Die GRÜNEN NRW haben am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Oberhausen ihre Reserveliste für die Landtagswahl 2017 gewählt. Die Liste mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten wird von Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin angeführt. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis wurden Verena Schäffer auf Platz 9 und Thomas Schmitz auf Platz 56 der Liste gewählt.
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, Sprecherin der GRÜNEN im EN-Kreis: „Als GRÜNE im Ennepe-Ruhr-Kreis freuen wir uns sehr, dass wir zwei Mitglieder aus unserem Kreisverband erfolgreich auf der Liste für die Landtagswahl platzieren konnten. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Anliegen aus dem EN-Kreis auch weiterhin in der GRÜNEN Landtagsfraktion und im Landtag vertreten werden.“
Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis Witten und Herdecke, sagte in ihrer Rede auf dem Landesparteitag: „Wir stehen heute vor einer Situation massiver rassistischer Gewalt, die rechten Brandstifter haben offenbar erfolgreich gezündelt. Wer Schießbefehle auf Flüchtlinge fordert, der ist mitverantwortlich für diesen Hass und diese Gewalt. Die demokratischen Parteien dürfen den Rechtspopulisten nicht nach dem Mund reden und die Verunsicherung in der Bevölkerung noch befeuern. Wir GRÜNE reagieren auf neue Bedrohungslagen nicht mit Symbolpolitik und immer neuen Gesetzesverschärfungen. Wir setzen auf Prävention und Strafverfolgung und mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden. Für diesen Kurs werde ich in der Innenpolitik im Landtag auch weiterhin streiten.“
Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN im EN-Kreis und Direktkandidat für den Wahlkreis Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter, betonte die gute Chance, über den anstehenden Landtagswahlkampf, intensivst für die grüne Energiewende, eine offene, antirassistische und tolerante Gesellschaft und die Notwendigkeit politischer Teilhabe von Jung und Alt einzutreten: „Ich möchte als Vertreter der GRÜNEN in NRW unseren zukünftigen Weg vor allem in gesundheits- und pflegepolitischen Fragen vorantreiben. Dabei will ich mein Fachwissen als gelernter Krankenpfleger – und Qualitätsmanager im Gesundheitswesen gut einbringen.“
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde unter anderem ein Anspruch auf Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Durch die neue Regelung und die Definition eines Duldungsanspruchs sollte für Geduldete und Ausbildungsbetriebe Rechtssicherheit hinsichtlich des Verbleibs in Deutschland geschaffen werden. Für Geduldete bedeutet die Regelung, dass sie während einer Ausbildung nicht mehr abgeschoben werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Personen haben im Ennepe-Ruhr-Kreis seit 2016 eine sogenannte Ausbildungsduldung erhalten?
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wurden seit 2016 von der Ausländerbehörde abgelehnt und mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?
3. Werden Geflüchtete, die während des Asylverfahrens einen Ausbildungsplatz erhalten, aufgefordert eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichten die Ausbildung freiwillig zu beenden, falls ihr Antrag abgelehnt wird?
4. Bei wie vielen Personen, die eine sogenannte EQ (Einstiegsqualifizierung) besuchen und Aussicht auf eine daran anschließende Berufsausbildung haben, wurde eine Ausbildungsduldung ausgestellt?
Interessenbekundung für eine Teilnahme am Förderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2016:
Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassisch motivierte Straftaten. Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je“, so äußerte sich Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, im Juli 2016 gegenüber der Presse. Im Jahr 2015 wurden in NRW 4.437 Straftaten in der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erfasst (+35% gegenüber 2014). Auch wenn in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises bisher nur vereinzelt entsprechende Vorfälle bekannt geworden sind und sich diese eher auf die umliegenden Großstädte konzentrieren, sollte das Gefahrenpotenzial nicht unterschätzt werden.
Dieses zeigen auch die Erfolge von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 im Ennepe-Ruhr-Kreis. So konnte die AfD in den Kreistag (3,6%, 2 Mandate) und in die Räte der Städte Ennepetal (4,7%, 2 Mandate) und Wetter/Ruhr (5,1%, 2 Mandate) einziehen. In Witten ist die rechtsextremistische Partei Pro NRW (2,8%, 2 Mandate) im Rat vertreten. Daher ist die die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus auch im Ennepe-Ruhr-Kreis eine notwendige Aufgabe.
Am 10. Mai 2016 hat die Landesregierung das „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf den Weg gebracht (www.nrweltoffen.de). Das Ziel ist es, bereits bestehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus besser aufeinander abzustimmen und insbesondere die präventive Arbeit zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt auf der engen Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Neben der Landesebene kommt dabei gerade auch der kommunalen Ebene große Bedeutung zu. Deshalb stellt das Land zusätzlich 2 Mio. Euro zur Verfügung, um die Entwicklung und Umsetzung kommunaler Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen.
In einem Förderaufruf des zuständigen Ministeriums werden Kreise und kreisfreie Städte aufgefordert, integrierte lokale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus umzusetzen oder zu entwickeln. Der Aufruf richtet sich damit ausdrücklich auch an die Kommunen, die wie der Ennepe-Ruhr-Kreis bisher noch keine entsprechenden Prozesse eingeleitet haben. Lediglich Witten und Gevelsberg beteiligen sich an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger ist der Kreis. Da die Einbindung weiterer öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure Teil des Konzepts ist, können jedoch Mittel oder Teile der Mittel an Dritte weitergeleitet werden. In diesem Zusammenhang würde sich die Einbeziehung der drei Volkshochschulen im Ennepe-Ruhr-Kreis anbieten, die als interkommunale Träger politischer Bildung/Erwachsenenbildung über wertvolle Erfahrungen und Ressourcen verfügen.
