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Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten fachbereichsübergreifend zu prüfen:
Welche Auswirkungen hat die erhöhte und noch steigende Zuwanderung in den Ennepe-Ruhr-Kreis?
Welche zusätzlichen Maßnahmen werden perspektivisch nötig sein, um zum einen den Kreis auf die steigenden Bevölkerungszahlen vorzubereiten und zum anderen diese Menschen bestmöglich zu integrieren?
Sofern haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen sind, bitten die Fraktionen, dies unabhängig von den derzeit laufenden Beratungen zu gegebener Zeit vorzustellen.
Begründung
Seit Anfang diesen Jahres verzeichnet die Bundesrepublik, ausgelöst durch verschiedene Krisen insbesondere im Nahen Osten, eine stetig steigende Zahl von Flüchtlingen, von denen die meisten aufgrund ihrer Herkunft mit einem positiven Asylbescheid rechnen dürfen.
Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen zukünftig geringer wird. Deshalb sollte sich der Ennepe-Ruhr-Kreis darauf einstellen, dass sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr die Zahl der Flüchtlinge im Kreisgebiet weiter ansteigt. Es ist absehbar, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen dauerhaft im Kreis ansässig werden wird. Abseits der reinen Not- und Erstunterbringung wird dies den Ennepe-Ruhr-Kreis vor große Herausforderungen stellen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung im Kreis bieten diese aber auch enorme Chancen.
Daher halten es die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für sinnvoll, umgehend auf diese kommenden Herausforderungen zu reagieren und in den jeweiligen Verwaltungen mit miteinander abgestimmten Planungen zu beginnen.
Themen solcher Planungen, bei denen der Kreis koordinierend, vernetzend und beratend unterstützen kann, sind beispielsweise die Vorhaltung von geeignetem Wohnraum, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr, die Initiierung von Investitionen in zusätzliche Bildungsangebote an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen (unter Beachtung der Finanzverantwortung des Landes in diesem Bereich), die Ausweitung sozialer Beratungsdienste oder auch die Einbindung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, um Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Es ist zu prüfen inwieweit die Verwaltung auf steigende Bevölkerungszahlen eingerichtet ist und ob Personalaufstockungen (z. B. im Jobcenter) erforderlich werden.
Die Verwaltung wird gebeten, ein Modell für die zukünftige Zusammenarbeit mit den Städten vorzustellen, die Handlungsfelder zu diesem Thema zusammenzutragen und mögliche Lösungen im 1. Halbjahr vorzustellen.
