Neuer Kreisvorstand gewählt
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am vergangenen Samstag richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Turnusgemäß stand die Neuwahl des Kreisvorstands an.
Starke Doppelspitze übernimmt den Vorstand
Mit Karen Haltaufderheide-Uebelgünn übernimmt eine versierte und engagierte Kommunalpolitikerin erneut das Ruder im Kreisverband. „Ich freue mich darauf, den Kreisverband in herausfordernden Zeiten durch den Kommunalwahlkampf zu leiten und gemeinsam mit meinem Co-Sprecher die Weichen für Grün im Ennepe-Ruhr-Kreis zu stellen“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn nach ihrer Wahl.
Co-Vorsitzender Lukas Schauder neu dabei
Lukas Schauder, neuer Co-Vorsitzender des Kreisverbandes
Ihr zur Seite wählte die Mitgliederversammlung den 28-jährigen Lukas Schauder. Er geht mit langjähriger grüner Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Hessischen Landtags und früherer Abgeordneter im Kreistag des Main-Taunus-Kreises in die Vorstandsarbeit des Kreisverbands.
„Angesichts der von gesellschaftspolitischen Spannungen geprägten Lage mit wachsendem Autoritarismus und gleichzeitig drängenden Zukunftsfragen, braucht es eine starke, engagierte und gut vernetzte GRÜNE Partei, die vor Ort wirkt, Menschen zusammenbringt und Politik transparent sowie aktiv gestaltet.“, beschreibt der neue Co-Vorsitzende die Aufgabe für die Zukunft.
4 neue Beisitzer*innen
Marcel Gießwein bleibt weiterhin Kreisschatzmeister, eine wichtige Konstante für die Arbeit im Kreisverband.
Unterstützt wird die Arbeit des geschäftsführenden Vorstands von den Beisitzer*innen Susanna Ahlborn, Stefanie Gutscher, Charlotte Marx, Martin Schmid und Johannes Schwarz.
Abschied vom alten Vorstand
Nach längerer und intensiver Zeit standen die beiden Vorsitzenden Kirsten Deggim und Nils Kriegeskorte aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht weiter für die Arbeit an der Spitze des Kreisverbands zur Verfügung.
Neue Kreistags-Kandidat*innen gewählt
Die Wahl des neuen Vorstands fand im Rahmen der Jahreshauptversammlung statt, auf der ebenfalls die Kandidat*innen für den Kreistag gewählt wurden.
Neben dem Spitzenduo Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Marcel Gießwein, wurde ein starke quotierte Liste von weiteren 28 Kommunalpolitiker*innen aufgestellt.
Titelbild, v. l. n. r.: Stefanie Gutscher (Beisitzerin), Martin Schmid (Beisitzer), Johannes Schwarz (Beisitzer), Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Vorsitzende), Lukas Schauder (Vorsitzender), Marcel Gießwein (Schatzmeister), Charlotte Marx (Beisitzerin).
[Es fehlt Susanna Ahlborn, Beisitzerin.]
Überwältigende Mehrheit für Sebastian Arlt
Nun ist es offiziell: Am vergangenen Samstag wurde Kreisdirektor Sebastian Arlt zum gemeinsamen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgestellt. Die Mitgliederversammlung der Grünen sprach Sebastian Arlt am Samstagmorgen, die Vertreterversammlung der CDU Ennepe-Ruhr am Samstagnachmittag deutlich das Vertrauen aus.
„98,33 % Zustimmung der Grünen-Mitglieder für unseren gemeinsamen Landratskandidaten ist ein herausragendes Ergebnis für Sebastian Arlt. Das gibt richtig Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“, freut sich Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Die Vertreterversammlung der CDU brachte ein fast ebenso deutliches Ergebnis hervor, hier erhielt Sebastian Arlt 92,75 % der Stimmen. „Ich freue mich über die hohe Zustimmung für unseren gemeinsamen Kandidaten – mit dem wir gemeinsam viel vorhaben“, so CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg.
Über Parteigrenzen hinaus gemeinsam handeln
Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Der gemeinsam aufgestellte Landratskandidat fühlte sich geehrt.