Ziel ist es, in einem strukturierten Verfahren unter Einbeziehung aller relevanten öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu erarbeiten. Dazu muss der Kreistag spätestens zum Zeitpunkt der Bewilligung einen Beschluss fassen. Zuvor ist aber die Abgabe einer Interessenbekundung erforderlich. Sie umfasst die Vorlage eines schriftlichen Konzepts zu folgenden Punkten:
1) Bisherige Erfahrungen in der Rechtsextremismus-/Rassismusprävention,
2) Kooperationen und Vernetzungsaktivitäten,
3) Entwicklungsstand bzgl. eines Handlungskonzepts,
4) Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure,
5) Ausgangsanalyse/Handlungsbedarfe,
6) Zielformulierung/Maßnahmenentwicklung bzw. -umsetzung,
7) Ausführliche Beschreibung zu den beabsichtigten Maßnahmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Förderung erfolgt im Rahmen der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu Personal- und Sachausgaben bis zur Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Förderung ist auf einen Höchstbetrag von 70.000 Euro pro Haushaltsjahr begrenzt. Es ist beabsichtigt die Förderung bis zum 31.12.2018 zu bewilligen. Frühestmöglicher Förderbeginn ist der 1.1.2017.
Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen und insbesondere den Volkshochschulen im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Interessenbekundung zum Förderaufruf „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ abzugeben.
Am Samstag, den 27. August 2016, besuchte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer Sprockhövel. Er war der Einladung der Sprockhöveler GRÜNEN gefolgt, um den Standort eines geplanten Windrades in Hiddinghausen zu begehen. Anschließend stand er in der gut besuchten Bürgerbegegnungsstätte für Fragen zum Thema zur Verfügung.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin der GRÜNEN EN: „Wir grünen begrüßen sinnvolle Schritte, um die Potentiale der erneuerbarer Energien auszubauen. Es ist allerdings ein schwieriger Spagat, zwischen Naturschutz und Windkraft abzuwägen. Die Planer haben in dieser Hinsicht gute Vorschläge für einen Konsens gemacht. Daher hoffen wir, dass es zu einer Einigung pro Windkraftanlage kommt.“
Thomas Schmitz, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Sprockhövel und Sprecher der GRÜNEN EN: „Es ist verständlich, wenn der Bau eines Windrades kritische Stimmen hervorruft. Gerade in einer landschaftlich schützenswerten Gegend wie Hiddinghausen muss man die Belange des Naturschutzes sorgfältig prüfen. Der ganze Prozess muss transparent sein, so dass es nicht zu vorschnellen Verurteilungen des Projektes kommen kann der als Vorbild für weitere zukunftsweisende Projekte in unserem Kreis dienen kann.“
Annina Erbes, Mitglied der Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis: „Im Ennepe-Ruhr-Kreis stammt bisher lediglich ein Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist eine Tatsache, die wir so nicht akzeptieren können. Aufgrund der dichten Besiedlung gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Standortwahl für Windkraftanlagen. Die Errichtung eines Windrades in Sprockhövel ist deshalb eine der wenigen Möglichkeiten eine klimafreundliche Alternative zu Kohle und Atomkraft hier im Kreis in diesem Segment zu schaffen. Allerdings brauchen wir einen fairen politischen Prozess, in den die Interessen des Naturschutzes vor Ort intensiv einbezogen werden.“
Auf unserer Wahlversammlung, am 3. September 2016 in Schwelm, haben die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl 2017 gewählt. Verena Schäffer MdL bewarb sich erneut um die Kandidatur für den Wahlkreis Witten und Herdecke. Thomas Schmitz kandidierte für den Wahlkreis Sprockhövel, Schwelm, Wetter und Hattingen. Beide Kandidat*innen wurden einstimmig gewählt.
Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN NRW: „Meine Schwerpunkte Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus möchte ich in der nächsten Legislaturperiode weiter bearbeiten. In den vergangenen Jahren konnten wir hier von neuen Stellen bei der Polizei bis zu einem landesweiten Handlungskonzept gegen Rechtsetremismus einiges erreichen. Wir GRÜNE werden auch weiterhin ein klares Zeichen gegen rechts und gegen die demokratiefeindlichen Parolen der AfD setzen.“
Thomas Schmitz, Sprecher der GRÜNEN EN: „Als Krankenpfleger und Qualitätsmanager im Gesundheitswesen sehe ich meine Schwerpunkte insbesondere in der Gesundheits- und Altenpolitik. Ich möchte dieses Themenfeld zukünftig im Landtag bearbeiten. Dazu zählt die Umsetzung von Quartierskonzepten, also die Schaffung von Strukturen, die möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Wohnumfeld ermöglichen. Außerdem liegt mir die Stärkung einzelner Berufsgruppen im Gesundheitswesen am Herzen. Ebenfalls als meine Aufgabe sehe ich es, die leider zunehmenden rechten Tendenzen zu stoppen.“
Verena Schäffer und Thomas Schmitz bedanken sich bei den Mitgliedern ihres Kreisverbandes für die Unterstützung und das Vertrauen.
