltweit auf die Straße – direkt bei Dir vor Ort! Gemeinsam protestieren wir für Klimaschutz jetzt und für alle – es reicht!

BDK Bielefeld

BDK Bielefeld

Am vergangenen Wochenende (15.-17.11) waren die Delegierten des Kreisverbands sowie einige Neumitglieder auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld. Neben inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungen wurde neue Bundesvorstand sowie Parteirat gewählt. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die alten und neuen Vorsitzenden. Michael Kellner wurde ebenfalls im Amt des Politischen Geschäftsführers bestätigt.Wenn Ihr Lust habt, ihre Bewerbungsreden anzusehen, dann könnt ihr dies hier tun. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Ricarda Lang und Jamila Schäfer gewählt. Ricarda übernimmt dabei das Amt der frauenpolitischen Sprecherin, Jamila das der europäischen und internationalen Koordinatorin. Alter und neuer Schatzmeister ist Marc Urbatsch.

Natürlich gab es in Bielefeld auch inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen. Bereits am Freitag wurde etwa das Thema Wohnen diskutiert. Wir haben unter anderem beschlossen, dass das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht ins Grundgesetz gehört. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem vorankommt, haben sich die Delegierten mehrheitlich für eine Senkung der Modernisierungsumlage ausgesprochen.

Am Sonntag wurde ein wichtiges Zeichen zum Thema Wirtschaft und Klima gesetzt. Wirtschaft und Klima sollen künftig enger zusammen gedacht werden, damit dass eine nicht das andere ausschließt. Im Konkreten heißt das, im Hier und Jetzt das Nötige zu tun, damit die Kosten in der Zukunft nicht ins Unermessliche steigen. Bei der CO2-Bepreisung erhielt ein Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes, der Grünen Jugend sowie mehrerer BAGen (Bundesarbeitsgemeinschaften) eine Mehrheit, wonach der Preis für eine Tonne CO2 ab dem Jahr 2020 bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen soll. Um die sozialen Auswirkungen abzufedern, soll ein Energiegeld von 100 Euro an jede und jeden Bürger zurückgezahlt werden, das mit den Jahren ebenfalls ansteigt. Eine unabhängige Kommission soll die sozialen Auswirkungen kontrollieren und ggf. Preisanpassungen vornehmen, bis eine Einigung auf europäischer Ebene vorliegt.

Außerdem wurde am Samstag noch über eine Vielzahl weiterer Themen diskutiert. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Seite des Bundesverbandes.

Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion

Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion

Das aktuelle Verhalten der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit den PCB-Belastungen in Ennepetal stößt auf großes Unverständnis bei der grünen Kreistagsfraktion.

„Bisher war die frühzeitige und transparente Informationspolitik der Kreisverwaltung vorbildlich“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreis. „Warum aber die Information über den Fund von dioxinähnlichem PCB mit dem Hinweis auf eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung zurückgehalten wurde, wundert uns doch erheblich. Wir hoffen weiterhin, dass die Untersuchungen des Landes eine Gesundheitsgefährdung ausschließen werden. Trotzdem herrscht zurecht eine besondere Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger beim Fund von Umweltgiften“.

Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19.11.2019 fordern die GRÜNEN eine differenzierte Erläuterung der Ergebnisse und die Darstellung möglicher Konsequenzen durch die Kreisverwaltung. Sie gehen außerdem davon aus, dass sich auf der von der Ennepetaler Bürgermeisterin angekündigten Bürgerversammlung auch Vertreter des Unternehmens den Fragen der Bevölkerung stellen, das Verursacher der PCB-Belastung  ist. „Unternehmen und ihre Besitzer haben die Verantwortung für ihr Handeln. Sie sollten daher auf der Bürgerversammlung erklären, wie die Belastung entstanden ist und was sie zu tun gedenken, damit sie nicht erneut auftritt“, so Paul Höller weiter.