„Die kommendem Jahre werden entscheidend sein: Strukturwandel, soziale Herausforderungen, ökologische Verantwortung und generationengerechtes Wirken – all das verlangt ein gemeinsames Handeln, dass über Parteigrenzen hinaus geht. In diesem Sinne möchte ich, dass auch die Verwaltung nahbar und bürgerorientiert agiert. Mein Ziel ist es, mit Menschen für Menschen auf kommunaler Ebene klare Verbesserungen zu erreichen. Die erste Weichenstellung ist dazu heute erfolgt. Auch ich freue mich nun auf einen intensiven gemeinsamen Wahlkampf“, so Sebastian Arlt.
Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen
Sebastian Arlt, Jahrgang 1973, vereint juristische Expertise und betriebswirtschaftliches Know-how. Über zwei Jahrzehnte Verwaltungserfahrung zeichnen ihn aus. Er überzeugt nicht nur durch analytischen Scharfsinn und pragmatische Lösungsansätze, sondern besitzt auch die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen und mit ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Beide Parteien nutzten die Versammlungen am Samstag auch, um die Kandidat*innen für die Wahlen des Kreistages im Rahmen der Kommunalwahl am 14. September 2025 aufzustellen.
Titelbild, v. l. n. r.: Martin Schmid, Nils Kriegeskorte, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Landratskandidat Sebastian Arlt, Ulrich Oberste-Padtberg (CDU-Kreisvorsitzender), Marcel Gießwein, Jessica Citrich
Der Kreistag beschließt die Verringerung der Kreistagsmitglieder um 8 Mitglieder.
„In der aktuellen Zeit muss an vielen Stellen auch im Kreishaushalt gespart werden. Einsparmöglichkeiten gibt es bereits kurzfristig vor dem zu erarbeitenden Haushaltssicherungskonzept,“ ist sich Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der grünen Kreistagsfraktion sicher.
Zusätzliche Aufwandentschädigung abschaffen
„Bereits jetzt gibt es die Chance, dass auch die Politik Beiträge leistet, indem wir die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen abschaffen“, konkretisiert ihr Stellvertreter Marcel Gießwein. „Außerdem haben wir nur bis August die Chance den Kreistag für die nächste Legislatur mit Augenmaß zu verkleinern.“
Kreistag beschließt gegen Einsparmöglichkeit
Aus diesem Grunde hatte die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag in die letzte Kreistagssitzung am 24.06.2024 – vor der Sommerpause – eingebracht. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit der Politik im Kreistag gegen diese Einsparmöglichkeit, von immerhin ca. 50 T€ pro Jahr ausgesprochen. Bei der Verkleinerung des Kreistages hingegen konnte sich eine breite Mehrheit auf eine Verkleinerung um 8 Mitglieder verständigen.
#GrüneStädtestattklammeKommunen ist das Schlagwort, unter dem sich Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit vernetzen. Sie fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden. Auch Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Marcel Gießwein aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dabei.
Rekordverdächtige Defizite
Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, der ÖPNV ist überlastet und Kitas müssen schließen. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der Debatte zu Wort.
#GrüneStädtestattKlammeKommunen
Unter dem Hashtag #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an. Auch Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Marcel Gießwein von den GRÜNEN aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dabei.
Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand sichern
„Gewerbe- und Grundsteuern reichen vielerorts längst nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen und Investitionen zu stemmen und die Schulden steigen. Wir brauchen aber starke Kommunen, um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene – jetzt nicht unter den Tisch fallen. Die Anfang Juli anstehende Konferenz zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme vieler Kommunen liefern.“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogrammen. Das freiwerdende Fachpersonal kann dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
„Bei der anstehenden Priorisierung muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass dort mindestens ein Drittel aller Investitionen in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte fließen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.“ ist Marcel Gießwein, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag überzeugt. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Stadträte in ihren Haushalten – wie vieles andere auch – selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen in die Politik stärken. „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig.“ ergänzt Karen Haltaufderheide.
Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität, also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.
Zeit für eine Lösung auf Landesebene
Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau sind keineswegs vom Tisch. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen und den Investitionsstau angehen. Beispielsweise durch einen auch durch das Bündnis für die Würde unserer Städte geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und auch die Union muss bundesweit ebenfalls einlenken. Das Land Nordrhein-Westfalen, dessen landeseigenes Entschuldungsprogramm noch nicht abschließend definiert ist, muss im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Lösungen entwickelt und umgesetzt, so dass es höchste Zeit ist für eine Lösung im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf Landesebene.
Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf übergeordneten Ebenen zu stärken.
