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Schockiert und verärgert reagieren DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr auf die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, das Sozialticket in NRW abschaffen zu wollen. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kostet das Sozialticket derzeit 37,80 Euro im Monat. Der Zuschuss durch das Land NRW von jährlich 40 Millionen Euro soll bis 2020 komplett gestrichen werden. Die Verkehrsverbünde haben angekündigt, dass sie das Ticket ohne den Landeszuschuss nicht länger anbieten können.
„Das Sozialticket ist enorm wichtig für alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, um sich tagtäglich zu versorgen, am Leben teilzunehmen oder Behördengänge zu erledigen. Es ermöglicht mehr als 300.000 Menschen in NRW, trotz geringer Einkünfte mobil zu bleiben“, erklärt die GRÜNEN-Sprecherin Karen Haltaufderheide. „Geradezu zynisch und umweltpolitisch rückwärtsgewandt ist die Ankündigung der Landesregierung, die beim Sozialticket eingesparten Zuschüsse künftig für den Straßenbau zu verwenden. Sollen die Rentnerin mit Grundsicherung im Alter, der Hartz IV-Empfänger oder die geflüchtete Familie sich dann ein Auto kaufen?“, empört sich Karen Haltaufderheide.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für die Plenarsitzung am 29. November einen Eilantrag zum Sozialticket eingereicht. Der Landtagspräsident wird am 27. November entscheiden, ob er den Antrag zulässt. Dazu sagt Verena Schäffer: „Die Kürzungen im Landeshaushalt 2018 und der komplette Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialtickets bis zum Jahr 2020 sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung, gerade angesichts sprudelnder Steuereinnahmen im Land.“
„Als Grüner Kreisverband Ennepe-Ruhr stehen wir voll hinter dem Eilantrag unserer Landtagsfraktion. Wir hoffen auf viele unterstützende Unterschriften in der gestarteten Online-Petition – das Sozialticket muss erhalten bleiben!“, ergänzt Kreisverbandssprecher Thomas Schmitz.
